Wahlprogramm der SPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft
Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. So wie bei den Grünen kommt auch im Wahlprogramm der SPÖ das Wort "Startup" kein einziges Mal vor. Dafür werden diverse Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt.
Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei Österreichs angesehen. Das Wort “Startup” kommt hier wie bei den Grünen zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Fokus auf Soziales und Steuern.
Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:
Umweltprogramm der SPÖ: LKW-Maut in ganz Österreich
Im Umweltbereich will die die SPÖ eine kilometerabhängige LKW-Maut über ganz Österreich. Einbringen soll das eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld würde in einen Klimaschutzfonds kommen, mit dem man in eine grüne Infrastruktur, einen Klimabonus, in die Pendlerpauschale oder günstige Öffi-Tickets investieren würde.
Verkäufe von kritischen Technologien, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur an ausländische Investoren soll durch die öffentliche Hand verhindert werden können. In Deutschland wurde dem ebenfalls ein Riegel vorgeschoben, da sich chinesische Investoren das Hochtechnologie-Unternehmen Kuka gekauft haben, womit sie Zugriff auf umfangreiches Know-How haben. Das ist ein Trend, der in Europa immer stärkere Formen annimmt.
Zudem sollen Großkonzerne laut Plänen der SPÖ dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. 80 Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb Europas statt. Dies ist jedoch eine europäische Frage, die aufgrund eines Vetos im europäischen Rat scheitern würde, da gewisse Länder von diesen Gewinnverschiebungen profitieren.
Die SPÖ-Pläne für Arbeitnehmer
Die SPÖ hat aber nicht nur auf diesen Gebieten Forderungen. Für Arbeitnehmer soll es eine Vier-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle und 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei geben. Laut Agenda Austria könnte allerdings die Anhebung des Mindestlohns auf diese Summe 16.000 Jobs kosten, weil sich Arbeitgeber diese Löhne nicht leisten könnten.
Weiters sollen All-In Klauseln erst ab 5220 Euro brutto im Monat zur Geltung kommen. Für Selbstständige sollen die Selbstbehalte für die Sozialversicherung entfallen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen KMU bevorzugt werden. Eine Millionärsabgabe soll erreicht werden, wenn auch nicht erklärt wird, wie das exekutiert werden soll.
Ambitioniertes Wahlprogramm: Eine Frage der Umsetzung
Kommen wir zur Frage der Finanzierung und der Umsetzung. Das Programm soll zwölf Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll das mit vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen – laut WIFO-Prognose. Dies ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da man nicht weiß, wie sich die globale Wirtschaft wirklich entwickeln wird.
Weitere 3,2 Milliarden sollen aus Verwaltungseinsparungen und 4,8 Milliarden durch Steuern auf Großkonzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern generiert werden.
Fazit: Finanzierung auf instabilen Füßen
Immer wenn Geld gebraucht wird, ruft man in der Politik nach einer Verwaltungsreform. Das ist ein alter politischer Trick. In Wirklichkeit würden diese 3,2 Milliarden Einsparungen massive Kürzungen im Budget und Entlassungen bedeuten. Im Klartext gesprochen bedeutet das also: 3,2 Milliarden aus Verwaltungseinsparungen sind innerhalb einer Legislaturperiode so gut wie unmöglich. Das Schließen der Steuerschlupflöcher wiederum ist wie zuvor erwähnt aufgrund des Vetos der einzelnen Regierungschefs im Europäischen Rat ebenfalls unwahrscheinlich.
Die Finanzierung dieser Projekte steht somit auf äußerst instabilen Füßen. Ohne eine starke Verschuldung ist dieses Programm nicht umzusetzen.
European Forum Alpbach: Diese Sessions zu “Technologie & Innovation” solltet ihr nicht verpassen
In rund einem Monat findet das European Forum Alpbach 2024 unter dem Thema "Moment of Truth" statt. Insgesamt werden 4000 Teilnehmer:innen erwartet. Die vielfältigen Tracks, Module und Formate des Forums behandeln auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Themen rund um Innovation und Technologie. Wir bieten euch einen Überblick.
