26.09.2019

Wahlprogramm der FPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Vor der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. Die FPÖ legt zwar kein Wahlprogramm in dem Sinne vor. Es lassen sich in der Wirtschaftspolitik jedoch Vorhaben ableiten. Startups sind darin, wie auch bei anderen Parteien, nicht enthalten.
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Norbert Hofer Rosenwurz Wahlprogramm-Analyse FPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft
Norbert Hofer | (c) FPÖ

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der freiheitlichen Partei Österreichs angesehen. (Anmerkung: Ein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne gibt es bei der FPÖ nicht. Wir haben daher die im Wahlkampf veröffentlichten Online-Inhalte herangezogen.) Das Wort „Startup“ kommt auch hier, wie bei SPÖ und Grünen, kein einziges Mal vor. Das Programm unterscheidet sich jedoch in den Ansätzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den anderen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Zwischen bürgerlicher Wirtschaftspolitik und sozialem Ausgleich

Die FPÖ versucht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Balanceakt. Einerseits plädiert sie für Steuer- und Abgabensenkung – auch bei Arbeit, auf der anderen Seite hütet sie sich davor, an anderen Stellen Kürzungen in Betracht zu ziehen. Das ist ihrer Wählerklientel geschuldet – statistisch mehrheitlich Arbeiter und Niedrigverdiener. Die FPÖ verfolgt zwar eine klassische bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber immer mit einem gewissen sozialen Ausgleich in der Hinterhand. Die zuletzt erfolgte Anhebung der Mindestpension mit 40 Beitragsjahren von 995 Euro auf 1200 Euro netto trägt eine blaue Handschrift. Die Anhebung der Mindestsicherung für Alleinerzieher ist ebenfalls eine FPÖ-Initiative gewesen.

Steuerreform und mehr ohne Neuverschuldung

Die im September verabschiedete Steuerreform von ÖVP und FPÖ entlastet Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro um 300 Euro pro Jahr. Sie tritt 2020 in Kraft, jedoch wird das Geld erst 2021 auf die Kontos gelangen. Die FPÖ versucht auf der einen Seite die Steuern zu senken, aber das mit sozialen Wohltaten „auszugleichen“. Das funktioniert, wenn man wie 2017 ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent hat. Für künftige Projekte wird das allerdings sehr knapp, da die globale Wirtschaft abkühlt. Früher oder später wird man sich für bestimmte Projekte entscheiden müssen, bzw. auch den Sparstift anlegen oder sich wieder verschulden – wobei die FPÖ das nicht will. Alle wird man allerdings auf Dauer nicht befriedigen können.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Der FPÖ-Plan zur Gegenfinanzierung

2017 forderte die FPÖ, wie die ÖVP, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf 40 Prozent. Im Gegensatz zur ÖVP, räumt die FPÖ dabei ein, dass die Gegenfinanzierung schwierig ist. Hereinkommen soll dieses Geld mit 1,8 Milliarden Euro über Optimierungen im Föderalismus, was als unwahrscheinlich angenommen werden darf, da es sich um eine Systemfrage handelt und die Bundesländer sich „ihre“ 1,8 Milliarden nicht nehmen lassen werden. Eine Milliarde soll über das Gesundheitswesen eingeholt werden, indem man die stationäre Behandlung senkt und in der allgemeinen Verwaltung spart. Die Sozialausgabenquote (Arbeit, Familie Soziales) soll auf 40 Prozent gesenkt werden, was 3,8 Milliarden Euro einbringen soll. Nach 1,5 Jahren Regierungsjahren ist sie jedoch lediglich um 0,5 Prozent gesunken. Je eine weitere Milliarde soll über „E-Commerce-Abgabe“, „Privilegienabbau“ und durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen hereinkommen.

Fazit: Man kann nicht alles haben

Die Senkung der Abgabenquote ist möglich, allerdings wohl mit weitaus größeren Anstrengungen verbunden. Sie birgt auch die Gefahr, dass man durch Kürzungen seine Popularität einbüßt. Man wird jedoch nicht Soziales finanzieren, Steuern senken und keine Schulden machen können. Eine dieser drei Säulen wird vernachlässigt werden müssen.

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Tesla
(c) Tesla

Der österreichische Sicherheitsforscher Martin Herfurt hat bereits vor Jahren eine Sicherheitslücke bei Tesla entdeckt, wie er damals auf der Videoplattform YouTube demonstrierte: Der digitale Autoschlüssel am Smartphone sei zwar bequem, jedoch bei allen Tesla-Fahrzeugen ohne Ultra-Breitband-Technik (UWB) grundsätzlich angreifbar. ToothR new media bzw. IT-Wachdienst.com veröffentlicht nun mit TeslaKee eine Smartphone-App, die dokumentierte Schwachstellen des Bluetooth-PhoneKey-Protokolls entschärfen soll: den Relay-Angriff, der zum Fahrzeugdiebstahl in Sekunden führt, und die sogenannte BlueBait-Attacke, mit der sich Fahrerinnen und Fahrer über gefälschte Fahrzeug-Signale orten lassen — selbst dann, wenn das eigene Auto kilometerweit entfernt steht.

