09.09.2019

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Heute nehmen wir die Neos unter die Lupe: Hier werden Punkte für die Wirtschaft allgemein, sowie besonders für Startups geboten.
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Neos Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Neos. (c) Neos

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der Brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal nehmen wir das Programm der Neos genau unter die Lupe. Es ist in vielen Dingen ein ambitioniertes Wirtschafts- und Finanzprogramm.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Manche Maßnahmen – wie die Reduktion der Abgabenquote auf 40 Prozent – sind mit großer Anstrengung umsetzbar. Andere – wie die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern – eher unwahrscheinlich.

Wie die Neos zu CO2-Steuer stehen

Das Klimathema ist im Trend. Das schlägt sich auch in den Programmen der Liberalen nieder. Neben den Grünen fordern auch sie eine CO2-Steuer. Allerdings gehen die Neos mit etwas mehr Vorsicht an das Vorhaben heran (Analyse zum Wahlprogramm der Grünen unter diesem Link).

Die hiesige CO2-Steuer soll dem schwedischen Modell ähneln und schrittweise eingeführt werden, damit die Planungssicherheit für Wirtschaft und Konsumenten gegeben ist. Das Ziel: CO2 reduzieren, dabei das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft aber nicht negativ  beeinflussen.

Weiteres Ziel der Neos: Senkung der Abgabenquote

Ein große Forderung der Neos ist die Senkung der Abgabenquote. Die Steuer- und Abgabenquote gibt das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Abgaben zur Wirtschaftsleistung (BIP) an. Seit Jahren wird die Reduktion dieser Quote gefordert. Das ist leichter gesagt als getan. Mit 42, 4 Prozent im Jahr 2018 gehört die österreichische Quote zur sechsthöchsten in der ganzen EU. Das BIP betrug 2019 nominell 399,07 Milliarden Euro. Eine Reduktion von 42 auf 40 Prozent Abgabenquote würde also in etwa 8 Milliarden kosten. Das ist in etwas so viel wie das Jahresbudget für Recht und Sicherheit in Österreich.

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Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen nötig sein: 1. Keine neuen Schulden, 2. Wirtschaftswachstum, 3. Kürzungen. Ohne die Bündelung dieser drei Maßnahmen wird es so gut wie unmöglich, die Steuerquote um diese 2 Prozent zu reduzieren. Die Neos fordern das zwar, erklären hingegen nicht präzise wie das erreicht werden soll. Das liegt in der Natur von Wahlprogrammen: Alle Parteien bleiben vage, um sich potentielle Koalitionsverhandlungen nicht zu vermiesen. Allerdings ist mit realistischem Auge erkennbar, dass es ohne Kürzungen im Sozialbereich – von denen die Menschen nichts hören wollen – so gut wie nicht erreichbar ist.

Abschaffung der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaft

Weiters fordern die Neos die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern. Das ist eine alte Forderung der Liberalen. Da es sich um eine Systemfrage handelt, ist ihre Umsetzung auch die schwerste. Die heutige zweite Republik wurde aus dem Fundament der Sozialpartnerschaft gegründet. Eine Abschaffung dessen würde mächtige Spieler auf die Barrikaden rufen. Mit der SPÖ ist es nicht zu machen. Mit der ÖVP wäre es äußerst schwierig, fast unmöglich, da die Macht in der Wirtschaftskammer der ÖVP-Wirtschaftsbund hat.

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Ähnlich wie die Grünen wollen die Neos, dass der Gewerbezwang mit Ausnahme in den Bereichen Gesundheit, Leben, Bankenwesen und Sicherheit wegfällt. Das würde beispielsweise bedeuten, dass jeder eine Konditorei aufmachen könnte, ohne Konditor zu sein. Wer macht dann aber dann noch die Lehre zu einem Konditor? In Deutschland führt man Diskussionen, diese Liberalisierungen zurückzunehmen, da die Lehrlingszahlen sinken.

Was die Neos für Startups planen

Auch für Startups gibt es etwas. Die Neos wollen dem Privatkapital Anreize geben, indem sie einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50 Prozent auf die Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro in Aussicht stellen. Das wäre eine realistische Maßnahme, sofern man die Gegenfinanzierung sichert. Der österreichische Staat ist bisher jedenfalls nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass man den Startups durch wenig Regulierung das Experimentieren erleichtert – ganz im Gegenteil.

Eine weitere Forderung ist die Erleichterung von Übertragungen von Mitarbeiteranteilen am Unternehmen. Ergänzt soll das dadurch werden, dass ein Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung bis zu 1/6 des Bruttojahresbezugs kommen soll. Auch hier wird die Finanzierung nicht geklärt.

