12.09.2019

Ehrliche Klimapolitik braucht umfassende Strategien statt leerer Bekenntnisse

Anlässlich des Tages der ökosozialen Marktwirtschaft erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, die Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung dieses Konzepts. Ihre Forderung: Umfassende Maßnahmen statt kleiner Anreize.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wird bei Bedarf von ÖVP-Politikern immer wieder aus der Mottenkiste geholt. Umgesetzt wurde es nie. Stattdessen hat man sich jahrelang aus dem umfangreichen Reformmodell stets nur die Rosinen herausgepickt. Zum Beispiel die Idee von Anreizen statt Verboten beim Umwelt- und Klimaschutz.

+++Gastbeitrag von Harald Mahrer: Das Klima retten – mit positiven Anreizen anstatt mit Strafsteuern+++

An sich ist ein Anreizsystem eine gute Sache, weil es auf Freiwilligkeit setzt. Beschlossen wurde und wird aber stets ein Flickwerk an umweltpolitischen Einzelmaßnahmen, die nur allzu oft gleichzeitig durch „schädliche“ Maßnahmen konterkariert werden. Der „Raus-aus dem-Öl-Bonus“ der türkis-blauen Ex-Regierung belohnt zum Beispiel etwa den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme mit bis zu 5.000 Euro. Gleichzeitig wird zugelassen, dass der Einbau neuer Ölheizkessel immer noch gefördert wird. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass einige einflussreiche Ölkaiser erfolgreich für den absurden Passus im Energieeffizienzgesetz lobbyiert haben.

Und das hat System. In Summe bleiben klimafreundliche Anreize oft wirkungslos, weil die Effekte durch klimaschädigende Maßnahmen ausgelöscht werden. So verhindern Hinsicht’l und Rücksicht’l mit einer wettbewerbsverzerrenden Förderpolitik seit Jahrzehnten eine ernsthafte Klimapolitik.

+++Zum Energie&Umwelt-Channel des brutkasten+++

Zur Erreichung umweltpolitischer Ziele setzt die ökosoziale Marktwirtschaft auf eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft im freien Wettbewerb, Hauptsache an der Oberfläche grün und nachhaltig. Konservativen Entscheidungsträgern gefällt dieser Zugang, insbesondere in Wahlkampfzeiten, weil er niemandem weh tut: Österreichs Unternehmen seien in Sachen Umweltschutz eh super unterwegs, heißt es dann, und der Klima- und Umweltschutz eine große Chance für Unternehmen, – wenn, ja wenn nur ja niemand „die Keule auspackt“ und die Wirtschaft in ein Regelwerk zwängt.

Mit Verlaub: Das ist unehrlich. Um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen und einen Systemwechsel herbeizuführen, brauchen wir mutige gesetzliche Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Wirtschaften belohnen und schädliches Verhalten benachteiligen. Denn nichts geringeres wird nötig sein, um die selbst gesteckten ökologischen Ziele in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erreichen und damit der Klimakatastrophe erfolgreich die Stirn zu bieten. So ehrlich muss die Politik sein – auch gegenüber der Wirtschaft. Die Zeit läuft, und es wird einfach nicht reichen, sich auf den freien Markt und ein paar Anreize herauszureden.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Dafür brauchen Unternehmen von der Politik Planungssicherheit und faire, verlässliche Vorgaben. Dann kann die Wirtschaft die tatsächlich gewaltigen Chancen des klimafreundlichen Wirtschaftens effizient nutzen. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems mit einem Öko-Bonus für umwelteffiziente Unternehmen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der energieintensiven Branchen. Wir brauchen auch Kostenwahrheit bei Transportwegen, um die regionale Wirtschaft zu fördern – das hält im Übrigen auch die Wertschöpfung in der Region. Und wir brauchen einen Klima-Innovationsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.

