27.09.2019

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Wahlprogramme der größten österreichischen Parteien. Diesmal nehmen wir das Programm der ÖVP unter die Lupe. Unter anderem geht es dabei um die Digitalsteuer, und CO2-Zölle, sowie um Bürokratieabbau und Schuldenbremse.
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ÖVP Volkspartei Sebastian Kurz
(c) Volkspartei /Facebook

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der ÖVP angesehen.

Digitalsteuer und Besteuerung von Kerosin und CO2-Zölle

Ähnlich wie in Großbritannien oder in Frankreich sollen auch in Österreich die internationalen Internetkonzerne besteuert werden. Weiters sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit Importe aus Drittstaaten sich den europäischen Standards anpassen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:

Allerdings ist diese Maßnahme im Hinblick auf die österreichische Landwirtschaft entstanden. Denn die landwirtschaftlichen Importe schaden den östterreichischen Landwirten am meisten, weil sie Produkte weitaus billiger anbieten als die heimischen Anbieter. Überraschend ist die Forderung nach einer Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für Schifffahrten, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll – was schwierig sein dürfte, da die Mitgliedsstaaten hier ein Vetorecht haben.

Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent senken

Die Senkung der Steuern ist eine permanente ÖVP Forderung. Man ist ihr auch in den 1,5 Jahren nähergekommen – wenn auch nicht in besonderes großem Ausmaß: Im Jahr 2018 lag die Quote bei 42,8 Prozent, 2019 sind es 42,6 Prozent und 2020 sollen es 42,2 Prozent sein.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Weiters fordert man eine Absenkung der Lohnsteuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent. Wie das finanziert werden soll, wird nicht näher erläutert. Von 2017 bis 2022 soll laut der Agenda-Austria Prognosen die kalte Progression 8,52 Milliarden in die Staatskassen spülen. Zwar will die ÖVP die Abschaffung, jedoch erklärt sie auch hier die Finanzierung nicht.

Schuldenbremse und Bürokratieabbau

Für KMU und Startups sollen Behördenwege erleichtert werden. Die Unternehmensgründung soll in Zukunft schnell und einfach abgewickelt werden können. Die Beteiligung von Mitarbeitern und Investoren soll einfacher werden.

In frühen Phasen des Unternehmens sollen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, wenn es um die ersten Mitarbeiter geht, geboten werden. Zudem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Eine Frage der Finanzierung – auch im Wahlprogramm der ÖVP

Alle Programme haben eines gemeinsam: Sie fordern Dinge, die mehr kosten, als man finanzieren kann. Das ist in einer Demokratie zwar normal, jedoch bleibt sie eine wichtige Frage, die man zu beantworten hat. Denn bis 2023 wurden allein innerhalb von drei Nationalratssitzungen 4,5 Milliarden Euro verplant. Der Überschuss, der bis 2023 sich auf 3,2 Milliarden summierte, ist damit verschwunden.

Es gibt für Kurz als potentiellen Kanzler drei Optionen: Im Budget kürzen, nur ausgewählte Projekte finanzieren und damit keine neuen Schulden machen. Oder mehr Projekte finanzieren und neue Schulden machen. Oder, drittens: Bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum in der glücklichen Situation zu sein, auch ohne neue Schulden diverse Projekte finanzieren zu können.

Der letzte Überschuss im Budget hatte nämlich damit zu tun, dass Österreich ein BIP Wachstum von drei Prozente hatte. Prognosen besagen jedoch, dass die künftigen Jahre geringer ausfallen werden – weshalb man sich entweder verschulden wird müssen, um Vorhaben zu finanzieren oder Ausgaben kürzen müssen, um die Schulden zu minimieren.

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Vl. A1-CCO Martin Resel und IBM-Österreich-Chef Marco Porak | © A1/APA/Hörmandinger
Vl. A1-CCO Martin Resel und IBM-Österreich-Chef Marco Porak | © A1/APA/Hörmandinger

Dass für Unternehmen kein Weg mehr an Agentic AI vorbeiführt, ist mittlerweile ein Gemeinplatz. Dass eine sichere und konforme Umsetzung davon nicht so einfach ist, ebenfalls. „Für KI im Unternehmenskontext gelten andere Spielregeln als im privaten Bereich. Ich spreche hier besonders von souveräner KI“, sagt Marco Porak, Generaldirektor von IBM Österreich, bei einem gemeinsamen Pressetermin mit A1 und dessen Cloud-Tochter Exoscale. Mit einer gemeinsamen Plattform, die IBM watsonx auf A1 Exoscale bringt, will man Unternehmenskunden gemeinsam eine sichere und digital souveräne Lösung bieten.

