16.09.2019

Wahlprogramm der SPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. So wie bei den Grünen kommt auch im Wahlprogramm der SPÖ das Wort "Startup" kein einziges Mal vor. Dafür werden diverse Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt.
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SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (c) SPÖ/Kurt Prinz

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei Österreichs angesehen. Das Wort „Startup“ kommt hier wie bei den Grünen zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Fokus auf Soziales und Steuern.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Umweltprogramm der SPÖ: LKW-Maut in ganz Österreich

Im Umweltbereich will die die SPÖ eine kilometerabhängige LKW-Maut über ganz Österreich. Einbringen soll das eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld würde in einen Klimaschutzfonds kommen, mit dem man in eine grüne Infrastruktur, einen Klimabonus, in die Pendlerpauschale oder günstige Öffi-Tickets investieren würde.

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Verkäufe von kritischen Technologien, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur an ausländische Investoren soll durch die öffentliche Hand verhindert werden können. In Deutschland wurde dem ebenfalls ein Riegel vorgeschoben, da sich chinesische Investoren das Hochtechnologie-Unternehmen Kuka gekauft haben, womit sie Zugriff auf umfangreiches Know-How haben. Das ist ein Trend, der in Europa immer stärkere Formen annimmt.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Zudem sollen Großkonzerne laut Plänen der SPÖ dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. 80  Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb Europas statt. Dies ist jedoch eine europäische Frage, die aufgrund eines Vetos im europäischen Rat scheitern würde, da gewisse Länder von diesen Gewinnverschiebungen profitieren.

Die SPÖ-Pläne für Arbeitnehmer

Die SPÖ hat aber nicht nur auf diesen Gebieten Forderungen. Für Arbeitnehmer soll es eine Vier-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle und 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei geben. Laut Agenda Austria könnte allerdings die Anhebung des Mindestlohns auf diese Summe 16.000 Jobs kosten, weil sich Arbeitgeber diese Löhne nicht leisten könnten.

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Weiters sollen All-In Klauseln erst ab 5220 Euro brutto im Monat zur Geltung kommen. Für Selbstständige sollen die Selbstbehalte für die Sozialversicherung entfallen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen KMU bevorzugt werden.  Eine Millionärsabgabe soll erreicht werden, wenn auch nicht erklärt wird, wie das exekutiert werden soll.

Ambitioniertes Wahlprogramm: Eine Frage der Umsetzung

Kommen wir zur Frage der Finanzierung und der Umsetzung.  Das Programm soll zwölf Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll das mit vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen – laut WIFO-Prognose. Dies ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da man nicht weiß, wie sich die globale Wirtschaft wirklich entwickeln wird.

Weitere 3,2 Milliarden sollen aus Verwaltungseinsparungen und 4,8 Milliarden durch Steuern auf Großkonzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern generiert werden.

Fazit: Finanzierung auf instabilen Füßen

Immer wenn Geld gebraucht wird, ruft man in der Politik nach einer Verwaltungsreform. Das ist ein alter politischer Trick. In Wirklichkeit würden diese 3,2 Milliarden Einsparungen massive Kürzungen im Budget und Entlassungen bedeuten. Im Klartext gesprochen bedeutet das also: 3,2 Milliarden aus Verwaltungseinsparungen sind innerhalb einer Legislaturperiode so gut wie unmöglich. Das Schließen der Steuerschlupflöcher wiederum ist wie zuvor erwähnt aufgrund des Vetos der einzelnen Regierungschefs im Europäischen Rat ebenfalls unwahrscheinlich.

Die Finanzierung dieser Projekte steht somit auf äußerst instabilen Füßen. Ohne eine starke Verschuldung ist dieses Programm nicht umzusetzen.