Schon heute arbeiten rund 160.000 Menschen in Österreich in so genannten Öko-Jobs. Und im Bereich Umwelttechnik hat Österreich einen Welthandelsanteil von 1,5  Prozent. Das macht uns immerhin zum Hidden Champion. Aber warum nicht die Marktführerschaft in Europa anstreben? Einen Startup-Bonus hätten wir bereits: Sogar die Konservativen haben mittlerweile erkannt, dass der Klimaschutz auch die Wirtschaft betrifft. Für zukunftsfähige Politik braucht es aber innovativere, mutigere Kräfte im Land.

Über die Autorin

Ing. Sabine Jungwirth ist Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

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Impression vom VERBUND Venture Day 2026 | (c) VERBUND / elephant and porcelaine
Impression vom VERBUND Venture Day 2026 | (c) VERBUND / elephant and porcelaine

„Von der Innovation zur Skalierung und von der Skalierung zu einem stärkeren Europa“ mit diesem einen Satz könne man das große Ziel für den europäischen Energiesektor zusammenfassen, sagt VERBUND-X-Geschäftsführer Franz Zöchbauer in seinen einführenden Worten zum VERBUND Venture Day 2026, der erstmals beim neuen Energy-Launchpad-Partner WU Wien stattfand. „Wir haben die Lösungen, aber es dauert zu lange, bis sie am Markt sind. Wir müssen skalieren, aber kein Player kann das alleine. Es braucht ein Ökosystem und hier zählen die Menschen“, so Zöchbauer.

Franz Zöchbauer | (c) VERBUND / elephant and porcelaine
Franz Zöchbauer | (c) VERBUND / elephant and porcelaine

Die Zusammenarbeit im Ökosystem als Motto beim VERBUND Venture Day ist nicht neu, der Diskurs, in den das Motto dieses Jahr eingebettet ist, durchaus: Auch hier dominiert das große Thema europäische Souveränität. Der Titel des diesjährigen Events lautet „Scaling Beyond Borders“.

10,25 Billionen Euro für die Energiewende

Zöchbauer drückt die Ambition hinter der eingeforderten Skalierung in Zahlen aus: Es brauche Schätzungen zufolge 10,25 Billionen Euro, um das Energiesystem Europas bis 2040 zu transformieren. „Das ist 70 mal das Volumen des Marshallplans oder das Volumen von 25 Jahren globale VC-Investments“, so der VERBUND-X-Geschäftsführer. Es handle sich also um eine epochale Investment-Chance. Doch er erinnert: „Zahlen ändern die Welt nicht. Menschen tun es.“

Achim Kaspar | (c) VERBUND / elephant and porcelaine
Achim Kaspar | (c) VERBUND / elephant and porcelaine

Dabei sei die Energiewende keineswegs nur ein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit, betont VERBUND-COO Achim Kaspar in einer Panel-Diskussion unter dem Titel „Owning the Future“: „Wir sind an einem Wendepunkt. Man liest jeden Tag von Problemen beim Transport fossiler Energieträger. Wir müssen auf erneuerbare umsteigen.“ Für VERBUND sei dabei schon lange klar: „Wir wollen nicht das nächste Kodak werden.“

„Es laufen mehrere Energiewenden parallel“

Diese europäische Sicht auf die Energiewende setzt Angela Wilkinson, CEO des World Energy Council, im Panel und bei ihrer Keynote in die globale Perspektive: „Es laufen mehrere Energiewenden parallel. In Europa geht es um den hundertprozentigen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Im nahen Osten etwa geht es um Technologien, um den CO2-Ausstoß auch mit fossilen Energieträgern auf Null zu bringen.“

Angela Wilkinson | (c) VERBUND / elephant and porcelaine
Angela Wilkinson | (c) VERBUND / elephant and porcelaine

Bei der Souveränität gehe es letztlich um die Möglichkeit, sich seine Abhängigkeiten auszusuchen, „nicht um teuren Isolationismus“, meint Wilkinson. Was ihr insgesamt fehle, sei eine kollektive Vision für eine bessere Zukunft. „Wir haben klare Ziele bei der CO2-Reduktion, aber keine gemeinsame positive Perspektive. Wir haben die Energiewende zwar an die Wall Street gebracht, aber nicht auf die Hauptstraße, wo die Menschen sind.“

