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Die Koalitionsvariante ÖVP-Grüne ist die derzeit öffentlich am stärksten diskutierte – ob sie auch die beliebteste ist, muss erst erhoben werden. Unter den Wirtschaftstreibenden des Landes könnte sie jedenfalls durchaus gut ankommen. Tatsächlich sind laut Exit Poll-Auswertungen des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek nach der ÖVP (37 Prozent) die Grünen (18 Prozent) bei den Selbstständigen die zweitstärkste Partei (FPÖ: 17, NEOS: 14, SPÖ: 12). Sich in der Wirtschaftspolitik einig zu werden wird für Türkis-Grün aber schwierig, wie die Wahlprogramme und die im Vorfeld der Nationalratswahl von wahlkabine.at erhobenen Punkte zeigen.
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ÖVP-Grüne: Sehr kleine gemeinsame Nenner in der Wirtschaftspolitik
Denn eine von umwelt- und sozialpolitischen Erwägungen geprägte grüne Wirtschaftspolitik steht einer tendenziell wirtschaftsliberalen Politik der ÖVP entgegen. In vielen Belangen bedeutet das für Koalitionsvariante ÖVP-Grüne verkürzt dargestellt: Steuern rauf vs. Steuern runter. Es gibt allerdings auch Punkte, in denen man sich einig ist.
Hier eine Übersicht der wichtigsten Konflikt- und Konsens-Themen einer etwaigen ÖVP-Grüne-Koalition in der Wirtschaftspolitik:
1. Unternehmenssteuern, insbesondere Körperschaftssteuer
Bei der ÖVP ist der Fahrplan in Sachen Unternehmensbesteuerung klar: Insgesamt strebt man eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von derzeit 42,6 Prozent auf 40 Prozent an. Ein zentraler Punkt in der nach dem Platzen der Regierung nur teilweise beschlossenen türkis-blauen Steuerreform war die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt.) von 25 auf 21 Prozent. Genau diese fiel beim Beschluss im „freien Spiel der Kräfte“ unter den Tisch, bleibt also weiterhin oben auf der Agenda der ÖVP.
Die Grünen haben den Punkt nicht dezidiert in ihr Wahlprogramm aufgenommen, sprachen sich aber in der Vergangenheit klar gegen eine Senkung der KöSt. aus. Dort plädiert man stattdessen klar für eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Gegenüber wahlkabine.at kommentierte man im Vorfeld der Wahl: „Österreich soll sich nicht an einem schädlichen EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beteiligen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“. Gewinnbesteuerung will man bei den Grünen auf EU-Ebene regeln, auch um Steuerschlupflöcher zu schließen.
Einen gemeinsamen Nenner könnten ÖVP und Grüne in Sachen „Digitalsteuer“ – also Besteuerung der globalen Internetkonzerne finden. Auch bei der Besteuerung von Kleinunternehmen liegen die Positionen näher aneinander. Die Grünen preschen hier mit dem Vorschlag der Anhebung der Grenze zur Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmen auf 50.000 Euro jährlich hervor. Alle Parteien gemeinsam hatten diese zuletzt, der türkis-blauen Steuerreform folgend, von 30.000 auf 35.000 erhöht. Hier könnte – ganz im Sinne von Early-Stage-Startups – noch mehr drinnen sein.
2. CO2-Steuer vs. CO2-Zölle
Wir bleiben beim Thema Steuern. Heiß diskutiert wurde bereits im Vorfeld der Nationalratswahl das Thema CO2-Steuer. Die ÖVP ist klar dagegen. Denn es gebe schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. „Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, hieß es dazu gegenüber wahlkabine.at.
In den Grünen hingegen hat die CO2-Steuer vehemente Befürworter. Sie sprechen sich darüber hinaus für weitere „Öko-Steuern“ im Rahmen einer „ökologisch sozialen Steuerreform“ aus. Dieses Konvolut sehen sie, anders als von der ÖVP nahegelegt, stärker auf der Makro- als auf der Mikroebene – also klar in Richtung Wirtschaft gedacht. Die individuellen Auswirkungen will man durch Steuersenkungen auf Arbeits- und Erwerbseinkommen sowie über einen „Klimabonus“ ausgleichen.
Gemeinsamen Grund könnte Türkis-Grün in den von der ÖVP vorgeschlagenen CO2-Zöllen auf europäischer Ebene finden. Seitens der Volkspartei will man damit primär die heimischen Landwirte vor Billig-Importen aus anderen Kontinenten schützen. Die Anwendungsmöglichkeiten gehen aber freilich auch im grünen Sinne weiter – Stichwort: Förderung regionaler Produkte. Auch die von der ÖVP angedachte Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für die Schifffahrt auf europäischer Ebene könnte von den Grünen unterstützt werden.
3. Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte dürfte eines jener Themen sein, bei denen sich die türkis-blaue Regierung eher schwer getan hat. Dennoch brachte man eine Reform zustande, die den Status quo wohl auch im Sinne der Grünen verbessert hat. Denen ging die Reform aber trotzdem nicht weit genug, wie auch Grüne Wirtschaft-Chefin Sabine Jungwirth beim brutkasten Reverse Pitch darlegte. Konkret fordert man eine weitere Vereinfachung sowie ein herunterschrauben der Anforderungen. So sollen nach Wunsch der Grünen etwa bei Fachkräften aus Drittstaaten die Vorgaben der heimischen Kollektivverträge ausreichen und der verpflichtende Studienabschluss für Karten-Antragsteller wegfallen. Zudem sollen Personen im Asylwerberstatus eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen können.
Seitens der ÖVP gab es in letzter Zeit durchaus Signale, zu einer weiteren Vereinfachung bereit zu sein. Im Hintergrund stehen sehr klare Wünsche und Forderungen der Wirtschaftstreibenden, etwa auch des Startup-Ökosystems. Es gibt also sicher einen gewissen Verhandlungsspielraum. Gerade in der Frage nach der Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber dürfte es mit den Grünen zu einem weiteren Knackpunkt kommen. Und diese gehen ja noch weiter und fordern eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerbende. Dazu hieß es von Sebastian Kurz knapp vor der Wahl gegenüber der Tageszeitung der Standard ganz klar: „Nein, weil das Österreich noch attraktiver für Zuwanderung machen würde“.
+++ Kommentar: Liebe Startups: Sorry, aber ihr werdet nicht gehört +++
4. Sandboxes
Einig werden könnte sich eine mögliche Koalition ÖVP-Grüne beim Thema regulatorische Sandboxes. Die von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in die Wege geleitete, aber dann wegen Regierungsende nicht umgesetzte Startup-Initiative sah die Erweiterung des Konzepts über den FinTech-Bereich hinaus vor. Auch Grüne Wirtschaft-Chefin Sabine Jungwirth sprach sich im brutkasten Reverse Pitch für eine Ausweitung aus. Diese könne nicht nur Startups, sondern noch vielen weiteren Unternehmen helfen.
Aneinanderkrachen könnte eine etwaige Koalition ÖVP-Grüne dagegen bei weiteren Deregulierungsmaßnahmen. Die Grünen wünschen sich etwa eine „Entrümpelung der Gewerbeordnung“ und damit einhergehend mehr freie Gewerbe. Hier dürfte man mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der in der Wirtschaftskammer den Ton angibt, nicht zusammenkommen.
5. Arbeitszeit: 60 vs. 30 Wochenstunden
Die Anhebung der wöchentlichen Maximalarbeitszeit auf 60 Stunden (und der täglichen auf zwölf Stunden) im Sinne der Flexibilisierung war eine der am stärksten diskutierten Maßnahmen von Türkis-Blau. Seitens der ÖVP bleibt die Position klar: Die Regelarbeitszeit soll weiterhin 40 Stunden betragen. In „Spitzenzeiten“ soll gegen einen entsprechenden Ausgleich aber eben auch mehr möglich sein.
Bei den Grünen sprach man sich nicht nur klar gegen die Erhöhung der Maximalarbeitszeit aus. Man strebt auch kurzfristig die Senkung der Normalarbeitszeit auf 35 Stunden, langfristig – im Lichte der Automatisierung – auf 30 Stunden an. „Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet enorme Kosten für unsere Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen ist die Möglichkeit, Arbeitszeit freier und flexibler einzuteilen, im Interesse von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern“, heißt es dazu von der ÖVP gegenüber wahlkabine.at.
6. Freihandelsabkommen
Einen gemeinsamen Nenner könnten die beiden Parteien wiederum beim Thema Freihandelsabkommen finden. Zwar steht die ÖVP tendenziell positiv gegenüber derartigen Abkommen, während die Grünen hier traditionell skeptisch sind. Im aktuell konkreten Fall Mercosur überwiegt aber auch bei den Türkisen die Skepsis. „Handelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Gleichzeitig müssen dabei unsere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität garantiert werden. Das ist beim Mercosur-Abkommen derzeit nicht ausreichend der Fall“, kommentieren sie gegenüber wahlkabine.at. Damit vertritt man – wenn auch weniger vehement – die selben Bedenken, wie die Grünen. Diese machen auch explizit auf etwaige Nachteile für heimische Bauern durch Mercosur aufmerksam – ein Punkt, in dem der ÖVP-Bauernbund sicher mitgehen kann.
Und dann wäre da noch…
In der Wirtschaftspolitik gibt es in der Variante ÖVP-Grüne in Summe also mehr Trennendes als Gemeinsames. Da jede Koalitionsverhandlung aber immer eine Konsensfindung mit gegenseitigen Zugeständnissen ist, könnte man sich, wenn man die wenigen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellt, in der Wirtschaftspolitik durchaus einig werden. Noch viel größere Uneinigkeit gibt es bekanntlich in anderen Bereichen. Ob Türkis-Grün bei Themen wie Migrationspolitik auch nur einen winzigen gemeinsamen Nenner findet, bleibt abzuwarten. Vorab kann daher gemutmaßt werden: Das Thema Wirtschaft wird wahrscheinlich – trotz Bruchlinien – nicht das entscheidende Kriterium für das (Nicht-)Zustandekommen der Koalition sein.
