26.09.2019

Wahlprogramm der FPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Vor der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. Die FPÖ legt zwar kein Wahlprogramm in dem Sinne vor. Es lassen sich in der Wirtschaftspolitik jedoch Vorhaben ableiten. Startups sind darin, wie auch bei anderen Parteien, nicht enthalten.
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Norbert Hofer Rosenwurz Wahlprogramm-Analyse FPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft
Norbert Hofer | (c) FPÖ

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der freiheitlichen Partei Österreichs angesehen. (Anmerkung: Ein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne gibt es bei der FPÖ nicht. Wir haben daher die im Wahlkampf veröffentlichten Online-Inhalte herangezogen.) Das Wort „Startup“ kommt auch hier, wie bei SPÖ und Grünen, kein einziges Mal vor. Das Programm unterscheidet sich jedoch in den Ansätzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den anderen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Zwischen bürgerlicher Wirtschaftspolitik und sozialem Ausgleich

Die FPÖ versucht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Balanceakt. Einerseits plädiert sie für Steuer- und Abgabensenkung – auch bei Arbeit, auf der anderen Seite hütet sie sich davor, an anderen Stellen Kürzungen in Betracht zu ziehen. Das ist ihrer Wählerklientel geschuldet – statistisch mehrheitlich Arbeiter und Niedrigverdiener. Die FPÖ verfolgt zwar eine klassische bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber immer mit einem gewissen sozialen Ausgleich in der Hinterhand. Die zuletzt erfolgte Anhebung der Mindestpension mit 40 Beitragsjahren von 995 Euro auf 1200 Euro netto trägt eine blaue Handschrift. Die Anhebung der Mindestsicherung für Alleinerzieher ist ebenfalls eine FPÖ-Initiative gewesen.

Steuerreform und mehr ohne Neuverschuldung

Die im September verabschiedete Steuerreform von ÖVP und FPÖ entlastet Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro um 300 Euro pro Jahr. Sie tritt 2020 in Kraft, jedoch wird das Geld erst 2021 auf die Kontos gelangen. Die FPÖ versucht auf der einen Seite die Steuern zu senken, aber das mit sozialen Wohltaten „auszugleichen“. Das funktioniert, wenn man wie 2017 ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent hat. Für künftige Projekte wird das allerdings sehr knapp, da die globale Wirtschaft abkühlt. Früher oder später wird man sich für bestimmte Projekte entscheiden müssen, bzw. auch den Sparstift anlegen oder sich wieder verschulden – wobei die FPÖ das nicht will. Alle wird man allerdings auf Dauer nicht befriedigen können.

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Der FPÖ-Plan zur Gegenfinanzierung

2017 forderte die FPÖ, wie die ÖVP, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf 40 Prozent. Im Gegensatz zur ÖVP, räumt die FPÖ dabei ein, dass die Gegenfinanzierung schwierig ist. Hereinkommen soll dieses Geld mit 1,8 Milliarden Euro über Optimierungen im Föderalismus, was als unwahrscheinlich angenommen werden darf, da es sich um eine Systemfrage handelt und die Bundesländer sich „ihre“ 1,8 Milliarden nicht nehmen lassen werden. Eine Milliarde soll über das Gesundheitswesen eingeholt werden, indem man die stationäre Behandlung senkt und in der allgemeinen Verwaltung spart. Die Sozialausgabenquote (Arbeit, Familie Soziales) soll auf 40 Prozent gesenkt werden, was 3,8 Milliarden Euro einbringen soll. Nach 1,5 Jahren Regierungsjahren ist sie jedoch lediglich um 0,5 Prozent gesunken. Je eine weitere Milliarde soll über „E-Commerce-Abgabe“, „Privilegienabbau“ und durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen hereinkommen.

Fazit: Man kann nicht alles haben

Die Senkung der Abgabenquote ist möglich, allerdings wohl mit weitaus größeren Anstrengungen verbunden. Sie birgt auch die Gefahr, dass man durch Kürzungen seine Popularität einbüßt. Man wird jedoch nicht Soziales finanzieren, Steuern senken und keine Schulden machen können. Eine dieser drei Säulen wird vernachlässigt werden müssen.

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A1 Group CEO Alejandro Plater und A1 Group CTO Alexander Kuchar | (c) A1 Group
A1 Group CEO Alejandro Plater und A1 Group CTO Alexander Kuchar | (c) A1 Group

„Als sich das Internet durchgesetzt hat, gab es ‚Greenfield-Unternehmen‘ wie Google, die keine Legacy hatten und etablierte Unternehmen wie Microsoft, die sich transformieren mussten. Jetzt sind wir in der gleichen Situation. Während OpenAI, Anthropic und Co. etwas komplett Neues aufbauen, müssen die bestehenden Player, wie etwa auch wir, die Transformation schaffen“, sagt Alejandro Plater, CEO der A1 Group, am Rande des A1 ICT Summit. Und er fügt an: „Microsoft ist diese Transformation damals sehr gut gelungen. Wir wollen wie Microsoft sein.“