Konsequenter Fokus auf die Kund:innen

Darum, wie die Transformation direkt zu den Menschen gebracht werden kann, ging es in einem Talk von VERBUND-CEO Michael Strugl und Greg Jackson, Gründer von Octopus Energy. Strugl sieht das britischen Unternehmen dabei als Vorbild: „Octopus ist ein echter Champion, wenn es um Kundenservice geht.“ Als er Jackson zum ersten Mal nach dessen Geschäftsmodell gefragt habe, sei die Antwort denkbar simpel gewesen: „Ich will den Kunden weniger verrechnen.“ Dieser konsequente Fokus auf die Kund:innen sei der Schlüssel, sagt Strugl.

Michael Strugl | (c) VERBUND / elephant and porcelaine
Michael Strugl | (c) VERBUND / elephant and porcelaine

Viele Energieunternehmen würden Kund:innen bisher nur als reine Abnehmer verstehen, meint Jackson. Octopus setze stattdessen auf radikale Vereinfachung und digitale Flexibilität: „Statt schwer lesbarer, regulierter PDFs nutzen wir einfache E-Mails, auf die man direkt antworten kann.“ Diese Kundennähe gepaart mit intelligenter Steuerung – etwa beim Laden von Elektrofahrzeugen – sei der Treiber für das rasante Wachstum des Unternehmens. Für Strugl ist das eine klare Orientierung für die gesamte Branche: „Innovatoren und Disruptoren helfen uns dabei, das gesamte System in ein erneuerbares, dezentrales und digitalisiertes Energiesystem zu verwandeln.“

Tragende Rolle für Gründer:innen – Unis entscheidend

Es sind also nicht nur Politiker:innen und Verantwortliche in Energiekonzernen, sondern auch Gründer:innen, die bei der Energiewende eine tragende Rollen spielen. Hier wiederum sind die Universitäten entscheidende Akteure, wie Franz Zöchbauer am Panel gemeinsam mit WU-Wien-Rektor Rupert Sausgruber und TU-Wien-Rektor Jens Schneider erläutert. „Es gibt im Energiesektor so viel Potenzial, aber man braucht nicht nur viel Geld sondern auch die Ideen“, bringt es Schneider auf den Punkt.

Jens Schneider (l.) und Rubert Sausgruber (r.) | (c) VERBUND / elephant and porcelaine

„Starke Gründer:innen, aber viele Hindernisse am Weg“

Dass natürlich auch die Politik ihren Beitrag leisten muss, um die Skalierung über die Grenzen hinaus zu ermöglichen, erörtert Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in ihrer Keynote. Man müsse die Herausforderung angehen, Startups in Europa zu halten. „Wir haben starke Gründer:innen, aber viele Hindernisse am Weg“, sagt Zehetner und spricht nicht nur das bekannte Thema Wachstumskapital, sondern unter anderem auch die Ausgründungsbedingungen für universitäre Spinoffs an.

Elisabeth Zehetner | (c) VERBUND / elephant and porcelaine
Elisabeth Zehetner | (c) VERBUND / elephant and porcelaine

Als konkrete Maßnahmen – teils auf europäischer, teils auf nationaler Ebene – nennt die Staatssekretärin etwa den European Scaleup Fund und den heimischen Dachfonds und die Notwendigkeiten, die europäische Kapitalmarktunion zu stärken und die Mitarbeiter:innenbeteiligung auch durch steuerliche Anreize weiter zu verbessern. Denn letztlich sei das Ziel – ganz getreu dem Motto des Venture Days – klar: „Erfinde dein Produkt hier, bau dein Unternehmen hier und skaliere hier, aber verkaufe dein Produkt in die ganze Welt.“

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