27.09.2019

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Wahlprogramme der größten österreichischen Parteien. Diesmal nehmen wir das Programm der ÖVP unter die Lupe. Unter anderem geht es dabei um die Digitalsteuer, und CO2-Zölle, sowie um Bürokratieabbau und Schuldenbremse.
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ÖVP Volkspartei Sebastian Kurz
(c) Volkspartei /Facebook

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der ÖVP angesehen.

Digitalsteuer und Besteuerung von Kerosin und CO2-Zölle

Ähnlich wie in Großbritannien oder in Frankreich sollen auch in Österreich die internationalen Internetkonzerne besteuert werden. Weiters sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit Importe aus Drittstaaten sich den europäischen Standards anpassen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:

Allerdings ist diese Maßnahme im Hinblick auf die österreichische Landwirtschaft entstanden. Denn die landwirtschaftlichen Importe schaden den östterreichischen Landwirten am meisten, weil sie Produkte weitaus billiger anbieten als die heimischen Anbieter. Überraschend ist die Forderung nach einer Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für Schifffahrten, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll – was schwierig sein dürfte, da die Mitgliedsstaaten hier ein Vetorecht haben.

Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent senken

Die Senkung der Steuern ist eine permanente ÖVP Forderung. Man ist ihr auch in den 1,5 Jahren nähergekommen – wenn auch nicht in besonderes großem Ausmaß: Im Jahr 2018 lag die Quote bei 42,8 Prozent, 2019 sind es 42,6 Prozent und 2020 sollen es 42,2 Prozent sein.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Weiters fordert man eine Absenkung der Lohnsteuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent. Wie das finanziert werden soll, wird nicht näher erläutert. Von 2017 bis 2022 soll laut der Agenda-Austria Prognosen die kalte Progression 8,52 Milliarden in die Staatskassen spülen. Zwar will die ÖVP die Abschaffung, jedoch erklärt sie auch hier die Finanzierung nicht.

Schuldenbremse und Bürokratieabbau

Für KMU und Startups sollen Behördenwege erleichtert werden. Die Unternehmensgründung soll in Zukunft schnell und einfach abgewickelt werden können. Die Beteiligung von Mitarbeitern und Investoren soll einfacher werden.

In frühen Phasen des Unternehmens sollen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, wenn es um die ersten Mitarbeiter geht, geboten werden. Zudem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Eine Frage der Finanzierung – auch im Wahlprogramm der ÖVP

Alle Programme haben eines gemeinsam: Sie fordern Dinge, die mehr kosten, als man finanzieren kann. Das ist in einer Demokratie zwar normal, jedoch bleibt sie eine wichtige Frage, die man zu beantworten hat. Denn bis 2023 wurden allein innerhalb von drei Nationalratssitzungen 4,5 Milliarden Euro verplant. Der Überschuss, der bis 2023 sich auf 3,2 Milliarden summierte, ist damit verschwunden.

Es gibt für Kurz als potentiellen Kanzler drei Optionen: Im Budget kürzen, nur ausgewählte Projekte finanzieren und damit keine neuen Schulden machen. Oder mehr Projekte finanzieren und neue Schulden machen. Oder, drittens: Bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum in der glücklichen Situation zu sein, auch ohne neue Schulden diverse Projekte finanzieren zu können.

Der letzte Überschuss im Budget hatte nämlich damit zu tun, dass Österreich ein BIP Wachstum von drei Prozente hatte. Prognosen besagen jedoch, dass die künftigen Jahre geringer ausfallen werden – weshalb man sich entweder verschulden wird müssen, um Vorhaben zu finanzieren oder Ausgaben kürzen müssen, um die Schulden zu minimieren.

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Die invest.austria conference fand im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt | (c) invest.austria / Alexander Müller
Die invest.austria conference fand im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt | (c) invest.austria / Alexander Müller

In dieser Eventlocation war das diesjährige Motto der invest.austria conference – „Postcard or Powerhouse“ – fast schon provokant: Auch heuer fand die Konferenz im Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn statt, also inmitten der Wiener Postkarten-Idylle. Dass es nicht – wie das Motto nahelegt – ein Entweder-oder sein muss, machte invest.austria-Geschäftsführerin Daniela Haunstein aber dann schon in ihren Eröffnungsworten klar: „Wir waren bislang sehr gut darin, Postkarten-Motiv zu sein und damit ist auch nichts falsch. Aber der Tourismus alleine wird uns nicht weiterbringen.“

Was ist es also, das Österreich und Europa weiterbringen soll? Mit dieser Frage beschäftigten sich bei der invest.austria conference rund 450 Teilnehmer:innen aus 22 Ländern. In einem Punkt sind sich wohl alle einig – invest.austria-Präsident Niki Futter wechselte dazu auf der Bühne vom Englischen ins Österreichische: „Wir müssen uns auf die Hinterfüß‘ stell’n!“ Dafür, wie das konkret passieren soll, wurden im Laufe der Konferenz aber durchaus unterschiedliche Konzepte vorgebracht.