ICT als entscheidender Wachstumsmarkt

Mehr noch als um die Herausforderungen, die KI innerhalb des Konzerns mit sich bringt, geht es für die Gruppe dabei darum, dem Markt zu liefern, was gebraucht wird. Das große Schlagwort lautet ICT mit umfassenden Cloud- und KI-basierten Angeboten für Unternehmen. Von 2021 auf 2025 wuchs der Gruppenumsatz in dem Bereich von 285 auf 573 Millionen Euro – eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 19 Prozent. Was das mit dem KI-Boom zu tun hat, bringt Plater auf den Punkt: „Wir sind groß und haben die Möglichkeiten, schnell auf alle Entwicklungen zu reagieren. Viele Unternehmen sind klein und haben diese Möglichkeiten nicht. Das ist eine große Chance für uns.“

„Souveränität heißt für uns in erster Linie: Du hast die Wahl.“

Eine Rolle spielt dabei natürlich auch das aktuell große Thema Digitale Souveränität. „Souveränität heißt für uns in erster Linie: Du hast die Wahl. Es gibt mehrere Alternativen und du kannst entscheiden“, erklärt Alexander Kuchar, CTO der A1 Group. Das trifft vor allem auf den Cloud-Bereich zu, wo man mit der Tochter Exoscale ein eigenes Angebot mit Data-Centern an zahlreichen europäischen Standorten hat, gleichzeitig aber auch Angebote der US-Hyperscaler vertreibt. „Es kommt hier immer auf die konkreten Kundenbedürfnisse an, welche Variante die sinnvollste ist“, sagt der CTO.

In Sachen KI setzt A1 dagegen primär auf Open-Source-Modelle, also einen genuin souveränen Ansatz. Dass diese technologisch nicht mit den Frontier-LLMs der US-Giganten mithalten können, sieht Kuchar wenig problematisch. Die Entwicklung verlaufe verschoben, aber parallel. „Was die Frontier-Modelle heute können, werden die Open-Source-Modelle in kurzer Zeit können“, so der CTO. Entscheidend seien die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmenskunden – und hier spiele etwa auch die Abwägung zwischen Performance und Kosten eine große Rolle. Die Wahl falle daher oft bewusst auf schwächere Modelle, die den spezifischen Zweck aber – günstiger – erfüllen.

Strategie: Leute vor Ort

CEO Plater sieht das Thema aus der Vogelperspektive: „Es geht nicht primär um die Technologie. Es geht um das Leadership in den Unternehmen.“ Entscheidend sei, wie die Technologie operativ ankomme und es gelinge, die ganze Organisation mitzunehmen. A1 setzt dabei auf Präsenz in seinen Märkten. „Es ist überraschend, wie unterschiedlich unsere Märkte sind. Wenn ein US-Player kommt, und den Unternehmen erklären will, wie sie ihr Business zu führen haben, wird das nicht funktionieren“, sagt Alexander Kuchar. Und Plater ergänzt: „Das ist unsere Strategie: Wir haben Leute vor Ort, die die Sprache sprechen. Wir haben Callcenter und Techniker, die zu einem kommen. Bei den Hyperscalern erreichst du niemanden.“

Dass die besagten Callcenter schon in absehbarer Zeit nicht mehr mit Menschen, sondern mit KI-Agenten besetzt sein werden, ist für den CEO gleichzeitig eine Selbstverständlichkeit: „Die KI passt sich sogar an den spezifischen Dialekt der Anrufenden an. Menschen können es damit nicht aufnehmen“, meint er. Und ob aber Kund:innen nicht dennoch mit echten Menschen sprechen wollen? „Man wird nicht erkennen, dass es eine KI ist“, so Plater, „bloß, wenn die Regulatorik vorschreibt, das schon bei Gesprächsbeginn kenntlich zu machen.“

Generell sei die Regulatorik auch etwas, das ihn beschäftige, sagt der CEO, konkret die Unterschiede zwischen den Ländern bzw. den Großregionen: „So viel ist klar: Die weniger regulierten bewegen sich schneller – im Positiven wie im Negativen – und die stärker regulierten bewegen sich langsamer – im Positiven wie im Negativen.“

„Je weniger Systeme, Tools und Prozesse man hat, desto einfacher ist es zu kontrollieren.“

Ein großes damit verbundenes Thema ist die Sicherheit. „Wir arbeiten mit mehreren Strategien daran, die Cyber-Security stetig zu verbessern“, sagt dazu Plater. Erstens versuche man etwa, wo es gehe, zu vereinfachen. „Je weniger Systeme, Tools und Prozesse man hat und je simpler alles ist, desto einfacher ist es zu kontrollieren.“ Zweitens habe man eigene Teams, die ständig die neuesten Entwicklungen im Auge behielten und solche, die konstant Angriffe auf das eigene System simulieren, um Lücken zu finden. Auch hier sieht der CEO eine große Chance für die A1 Group, die CTO Kuchar benennt: „Wir bieten hier maßgeschneiderte Lösungen für KMU.“

Und wie sieht es mit den zuletzt vielfach kolportierten globalen Bedrohungsszenarien durch KI aus, die bis zur befürchteten Auslöschung der Menschheit gehen? „Ich bin nicht sehr fatalistisch bei dem Thema“, sagt Plater. Man müsse solche Szenarien schon in Perspektive setzen. „Was sind die tatsächlichen Möglichkeiten, die so drastisch sein könnten? Das ist für mich eher Science Fiction. Aber wer weiß, vielleicht irre ich mich.“

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