Fazit: Realistisch, aber nicht einfach

Die Neos-Pläne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Reduktion der Abgabenquote sind realistisch, allerdings muss bei der Finanzierung mit kräftigem Gegenwind aus der Bevölkerung gerechnet werden. Die CO2-Steuer ist nach schwedischem Vorbild ebenfalls umsetzbar. Die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern ist realpolitisch schließlich die größte Herausforderung.

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Im Innovation Corner des Technischen Museums Wien sind aktuell SpaceTech-Innovationen aus Niederösterreich zu sehen | (c) accent/APA Fotoservice/Ben Leitner
Im Innovation Corner des Technischen Museums Wien sind aktuell SpaceTech-Innovationen aus Niederösterreich zu sehen | (c) accent/APA Fotoservice/Ben Leitner
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“Unsere Zielsetzung ist es, aus Ideen wirklich wertvolle Innovationen zu machen und dabei Startups, Forscherinnen und Forscher zu unterstützen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei, wie man das Erfundene einer breiteren Öffentlichkeit erklären und erzählen kann”, sagt Doris Agneter, Geschäftsführerin der niederösterreichischen Technologiefinanzierungsgesellschaft tecnet equity, auf einer Bühne im Technischen Museum Wien vor rund 100 Gästen. Der Anlass: Im “Innovation Corner” des Museums wurde nun eine neue Ausstellung eröffnet.

Nicht nur Erfindungen, sondern auch die Personen dahinter

Gezeigt werden SpaceTech-Innovationen aus Niederösterreich von Startups, FHs und Forschungseinrichtungen – mit Unterstützung von tecnet und dem Technologie-Inkubator accent. Zuvor waren bereits niederösterreichische Startups und Forschungsprojekte aus dem Bereich Landwirtschaft dort zu sehen, wie brutkasten berichtete. Präsentiert werden nicht nur die Erfindungen, sondern auch die Personen dahinter. “Das sind alles ganz tolle Persönlichkeiten, junge Forscherinnen und Forscher ebenso, wie sehr erfahrene”, so Agneter.

“Weltraum ist in Österreich ein Wirtschaftsfaktor”

Dabei geht es auch um erfolgreiche SpaceTech-Geschäftsmodelle aus Niederösterreich. “Weltraum ist in Österreich ein Wirtschaftsfaktor”, stellt Margit Mischkulnig, Abteilungsleiterin Weltraumangelegenheiten und Luftfahrttechnologien im Klimaschutzministerium in ihrem Impulsvortrag klar. Besonders im Bereich Klimaschutz spiele Weltraumtechnologie eine wichtige Rolle. Doch: “Weltraum ist für alle da: Man denke an Wetterdienste, Kommunikation und Navigation”.

Blick in die unendlichen Weiten des Weltraums

Diese große Bandbreite von SpaceTech-Innovationen wird in der neuen Schau im Innovation Corner klar, wie auch Michael Moll, Geschäftsführer des accent Inkubators betont: “In dieser Ausstellung werden Exponate aus Niederösterreich gezeigt, die deutlich machen, wie lebhaft heimische Forschung und Innovation nicht nur unsere tägliche Existenz, sondern auch den Blick in die unendlichen Weiten des Weltraums bereichern.”

200 Antriebssysteme von NÖ-Startup im Orbit

Wie weit man als niederösterreichisches SpaceTech-Startup innerhalb weniger Jahre kommen kann, beweist unter anderem ENPULSION, das ebenfalls in der Ausstellung vertreten ist. Gründer Alexander Reissner gibt während einer Podiumsdiskussion einen kleinen Einblick in aktuelle Zahlen des Unternehmens: “Wir sind in sehr kurzer Zeit vom erfolgreichen Startup zu einem weltweit agierenden Marktführer geworden, sodass wir mittlerweile 200 Antriebssysteme im Orbit haben.” Dazu beschäftige das Unternehmen, das sich weiterhin auf Wachstumskurs befindet, mittlerweile rund 70 Mitarbeiter:innen und betreibt einen weiteren Standort in den USA.

Drei Startups sind in der aktuellen Ausstellung vertreten (vlnr.) Michael Moll, GF accent Inkubator, Michael Kitzmantel, CEO AT-Space GmbH, Alexander Reissner, CEO Enpulsion GmbH, Doris Agneter, GF tecnet equity, Carsten Scharlemann, CEO R-Space GmbH | (c) accent/APA Fotoservice/Ben Leitner

Neuer Weltraum-Bereich im Museum geplant

ENPULSION, das im Innovation Corner sein Triebwerk “NEO” vorstellt, ist aber nur ein Beispiel. Insgesamt acht Startups bzw. Forschungsprojekte sind nun bis 26. Mai in der Ausstellung zu sehen (siehe unten). Und für Weltraum-Begeisterte könnte es übrigens im Technischen Museum bald noch mehr zu sehen geben. “Wir haben noch keinen großen Weltraum-Bereich im Technischen Museum. Ich darf aber verraten: Wir arbeiten daran”, sagt Generaldirektor Peter Aufreiter bei der Eröffnung.


