09.09.2019

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Heute nehmen wir die Neos unter die Lupe: Hier werden Punkte für die Wirtschaft allgemein, sowie besonders für Startups geboten.
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Neos Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Neos. (c) Neos

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der Brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal nehmen wir das Programm der Neos genau unter die Lupe. Es ist in vielen Dingen ein ambitioniertes Wirtschafts- und Finanzprogramm.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Manche Maßnahmen – wie die Reduktion der Abgabenquote auf 40 Prozent – sind mit großer Anstrengung umsetzbar. Andere – wie die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern – eher unwahrscheinlich.

Wie die Neos zu CO2-Steuer stehen

Das Klimathema ist im Trend. Das schlägt sich auch in den Programmen der Liberalen nieder. Neben den Grünen fordern auch sie eine CO2-Steuer. Allerdings gehen die Neos mit etwas mehr Vorsicht an das Vorhaben heran (Analyse zum Wahlprogramm der Grünen unter diesem Link).

Die hiesige CO2-Steuer soll dem schwedischen Modell ähneln und schrittweise eingeführt werden, damit die Planungssicherheit für Wirtschaft und Konsumenten gegeben ist. Das Ziel: CO2 reduzieren, dabei das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft aber nicht negativ  beeinflussen.

Weiteres Ziel der Neos: Senkung der Abgabenquote

Ein große Forderung der Neos ist die Senkung der Abgabenquote. Die Steuer- und Abgabenquote gibt das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Abgaben zur Wirtschaftsleistung (BIP) an. Seit Jahren wird die Reduktion dieser Quote gefordert. Das ist leichter gesagt als getan. Mit 42, 4 Prozent im Jahr 2018 gehört die österreichische Quote zur sechsthöchsten in der ganzen EU. Das BIP betrug 2019 nominell 399,07 Milliarden Euro. Eine Reduktion von 42 auf 40 Prozent Abgabenquote würde also in etwa 8 Milliarden kosten. Das ist in etwas so viel wie das Jahresbudget für Recht und Sicherheit in Österreich.

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Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen nötig sein: 1. Keine neuen Schulden, 2. Wirtschaftswachstum, 3. Kürzungen. Ohne die Bündelung dieser drei Maßnahmen wird es so gut wie unmöglich, die Steuerquote um diese 2 Prozent zu reduzieren. Die Neos fordern das zwar, erklären hingegen nicht präzise wie das erreicht werden soll. Das liegt in der Natur von Wahlprogrammen: Alle Parteien bleiben vage, um sich potentielle Koalitionsverhandlungen nicht zu vermiesen. Allerdings ist mit realistischem Auge erkennbar, dass es ohne Kürzungen im Sozialbereich – von denen die Menschen nichts hören wollen – so gut wie nicht erreichbar ist.

Abschaffung der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaft

Weiters fordern die Neos die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern. Das ist eine alte Forderung der Liberalen. Da es sich um eine Systemfrage handelt, ist ihre Umsetzung auch die schwerste. Die heutige zweite Republik wurde aus dem Fundament der Sozialpartnerschaft gegründet. Eine Abschaffung dessen würde mächtige Spieler auf die Barrikaden rufen. Mit der SPÖ ist es nicht zu machen. Mit der ÖVP wäre es äußerst schwierig, fast unmöglich, da die Macht in der Wirtschaftskammer der ÖVP-Wirtschaftsbund hat.

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Ähnlich wie die Grünen wollen die Neos, dass der Gewerbezwang mit Ausnahme in den Bereichen Gesundheit, Leben, Bankenwesen und Sicherheit wegfällt. Das würde beispielsweise bedeuten, dass jeder eine Konditorei aufmachen könnte, ohne Konditor zu sein. Wer macht dann aber dann noch die Lehre zu einem Konditor? In Deutschland führt man Diskussionen, diese Liberalisierungen zurückzunehmen, da die Lehrlingszahlen sinken.

