04.09.2019

Wahlprogramm der Grünen: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Den Start macht das Wahlprogramm der Grünen: Das Wort "Startup" kommt hier zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es Vorstellungen zu Umsatzsteuer und Umweltschutz, etwa in Sachen CO2-Steuer.
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Die Grünen
Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen (c) Die Grünen

Es wäre eine Überraschung gewesen, würden die Grünen auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ihren Fokus nicht auf die Umwelt richten. Hier liegt ihre Kernkompetenz, und sie zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Programm. Das Wort „Startup“ hingegen kommt leider kein einziges Mal vor. Daher konzentrieren wir uns an dieser Stelle auf die allgemeinen wirtschaftlichen Programmpunkte im Wahlprogramm der Grünen.

Reglementierte Gewerbe und Umsatzsteuerpflicht

Laut Wahlprogramm der Grünen soll die Hälfte der reglementierten Gewerbe in Österreich in die Freiheit entlassen werden. Reglementierte Gewerbe sind Gewerbe, bei denen eine Ausbildung abgeschlossen werden muss, bevor man ein Geschäft betreiben kann. Wenn man eine Konditorei eröffnen will, muss man die Ausbildung zum Konditor gemacht haben.  Die Grünen wollen, dass diese Ausbildungspflicht wegfällt, sofern man ein Geschäft eröffnen will. Das mag mehr Liberalismus für die Wirtschaft bedeuteten, es werden dadurch jedoch auch immer weniger Menschen eine Lehre machen, wenn sie für eine Gewerbeanmeldung keine Lehre mehr machen müssen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmen von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben werden soll, was etwas mehr als 100 Millionen kostet, da mehr Unternehmen unter die besagte Grenze fallen. Hier stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung, die im Programm nicht näher erläutert wird.

Der erste Vorschlag ist eine politische Systemfrage, die deshalb weitaus schwieriger umzusetzen ist. Der zweite Vorschlag hingegen ist eine Geldfrage und wäre bei einer Gegenfinanzierung realistisch umsetzbar. Aller Voraussicht nach ist im September jedoch ohnehin eine Erhöhung der Umsatzsteuerpflicht-Grenze auf 35.000 Euro geplant, dies war bereits in der Koalitionsvereinbarung von ÖVP und FPÖ so vorgesehen.

CO2-Steuer im Wahlprogramm der Grünen

Am konsistentesten ist die Forderung der Grünen nach einer CO2-Abgabe. Ein ähnliches Modell wie in der Schweiz oder Schweden streben auch die Grünen in Österreich an. So soll ein nationales CO2-Preissystem eingeführt werden. Zudem soll jeder Bürger einen „Öko-Bonus“ von 500 Euro im Jahr überwiesen bekommen. Führt ein Bürger ein klimaschonendes Leben und zahlt beispielsweise 200 Euro im Jahr an CO2-Steuern, dann bekommt er durch den Bonus ein Plus von 300 Euro. Bezahlt er hingegen 1000 Euro für CO2-Steuern, dann macht er mit dem Öko-Bonus von 500 Euro unter dem Strich ein Minus von 500 Euro.

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Diese Maßnahme trifft alle. Sie hat einen Lenkungseffekt: Zum einen sollen sich sowohl Individuen wie auch Unternehmen darum bemühen, Emissionen zu reduzieren. Was wiederum bedeutet, dass Fliegen und Fleisch teurer werden. Der Wohlhabendere wird das verschmerzen können, für die breite Masse wird die Abgabe spürbar. Das Problem, das bei dieser Forderung nicht erläutert wird, ist, dass in der Schweiz bestimmte Branchen von dieser Abgabe befreit sind, weil der Standortnachteil sonst zu groß wäre. Darauf wird leider nicht näher eingegangen.

Die Finanzpolitik der Grünen

Die größte Schwäche des Programms liegt darin, konkret zu erklären, wie man Dinge trotz aller Hürden umsetzen will. Die Grünen kritisieren das „undifferenzierte Sparen“ und merken an, dass die Staatsschuldenlast gering sei. Das stimmt so nicht. Seit 1980 haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Eine Staatsverschuldung von 73,8 Prozent des  BIP ist alles andere als gering. Wären die Nullzinsen der EZB nicht derart niedrig, wäre Österreich weit höher verschuldet.

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Neben der großen Kritik am Bankensektor, der seit 2008 massiv reglementiert worden ist, fordert man eine Zunahme der Reglementierungen. Es werden allerdings eine Vielzahl an Forderungen erhoben, die ausschließlich auf europäischer Ebene lösbar wären, wie EU-Mindestzölle an den EU-Außengrenzen. Nur ein weiteres konkretes Beispiel: Die Grünen fordern eine Finanztransaktionssteuer. Diese funktioniert jedoch nur auf europäischer Ebene. Die größte Hürde ist dabei das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat: Malta und Luxemburg würden sofort ein Veto einlegen. Und selbst wenn man die Steuer einführen würde, hätten dann nicht gerade EU-Staaten dadurch massive Nachteile im Vergleich zu den USA und Großbritannien? Ohne jeglichen Zweifel.

Die grüne Handschrift ist im Programm zweifellos erkennbar. Einige Forderungen sind realistisch umsetzbar. Allerdings fehlt bei bestimmten Punkten die Berücksichtigung und Erklärung, wie man diese realpolitisch effektiv lösen will.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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