European Forum Alpbach: Diese Sessions zu “Technologie & Innovation” solltet ihr nicht verpassen
In rund einem Monat findet das European Forum Alpbach 2024 unter dem Thema "Moment of Truth" statt. Insgesamt werden 4000 Teilnehmer:innen erwartet. Die vielfältigen Tracks, Module und Formate des Forums behandeln auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Themen rund um Innovation und Technologie. Wir bieten euch einen Überblick.
Das European Forum Alpbach (EFA) hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1945 als eine bedeutende Plattform für den interdisziplinären Dialog etabliert. Jährlich versammelt das Forum führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im malerischen Alpbachtal in Tirol, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu diskutieren.
Die Zukunft Europas und “Moment of Truth”
Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und ihrer tiefgreifenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, bietet das EFA auch in diesem Jahr wieder eine Plattform, um sich unter anderem über die Wechselwirkungen zwischen technologischen Innovationen und gesellschaftlichen Veränderungen auszutauschen.
Traditionsgemäß legt das European Forum Alpbach einen Fokus auf europaweit relevante Themen. Im Sinne des grenzüberschreitenden Wissensaustausch werden Ende August wieder Expert:innen aus dem In- und Ausland nach Tirol anreisen. Ingesamt werden über 4000 Teilnehmer:innen erwartet.
“In einer Zeit voller politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen sowie starker Polarisierung ist das spezielle Konzept des EFA relevanter denn je. Unter dem Motto ‚Moment of Truth‘ konzentrieren wir uns auf die nötigen Lösungen, die Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt nachhaltig prägen können”, so Andreas Treichl, Präsident des European Forum Alpbach.
Technologie und Innovation innerhalb der vier Themen-Tracks
2024 setzt das EFA auf vier inhaltliche Schwerpunkte (Tracks). Dazu zählen der Security Track rund um geopolitische Fragestellungen, der Finance and Economy Track zur Zukunft unseren Wirtschaftssystem, der Climate Track zur Klimakrise sowie der Democracy and the Rule of Law Track, der sich mit demokratiepolitischen Fragestellungen auseinandersetzt.
Innerhalb der vier Hauptthementracks werden dieses Jahr wieder technologie- und innovationsübergreifende Themen behandelt. Themen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Cybersecurity, und die Zukunft der Arbeit stehen dabei im Mittelpunkt. Hier ein kurzer Überblick über Programmpunkte des European Forum Alpbach, die sich mit Themen rund im Innovation und Technologie befassen:
Arbeit im Zeitalter von KI und Automatisierung | 26. August
Im Rahmen eines Hikes wird der Frage nachgegangen, wie sich die Arbeitswelt durch künstliche Intelligenz und Automatisierung verändert. Expert:innen wie Anja Meierkord (Arbeitsmarktexpertin OECD), Philip Meissner (Gründer / Direktor European Center for Digital Competitiveness) und Werner Stengg (Kabinettsexperte European Commission) diskutieren dabei die Auswirkungen auf Beschäftigung und Gesellschaft sowie Strategien zur Anpassung.
Wettlauf um grüne Technologien zwischen USA und EU: Wie können sie zusammenarbeiten? | 26. August
Im Zuge eines Chats wird der Wettbewerb zwischen den USA und der EU im Bereich der grünen Technologien beleuchtet. Unter anderem diskutieren Philipp Gerbert (CEO TUM Venture Labs), Haaris Mateen (Assistenzprofessor für Finanzen, University of Houston) Kooperationen und Strategien zur gemeinsamen Bewältigung klimatischer Herausforderungen.
Europas Scaleup-Herausforderung: Wie kann man in Europa wachsen? | 28. August
Diese Session thematisiert die Schwierigkeiten europäischer Startups beim Wachstum. Bekannte Expert:innen aus der Startup- und VC-Szene wie Lucanus Polagnoli (CEO Calm/Storm Ventures) und Daniela Buchmayr (CEO Sarcura GmbH) oder auch der Finanzwelt wie Hans Unterdorfer (Chief Corporates Officer Erste Bank Österreich) bieten Einblicke und Lösungen zur Förderung von Innovation und Unternehmenswachstum in Europa.
