04.09.2019

Wahlprogramm der Grünen: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Den Start macht das Wahlprogramm der Grünen: Das Wort "Startup" kommt hier zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es Vorstellungen zu Umsatzsteuer und Umweltschutz, etwa in Sachen CO2-Steuer.
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Die Grünen
Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen (c) Die Grünen

Es wäre eine Überraschung gewesen, würden die Grünen auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ihren Fokus nicht auf die Umwelt richten. Hier liegt ihre Kernkompetenz, und sie zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Programm. Das Wort “Startup” hingegen kommt leider kein einziges Mal vor. Daher konzentrieren wir uns an dieser Stelle auf die allgemeinen wirtschaftlichen Programmpunkte im Wahlprogramm der Grünen.

Reglementierte Gewerbe und Umsatzsteuerpflicht

Laut Wahlprogramm der Grünen soll die Hälfte der reglementierten Gewerbe in Österreich in die Freiheit entlassen werden. Reglementierte Gewerbe sind Gewerbe, bei denen eine Ausbildung abgeschlossen werden muss, bevor man ein Geschäft betreiben kann. Wenn man eine Konditorei eröffnen will, muss man die Ausbildung zum Konditor gemacht haben.  Die Grünen wollen, dass diese Ausbildungspflicht wegfällt, sofern man ein Geschäft eröffnen will. Das mag mehr Liberalismus für die Wirtschaft bedeuteten, es werden dadurch jedoch auch immer weniger Menschen eine Lehre machen, wenn sie für eine Gewerbeanmeldung keine Lehre mehr machen müssen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmen von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben werden soll, was etwas mehr als 100 Millionen kostet, da mehr Unternehmen unter die besagte Grenze fallen. Hier stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung, die im Programm nicht näher erläutert wird.

Der erste Vorschlag ist eine politische Systemfrage, die deshalb weitaus schwieriger umzusetzen ist. Der zweite Vorschlag hingegen ist eine Geldfrage und wäre bei einer Gegenfinanzierung realistisch umsetzbar. Aller Voraussicht nach ist im September jedoch ohnehin eine Erhöhung der Umsatzsteuerpflicht-Grenze auf 35.000 Euro geplant, dies war bereits in der Koalitionsvereinbarung von ÖVP und FPÖ so vorgesehen.

CO2-Steuer im Wahlprogramm der Grünen

Am konsistentesten ist die Forderung der Grünen nach einer CO2-Abgabe. Ein ähnliches Modell wie in der Schweiz oder Schweden streben auch die Grünen in Österreich an. So soll ein nationales CO2-Preissystem eingeführt werden. Zudem soll jeder Bürger einen “Öko-Bonus” von 500 Euro im Jahr überwiesen bekommen. Führt ein Bürger ein klimaschonendes Leben und zahlt beispielsweise 200 Euro im Jahr an CO2-Steuern, dann bekommt er durch den Bonus ein Plus von 300 Euro. Bezahlt er hingegen 1000 Euro für CO2-Steuern, dann macht er mit dem Öko-Bonus von 500 Euro unter dem Strich ein Minus von 500 Euro.

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Diese Maßnahme trifft alle. Sie hat einen Lenkungseffekt: Zum einen sollen sich sowohl Individuen wie auch Unternehmen darum bemühen, Emissionen zu reduzieren. Was wiederum bedeutet, dass Fliegen und Fleisch teurer werden. Der Wohlhabendere wird das verschmerzen können, für die breite Masse wird die Abgabe spürbar. Das Problem, das bei dieser Forderung nicht erläutert wird, ist, dass in der Schweiz bestimmte Branchen von dieser Abgabe befreit sind, weil der Standortnachteil sonst zu groß wäre. Darauf wird leider nicht näher eingegangen.

Die Finanzpolitik der Grünen

Die größte Schwäche des Programms liegt darin, konkret zu erklären, wie man Dinge trotz aller Hürden umsetzen will. Die Grünen kritisieren das “undifferenzierte Sparen” und merken an, dass die Staatsschuldenlast gering sei. Das stimmt so nicht. Seit 1980 haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Eine Staatsverschuldung von 73,8 Prozent des  BIP ist alles andere als gering. Wären die Nullzinsen der EZB nicht derart niedrig, wäre Österreich weit höher verschuldet.

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Neben der großen Kritik am Bankensektor, der seit 2008 massiv reglementiert worden ist, fordert man eine Zunahme der Reglementierungen. Es werden allerdings eine Vielzahl an Forderungen erhoben, die ausschließlich auf europäischer Ebene lösbar wären, wie EU-Mindestzölle an den EU-Außengrenzen. Nur ein weiteres konkretes Beispiel: Die Grünen fordern eine Finanztransaktionssteuer. Diese funktioniert jedoch nur auf europäischer Ebene. Die größte Hürde ist dabei das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat: Malta und Luxemburg würden sofort ein Veto einlegen. Und selbst wenn man die Steuer einführen würde, hätten dann nicht gerade EU-Staaten dadurch massive Nachteile im Vergleich zu den USA und Großbritannien? Ohne jeglichen Zweifel.

