19.04.2021

UberX startet erneut in Salzburg und führt Barzahlung ein

Uber hat sich mit seinem Service UberX nun gänzlich an die neue Gesetzeslage angepasst und bietet beim Neustart in Salzburg auch neue Features an.
/artikel/uberx-salzburg
Uber Movement - uberx - Diesel- und Benzinpreis bringt Uber in ein Dilemma
(c) Uber

Will man es positiv ausdrücken, könnte man es „das beste aus beiden Welten“ nennen. Oder man könnte auch sagen: Fahrtendienstleister Uber musste sich nach dem schrittweisen Inkrafttreten des novellierten Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Salzburg neu ordnen und bietet UberX nun als Service an, das wie ein Hybris zwischen Uber und dem klassischen Taxigewerbe wirkt.

Taxischeinpflicht: UberX in Salzburg über Partner

So können Fahrgäste nun etwa auch bar zahlen. Die für Uber selbst wohl einschneidendste Neuerung ist jedoch die nun geltende Taxischeinpflicht der Fahrer. Ihr dürfte es auch primär geschuldet sein, dass der US-Riese sein Service zwischenzeitlich aussetzen musste. Österreichweit waren Schätzungen zufolge vor Inkrafttreten des „Lex Uber“ bis zu 5000 Mietwagenfahrer (nicht nur Uber) ohne Taxischein tätig.

Nun arbeitet der US-Riese in Salzburg mit Taxi-Unternehmen als Partner zusammen. Für diese sei es ein „zuverlässiges und effizientes Service, das gerade jetzt in der Corona-Pandemie zu mehr Einnahmen führen soll“, meint Uber-Österreich-Chef Martin Essl in einer Aussendung. Und er stellt klar: „Wir haben jedenfalls ausreichend Partner, um unseren Fahrgästen ein zuverlässiges Service, wie sie es gewohnt sind, anbieten zu können“.

Kein Taxameter mehr notwendig – Hoffnung auf höhere Nachfrage

Nachdem mit Anfang des Jahres der erste Teil des Gesetzespakets inkraftgetreten war, ergab sich eine zeitliche Lücke, bis mit 1. März der zweite Teil inkrafttrat, der wieder vorbestellte Fahrten zum Pauschalpreis möglich macht. Dazwischen galt Taxameter-Pflicht, was das klassische UberX-Angebot verunmöglichte. Bei der Bestellung in der App wird nun der Fahrpreis vorab angezeigt, der Fahrgast kann jedoch entscheiden, ob er diesen annehmen möchte.

„Wir wissen aus Umfragen und dem direkten Feedback unserer User, dass ihnen die Preistransparenz extrem wichtig ist. In den letzten Monaten, in denen ausschließlich Fahrten mit Taxameter angeboten werden konnten, haben wir eine deutliche Zurückhaltung gespürt – auch wegen der höheren Kosten. Es hat sich klar gezeigt, ein höherer Preis führt nicht automatisch zu mehr Einnahmen für unsere Partner, da die Nachfrage in diesem Fall sinkt“, meint Essl.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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