Wie man KI in Österreich regieren kann | 29. August
Diese Diskussion fokussiert auf die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Österreich. Anthony Cook (Corporate Vice President & Deputy General CounselMicrosoft), Jeannette Gorzala (CEOAct.AI.Now), und Martin Kocher (Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) werden politische, rechtliche und ethische Aspekte der KI-Nutzung erörtern.
Quanten-Computing: Die nächste Supermacht? | 29. August
Diese Session untersucht die potenziellen revolutionären Veränderungen durch Quanten-Computing. Unter anderem diskutierten der renommierte Investor Hermann Hauser (Gründungspartner Amadeus Capital Partners) und Isabell Kunst (CEO Xephor Solutions GmbH) über Anwendungen, Herausforderungen und die Verantwortung im Umgang mit dieser mächtigen Zukunftstechnologie.
Hinweis: Dies sind nur einige der Highlights des EFA24 rund um das Thema “Technologie & Innovation”. Das gesamte Programm des European Forum Alpbach findet ihr hier. Die Liste der Mitwirkenden wird laufend aktualisiert. brutkasten wird als Medienpartner im Vorfeld des Forums und vor Ort live berichten.
brutkasten-Networking-Session am EFA2024 zum Thema “Corporate Venturing”
Neben diesen Themen wird 2024 auch brutkasten als Programmpartner am European Forum Alpbach auftreten und die Ergebnisse seiner neuen Schwerpunktserie “Corporate Venturing” vorstellen.
Acht Pioniere aus dem Bereich – AVL, Elevator Ventures, Flughafen Wien, ÖBB, Plug and Play Austria, Raiffeisen Bank International, UNIQA Ventures und Verbund – teilen ihre wichtigsten Erkenntnisse und Best Practices. Gemeinsam werden in einem Whitepaper konkrete Empfehlungen an die Politik formuliert, um die Rahmenbedingungen für Corporate Venturing zu verbessern.
Im Zuge einer Networking-Session am Mittwoch, den 28. August (12:00 – 14:00 Uhr), werden die Ergebnisse des Whitepapers präsentiert. Diese Session bietet eine Plattform für wertvolle Kontakte und tiefere Einblicke in aktuelle Entwicklungen rund um das Thema. Nähre Infos zur Networking-Session werden demnächst veröffentlicht. Stay tuned!
Jetzt Tickets für das European Forum Alpbach Tickets sichern
Das European Forum Alpbach gliedert sich in fünf Module. Für jedes dieser Module können über den Ticketshop separate Tickets gekauft werden. Hinweis für Startups: EFA bietet ein limitiertes Kontingent an ermäßigten Tickets von 50 Prozent an (50 Tickets pro Modul). Berechtig sind unter anderem Vertreter:innen eines Startup-Unternehmens.
Überblick zu den fünf Modulen:
Während der “Euregio Days” (17. – 20. August) treffen Menschen aus der Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino in Alpbach zusammen. Im Rahmen der Euregio-Days werden herausragende Forschung und Innovation prämiert; der „Tirol-Tag“ bietet einen ersten festlichen Höhepunkt des EFA24.
Die „Alpbach Seminars“ (18. – 24. August) bilden den internationalen Auftakt für über 600 Stipendiat:innen aus der ganzen Welt beim European Forum Alpbach – ein zentraler Teil des Forums, wie Treichl ausführt: „Junge Menschen aus über 70 Ländern kommen nach Alpbach und gemeinsam mit Entscheidungsträger:innen entsteht ein diverser, interdisziplinärer und generationsübergreifender Austausch, wie es ihn sonst nirgendwo gibt. So entstehen auch über ideologische Differenzen hinweg Ideen, wie wir Gegenwart und Zukunft gestalten können“
Konkrete Fragestellungen werden bei den „Lab Days“(22. – 24. August) bearbeitet. Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten dabei an Lösungen.
Die „Europe in the World Days“ (24. – 27. August) setzen verstärkt auf europäische Stakeholder. Zahlreiche Entscheidungsträger:innen der europäischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur treffen sich für den Saisonauftakt in Alpbach.
Bei den „Austria in Europe Days” (27. – 30. August) steht die Rolle Österreichs in Europa im Mittelpunkt. Die wichtigsten Akteur:innen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmer:innen und Politiker:innen kommen nach Alpbach, um untereinander sowie mit der nächsten Generation in Austausch zu treten.
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