16.09.2019

Wahlprogramm der SPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. So wie bei den Grünen kommt auch im Wahlprogramm der SPÖ das Wort "Startup" kein einziges Mal vor. Dafür werden diverse Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt.
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SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (c) SPÖ/Kurt Prinz

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei Österreichs angesehen. Das Wort „Startup“ kommt hier wie bei den Grünen zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Fokus auf Soziales und Steuern.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Umweltprogramm der SPÖ: LKW-Maut in ganz Österreich

Im Umweltbereich will die die SPÖ eine kilometerabhängige LKW-Maut über ganz Österreich. Einbringen soll das eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld würde in einen Klimaschutzfonds kommen, mit dem man in eine grüne Infrastruktur, einen Klimabonus, in die Pendlerpauschale oder günstige Öffi-Tickets investieren würde.

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Verkäufe von kritischen Technologien, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur an ausländische Investoren soll durch die öffentliche Hand verhindert werden können. In Deutschland wurde dem ebenfalls ein Riegel vorgeschoben, da sich chinesische Investoren das Hochtechnologie-Unternehmen Kuka gekauft haben, womit sie Zugriff auf umfangreiches Know-How haben. Das ist ein Trend, der in Europa immer stärkere Formen annimmt.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Zudem sollen Großkonzerne laut Plänen der SPÖ dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. 80  Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb Europas statt. Dies ist jedoch eine europäische Frage, die aufgrund eines Vetos im europäischen Rat scheitern würde, da gewisse Länder von diesen Gewinnverschiebungen profitieren.

Die SPÖ-Pläne für Arbeitnehmer

Die SPÖ hat aber nicht nur auf diesen Gebieten Forderungen. Für Arbeitnehmer soll es eine Vier-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle und 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei geben. Laut Agenda Austria könnte allerdings die Anhebung des Mindestlohns auf diese Summe 16.000 Jobs kosten, weil sich Arbeitgeber diese Löhne nicht leisten könnten.

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Weiters sollen All-In Klauseln erst ab 5220 Euro brutto im Monat zur Geltung kommen. Für Selbstständige sollen die Selbstbehalte für die Sozialversicherung entfallen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen KMU bevorzugt werden.  Eine Millionärsabgabe soll erreicht werden, wenn auch nicht erklärt wird, wie das exekutiert werden soll.

Ambitioniertes Wahlprogramm: Eine Frage der Umsetzung

Kommen wir zur Frage der Finanzierung und der Umsetzung.  Das Programm soll zwölf Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll das mit vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen – laut WIFO-Prognose. Dies ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da man nicht weiß, wie sich die globale Wirtschaft wirklich entwickeln wird.

Weitere 3,2 Milliarden sollen aus Verwaltungseinsparungen und 4,8 Milliarden durch Steuern auf Großkonzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern generiert werden.

Fazit: Finanzierung auf instabilen Füßen

Immer wenn Geld gebraucht wird, ruft man in der Politik nach einer Verwaltungsreform. Das ist ein alter politischer Trick. In Wirklichkeit würden diese 3,2 Milliarden Einsparungen massive Kürzungen im Budget und Entlassungen bedeuten. Im Klartext gesprochen bedeutet das also: 3,2 Milliarden aus Verwaltungseinsparungen sind innerhalb einer Legislaturperiode so gut wie unmöglich. Das Schließen der Steuerschlupflöcher wiederum ist wie zuvor erwähnt aufgrund des Vetos der einzelnen Regierungschefs im Europäischen Rat ebenfalls unwahrscheinlich.

Die Finanzierung dieser Projekte steht somit auf äußerst instabilen Füßen. Ohne eine starke Verschuldung ist dieses Programm nicht umzusetzen.

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v.l. Matthias Schabetsberger, Managing Director Polestar Österreich, mit dem stellvertretenden schwedischen Botschafter Anders Lindgren. | © René Lueger

Der Ort war kein Zufall. „Wir sind eine schwedische Marke”, sagte Schabetsberger vor den Gästen in der schwedischen Botschaft, wo Polestar in Kooperation mit der schwedischen Handelskammer seit Jahren regelmäßig zu Gast ist. Neben Design, Performance und Nachhaltigkeit zahlten die Markenwerte stark auf gesellschaftliche Werte ein, die in Skandinavien hoch gelebt würden: Inklusion, Vielfalt, Gender Equality.

Wie schwedisch das Unternehmen ist, machte er an Zahlen fest: Von den etwas mehr als 2.000 Mitarbeitern arbeiten mehr als zwei Drittel in Schweden. Entwickelt, abgestimmt und designt wird in Schweden, wo die Verbindung zur Schwestermarke Volvo nach wie vor eng ist. Entstanden ist Polestar vor rund zehn Jahren aus einem schwedischen Rennteam, mit einem klaren Bekenntnis zum reinen Elektroantrieb. “So wollen wir als kleine schwedische reine Elektroauto-Marke der Challenger sein für die große Automobilindustrie”, so Schabetsberger.

