09.09.2019

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Heute nehmen wir die Neos unter die Lupe: Hier werden Punkte für die Wirtschaft allgemein, sowie besonders für Startups geboten.
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Neos Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Neos. (c) Neos

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der Brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal nehmen wir das Programm der Neos genau unter die Lupe. Es ist in vielen Dingen ein ambitioniertes Wirtschafts- und Finanzprogramm.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Manche Maßnahmen – wie die Reduktion der Abgabenquote auf 40 Prozent – sind mit großer Anstrengung umsetzbar. Andere – wie die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern – eher unwahrscheinlich.

Wie die Neos zu CO2-Steuer stehen

Das Klimathema ist im Trend. Das schlägt sich auch in den Programmen der Liberalen nieder. Neben den Grünen fordern auch sie eine CO2-Steuer. Allerdings gehen die Neos mit etwas mehr Vorsicht an das Vorhaben heran (Analyse zum Wahlprogramm der Grünen unter diesem Link).

Die hiesige CO2-Steuer soll dem schwedischen Modell ähneln und schrittweise eingeführt werden, damit die Planungssicherheit für Wirtschaft und Konsumenten gegeben ist. Das Ziel: CO2 reduzieren, dabei das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft aber nicht negativ  beeinflussen.

Weiteres Ziel der Neos: Senkung der Abgabenquote

Ein große Forderung der Neos ist die Senkung der Abgabenquote. Die Steuer- und Abgabenquote gibt das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Abgaben zur Wirtschaftsleistung (BIP) an. Seit Jahren wird die Reduktion dieser Quote gefordert. Das ist leichter gesagt als getan. Mit 42, 4 Prozent im Jahr 2018 gehört die österreichische Quote zur sechsthöchsten in der ganzen EU. Das BIP betrug 2019 nominell 399,07 Milliarden Euro. Eine Reduktion von 42 auf 40 Prozent Abgabenquote würde also in etwa 8 Milliarden kosten. Das ist in etwas so viel wie das Jahresbudget für Recht und Sicherheit in Österreich.

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Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen nötig sein: 1. Keine neuen Schulden, 2. Wirtschaftswachstum, 3. Kürzungen. Ohne die Bündelung dieser drei Maßnahmen wird es so gut wie unmöglich, die Steuerquote um diese 2 Prozent zu reduzieren. Die Neos fordern das zwar, erklären hingegen nicht präzise wie das erreicht werden soll. Das liegt in der Natur von Wahlprogrammen: Alle Parteien bleiben vage, um sich potentielle Koalitionsverhandlungen nicht zu vermiesen. Allerdings ist mit realistischem Auge erkennbar, dass es ohne Kürzungen im Sozialbereich – von denen die Menschen nichts hören wollen – so gut wie nicht erreichbar ist.

Abschaffung der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaft

Weiters fordern die Neos die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern. Das ist eine alte Forderung der Liberalen. Da es sich um eine Systemfrage handelt, ist ihre Umsetzung auch die schwerste. Die heutige zweite Republik wurde aus dem Fundament der Sozialpartnerschaft gegründet. Eine Abschaffung dessen würde mächtige Spieler auf die Barrikaden rufen. Mit der SPÖ ist es nicht zu machen. Mit der ÖVP wäre es äußerst schwierig, fast unmöglich, da die Macht in der Wirtschaftskammer der ÖVP-Wirtschaftsbund hat.

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Ähnlich wie die Grünen wollen die Neos, dass der Gewerbezwang mit Ausnahme in den Bereichen Gesundheit, Leben, Bankenwesen und Sicherheit wegfällt. Das würde beispielsweise bedeuten, dass jeder eine Konditorei aufmachen könnte, ohne Konditor zu sein. Wer macht dann aber dann noch die Lehre zu einem Konditor? In Deutschland führt man Diskussionen, diese Liberalisierungen zurückzunehmen, da die Lehrlingszahlen sinken.

Was die Neos für Startups planen

Auch für Startups gibt es etwas. Die Neos wollen dem Privatkapital Anreize geben, indem sie einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50 Prozent auf die Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro in Aussicht stellen. Das wäre eine realistische Maßnahme, sofern man die Gegenfinanzierung sichert. Der österreichische Staat ist bisher jedenfalls nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass man den Startups durch wenig Regulierung das Experimentieren erleichtert – ganz im Gegenteil.

Eine weitere Forderung ist die Erleichterung von Übertragungen von Mitarbeiteranteilen am Unternehmen. Ergänzt soll das dadurch werden, dass ein Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung bis zu 1/6 des Bruttojahresbezugs kommen soll. Auch hier wird die Finanzierung nicht geklärt.

Fazit: Realistisch, aber nicht einfach

Die Neos-Pläne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Reduktion der Abgabenquote sind realistisch, allerdings muss bei der Finanzierung mit kräftigem Gegenwind aus der Bevölkerung gerechnet werden. Die CO2-Steuer ist nach schwedischem Vorbild ebenfalls umsetzbar. Die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern ist realpolitisch schließlich die größte Herausforderung.

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Manuel Prohaska ist Gründer von MPC² | (c) LA-Cinematics / MPC²

Es ist eines dieser Themen, mit denen sich Normalverbraucher:innen im Alltag zwar nicht beschäftigen, die aber letztlich indirekt alle betreffen: Korrosionsprüfung. Oder sehr vereinfacht gesagt: Rohre müssen leckagefrei sein und bleiben, vor allem dort, wo nicht nur sinnbildlich mit Hochdruck gearbeitet wird.