Was die Neos für Startups planen

Auch für Startups gibt es etwas. Die Neos wollen dem Privatkapital Anreize geben, indem sie einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50 Prozent auf die Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro in Aussicht stellen. Das wäre eine realistische Maßnahme, sofern man die Gegenfinanzierung sichert. Der österreichische Staat ist bisher jedenfalls nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass man den Startups durch wenig Regulierung das Experimentieren erleichtert – ganz im Gegenteil.

Eine weitere Forderung ist die Erleichterung von Übertragungen von Mitarbeiteranteilen am Unternehmen. Ergänzt soll das dadurch werden, dass ein Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung bis zu 1/6 des Bruttojahresbezugs kommen soll. Auch hier wird die Finanzierung nicht geklärt.

Fazit: Realistisch, aber nicht einfach

Die Neos-Pläne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Reduktion der Abgabenquote sind realistisch, allerdings muss bei der Finanzierung mit kräftigem Gegenwind aus der Bevölkerung gerechnet werden. Die CO2-Steuer ist nach schwedischem Vorbild ebenfalls umsetzbar. Die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern ist realpolitisch schließlich die größte Herausforderung.

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Ventopay, wie Kunden gewinnen, Kundenakquise, VW
(c) ventopay - Johannes Reichenberger, Geschäftsführer von ventopay.

Das Hagenberger Unternehmen im Bereich der bargeldlosen Kassen-, Bezahl- und Abrechnungssysteme ventopay konnte 2022 die Volkswagen AG Deutschland und Lufthansa als Kunden gewinnen. Zwei Jahre später beteiligte man sich an der Wiener Delegate Group – brutkasten berichtete. Nun ist man auf den KI-Zug aufgesprungen und hat mit mocca.ai sein neuestes Produkt vorgestellt.

ventopay: KI basiert auf Datawarehouse

Die Künstliche Intelligenz basiert auf dem “mocca Datawarehouse” und integriert sich in die ventopay-Produktpalette. Damit soll eine “umfassende, KI-gestützte Anreicherung von Artikeldaten sowie detaillierte Analysen von Umsatzdaten und Käufergruppen” ermöglicht werden, wie es laut Aussendung heißt.

Prompts wie “schätze mir den CO2-Fußabdruck aller Artikel” bis hin zu “berechne die Zubereitungszeit aller Mittagsmenüs” können nun mithilfe der KI automatisch generiert und in der zentralen Datenbank gespeichert werden. “Alle Informationen sind stets geschützt und verbleiben im jeweiligen Unternehmen: Privacy Preserving Machine Learning stellt sicher, dass die Daten nicht für andere Betriebe oder Technologieanbieter verwendet werden”, heißt es weiter.

Bedarf an Speisen und Getränken vorhersagen

Weiters könne mocca.ai mithilfe von Umsatzprognosen für Betreiber:innen Vorhersagen über den Bedarf an Speisen und Getränken treffen, was zu einer erheblichen Reduzierung von Lebensmittelverschwendung führen soll. Zudem würden die automatische Übersetzung von Menüplandaten in die gewünschte Sprache und die Reduktion manueller Tätigkeiten, wie das Stammdatenmanagement, das Personal entlasten und die Effizienz im Betrieb erhöhen, so der Claim.

“Mit knapp einem Jahrzehnt Erfahrung im Bereich Künstlicher Intelligenz und Prognose setzen wir mocca.ai zielgenau ein, um die aktuellen Herausforderungen der Branche zu meistern. Etwa Personalmangel, steigende Anforderungen an Nachhaltigkeit und Gesundheit sowie die Notwendigkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen”, sagt Johannes Reichenberger, Geschäftsführer von ventopay. “Die digitale Transformation der Großküche sowie Systemgastronomie und Gemeinschaftsverpflegung ist nicht nur ein Trend, sondern eine Notwendigkeit. Mit mocca.ai und der gesamten mocca-Produktpalette bieten wir durch intelligente Automatisierung und punktgenaue KI-Unterstützung eine Gesamtlösung, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll ist.”

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