04.09.2019

Wahlprogramm der Grünen: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Den Start macht das Wahlprogramm der Grünen: Das Wort "Startup" kommt hier zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es Vorstellungen zu Umsatzsteuer und Umweltschutz, etwa in Sachen CO2-Steuer.
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Die Grünen
Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen (c) Die Grünen
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Es wäre eine Überraschung gewesen, würden die Grünen auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ihren Fokus nicht auf die Umwelt richten. Hier liegt ihre Kernkompetenz, und sie zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Programm. Das Wort „Startup“ hingegen kommt leider kein einziges Mal vor. Daher konzentrieren wir uns an dieser Stelle auf die allgemeinen wirtschaftlichen Programmpunkte im Wahlprogramm der Grünen.

Reglementierte Gewerbe und Umsatzsteuerpflicht

Laut Wahlprogramm der Grünen soll die Hälfte der reglementierten Gewerbe in Österreich in die Freiheit entlassen werden. Reglementierte Gewerbe sind Gewerbe, bei denen eine Ausbildung abgeschlossen werden muss, bevor man ein Geschäft betreiben kann. Wenn man eine Konditorei eröffnen will, muss man die Ausbildung zum Konditor gemacht haben.  Die Grünen wollen, dass diese Ausbildungspflicht wegfällt, sofern man ein Geschäft eröffnen will. Das mag mehr Liberalismus für die Wirtschaft bedeuteten, es werden dadurch jedoch auch immer weniger Menschen eine Lehre machen, wenn sie für eine Gewerbeanmeldung keine Lehre mehr machen müssen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmen von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben werden soll, was etwas mehr als 100 Millionen kostet, da mehr Unternehmen unter die besagte Grenze fallen. Hier stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung, die im Programm nicht näher erläutert wird.

Der erste Vorschlag ist eine politische Systemfrage, die deshalb weitaus schwieriger umzusetzen ist. Der zweite Vorschlag hingegen ist eine Geldfrage und wäre bei einer Gegenfinanzierung realistisch umsetzbar. Aller Voraussicht nach ist im September jedoch ohnehin eine Erhöhung der Umsatzsteuerpflicht-Grenze auf 35.000 Euro geplant, dies war bereits in der Koalitionsvereinbarung von ÖVP und FPÖ so vorgesehen.

CO2-Steuer im Wahlprogramm der Grünen

Am konsistentesten ist die Forderung der Grünen nach einer CO2-Abgabe. Ein ähnliches Modell wie in der Schweiz oder Schweden streben auch die Grünen in Österreich an. So soll ein nationales CO2-Preissystem eingeführt werden. Zudem soll jeder Bürger einen „Öko-Bonus“ von 500 Euro im Jahr überwiesen bekommen. Führt ein Bürger ein klimaschonendes Leben und zahlt beispielsweise 200 Euro im Jahr an CO2-Steuern, dann bekommt er durch den Bonus ein Plus von 300 Euro. Bezahlt er hingegen 1000 Euro für CO2-Steuern, dann macht er mit dem Öko-Bonus von 500 Euro unter dem Strich ein Minus von 500 Euro.

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Diese Maßnahme trifft alle. Sie hat einen Lenkungseffekt: Zum einen sollen sich sowohl Individuen wie auch Unternehmen darum bemühen, Emissionen zu reduzieren. Was wiederum bedeutet, dass Fliegen und Fleisch teurer werden. Der Wohlhabendere wird das verschmerzen können, für die breite Masse wird die Abgabe spürbar. Das Problem, das bei dieser Forderung nicht erläutert wird, ist, dass in der Schweiz bestimmte Branchen von dieser Abgabe befreit sind, weil der Standortnachteil sonst zu groß wäre. Darauf wird leider nicht näher eingegangen.

Die Finanzpolitik der Grünen

Die größte Schwäche des Programms liegt darin, konkret zu erklären, wie man Dinge trotz aller Hürden umsetzen will. Die Grünen kritisieren das „undifferenzierte Sparen“ und merken an, dass die Staatsschuldenlast gering sei. Das stimmt so nicht. Seit 1980 haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Eine Staatsverschuldung von 73,8 Prozent des  BIP ist alles andere als gering. Wären die Nullzinsen der EZB nicht derart niedrig, wäre Österreich weit höher verschuldet.

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Neben der großen Kritik am Bankensektor, der seit 2008 massiv reglementiert worden ist, fordert man eine Zunahme der Reglementierungen. Es werden allerdings eine Vielzahl an Forderungen erhoben, die ausschließlich auf europäischer Ebene lösbar wären, wie EU-Mindestzölle an den EU-Außengrenzen. Nur ein weiteres konkretes Beispiel: Die Grünen fordern eine Finanztransaktionssteuer. Diese funktioniert jedoch nur auf europäischer Ebene. Die größte Hürde ist dabei das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat: Malta und Luxemburg würden sofort ein Veto einlegen. Und selbst wenn man die Steuer einführen würde, hätten dann nicht gerade EU-Staaten dadurch massive Nachteile im Vergleich zu den USA und Großbritannien? Ohne jeglichen Zweifel.