Teslakee-Founder: „App beantwortet jede Authentifizierungsanfrage“

„Tesla-Fahrzeuge entriegeln, sobald sich das gekoppelte Smartphone in Bluetooth-Reichweite meldet. Die eingesetzte Kryptografie ist solide. Die Schwachstelle liegt eine Ebene darüber, in der Logik: Die offizielle App beantwortet jede Authentifizierungsanfrage — bedingungslos, ohne zu prüfen, ob die Situation überhaupt plausibel ist. Genau das macht zwei Angriffe möglich“, beschreibt Herfurt per Aussendung das Tesla-Problem.

Bei einem Relay-Angriff arbeiten zwei Täter mit zwei handelsüblichen Funkmodulen zusammen. Einer folgt Fahrzeughaltern ins Einkaufszentrum, der zweite steht am Auto auf dem Parkplatz. Die Funkstrecke zwischen beiden verlängert die Bluetooth-Reichweite künstlich um beliebige Distanzen. Für das Fahrzeug sieht es so aus, als stünden Besitzer direkt daneben. Das Auto entriegelt, lässt sich starten und wegfahren — während das Handy unberührt in der Jackentasche steckt.

Der Angriff wurde von Herfurt im Rahmen des Projekts TEMPA auf Sicherheitskonferenzen live demonstriert und als Video dokumentiert. Er benötige keine Kenntnis von Passwörtern, keinen Tesla-Account und hinterlasse keine Einbruchsspuren — ein Umstand, der in der Schadensregulierung regelmäßig zu Problemen mit Versicherungen führt, wie der Sicherheitsforscher sagt.

Das Bluetooth-Problem

Neuere Fahrzeuge begegnen diesem Problem mit UWB-Distanzmessung: Das Auto misst hierbei physikalisch, wie weit das Telefon tatsächlich entfernt ist, und ein weitergeleitetes Signal fliegt auf. Diesen Schutz hat die große Mehrheit der Fahrzeuge jedoch nicht. Die weltweite Tesla-Flotte mit Bluetooth-PhoneKey wird derzeit auf rund acht Millionen Fahrzeuge geschätzt. Davon sind jedoch nur etwa 20 Prozent mit UWB ausgestattet.

Der zusätzliche Schutz kam erst mit den jüngsten Modellgenerationen – für rund sechs Millionen Fahrzeuge bleibt Bluetooth damit die Grundlage des Zugangs. Beim Model S und Model X wurde UWB ab 2021 (Palladium) eingeführt, beim Model 3 ab 2024 (Highland) und beim Model Y ab 2025 (Juniper). Betroffen sind damit alle älteren Modelle der jeweiligen Baureihen.

Erschwerend komme hinzu: UWB schütze nur, wenn Fahrzeug und Smartphone die Technik beherrschen. Ein Großteil der verbreiteten Android-Geräte hat, Herfurt zufolge, keinen UWB-Chip. Selbst Besitzer eines neuen Fahrzeugs würden damit still auf die ungeschützte Bluetooth-Ebene zurückfallen.

BlueBait-Attacke

Weniger bekannt, aus Sicht des Datenschutzes aber gravierender, sei ein Angriff, den die Forschung als BlueBait-Attacke bezeichnet — nach dem Köder, mit dem gearbeitet wird: Die offizielle App antwortet auch auf gefälschte Fahrzeuge. Wer einen nachgebauten Tesla-Beacon betreibt — ein Gerät für wenige Euro, wie Herfurt betont — bekommt von jedem vorbeigehenden Tesla-Fahrer eine Antwort des Smartphones. Damit lässt sich zuverlässig feststellen: Diese konkrete Person war zu dieser Uhrzeit an diesem Ort.