„Wir sind Teil der kritischen Infrastruktur“

Denn Schatten-KI, also die Nutzung privater bzw. vom Unternehmen nicht genehmigter KI-Anwendungen durch Mitarbeiter:innen, sei ein echtes Sicherheitsrisiko, betont Martin Resel, stv. Vorstandsvorsitzender von A1 und CCO Enterprise. „Unternehmen können es sich nicht leisten, KI nicht zu nutzen. Da geht es um Wettbewerbsfähigkeit. Alles muss effizienter werden, etwa auch in der Verwaltung. Wenn man dann aber Daten global findet, die eigentlich nicht global gespeichert werden sollten, ist das ein Problem“, sagt Resel.

Für viele A1-Unternehmenskunden und auch für A1 selbst sei das besonders relevant. „Wir sind Teil der kritischen Infrastruktur. Viele hochsensible Daten laufen auf unseren Netzen. Wir haben nicht nur Unternehmen aller Größen als Kunden, sondern zum Beispiel auch Ministerien“, sagt der A1-CCO. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation müssten sich Österreich und ganz Europa daher souverän aufstellen.

Orchestrierte KI-Agenten mit klaren Regeln und voller Transparenz

Und wie macht das die gemeinsame Plattform? „Ich bin mir bewusst, dass ich Repräsentant eines amerikanischen Unternehmens bin“, räumt Marco Porak ein. IBM habe aber nach nicht weniger als 98 Jahren am österreichischen Markt ein anderes Standing, als etwa die US-Hyperscaler. Warum? „IBM hat seit jeher das Prinzip, dass Kundendaten Kundendaten sind und die Architektur vom Kunden bestimmt wird“, so Porak. Und: „Globale Innovation und lokale Kontrolle widersprechen einander nicht.“ Genau so sei es auch bei watsonx. Kunden können dort entscheiden, welche KI-Modelle genutzt werden und wo die Daten liegen. Die Bandbreite geht dabei von lokal gehosteten On-Premise-Lösungen über europäische bzw. Open-Source-Modelle auf europäischen Servern bis zu Frontier-Modellen in Datencentern der US-Hyperscaler.

Konkret greift das System auf eine Vielzahl an Large Language Models (LLMs) und Agentic-Modelle zurück und orchestriert KI-Agenten, um Tasks zu erfüllen. Die dazugehörige Governance-Plattform ermöglicht nicht nur das Festlegen der Regeln dafür, sondern bietet auch jederzeit komplette Transparenz, um jeden Arbeitsschritt und die dafür genutzten Modelle nachvollziehen zu können. Für Martin Resel ist dabei ebenfalls klar: „Dass alles, was aus Asien oder Amerika kommt böse ist, sehen wir nicht so. Wichtig ist die Wahlfreiheit.“ Die Plattform sei daher offen für sämtliche Modelle.

„Wir folgen einer sehr strikten Datenklassifizierung – selber und auch für unsere Kunden“

Je nach Usecase und dem damit verbundenen Sicherheits-Level der Daten seien unterschiedliche LLMs und Speicherorte sinnvoll. „Wir folgen einer sehr strikten Datenklassifizierung – selber und auch für unsere Kunden“, sagt Resel. Nach dieser erfolge die Entscheidung, welche Modelle genutzt werden können. Gleichzeitig optimiere die Plattform durch die passende Modell-Auswahl auch den Token-Verbrauch. „Das kann sonst bekanntlich schnell teuer werden“, sagt der A1-CCO.

A1 bietet seinen Enterprise-Kunden nicht nur Zugang zur Plattform, sondern auch begleitende Services, um diese aufzusetzen. Mit den europäischen Datencentern der Tochter Exoscale kommt noch das Angebot der souveränen Cloud im eigenen Land hinzu.

Wie watsonx für A1 und seine Kunden konkret funktioniert, zeigt Exoscale-KI-Experte Christos Kapodistrias beim Pressetermin vor. In seinem Beispiel arbeiteten nicht weniger als 14 KI-Agenten orchestriert zusammen, um eine optimale Vorbereitung auf ein Kundengespräch zu erstellen. „Diesen Usecase nutzen wir auch selber“, erklärt der Experte und zeigt die verschiedenen Sicherheits- und Kontrollmechanismen ebenso wie die Nachvollziehbarkeit über die Governance-Plattform. Marco Porak merkt dazu an: „Man sieht, es gibt mehrere Checkpoints im Prozess, der ‚Human in the Loop‘ bleibt erhalten.“ Denn es gehe eben darum, Menschen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

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