Die grüne Handschrift ist im Programm zweifellos erkennbar. Einige Forderungen sind realistisch umsetzbar. Allerdings fehlt bei bestimmten Punkten die Berücksichtigung und Erklärung, wie man diese realpolitisch effektiv lösen will.

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Österreichische Nationalbank verkündet NFT-Forschungsprojekt „Citadel“

Mit "Citadel" hat die Österreichische Nationalbank ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, dass sich NFTs, das Metaverse und die dahinter stehenden Technologien genauer anschaut.
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Die Österreichische Nationalbank verkündet ein neues Forschungsprojekt mit Fokus auf NFTs ©Spitzi-Foto; fotomek / AdobeStock
Die Österreichische Nationalbank verkündet ein neues Forschungsprojekt mit Fokus auf NFTs ©Spitzi-Foto; fotomek / AdobeStock

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) reiht sich in die Liste jener österreichischen Banken ein, die sich intensiver mit dem Thema Blockchain beschäftigen. Speziell der Hype um Non-Fungible Token (NFTs) und das Metaverse, habe die OeNB dazu angehalten, ein Forschungsprojekt namens “Citadel” auf die Beine zu stellen. Im Rahmen des Innovationlabs der OeNB sollen mit „Citadel“ Anwendungsbereiche analysiert und simuliert werden. 

Blockchain: Wissensaufbau und Wissenstransfer vorantreiben

„Projektziel war es einerseits neue fachliche Ideen mit neuen Technologien zu erproben und andererseits den Wissensaufbau und den Wissenstransfer in der OeNB aktiv voranzutreiben“, erklärt Harald Fuchs, Koordinator des Projekts. Hierfür seien Expert:innen aus den Bereichen Kunst, Recht, Treasury und Technik im Citadel-Team zusammen gekommen und haben mit ihren jeweiligen fachlichen Hintergründen ihr Wissen über NFTs und das Metaverse erweitert. Sowohl technische als auch rechtliche und kunsthistorische Aspekte wurden hierbei mit einbezogen.

Spannungsfeld zwischen künstlerischem Ausdruck und Anlage

„Wir haben die Smart Contracts auf dem Testnetz selbst erstellt und somit auch die NFTs im eigenen Innovation Lab erstellt. Im Zuge dessen haben wir uns auch dezentrale Speichermedien und deren Vor- und Nachteile genauer angeschaut“, meint Johannes Duong (Treasury Back Office). Als mögliches Einsatzgebiet der NFTs habe man dementsprechend das Metaverse genauer analysiert – genauer gesagt, wurden NFTs versuchsweise in eine Metaverse-Plattform eingebunden.

Kunsthistorikerin und Teammitglied Chiara Galbusera erklärt zudem, dass sich ein Teil der Forschung mit dem Spannungsfeld zwischen künstlerischen Ausdruck und Anlage beschäftigt habe. Ihr Learning: Es gibt sehr viele weitere Möglichkeiten für NFTs als junges, künstlerisches Medium, die es noch auszuschöpfen gilt. Simon Weginger aus dem IT-Development ergänzt dazu, dass mit den entwickelten Prototypen wichtige Erfahrungen für die Bereiche Virtual Payment und E-Identity gesammelt werden konnten.

Die rechtlichen Fragen rund um NFTs

„Juristen haben den Ruf die Party-Crasher im Bereich der Digitalisierung zu sein. Im Fall des Citadel-Projekts sehen wir uns allerdings als die Organisatoren der Party“, meint Armin Ahari aus der Rechtsabteilung. Im Rahmen des Projekts habe er sich mit seinen Kolleg:innen mit den relevanten rechtlichen Fragestellungen auseinander gesetzt, wie bspw. jenen nach den Unterschieden bei diversen NFTs, wie NFTs rechtlich wirksam übertragen werden können, oder wie Geldwäsche mit NFTs verhindert werden kann. Die Umsetzung einer Übertragung von physischen Vermögenswerten durch nicht fungible Token, die als Sicherheiten bei Finanztransaktionen rechtlich verbindlich genutzt werden können, standen also laut OeNB ebenfalls im Fokus des Projekts.

Die Nationalbank betont, dass sie sich auch zukünftig vermehrt mit der Thematik auseinandersetzen wolle und behalte daher weitere Anwendungsmöglichkeiten im Blick.

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