16.09.2019

Wahlprogramm der SPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. So wie bei den Grünen kommt auch im Wahlprogramm der SPÖ das Wort "Startup" kein einziges Mal vor. Dafür werden diverse Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt.
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SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (c) SPÖ/Kurt Prinz

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei Österreichs angesehen. Das Wort “Startup” kommt hier wie bei den Grünen zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Fokus auf Soziales und Steuern.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Umweltprogramm der SPÖ: LKW-Maut in ganz Österreich

Im Umweltbereich will die die SPÖ eine kilometerabhängige LKW-Maut über ganz Österreich. Einbringen soll das eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld würde in einen Klimaschutzfonds kommen, mit dem man in eine grüne Infrastruktur, einen Klimabonus, in die Pendlerpauschale oder günstige Öffi-Tickets investieren würde.

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Verkäufe von kritischen Technologien, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur an ausländische Investoren soll durch die öffentliche Hand verhindert werden können. In Deutschland wurde dem ebenfalls ein Riegel vorgeschoben, da sich chinesische Investoren das Hochtechnologie-Unternehmen Kuka gekauft haben, womit sie Zugriff auf umfangreiches Know-How haben. Das ist ein Trend, der in Europa immer stärkere Formen annimmt.

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Zudem sollen Großkonzerne laut Plänen der SPÖ dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. 80  Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb Europas statt. Dies ist jedoch eine europäische Frage, die aufgrund eines Vetos im europäischen Rat scheitern würde, da gewisse Länder von diesen Gewinnverschiebungen profitieren.

Die SPÖ-Pläne für Arbeitnehmer

Die SPÖ hat aber nicht nur auf diesen Gebieten Forderungen. Für Arbeitnehmer soll es eine Vier-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle und 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei geben. Laut Agenda Austria könnte allerdings die Anhebung des Mindestlohns auf diese Summe 16.000 Jobs kosten, weil sich Arbeitgeber diese Löhne nicht leisten könnten.

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Weiters sollen All-In Klauseln erst ab 5220 Euro brutto im Monat zur Geltung kommen. Für Selbstständige sollen die Selbstbehalte für die Sozialversicherung entfallen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen KMU bevorzugt werden.  Eine Millionärsabgabe soll erreicht werden, wenn auch nicht erklärt wird, wie das exekutiert werden soll.

Ambitioniertes Wahlprogramm: Eine Frage der Umsetzung

Kommen wir zur Frage der Finanzierung und der Umsetzung.  Das Programm soll zwölf Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll das mit vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen – laut WIFO-Prognose. Dies ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da man nicht weiß, wie sich die globale Wirtschaft wirklich entwickeln wird.

Weitere 3,2 Milliarden sollen aus Verwaltungseinsparungen und 4,8 Milliarden durch Steuern auf Großkonzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern generiert werden.

Fazit: Finanzierung auf instabilen Füßen

Immer wenn Geld gebraucht wird, ruft man in der Politik nach einer Verwaltungsreform. Das ist ein alter politischer Trick. In Wirklichkeit würden diese 3,2 Milliarden Einsparungen massive Kürzungen im Budget und Entlassungen bedeuten. Im Klartext gesprochen bedeutet das also: 3,2 Milliarden aus Verwaltungseinsparungen sind innerhalb einer Legislaturperiode so gut wie unmöglich. Das Schließen der Steuerschlupflöcher wiederum ist wie zuvor erwähnt aufgrund des Vetos der einzelnen Regierungschefs im Europäischen Rat ebenfalls unwahrscheinlich.

Die Finanzierung dieser Projekte steht somit auf äußerst instabilen Füßen. Ohne eine starke Verschuldung ist dieses Programm nicht umzusetzen.

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Co-Grüderin Heike Stuckstedde vor einem ihrer Lichtobjekte. (c) ATARA design

Taghelle Stimmung im fensterlosen Raum: Das soll durch die Lichtlösungen von Akemi in Zukunft möglich sein. Und zwar durch ein eigens entwickeltes Glasfaserfilament, das mithilfe von 3D-Druckern zu kunstvollen Sonnenlichtobjekten geformt werden kann – ganz ohne zusätzliche Leuchtmittel. Ein Kollektor von etwa einem Quadratmeter Größe soll dabei genug Sonnenlicht einfangen, um bis zu 200 Quadratmeter Innenfläche beleuchten zu können.

Kunst trifft Technik

Die Arbeit mit Licht ist für Co-Gründerin Heike Stuckstedde nichts Neues. Bereits Jahre vor der Gründung von Akemi wurde die Innenarchitektin mit ihrem Designstudio Atara für ihre Lichtkunst prämiert. Ihre Idee, ihre Modelle auch mit Sonnenlicht durchfluten zu lassen, scheiterte zunächst an der technologischen Umsetzung. Ein langjähriger Bekannter verhalf dem Projekt schließlich zu neuem Aufwind: Unternehmer Andreas Wampl stellte die richtigen Kontakte her, um den 3D-Druck zu ermöglichen und gründete 2020 zusammen mit Stuckstedde die Akemi Rethinking Light GmbH.