Doch die Überprüfung der Korrosionsbeständigkeit kritischer Komponenten bei bestehenden Anlagen ist mit dem derzeitigen Standard-Prozedere schwierig bis schlicht unmöglich. „Die regelmäßige Korrosionsprüfung ist in manchen Märkten und Anwendungen verpflichtend, kann jedoch verlässlich nur im Labor durchgeführt werden. Dazu müssen Bauteile ausgebaut werden, was teilweise einfach nicht möglich ist. Daher behilft man sich oft mit separaten ‚Qualifizierungsstücken‘, vor allem während der Fertigung der Komponenten. Und dann dauert die Überprüfung im Labor mindestens eine, oftmals bis zu sechs Wochen“, sagt Manuel Prohaska, Gründer des steirischen Startups MPC².

Korrosionsprüfung direkt vor Ort in Stunden statt Wochen

Mit dem patentierten System „Corrosion Ray“ arbeiten er und sein Team an einer Lösung. „Wir versuchen, die Korrosionsprüfung zu revolutionieren, indem wir sie zum Kunden bringen, anstatt der Kunde die Proben zu uns ins Labor“, sagt Prohaska. Mit dem mobilen Gerät lassen sich Rohre und insbesondere deren Schweißnähte ohne Beschädigung direkt vor Ort prüfen. „Wir nutzen dazu elektrochemische Methoden und liefern Ergebnisse, die qualitativ und vor allem quantitativ Laborergebnissen entsprechen“, so der Gründer.

Nicht nur die Überprüfungszeit lasse sich damit von Wochen auf Stunden reduzieren. „Auch der Umweltaspekt ist nicht zu vernachlässigen. Wir sparen mit der Methode im Vergleich zur konventionellen Auslagerungsprüfung 99 Prozent der Energie, brauchen kaum Chemikalien und deutlich weniger Wasser“, sagt Prohaska. Für Kunden sei aber der finanzielle Aspekt am entscheidendsten. „Bei großen Anlagen bedeutet ein Tag Ausfall sechs- bis siebenstellige Einbußen“.

„Wir sind mit unserer Prüfmethodik einfach näher an der Wahrheit“

Prohaska weiß sehr genau, wovon er spricht. In seinen früheren beruflichen Stationen baute der studierte Werkstoff- und Korrosionswissenschaftler nicht nur genau die fachliche Expertise auf, die er jetzt mit MPC² umsetzt. Als Geschäftsführer von Betrieben mit mehreren Hundert Mitarbeiter:innen lernte er auch die betriebswirtschaftliche Seite genau kennen.

(c) LA-Cinematics / MPC²

Aktuell befindet sich „Corrosion Ray“ aber noch im fortgeschrittenen Prototypen-Stadium. Die Technologie dahinter nicht: Schon jetzt setzen mehrere Stahlkonzerne, Komponenten-Hersteller und Chemie-Riesen, die auch die Zielgruppe für das neue System sind, auf die bestehenden Korrosionsprüfungs-Angebote von MPC² – teilweise mit sechsstelligen Auftragseingängen. „Wir haben einen speziellen Prüfstand, mit dem wir unsere Methode auch mit konventionellen Korrosionsprüfungen vergleichen. Wir sind mit unserer Prüfmethodik einfach näher an der Wahrheit, als mit den alten Methoden, die lange dauern und gleichzeitig relativ ungenau sind“, so Prohaska.

Mit Predictive Maintenance auf den Weltmarkt

Momentan ist das Angebot mit diesem Prüfstand noch der lukrativste Geschäftsbereich des Unternehmens. In den kommenden Jahren soll sich das ändern. Bis 2035 will MPC² auf 60 Millionen Euro Jahresumsatz anwachsen. Davon soll „Corrosion Ray“ laut Plan 65 bis 70 Prozent bringen. Technologisch soll dann der Bereich Predictive Maintenance im Zentrum stehen. „Wir können Kunden schon jetzt sehr genau sagen, wo es in ein paar Jahren Probleme beim Material geben wird. Mit den Daten, die wir jetzt dazu sammeln, wollen wir diese Lebensdauer-Vorhersage mit Hilfe von KI künftig noch deutlich präziser machen“, erklärt Prohaska.

Um diese Ziele umzusetzen, will das vierköpfige Team in einem ersten Schritt 600.000 Euro Investment-Kapital aufnehmen, mit dem die Kleinserienfertigung von „Corrosion Ray“ aufgebaut werden soll. „Wir halten schon jetzt Ausschau nach strategischen Investoren. Noch wichtiger werden die, wenn es in einigen Jahren an die große Produktion geht“, sagt der Gründer. Dann sei auch eine größere Kapitalrunde geplant.

aws als größter Fördergeber – „sonst wären wir nicht so weit gekommen“

Bislang finanziert sich das Unternehmen aus den eigenen Umsätzen und aus Förderungen. Dank der hohen Auftragseingänge werden kommendes Jahr die Unternehmenseinnahmen erstmals den Förderbetrag übersteigen. Dennoch sei man noch auf die Fördergelder angewiesen. „Den mit Abstand größten Anteil beim Fördervolumen hatten die Programme aws Preseed und aws Seedfinancing – Deep Tech“, erzählt Prohaska. „Das war extrem wichtig, sonst wären wir nicht so weit gekommen.“ Dabei betont der Gründer auch das Service: „Wenn man etwas gebraucht hat, waren sie immer da.“


Disclaimer: Dieser Artikel ist im Rahmen einer Medienbeauftragung mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) entstanden.

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