Die grüne Handschrift ist im Programm zweifellos erkennbar. Einige Forderungen sind realistisch umsetzbar. Allerdings fehlt bei bestimmten Punkten die Berücksichtigung und Erklärung, wie man diese realpolitisch effektiv lösen will.

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Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW

Seit der Angelobung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung Anfang März hat Österreich erstmals eine Startup-Staatssekretärin. Elisabeth Zehetner war von 2007 bis 2022 Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft. Danach widmete sie sich als Gründerin und Chefin des Vereins Oecolution dem Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum – mit starkem Schwerpunkt auf Energie-Politik. Seit 3. März ist sie nun für die ÖVP Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus im Wirtschaftsministerium.

Dachfonds und Co: Zehetner muss eng mit anderen Ministerien zusammenarbeiten

Sie ist damit innerhalb der Regierung – zusammen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ebenfalls ÖVP), auf dessen Befugnisse als Minister sie angewiesen ist – hauptverantwortlich für die im Arbeitsprogramm geplanten startuppolitischen Maßnahmen. Für Aufsehen in der Startup-Community sorgte hier vor allem das Vorhaben, einen Dachfonds nach dem “Fund of Funds”-Modell einzurichten – eine langjährige Kern-Forderung der Szene. Bei diesem, wie auch bei anderen Punkten, wird Zehetner auch eng mit anderen – teils SPÖ-geführten – Ministerien zusammenarbeiten müssen.

Mit welchen Zielen geht Zehetner den Job an? Wie sieht der Zeitplan aus? Was kann sich die Startup-Community erwarten? Wir stellten der neuen Startup-Staatssekretärin ein paar Fragen, die sie schriftlich im Q&A-Format beantwortete:


brutkasten: Erstmals hat mit dir ein Regierungsmitglied Startups im Job-Titel. Kann man das als Aufwertung des Themas verstehen und steht da die ganze Regierung dahinter?

Elisabeth Zehetner: Absolut, das ist eine echte Premiere für Österreich – und ein starkes Zeichen! Ich freue mich riesig, dass ich dieses Thema jetzt in der Regierung vertreten darf. Startups sind essenziell für Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt. Ich setze mich seit über 20 Jahren für innovative Unternehmen ein und werde auch in der Bundesregierung eine starke Stimme für sie sein. Dass das Thema an Bedeutung gewinnt, sieht man nicht nur in Österreich – auch auf EU-Ebene gibt es jetzt erstmals einen eigenen Startups-Kommissar. Und unser Regierungsprogramm? Da sind klare Schwerpunkte gesetzt, und die gesamte Bundesregierung steht dahinter. Denn eines ist klar: Ohne Innovation lösen wir die Herausforderungen unserer Zeit nicht. Deshalb verdienen Startups volle Aufmerksamkeit – und einen Platz im Titel.

Wieso bist Du aus deiner Sicht die Richtige für den Job und welche Priorität haben die Startup-Agenden für dich? Mit Oecolution warst du zuletzt ja nicht direkt in dem Feld unterwegs.

Ich bin seit vielen Jahren tief in der Gründungsszene verwurzelt und habe in einer meiner früheren Rollen bereits entscheidende Maßnahmen gesetzt und Verbesserungen erreicht. Startups sind für mich kein Trend, sondern eine essenzielle Säule für Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit. Und auch in meiner Zeit bei oecolution habe ich das weiter verfolgt, “Fortschritt durch Innovation” war und ist ein essentielles Leitmotto des Vereins.

Startups sind nicht nur Teil der Lösung, sie sind das Salz in der Suppe.

Denn wer sind die wahren Treiber von Innovation? Genau – Startups! Sie bringen mit ihren Ideen Lösungen, die unser Leben einfacher machen, sei es beim Klimaschutz, der Energiewende oder im Alltag. Gerade jetzt, in Zeiten geopolitischer Umbrüche, braucht es mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die neue Wege gehen. Energie ist dabei ein Schlüsselfaktor für unsere Wirtschaft – und Startups sind nicht nur Teil der Lösung, sie sind das Salz in der Suppe. Deshalb werde ich dieses Thema mit voller Leidenschaft vorantreiben!

Welche startuprelevanten Punkte im Regierungsprogramm haben für dich oberste Priorität?