Das sind die 8 gezeigten Projekte:

Satellitenkryptografie | Fachhochschule St. Pölten

Sichere Telekommunikation setzt eine sichere Kryptografie voraus. Bislang wurden dafür ausschließlich mathematische Methoden verwendet, demgegenüber steht eine physikalische Methode, die auf der Wechselseitigkeit der Funkübertragung und der Messung von Funkkanaleigenschaften basiert. Der Fachhochschule St. Pölten ist es gelungen, diese Technologie mithilfe der Bewegung von Satelliten auch über große Entfernungen einsetzbar zu machen.

Gasverteiler- und Gasdruckdosierungssystem | RHP Space

Das Gasverteiler- und Gasdruckdosierungssystem des Unternehmens RHP Space ist Teil des Antriebssystems, mit dem seit einigen Jahren die Satellitenkonstellation OneWeb ausgestattet wird. In der Raumfahrt setzen sich diese normalerweise aus vielen verschiedenen Teilen zusammen, welche die Systeme sehr groß und unhandlich machen sowie einen enormen Prüfaufwand verlangen. RHP Space hat diesen Aufbau komprimiert und durch einen 3D-Block mit innenliegenden Verbindungsstrukturen ersetzt, was nicht zuletzt eine sehr effiziente und kostenreduzierte technische Überprüfung ermöglicht.

CLIMB | Fachhochschule Wiener Neustadt Aerospace Engineering

Das Satellitenprojekt CLIMB ist Teil der praxisnahen Ausbildung des Master-Studiengangs Aerospace Engineering der FH Wiener Neustadt und verknüpft innovative Forschungsarbeit und internationale Vernetzung. Ziel der CLIMB-Mission ist es, die elektronischen Komponenten gezielt auf ihre Strahlungsresistenz im Van-Allen-Gürtel zu testen. Dieser gehört zum Magnetfeld der Erde und schützt sie vor hochenergetischer Strahlung aus dem All, die für die Elektronik von Raumfahrzeugen extrem gefährlich sein kann.

Transportdrohne Trogon | Fachhochschule Wiener Neustadt Aerospace Engineering

Das Institut für Aerospace Engineering der FH Wiener Neustadt arbeitet an neuen Konzepten für Fluggeräte und deren Aerodynamik, Stabilität und Strukturauslegung. Der ausgestellte Demonstrator im Maßstab 1:4 basiert auf dem Konzept einer schnellen Transportdrohne mit einer Spannweite von 14 Metern und einer Nutzlast von 500 kg, die eine Reichweite von 1.500 Kilometern bei einer Geschwindigkeit von 300 km/h erzielen soll und im Inneren Platz für Europaletten hat.

ASPOC-Messinstrument | FOTEC Forschungs- und Technologietransfer GmbH

Das ausgestellte ASPOC-Instrument (Active Spacecraft Potential Control) des Forschungsunternehmens FOTEC der Fachhochschule Wiener Neustadt dient dazu, die elektrische Aufladung eines Satelliten durch Einflüsse wie UV-Licht oder Sonnenwind zu verhindern, was die sensiblen Messinstrumente des Satelliten stören oder beschädigen könnte. Durch die Fertigung des Instruments im 3D-Druck wird u. a. die Zusammenführung von Einzelteilen ermöglicht, wodurch Montagetätigkeiten entfallen und Gewicht reduziert wird.

ENPULSION NEO-Triebwerk | ENPULSION

Der elektrische Feldemissionsantrieb (Field Effect Electric Propulsion) erzeugt Schub durch Ionen und ein angelegtes elektrostatisches Feld. ENPULSION entwickelte das bisher leistungsstärkste FEEP-Triebwerk, das für eine einfache Integration in Raumfahrzeugen ausgelegt ist. Der Triebwerkskopf kombiniert Emissionsoberflächen und Treibstofftanks in einem einzigen Bauteil und verwendet als Festmetalltreibstoff das ungiftige, nicht unter Druck stehende Indium, wodurch die Triebwerke – im Vergleich zu anderen Treibstoffen für Raumfahrtantriebe – vollbeladen und ohne besondere Vorkehrungen an Kunden verschickt werden können.

Black Eye | R-Space

Das Start-up R-Space arbeitet an der Durchführung von In-Orbit-Demonstrationsmissionen (IOD), die von entscheidender Bedeutung sind, wenn nachgewiesen werden soll, ob eine neue Weltraumtechnologie den Umgebungsbedingungen wie Strahlung, Hitze, Kälte und Vakuum standhalten kann. Die Konzeptstudie Black Eye von R-Space zielt darauf ab, die ausschlaggebenden technischen Anforderungen für den ersten österreichischen Satelliten, der auf Erdbeobachtung bzw. Aufklärung spezialisiert ist, zu sammeln und daraus ein vorläufiges Design abzuleiten.

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