Lichtlandschaften aus dem Drucker

Die aufwändigen Gebilde oder „Lichtlandschaften“, wie sie Stuckstedde nennt, sollen je nach Wunsch individuell gefertigt werden können. Durch die Produktion mit 3D-Druck seien Sonderanfertigungen „sehr einfach – und ich hoffe dann auch preislich entsprechend attraktiv“, so Stuckstedde. Bei der Preisgestaltung ihrer Lichtobjekte rechnet Akemi pro ausgeleuchteten Quadratmeter. „Wir hoffen, dass wir auf einen Quadratmeterpreis von 150 Euro kommen. Aber das kann in die eine oder auch in die andere Richtung natürlich noch variieren“, so Stuckstedde.

Strom sparen und Energie tanken

Besonders in Bürogebäuden, in denen auch oft tagsüber künstliches Licht zugeschalten wird, könne so in Zukunft Energie gespart werden. Und nicht nur das: „Zusätzlich könnte man in diese Kollektorenkelche auch Solarzellen einsetzen. Mit dem Strom kann man dann heizen, kühlen, belüften, wofür auch immer man halt im Gebäude Strom braucht“, so Stuckstedde.

Die 52-Jährige betont außerdem die gesundheitlichen Vorteile, die sich durch die Akemi-Lösung für Personen ergeben sollten, die tagsüber viel Zeit in Innenräumen verbringen. Sonnenlicht könne laut Stuckstedde die Produktivität und Gesundheit dieser Menschen verbessern. „Die gesunden Teile des Sonnenlichts sind, was die Melatoninproduktion anregt, Serotoninproduktion anregt, also die ganze Hormonachse, die ein funktionierender Körper braucht“, sagt sie.

Die ungesunden Teile hingegen, also UV-Licht und Infrarotstrahlen, sollen aus dem Sonnenlicht herausgefiltert werden können. Der Nachteil: UV-Licht verursacht zwar Sonnenbrand, ist aber auch wichtig für die Aufnahme von Vitamin D. „Was mir vorschwebt, ist, diesen Filter zum Beispiel eine halbe Stunde pro Tag ausschalten zu können, damit man eine Art Lichtdusche nehmen kann“, so Stuckstedde. Sollte die Sonne gerade bedeckt sein, könne man auch Licht zugeschalten werden. Dabei handelt es sich um Human Centric Lighting, das die Stimmung und Farbe des natürliche Tageslichtes imitiert.

Ein Beispiel dafür, wie ein zukünftiges Tageslichtobjekt aussehen könnte. (c) Akemi

Sechsstellige Förderungen für Akemi

Obwohl die technologischen Prozesse schon ausgeklügelt sind, befindet sich Akemi noch in der konzeptionellen Phase. Zwei Jahre hat alleine die aufwendige Entwicklung der Glasfaser-Technologie gedauert. Finanziert wurde diese durch Eigenkapital sowie verschiedene Förderungen: 155.000 Euro von der Wirtschaftsagentur Wien, 40.000 Euro vom Austria Wirtschaftsservice (aws) und weitere 20.000 Euro von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Eine weitere Förderung über 500.000 Euro von der FFG ist gerade in Bearbeitung. Diese werde für weitere technische Weiterentwicklungen, Materialtestungen und Prozessoptimierungen eingesetzt, die notwendig sind, bevor Akemi in Produktion gehen kann.

Investment als “wichtigster nächster Schritt”

Um diese Vorhaben zu finanzieren, hat das Startup außerdem vor zwei Wochen Gespräche mit möglichen Investor:innen zu einer Seed-Runde gestartet. „Einen Investor zu finden, ist unser wichtigster nächster Schritt“, so Stuckstedde. Bei einigen Gesprächen sei man bereits auf Interesse gestoßen. „Sobald Kapital da ist, gehen wir in die Prototypen-Bauphase und danach weiterer Folge in den Vertriebsaufbau, Produktionsaufbau, und in alles andere, was noch da dranhängt“, so Stuckstedde.

Der Marktstart sei für 2025 geplant. Wann der erste Prototyp fertig sein wird, sei laut Stuckstedde jedoch noch schwer abzuschätzen: „Ende diesen Jahres, vielleicht Anfang nächsten Jahres. Aber das hängt sicher auch davon ab, wie die Investoren-Suche verläuft. Da bräuchte ich jetzt die Kugel“, sagt sie lachend.

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