26.02.2019

Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Das sind die Neuerungen

Die Bundesregierung wird morgen im Ministerrat die angekündigte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschließen. Dem brutkasten liegen die konkret geplanten Neuerungen bereits vor.
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2011 wurde sie als „zentrales Instrument für qualifizierte Migration nach Österreich“ geschaffen. Doch in der Praxis wies die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die Nicht-EU-Bürger (bzw. Nicht-Schweizer) eine dauerhafte Arbeitserlaubnis bekommen können, bislang einige Schwierigkeiten auf. So müssen Antragsteller etwa einen Wohnsitz in Österreich vorweisen, ohne zu wissen, ob und wann sie die Karte überhaupt bekommen. Diese und weitere Hürden sollen nun über eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beseitigt werden, die morgen im Ministerrat beschlossen wird.

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Schramböck zur bisherigen Regelung: „schlichtweg absurd“

„In der Vergangenheit war die Anwerbung von Spezialisten aus dem Ausland bürokratisch, langwierig und nicht praxisorientiert. Dass Bewerber noch vor der Zusage zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte eine Unterkunft im Inland nachweisen mussten, war schlichtweg absurd und hat nicht der Lebensrealität der Antragsteller entsprochen“, sagt dazu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Das Fachkräftethema sei für heimische Firmen ein zentrales Problem. „Gerade für Startups und in digitalen Berufsfeldern braucht es immer öfter Experten, die nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa fehlen“, sagt die Ministerin.

Erste Schritte bereits Anfang des Jahres

Erste Schritte sind schon im Vorfeld gesetzt worden. So führte man bereits Anfang des Jahres die Regionalisierung der Mangelberufsliste und eine erweiterte Bundes-Mangelberufsliste (45 statt 27 Berufe) ein und setzte weitere Maßnahmen wie die Anpassung des Punkteschemas bei sogenannten „sonstigen Schlüsselkräften“. Das ist übrigens in der Praxis die häufigste Kategorie bei den Anträgen. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren jährlich im Schnitt rund 2000 Rot-Weiß-Rot-Karten vergeben.

Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Das wird beschlossen

Der aktuelle Ministerratsbeschluss, der noch vom Nationalrat bestätigt werden muss, betrifft das Ausländerbeschäftigungsgesetz, die Fachkräfteverordnung und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Die Zuständigkeiten liegen damit bei drei verschiedenen Ministerien. Folgende Änderungen sollen morgen konkret beschlossen werden:

Entfall der „ortsüblichen Unterkunft“ bei der Antragstellung

Bis dato musste man bei Antragstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte etwa an einer österreichischen Botschaft bereits bei der Antragsstellung eine Unterkunft nachweisen. In der Praxis haben hier viele Unternehmen für die beantragenden Personen Unterkünfte im Inland organisiert oder es wurden „sonstige Konstrukte“ gewählt, wie es aus dem Büro Schramböck heißt. Das entfällt nun.

Anpassung der Gehaltsgrenzen bei „sonstigen Schlüsselkräften“

Die Praxis habe gezeigt, dass der derzeit vorausgesetzte Mindestlohn bei den „sonstigen Schlüsselkräften“ zu hoch angesetzt war, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang galt bei Schlüsselkräften bis 30 Jahre die Grenze von 50 Prozent der ASVG Höchstbeitragsgrundlage, also zuletzt 2565 Euro brutto pro Monat. Die Schwelle wird nun auf 40 Prozent, also 2088 Euro brutto pro Monat abgesenkt. Bei über 30-Jährigen lag die Schwelle bislang bei 60 Prozent der ASVG Höchstbeitragsgrundlage, also 3078 Euro brutto pro Monat. Diese wird nun auf 50 Prozent, also 2610 Euro brutto pro Monat abgesenkt.

Prozessoptimierung und Beschleunigung durch Digitalisierung

Man wolle den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte entbürokratisieren und Antragsprozesse laufend straffer gestalten, heißt es aus dem Büro Schramböck. So gebe es etwa derzeit einen Postlauf für Karten-Anträge von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland nach Österreich und anschließend die Zuteilung an die zuständigen Aufenthaltsbehörden in den Bundesländern. Die Informationen werden dabei tatsächlich per Post übermittelt – mit entsprechender Dauer. Hier gebe es viel Vereinfachungspotenzial, heißt es aus dem Ministerium.

Konkret liefen derzeit die finalen Vorbereitungsarbeiten für das „Projekt AnNA“, beim dem Innen- und Außenministerium sowie Länder an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame EDV-Anwendung zur Administration aller Anträge gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Anträge, die etwa bei einer Botschaft eingebracht werden, könnten damit „auf Knopfdruck“ digital an die zuständige Inlandsbehörde übermittelt werden. Der Probebetrieb sei für laufendes Jahr geplant, heißt es. Anfang 2020 soll laut Plan der Vollbetrieb starten.