Die Finanzierung von Startups hat für mich oberste Priorität. Es gibt genug privates Kapital, wir müssen es nur klug mobilisieren. Investieren in Innovation soll attraktiver werden! Ein wichtiger Hebel ist hier der geplante Dachfonds, der mehr Venture Capital nach Österreich bringen und gleichzeitig den Standort für Fondsmanager interessanter machen kann.

Aber wir müssen auch über die nationalen Grenzen hinausdenken. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion auf EU-Ebene ist entscheidend, wenn wir wollen, dass Startups nicht nur hier gegründet, sondern auch hier erfolgreich skaliert werden. Das ist ein zentrales Thema im Regierungsprogramm, und ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen.

Mein Anspruch ist, zügig zu liefern. Gleichzeitig geht es mir aber auch um nachhaltige, belastbare Lösungen, sodass nicht innerhalb kürzester Zeit Dinge repariert werden müssen.

Ein weiteres Herzensthema ist für mich Female Entrepreneurship. Diverse Teams sind nachweislich erfolgreicher – und Österreich hat hier bereits eine solide Basis, die wir weiter ausbauen müssen. Mehr Gründerinnen bedeuten mehr Innovation und mehr wirtschaftliche Power.

Und last but not least: Bildung! Unternehmerisches Denken muss in allen Ausbildungsstufen gestärkt werden. Wir müssen schon früh vermitteln, dass Gründen eine echte Karriereoption ist – mit all den Chancen, die es mit sich bringt.

Einige Angaben im Regierungsprogramm sind eher vage – wann ist aus deiner Sicht tatsächlich mit einer Umsetzung des Dachfonds zu rechnen? Wie sieht es bei anderen Maßnahmen wie der beschleunigten Gründung aus?

Mein Anspruch ist, zügig zu liefern. Gleichzeitig geht es mir aber auch um nachhaltige, belastbare Lösungen, sodass nicht innerhalb kürzester Zeit Dinge repariert werden müssen. Daher werden wir auch für den Dachfonds etwa einen ordentlichen Stakeholderprozess aufsetzen. Tempo ist das Gebot der Stunde, aber nicht zu Lasten von Qualität.

Als Staatssekretärin hast Du selbst einen begrenzten Handlungsspielraum. Wie kann man sich konkret vorstellen, dass du Startup-Themen durchbringst? Welche Wege musst du gehen?

Das Startup-Thema ist immer ein Querschnittsthema, ich kann einiges selbst umsetzen, bei anderen Dingen brauche ich das Finanzministerium. Bei der digitalen Gründung etwa die Justizministerin. Wir sind in der Regierung als Team für Österreich angetreten, um etwas zu bewirken. Daher bin ich davon überzeugt, dass uns gute Dinge für eine florierende Startup-Szene gelingen werden. Ich werde jedenfalls nicht müde werden, maßgebliche Verbesserungen voranzutreiben – so viel kann ich versprechen.

Bei einigen Themen – etwa bei weiteren Vereinfachungen bei der FlexCo – führt der Weg, wie von Dir angesprochen, über andere – teils SPÖ-geführte – Ministerien. Welche Rolle willst du in diesen Prozessen einnehmen?

Wir beginnen ja nicht auf der grünen Wiese. Es ist schon einiges in Vorbereitung, wie etwa bei den steuerlichen Erleichterungen von Mitarbeiterbeteiligungen. Und zusätzlich haben wir mit dem Startup-Rat ein wesentliches Experten-Gremium, das Wegbereiter sein kann. Wie bereits erwähnt: Wir sind als Team angetreten und ich gehe davon aus, dass wir das Regierungsprogramm auch als Team abarbeiten. Das sind auch die Erwartungen der Menschen.

Auch das NEOS-geführte Staatssekretariat für Deregulierung könnte in der Startup-Politik relevant werden. Welche Anknüpfungspunkte siehst Du da?

Ich freue mich über jede starke Stimme innerhalb der Regierung, die für Entbürokratisierung und Erleichterungen eintritt. Und mit Sepp Schellhorn gibt es hier eine besonders laute, daher ist er mit Sicherheit ein Verbündeter. Der Gründungsprozess soll vereinfacht werden, das ist ein Wunsch aus der Branche. Vor allem international gibt es hier Vorbilder, die das besser machen als wir. Und wir wollen die Förderprozesse entschlacken – gerade auf Startups wirkt Bürokratie wie Gift.

Zuletzt ein kurzer Ausblick: Was kann sich die Startup-Community bis Ende 2025 von der Regierung erwarten?

Einen wirtschaftsfreundlichen und damit startup-freundlichen Kurs, der Unternehmertum fördert, Leistung belohnt und das Wohl der Menschen in Österreich im Auge behält. Diese Regierung ist angetreten, das Richtige für Österreich zu tun und ich freue mich sehr, dass ich einen Beitrag dazu leisten kann.

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