Der stellvertretende schwedische Botschafter Anders Lindgren nannte Polestar ein gutes Beispiel dafür, wie Innovation den Übergang zur Elektromobilität in praktische Lösungen übersetzt. Die Erfahrung Schwedens zeige, dass Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit einander verstärken.

Fünf Jahre Polestar in Österreich: Jubiläumsempfang in der schwedischen Botschaft im 9. Wiener Bezirk. | © René Lueger

“Wir waren ein Startup und sind jetzt ein Scaleup”

Im Gespräch mit brutkasten zog Schabetsberger eine Parallele zur Gründerszene. Polestar sei ein junges Unternehmen: “Wir waren ein Startup und sind jetzt ein Scaleup.” Diese Dynamik habe man bewusst gewählt, ebenso den Anspruch, Dinge anders zu denken als klassische Mitbewerber. Einen typischen Polestar-Fahrer gebe es nicht, die Marke sei über alle Altersklassen hinweg beliebt, mit einem relativ ausgeglichenen Anteil männlicher und weiblicher Kunden. Was sie verbinde: die Einstellung zur Elektromobilität und zu gesellschaftlichen Werten. Als skandinavische Marke sei Polestar Europas einzige rein elektrische Automarke.

Polestar ist darüber hinaus eng mit dem schwedischen Innovationsökosystem verbunden. In Göteborg ist Polestar Partner von MobilityXlab, einem Innovationshub am Lindholmen Science Park, der Tech-Startups mit Unternehmen wie Ericsson, Volvo Group und Zenseact zusammenbringt. Ursprünglich auf Mobilität und Konnektivität fokussiert, öffnet sich die Plattform seit September 2026 auch für weitere Industrien. Ausgewählte Startups arbeiten eng mit Polestar an Proofs of Concept, etwa für digitale Customer Journeys und das Erlebnis im Fahrzeug.

Quiet Luxury statt noch mehr Touchscreens

Auf die Frage nach dem Design antwortete Schabetsberger mit einem Begriff aus der Mode: Quiet Luxury. Für Polestar heiße das: “wir brauchen aus unserer Sicht nicht mehr, sondern besser”. Während viele Premiumhersteller im Innenraum mit Holz, Alu, Leder, vielen Lichtvarianten und immer mehr Bildschirmen arbeiten, gehe Polestar einen anderen Weg: klare Linien, reduziertes, funktionales Design. “Wir finden immer mehr Kunden, die in einer aufgeregten Welt mit ständig neuen Produkten und ständiger Veränderung genau dieses reduzierte Design, diesen Quiet Luxury schätzen.” Das Prinzip gelte auch für den Auftritt der Marke: “Man muss jetzt nicht unbedingt immer laut schreien, um gehört zu werden.”

Der Polestar 5 vor der schwedischen Botschaft in Wien: Der vollelektrische Grand Tourer ist das neue Flaggschiff der schwedischen Marke und leistet in der Performance-Version bis zu 650 kW. | © René Lueger

Weniger Bildschirme heißt dabei nicht weniger Technologie. Beim neuen Polestar 4 SUV zieht mit Google built-in der KI-Assistent Google Gemini ins Auto ein. Dank der engen Partnerschaft mit Google ist dieser sukzessive auch in weiteren Modellen verfügbar. Funktionen wie Vehicle-to-Load und ein Camping Mode kommen per Software-Update. Die Transparenz, die Schabetsberger betont, hat eine Zahl: Für den Polestar 4 SUV weist Polestar den CO2-Fußabdruck bis zum Werkstor aus, 20,2 Tonnen CO2-Äquivalent bei der Rear-Motor-Variante. Bis 2030 will Polestar die Treibhausgasemissionen pro verkauftem Fahrzeug halbieren, bis 2040 in der gesamten Wertschöpfungskette klimaneutral sein. Und Polestar Charge bündelt mehr als 1,25 Millionen Ladepunkte in Europa über ein Konto, inklusive Tesla Supercharger.

Von drei auf 13 Standorte

Gestartet ist Polestar in Österreich mit einem Direct-to-Consumer-Modell und einem Polestar Space in der Wiener Herrengasse, später kamen Graz und Linz dazu. Im Vorjahr wurde das Modell erweitert: Online bestellen geht weiterhin, zusätzlich können Kunden bei regionalen Partnern in einem Agentursystem Probe fahren, kaufen und das Fahrzeug ausgeliefert bekommen. Die Zahl der Standorte wuchs von drei auf 13, von Dornbirn bis Wien.

Dahinter steht eine Marktbeobachtung: Traditionell seien Flottenkunden die Early Adopter gewesen, in den vergangenen zwölf bis 24 Monaten komme das Wachstum aber vor allem von Privatkunden und Kleinunternehmen. Um sie in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg zu erreichen, brauche es regionale Partner. Fünf Jahre nach dem ersten Polestar Space blickt Schabetsberger nach vorne, auf “weitere Jahrzehnte in enger Kooperation”.

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