⇒ Zum Migrationsportal der Bundesregierung

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Impression vom StartUp Burgenland Accelerator-Durchgang 2022 | (c) Wirtschaftsagentur Burgenland
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Wenn es um die Startup-Hotspots Österreichs geht, denkt man vielleicht nicht gleich an das Burgenland. Es verfügt schließlich auch nicht über einen Ballungsraum wie Graz, Linz oder gar Wien. Doch was andere als Hindernis sehen könnten, wird im östlichsten Bundesland als Chance begriffen. Wer hier gründet oder den Firmensitz seines Startups hierher verlegt, geht nicht in der Masse unter – und hat die Chance, einen Platz im individuellsten Accelerator Österreichs zu bekommen: StartUp Burgenland.

Klasse statt Masse in Güssing

Mit Sitz in der nicht ganz 4000-Einwohner:innen-Stadt Güssing im Südburgenland hat das Programm, das bis vor Kurzem SÜDHUB hieß, ganz klar den Anspruch „Klasse statt Masse“. Gerade einmal sechs Startups werden pro Durchgang in den Accelerator aufgenommen – die aktuelle Bewerbungsphase läuft noch bis Ende Februar. Diese Unternehmen bekommen über einen Zeitraum von acht Monaten eine individuell maßgeschneiderte Rundum-Betreuung bis hin zu einer professionellen Pressekonferenz und Kunden-Leads aus dem Netzwerk von StartUp Burgenland.

„StartUp Burgenland hat uns geholfen, trotz der vielen Ideen und Visionen den Fokus nicht zu verlieren“

Wie umfassend die Betreuung für die Unternehmen ist, soll mit der neuen Brand noch klarer zum Ausdruck kommen. „StartUp Burgenland hat uns geholfen, trotz der vielen Ideen und Visionen den Fokus nicht zu verlieren und durch zahlreiche Gespräche, Workshops und 1:1-Meetings ein sauberes, innovatives und marktreifes Produkt zu bauen“, erzählt Christian Preiml, CEO des „Drones-as-a-Service“-Startups AIRXBIG und Teilnehmer 2022, dem brutkasten. Und er fügt an: „Das persönliche Involvement und die Expertise, sowie das Netzwerken gehen auch über das Programm hinaus“.

StartUp Burgenland Accelerator-Teilnehmer Christian Preiml von AIRXBIG
Christian Preiml (l.) nahm mit AIRXBIG 2022 im StartUp Burgenland Accelerator teil | (c) Wirtschaftsagentur Burgenland

10.000 Euro Zuschuss sind nur der Anfang

Unterstützt werden die Startups aber nicht nur mit Know-how und Netzwerk, sondern auch mit jener Zutat, ohne die letztlich gar nichts geht: Kapital. Jedes teilnehmende Unternehmen bekommt einen Zuschuss von 10.000 Euro. Darüber hinaus hilft der Accelerator als Teil des AplusB Netzwerks beim Einwerben von Förderungen durch AWS und FFG. Die Wirtschaftsagentur Burgenland, die hinter StartUp Burgenland steht, kann sich selbst mit bis zu 400.000 Euro an jungen Unternehmen beteiligen. Und der VC-Fonds des Bundeslandes, BRM Athena, steht für weitere Wachstumsfinanzierungen bereit.

Wirtschaftsagentur Burgenland-Geschäftsführer Michael Gerbavsits gibt einen Einblick in die Zahlen: „In den letzten zwei Jahren hat jedes Startup einen Zuschuss von 10.000 Euro erhalten. 80 Prozent der Startups bekamen eine Förderung, was eine durchschnittliche Förderung pro Startup von 166.671 Euro ergibt. Und die Wirtschaftsagentur Burgenland hat sich an vier Startups beteiligt“.

Jetzt bewerben!

Der nächste Durchgang des Accelerators startet im März. Bewerben kann man sich noch bis 28. Februar. „Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme bei uns ist ein erster Finanz- sowie Businessplan und ein Prototyp. Um Zugang zu Förderungen zu haben, muss der Unternehmenssitz im Burgenland sein oder hierher verlegt werden“, erklärt Martin Trink, Leiter StartUp Burgenland.

Und AIRXBIG CEO Preiml hat ein paar Tipps für potenzielle Bewerber:innen: „Komm vorbereitet, mit einer guten Idee oder Innovation. Sei offen für konstruktives Feedback und dafür, ehrlich gemeinsam den ‚Market-Fit‘ durchzusprechen, auch wenn es manchmal am Ego kratzt“.

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