16.09.2019

Wahlprogramm der SPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. So wie bei den Grünen kommt auch im Wahlprogramm der SPÖ das Wort "Startup" kein einziges Mal vor. Dafür werden diverse Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt.
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SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (c) SPÖ/Kurt Prinz

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei Österreichs angesehen. Das Wort “Startup” kommt hier wie bei den Grünen zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Fokus auf Soziales und Steuern.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Umweltprogramm der SPÖ: LKW-Maut in ganz Österreich

Im Umweltbereich will die die SPÖ eine kilometerabhängige LKW-Maut über ganz Österreich. Einbringen soll das eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld würde in einen Klimaschutzfonds kommen, mit dem man in eine grüne Infrastruktur, einen Klimabonus, in die Pendlerpauschale oder günstige Öffi-Tickets investieren würde.

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Verkäufe von kritischen Technologien, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur an ausländische Investoren soll durch die öffentliche Hand verhindert werden können. In Deutschland wurde dem ebenfalls ein Riegel vorgeschoben, da sich chinesische Investoren das Hochtechnologie-Unternehmen Kuka gekauft haben, womit sie Zugriff auf umfangreiches Know-How haben. Das ist ein Trend, der in Europa immer stärkere Formen annimmt.

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Zudem sollen Großkonzerne laut Plänen der SPÖ dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. 80  Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb Europas statt. Dies ist jedoch eine europäische Frage, die aufgrund eines Vetos im europäischen Rat scheitern würde, da gewisse Länder von diesen Gewinnverschiebungen profitieren.

Die SPÖ-Pläne für Arbeitnehmer

Die SPÖ hat aber nicht nur auf diesen Gebieten Forderungen. Für Arbeitnehmer soll es eine Vier-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle und 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei geben. Laut Agenda Austria könnte allerdings die Anhebung des Mindestlohns auf diese Summe 16.000 Jobs kosten, weil sich Arbeitgeber diese Löhne nicht leisten könnten.

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Weiters sollen All-In Klauseln erst ab 5220 Euro brutto im Monat zur Geltung kommen. Für Selbstständige sollen die Selbstbehalte für die Sozialversicherung entfallen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen KMU bevorzugt werden.  Eine Millionärsabgabe soll erreicht werden, wenn auch nicht erklärt wird, wie das exekutiert werden soll.

Ambitioniertes Wahlprogramm: Eine Frage der Umsetzung

Kommen wir zur Frage der Finanzierung und der Umsetzung.  Das Programm soll zwölf Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll das mit vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen – laut WIFO-Prognose. Dies ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da man nicht weiß, wie sich die globale Wirtschaft wirklich entwickeln wird.

Weitere 3,2 Milliarden sollen aus Verwaltungseinsparungen und 4,8 Milliarden durch Steuern auf Großkonzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern generiert werden.

Fazit: Finanzierung auf instabilen Füßen

Immer wenn Geld gebraucht wird, ruft man in der Politik nach einer Verwaltungsreform. Das ist ein alter politischer Trick. In Wirklichkeit würden diese 3,2 Milliarden Einsparungen massive Kürzungen im Budget und Entlassungen bedeuten. Im Klartext gesprochen bedeutet das also: 3,2 Milliarden aus Verwaltungseinsparungen sind innerhalb einer Legislaturperiode so gut wie unmöglich. Das Schließen der Steuerschlupflöcher wiederum ist wie zuvor erwähnt aufgrund des Vetos der einzelnen Regierungschefs im Europäischen Rat ebenfalls unwahrscheinlich.

Die Finanzierung dieser Projekte steht somit auf äußerst instabilen Füßen. Ohne eine starke Verschuldung ist dieses Programm nicht umzusetzen.

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Das TeDaLoS-Management-Team Rudolf Stadler (CTO), Thomas Tritremmel (CEO) und Jan Röhl (CFO und R&D) | (c) TeDaLoS
Das TeDaLoS-Management-Team Rudolf Stadler (CTO), Thomas Tritremmel (CEO) und Jan Röhl (CFO und R&D) | (c) TeDaLoS

Die Lager-Bestandsüberwachung mit digitalen Hilfsmitteln so effizient und einfach wie möglich machen – mit diesem Ziel ist das Unternehmen TeDaLoS mit Sitz im niederösterreichischen Biedermannsdorf bereits vor einigen Jahren an den Start gegangen – brutkasten berichtete 2019 über eine Investmentrunde.

Die Lösung verbindet smarte IoT Geräte mit IT-Systemen und Akteuren der Supply Chain. “Mit der cloud-basierten Plattform und einer wachsenden Vielfalt sowohl drahtloser Sensoren als auch stationärer Erfassungs- und Materialverwaltungssysteme, ermöglicht das Unternehmen innovative Nachschub- und Bestandsmanagementprozesse ohne geographische Einschränkung”, heißt es von TeDaLoS.

MIBA als Referenzkunde

Die Technologie ermögliche eine proaktive Nachschubsteuerung und hebe sich durch ihre Eignung für unerfahrene Nutzer:innen, Unabhängigkeit von lokaler IT, Geräteherstellerunabhängigkeit und schnelle Einbindung in bestehende Systeme hervor. Als Referenzkunde wird etwa der Automobilzulieferer MIBA genannt, man habe neben der Industrie aber auch namhafte Kunden im Großhandel. Der Export-Anteil betrage dabei 90 Prozent.

Nun holte sich TeDaLoS ein weiteres Investment in nicht genannter Höhe, “das von einem neuen
Gesellschafter und allen Alt-Gesellschaftern getragen wird”. Das Kapital soll in die weitere internationale Expansion und den Ausbau von KI-gestützten Lösungen zur Optimierung der Materialbewirtschaftung fließen.

TeDaLoS will mit Investment Technologie weiterentwickeln und Partnerschaften forcieren

“Nur einfache Nachbestellungen ausgelöst durch starre Meldepunkte sind nicht mehr zeitgemäß. Durch das aktuelle Investment kann TeDaLoS dynamische Bedarfsvorhersagen und materialübergreifende Verbauchsmustererkennung auf die nächste Stufe heben. Dies bringt unseren Partnern erhebliche Effizienzgewinne”, kommentiert Managing Director Thomas Tritremmel.

Mit dem Investment wolle man auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern intensivieren. Zuletzt habe man etwa mit Pepperl+Fuchs SE einen führenden Hersteller für Automatisierungstechnik gewonnen, der seine Erfassungstechnologie innerhalb weniger Wochen in die TeDaLoS-Plattform integriert habe. “Der Partner hat im gleichen Monat des Markt-Launchs bereits erste Kunden gewonnen und autonom in der Plattform, die in seinem Corporate Brand nutzbar ist, live geschalten”, so Tritremmel.

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