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Europa-Chef von Philip Morris Marco Hannappel bei der Präsentation zum EU Economic Footprint 2026. © Philip Morris / Footprint study 2026

Die Solvay Library in Brüssel hat etwas festlich Anmutendes. Der Raum wird von indirektem Tageslicht durchflutet, dezentes künstliches Licht sorgt für eine heimelige Stimmung. Vorne stehen drei Talkshow-Sessel, der mittlere ist stark ausgeleuchtet. Auf ihm wird später der Europa-Chef von Philip Morris International, Marco Hannappel, Platz nehmen. Der weltweit führende private Tabakproduzent veranstaltet ein Event, bei dem er neben seiner EU-Wertschöpfung auch seine Transformation weg von herkömmlichen Zigaretten hin zu einer selbsternannten „rauchfreien Zukunft“ bewirbt. Wobei „rauchfrei“ hier E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel inkludiert.

Gleich vorweg: Philip Morris präsentiert in knapp 60 Minuten und auf 52 Seiten seinen EU Economic Footprint 2026, wobei die Daten von EY-Parthenon verarbeitet wurden. Die Marke, die zum Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsnetzwerk EY gehört, schreibt im Disclaimer: „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Daten von uns nicht unabhängig geprüft oder verifiziert wurden. Daher übernimmt EYP keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der von PMI bereitgestellten Daten.“ Wenig überraschend fällt der Bericht sehr gut für den Tabakriesen aus. Philip Morris International liefere über 300 Milliarden Euro Gesamtbeitrag zur EU und sei für rund 0,4 Prozent des EU-BIP verantwortlich.

Alternative Produkte wie E-Zigaretten als „die bessere Wahl“

„Die Nachfrage nach den Nikotinprodukten ist da. Natürlich ist es immer am besten, gänzlich auf Tabak- und Nikotinprodukte zu verzichten. Für erwachsene Raucherinnen und Raucher, die andernfalls weiter rauchen würden, sind rauchfreie Alternativen die bessere Wahl als das Fortsetzen des Zigarettenkonsums“, erklärt Philip Morris Austria. Seine Antworten erhält brutkasten von der Presseabteilung.

Philip Morris versucht daher, eine Branche neu zu denken, und das nicht seit gestern, wie brutkasten berichtete. IQOS, Philip Morris’ eigene Marke für Tabakerhitzer, wurde vor über zehn Jahren in den Markt eingeführt. „Wenn es um innovative Produkte geht, dann ist IQOS unsere wichtigste Plattform. Wir entwickeln sie ständig weiter in Richtung höherer Leistung und geringerer Emissionen“, sagt Hannappel gegenüber brutkasten. Neu sind jedoch die Dimensionen, die Philip Morris erreicht. Im vierten Quartal dieses Jahres werden laut eigenen Angaben bereits 50 Prozent der Nettoumsätze in Europa mit alternativen Produkten erwirtschaftet.

Technologieunternehmen Philip Morris

Philip Morris möchte sich weg vom klassischen Tabakunternehmen und Zigarettenhersteller hin zu einem Technologieunternehmen entwickeln (brutkasten berichtete). So betreibt Philip Morris in Portugal ein Zentrum für generative KI, um globale Geschäftsabläufe zu unterstützen, wobei KI-Technologien eingesetzt würden, um die Entscheidungsfindung zu verbessern, Prozesse zu automatisieren und die Unternehmensleistung zu steigern. Für Philip Morris ein wichtiger Schritt, um die Transformation umsetzen zu können.

Im April dieses Jahres gab Philip Morris die Umgestaltung eines Werkes in Berlin-Neukölln bekannt. Anstatt Zigaretten zu produzieren, wird hier an Zukunftstechnologien wie KI oder Robotik gearbeitet.

Europa beschreibt Philip Morris International in seinem Bericht als globalen Hub für „Innovation, Produktion und Export“. Sein Zentrum für Innovationen betreibt Philip Morris International im schweizerischen Neuchâtel, wo Wissenschaftler und Ingenieure an den alternativen Produkten arbeiten. 2,2 Milliarden sollen hier zwischen 2021 und 2025 in die Forschung und Entwicklung investiert worden sein.