Kopetz: „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen“

Im Vordergrund standen dabei Kapital-Themen – wie sollte es auf der Jahreskonferenz der heimischen Risikokapital-Investor:innen-Szene anders sein. „Unser Bottleneck sind nicht Erfindungen – es ist die Überführung von technologischer Exzellenz zu globaler Marktführerschaft“, sagte TTTech-Gründer Georg Kopetz in seiner Keynote zum Start des Events und präzisierte: „Es braucht nicht nur Innovation, sondern Ökosysteme, Partnerschaften und Kapital – auch über Exits.“

TTTech-Gründer Georg Kopetz auf der Bühne | (c) invest.austria / Alexander Müller

Er sprach damit mehrere Themen an, die im Laufe des Tages noch intensiver behandelt werden sollten. Über ihre persönlichen Erfahrungen mit Exits an Tech-Riesen in Übersee sprachen etwa Ixopay-Gründer Rene Siegl und StreamUnlimited-Gründer Markus Rutz auf einem Panel mit i5invest-Gründer Markus Wagner. Der erzählte aus seiner langjährigen Erfahrung in der M&A-Beratung: „Niemand will ein Unternehmen kaufen, das zum Verkauf steht.“

Just: „Die Messlatte für unsere Startups höher legen“

Gelungen ist der Exit bekanntlich auch dem Linzer Startup Emmi AI – der Verkauf an den französischen KI-Riesen Mistral sorgte dieses Jahr für Aufsehen. Co-Founder Dennis Just, mittlerweile Vice President Manufacturing bei Mistral, brachte auf der Bühne eine These vor, die konträr zum allgemeinen Tenor der Speaker:innen steht: „Österreichs Problem ist nicht das Kapital, sondern die Entrepreneure.“ Sprich: Das Geld sei durchaus da, aber es brauche mehr investierbare Unternehmen. „Meine Meinung: Wir sollten nicht zu sehr auf Dinge wie den neuen Dachfonds fokussieren und lieber die Messlatte für unsere Startups höher legen, um mehr Leuchttürme hervorzubringen“, so Just.

Dennis Just auf der Bühne | (c) invest.austria / Alexander Müller

Das ist freilich eine provokante Ansage, war doch der erwähnte Dachfonds eines der (logischen) großen Themen auf der Konferenz. Er wurde nicht nur – wie zu erwarten – von den beiden auftretenden Staatssekretärinnen Barbara Eibinger-Miedl (Finanzen) und Elisabeth Zehetner (Startups) thematisiert, sondern auch auf einem Panel mit Erste-Bank-CEO Gerda Holzinger-Burgstaller, TTTech-Gründer Georg Kopetz, Marcel Müller-Marbach vom European Investment Fund und Rozalia Urbanek, die als Chefin von PFR Ventures für den polnischen Dachfonds Innovate Poland verantwortlich zeichnet.

Nötige Balance beim nationalen Dachfonds

Urbanek brachte die große Herausforderung beim Aufbau eines nationalen Dachfonds auf den Punkt: „Man muss die Balance schaffen, die Anforderungen des Ökosystems zu erfüllen, aber gleichzeitig marktorientiert und kommerziell getrieben zu sein – denn die Investoren müssen glücklich mit dem Return sein, sonst steigen sie wieder aus der Asset-Klasse aus.“

Rozalia Urbanek am Wort | (c) invest.austria / Alexander Müller

Es war freilich nicht die einzige Asset-Klasse, die bei der invest.austria conference diskutiert werden sollte. Private Equity für den Mittelstand – insbesondere im CEE-Raum – war ebenso Thema, wie klassische direkte Startup-Investments. Entsprechend kamen auch die Startups selbst auf der Konferenz nicht zu kurz – 26 davon konnten sich auf die eine oder andere Weise, unter anderem in einer Expo, präsentieren. Passend dazu durften auch die großen technologischen Themen, u.a. KI und Robotik, in den Keynotes und Panels nicht fehlen.

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