„BlueBait funktioniert vollkommen unabhängig davon, wo das Auto steht. Die Halterin muss nicht in der Nähe ihres Fahrzeugs sein — es genügt, dass sie ihr Telefon dabei hat. Mehrere solcher Beacons, verteilt über eine Stadt, ergeben ein Bewegungsprofil“, beschreibt Herfurt diese Gefahr. „Die Anwendungsfälle sind unangenehm konkret: Stalking, häusliche Gewalt und Nachstellung, verdeckte Beobachtung durch Dritte, kommerzielles Kunden-Tracking im Einzelhandel, das Ausspähen von Fahrzeugen als Vorbereitung eines Diebstahls. Betroffene bemerken davon nichts — es gibt keine Anzeige, keinen Hinweis, kein Protokoll.“

Entscheidend dabei ist, dass UWB nicht gegen BlueBait helfe. Die Distanzmessung greife erst, wenn das Fahrzeug die Nähe des Telefons überprüft — sie verhindert den Diebstahl. Die Ortung entstehe jedoch schon eine Stufe davor, allein dadurch, dass das Telefon auf eine Anfrage überhaupt reagiere. Von der Ortbarkeit sind deshalb auch Halterinnen und Halter brandneuer Fahrzeuge mit UWB betroffen. Solange die Entscheidung, ob geantwortet wird, nicht auf dem Telefon selbst getroffen wird, bleibe das Problem bestehen. Hier kommt die App von Herfurt ins Spiel.

Die Idee hinter TeslaKee

Die zentrale Idee hinter TeslaKee besteht nicht darin, die offizielle Tesla-App zu ersetzen, sondern eine ganz konkrete Schwachstelle in Teslas eigener Umsetzung zu schließen: den Bluetooth-basierten digitalen Schlüssel, mit dem sich das Smartphone am Fahrzeug authentifiziert.

Eine Policy-Engine prüft jede Authentifizierungsanfrage gegen einen selbst definierten Regelsatz, bevor eine Antwort erfolgt. Passt der Gerätekontext nicht zu einer plausiblen Annäherung, bleibt die Reaktion aus, das Angreifersignal läuft ins Leere, das Fahrzeug bleibt verschlossen, und auch ein BlueBait-Köder erhält keine verwertbare Antwort. Fahrzeug- und Privatsphärenschutz laufen so über denselben Mechanismus, so der Claim.

Alle internetbasierten Funktionen der Tesla-App, etwa Navigationsziele, Updates, Supercharger-Planung oder der Fernzugriff über hunderte Kilometer, bleiben eigenen Angaben nach unverändert erhalten, da sie über Teslas Server laufen. „Beide Apps sind parallel nutzbar: TeslaKee übernimmt nur den Bluetooth-Nahbereich, in dem die Schwachstellen liegen, und dafür wird der offiziellen App lediglich die Berechtigung „Geräte in der Nähe“ entzogen, ihr Schlüssel bleibt im Fahrzeug hinterlegt“, liest man in der Aussendung.

Kern des Tesla-Schutzes

Den Kern des Tesla-Schutzes bildet ein Baukasten aus zehn konfigurierbaren Kontextregeln (Pflicht- oder optionale Regel mit Quorum), etwa Bewegungserkennung, GPS-Geofence, Abgleich mit dem letzten Parkplatz samt Mobilfunkzellen, bekanntes WLAN, Zeitfenster, Signalstärke, Schrittzähler, barometrische Höhe, Bildschirmstatus und erlaubte Funkzellen. Für Ausnahmen wie Fahrzeugübergabe oder Werkstattbesuch gibt es eine befristete manuelle Übersteuerung (15/30/60 Minuten), und ein Live-Policy-Test zeige jederzeit nachvollziehbar, welche Regel gerade greift.

„Die Verschlüsselung von Tesla ist in Ordnung — das Problem ist, dass das Telefon jede Frage beantwortet, ohne sich zu fragen, wer da eigentlich fragt. Ein Auto, das aufgeht, weil jemand mein Signal aus dem Supermarkt auf den Parkplatz verlängert hat, ist die eine Hälfte. Die andere Hälfte ist, dass ein zwanzig Euro teures Bastelgerät am Straßenrand mitschreiben kann, wann ich vorbeigegangen bin — dafür muss mein Auto nicht einmal in der Nähe sein“ präzisiert Herfurt. „Gegen den Diebstahl hilft UWB tatsächlich, aber nur bei neuen Fahrzeugen mit passendem Telefon. Gegen das Mitschreiben hilft es überhaupt nicht: Das Telefon antwortet dem gefälschten Beacon weiterhin, auch im nagelneuen Auto. Deshalb muss die Entscheidung, ob überhaupt geantwortet wird, auf das Telefon — und genau das macht TeslaKee.“

TeslaKee ist ab sofort für alle Interessierten öffentlich verfügbar — für Android ab Version 10, vorausgesetzt wird ein Gerät mit StrongBox-Sicherheitschip (verbreitet ab Baujahr 2019). Parallel läuft weiterhin ein internes Testprogramm, dessen Rückmeldungen in die Weiterentwicklung einfließen. Kompatibel sind Tesla Model 3, Y, S und X mit Bluetooth-PhoneKey. Für die einmalige Schlüsselanmeldung wird die NFC-Keycard des Fahrzeugs benötigt. An einer TeslaKee-App für das iPhone wird bereits gearbeitet.

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