Philip Morris und Startups

Der Tabakriese setzt auch auf innovative Ideen von Startups. In dem Projekt „Be Leaf – Be The Future“ entwickeln sie Lösungen in den Bereichen der Agrartechnologie, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Ein Beispiel ist das bayerische Startup Bioplasmar, das eine biologisch abbaubare Alternative zu herkömmlichem Kunststoff herstellt.

Auch in der österreichischen Startup-Szene ist Philip Morris aktiv. Im Mai diesen Jahres erwarb das Unternehmen mit seiner Tochter Aspeya 5,7 Prozent von Waterdrop im Zuge einer Finanzierungsrunde von insgesamt über 100 Millionen Euro.

Zielgruppe: Keine neuen Raucher:innen

„Wenn du bei uns in Wien in die Boutique gehst und sagst ‚Ich hätte gern das Produkt‘, dann ist die erste Frage, die dir gestellt wird: ‚Bist du volljährig'“, erklärt Philip Morris Austria. Auch online will man entsprechende Altersüberprüfungen durchführen. In Österreich arbeitete Philip Morris daher an einem Pilotprojekt zur Altersschätzung per Gesichtserkennung. Auch hier soll KI unterstützen.

„Wenn du volljährig bist, wirst du beraten. Aber nur, wenn du die zweite Frage auch mit ‚Ja‘ beantwortest, und zwar: ‚Sind Sie Konsument von Nikotin- oder Tabakprodukten?'“, heißt es von Philip Morris Austria. Man wolle nicht die Firma sein, über die Menschen mit dem Rauchen beginnen.

Kurzum: Philip Morris präsentiert sich als Unternehmen, das verantwortungsvoll mit sensiblen Themen wie Nikotin umgeht.

Der offene Brief von Frankreich und Co.

Ein Grund dafür kann der wachsende politische Druck sein. Am 6. Oktober schrieben sieben EU-Staaten rund um Frankreich und Spanien einen offenen Brief an den EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi. Sie sehen Regulierungslücken in der Produkt- und Werberichtlinie der Tabakindustrie. Daher fordern sie einen Stopp, neue Produkte „mit Hilfe von aggressivem Marketing und unbegründeten Behauptungen über ein geringeres Risiko auf den europäischen Markt zu bringen, mit dem Ziel, (junge) EU-Bürger zum finanziellen Vorteil der Industrie abhängig zu machen.“ Außerdem fordern die EU-Staaten für alle Produkte ein Aromenverbot sowie ein vollständiges Verbot von Nikotinbeuteln.

Hannappel hat mittlerweile auf dem Podium Platz genommen, seine Präsentation ist vorbei und er beantwortet Fragen von Journalist:innen aus ganz Europa. Angesprochen auf ein Nikotinbeutel-Verbot in Ländern wie z. B. Frankreich antwortet er: „Meiner Ansicht nach sind Verbote nie eine gute Option, weil dann in einigen Fällen illegale Märkte entstehen und man die Möglichkeit verliert, die Konsumenten zu erreichen.“

Das Event stand zwar im Zeichen des Economic Footprint, zeigt aber auch eine Firma, die versucht, sich an eine veränderte Welt anzupassen. Die Marschrichtung hin zu alternativen Produkten will man weiter verfolgen. Hannappel meint, ein solches Event jedes Jahr machen zu wollen, um ein besseres Verständnis in Europa zu erzeugen. Jedenfalls wird Philip Morris gespannt nach Brüssel blicken. Denn die nächste richtungsweisende Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der geplanten Überarbeitung des Rechtsrahmens soll noch bis Ende 2026 fallen.


Transparenzhinweis: Die Reise- und Aufenthaltskosten wurden von Philip Morris Austria übernommen. Auswahl und Bewertung der Themen erfolgten unabhängig davon.

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