20.09.2019

Knapp vor der Nationalratswahl: Das rät Udolf-Strobl der nächsten Regierung

Interview. Wir haben Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl gefragt, wo die nächste Regierung ansetzen sollte und was sie ihrem Nachfolger rät.
/artikel/udolf-strobl-interview
Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl im Interview
(c) Heinz-Peter Bader: Elisabeth Udolf-Strobl

Weniger als zwei Wochen sind es nun bis zur Nationalratswahl. Ob es zu einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Regierung kommt, oder es doch eine andere Koalitionsvariante wird, ist noch nicht ganz klar. Was hingegen feststeht: Die kommende Regierung hat in Sachen Digitalisierung und Startups viel zu tun, wenn Österreich im internationalen Vergleich an die Spitze aufschließen soll. Im Interview haben wir (Übergangs-)Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl um ihre Einschätzung zu den brennendsten Themen gebeten.

+++ Fokus-Channel: Politik +++


Nach einigen Monaten im Amt: Was sind die größten Painpoints in Sachen Digitalisierung in Österreich?

Udolf-Strobl: Das Wort Painpoints klingt für mich etwas unpassend, da damit laut Übersetzung Schmerz verbunden ist. Mein Zugang ist ein klar chancenorientierter. Wir haben als erstes Land Europas begonnen die Verwaltung vom electronic hin zum mobile government zu wandeln. Seit März 2019 können Bürgerinnen und Bürger in Österreich zeit- und ortsunabhängig per App „Digitales Amt“ oder über oesterreich.gv.at Informationen abrufen und Amtswege online erledigen. Aktuell haben etwa schon mehr als 20.000 Personen ihre Wahlkarte für die Nationalratswahl über diesen Weg bestellt.

Wo wir Nachholbedarf sehen, ist die Synchronisierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier gibt es Themen für die nächste Regierung. Auch der Ausbau der Breitband-Infrastruktur ist essentiell, um das Stadt-Land-Gefälle zu minimieren. In Sachen Digitalisierung sind das keine „Schmerzen“, sondern Chancen. Es sind Chancen, die eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger Österreichs schaffen und die den Standort stärken. Dafür muss man allerdings alle Personen und alle Unternehmensgrößen auf diesem Weg mitnehmen.

Wo sollte die kommende Regierung aus Ihrer Sicht also unbedingt ansetzen?

Die Digitalisierung ist und bleibt Zukunftsthema und ich hoffe, dass das Thema auch in der nächsten Regierung den entsprechenden Stellenwert hat. Ein Stillstand muss vermieden werden, zumal die anderen Länder hier ebenfalls dynamische Entwicklungen setzen. Das digitale Amt ist eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und ein wichtiger Schritt für einen starken Wirtschaftsstandort. Hier werden in den nächsten Jahren immer weitere Amtswege dazukommen.

Auch die digitale Bildung sollte eine Rolle in der nächsten Bundesregierung spielen. Neben Rechnen, Lesen und Schreiben wird digitale Kompetenz die 4. Grundkompetenz. Mit dem Verein „Fit4Internet“, einer Plattform zur Steigerung der digitalen Kompetenzen in Österreich, können alle Altersgruppen ins digitale Zeitalter begleitet werden und ich halte das für eine wichtige Maßnahme. Neben den „Klassikern“ wie Fachkräftemangel, Förderung von Innovation und der Unterstützung für Startups wird die nächste Bundesregierung sich auch mit neuen Technologien wie AI und der Cloudthematik auseinandersetzen müssen. Zudem ist der Umweltschutz aktuell eines der größten Themen unserer Zeit und gerade hier bieten sich für österreichische Startups große Marktchancen, die wir nutzen müssen.

Wie realistisch beurteilen Sie die Umsetzung der aktuellen Forderungen aus dem Startup-Ökosystem?

Viele Themen, die in dem Handbuch von den Autoren erwähnt werden, sind bereits in Umsetzung. Da gibt es zum Beispiel unsere Bootcamps. In den Digitalen Bootcamps schließen sich Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um inhaltlich maßgeschneiderte und zeitlich intensive Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Schwerpunktbereichen wie Artificial Intelligence, Big Data, Data Engineering oder Blockchain anzubieten. Ein weiteres Beispiel ist der Digitalisierungs- und Wachstumsfonds. Dieser wurde mit einem Volumen von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen. Wie viele der Forderungen sich konkret im nächsten Regierungsprogramm finden, wird auch stark von der Konstellation nach der Wahl und den handelnden Personen abhängen. Hier traue ich mich noch keine Prognose abzugeben. Wichtig wird sein, dass der Wirtschaftsstandort in Summe gestärkt und die Unternehmen entlastet werden.

Was sind Ihre wichtigsten Tipps an ihre Nachfolgerin bzw. ihren Nachfolger?

Im besten Fall muss ich keine Tipps an meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger geben, weil die Person das Ressort schon kennt und mit der Materie vertraut ist. Vieles, das unter meiner Vorgängerin, Margarete Schramböck, ins Leben gerufen wurde, war sinnvoll – es war allerdings erst der Beginn. Das ist beispielsweise der regelmäßige Austausch mit der Community. Diese Art von Vernetzung hilft, um gemeinsam Ziele und Vorhaben zu erreichen. Je besser das Ressort und die Community zusammenarbeiten, umso mehr Gewicht haben unsere Themen.

Zuletzt: Würden Sie den Job gerne weitermachen, wenn es Ihnen angeboten werden würde?

Ich habe mich bei meinem Einstieg in die Politik rasch entschieden und sofort Ja gesagt. Allerdings habe ich das auch in dem Bewusstsein getan, dass es eine Aufgabe für die Übergangszeit ist. Mir macht die Aufgabe viel Freude, trotzdem werde ich kein Problem haben, wieder in die zweite Reihe zurückzutreten. Ich bin zwar ehrgeizig in der Sache, aber nicht was meine Person betrifft. Zudem habe ich meine Aufgabe als Sektionschefin sehr gerne gemacht und sehe da noch ein paar Aufgaben für mich.


Elisabeth Udolf-Strobl und Harald Mahrer im aktuellen Video-Talk:

Interview mit Elisabeth Udolf-Strobl und Harald Mahrer über KMU Digital

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sprechen über die Details von "KMU Digital".Mehr dazu auch auf https://brutkasten.com/kmu-digital-neuauflage/

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 13. September 2019

⇒ Zur Page des Ministeriums

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Rendering der Anlage in Bruck an der Leitha | (c) OMV Aktiengesellschaft
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Während man sich im Individualverkehr in den vergangenen Jahren tendenziell von der Idee verabschiedet hat, bleibt Wasserstoff vor allem für Schwerverkehr, Flugverkehr und Industrie eine zentrale Wette in der Energiewende. Konkret grüner Wasserstoff, der mittels Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Mit einer 140-Megawatt-Anlage im niederösterreichischen Bruck an der Leitha will der heimische Energieriese OMV im Joint Venture mit Masdar aus Abu Dhabi eine der größten Anlagen Europas bauen (brutkasten berichtete zuletzt über eine Förderzusage durch die aws über 123 Mio. Euro).

Direkte Pipeline zur Raffinerie Schwechat

Ab Ende 2027 soll die Anlage bis zu 23.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren und diesen direkt über eine 22 Kilometer lange Pipeline in die OMV-Raffinerie Schwechat liefern. Dort wird dieser dann in der Produktion von Kraftstoffen und chemischen Produkten eingesetzt und soll die direkten Emissionen um zehn Prozent bzw. 150.000 Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. „Die Produktion von grünem Wasserstoff in Österreich ermöglicht es uns, den Einsatz nachhaltigerer Energie in unserer Produktion sowie für unsere innovativen Produkte zu erhöhen. Der Bau einer der größten Anlagen für grünen Wasserstoff in Europa ist ein wichtiger Meilenstein bei der Dekarbonisierung unserer industriellen Prozesse“, meint dazu Reinhard Florey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und CFO von OMV.

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EIB-Vizepräsident und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer betont in einem Statement die Relevanz für die europäische Souveränität. „Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein des Übergangs zu einem wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und sicheren Energiesystem für Europa“, so Nehammer. „Diese Investition legt zudem den Grundstein für die künftige Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen und unterstützt damit die Klima- und Energiesicherheitsziele der EU.“

OMV: „Netto-Null-Emissionen“-Ziel für 2050

Im Rahmen ihrer „Strategie 2030“ strebt die OMV bis Ende des Jahrzehnts eine Wasserstoff-Produktionskapazität von rund 900.000 Tonnen an. Dazu sind bereits kleinere Anlagen an verschiedenen europäischen Standorten in Betrieb. Anlagen für nachhaltigen Flugkraftstoff (Sustainable Aviation Fuel) und hydriertes Pflanzenöl (Hydrotreated Vegetable Oil) befinden sich in Umsetzung. Bis 2050 hat sich der Konzern das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ gesetzt.

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