✨ AI Kontextualisierung
Du hast 2013 ein Buch veröffentlicht, in dem die Chancen einer schwarz-grünen Koalition erklärt werden. Hast Du die gleiche Ansicht auch für türkis-grün?
Man kann das nicht leicht vergleichen, weil wir heute andere handelnde Personen, andere Rahmenbedingungen und andere Programme haben. Für mich ist aber ein „Green New Deal“ auf österreichisch eine spannende Variante. Denn unsere Wirtschaft kann Klimaschutz! Klima- und Umwelttechnologie „made in Austria“ für die Weltmärkte sind Erfolgsstories. Trotzdem: Türkis-grün ist nur eine Möglichkeit von mehreren.
“Eine gewisse ‘bürgerliche Seelenverwandschaft’ ist meiner Meinung nach vorhanden.”
Welche Gemeinsamkeiten siehst Du derzeit bei einer solchen Koalition…?
Gemeinsamkeiten sehe ich, wenn ein pragmatischer, sachorientierter Diskurs im Mittelpunkte steht und gewollt ist. Ich denke, dass auch die Grünen daran interessiert sind, unseren Standort zu stärken und zentrale Leitprojekte aufzusetzen: Digitalisierung, Veränderungen in der Arbeitswelt, Aus- und Weiterbildung und eben Klima- und Umweltschutz. Mit einer gewissen “hands on”-Mentalität, mit Mut und Offenheit sind diese Punkte umsetzbar, denn eine gewisse “bürgerliche Seelenverwandtschaft” zwischen türkis und grün ist meiner Meinung nach vorhanden.
…und wo gibt es die größten Unstimmigkeiten?
Ich würde nicht von Unstimmigkeiten sprechen, aber natürlich gibt es Hürden, etwa wenn ich an eine nationale CO2-Abgabe denke. Und hier ist klar, dass wir nicht national belasten, sondern den europäischen, den internationalen Gleichklang brauchen. Viele Ökonomen sprechen die Bepreisung des Ressourcenverbrauchs an, und hier benötigen wir die richtigen Instrumentarien, weil die österreichische Wirtschaft bereits sehr ressourcenschonend produziert. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit einseitig einschränken, hilft uns das nicht, sondern schwächt uns.
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In welchen Punkten müssen die Grünen noch an sich arbeiten, um für eine Regierung in Frage zu kommen?
Ich kann das nur aus wirtschaftspolitischer Sicht beantworten, die “Hürde” CO2-Abgabe habe ich angesprochen. Eines möchte ich dabei schon anmerken: Wenn es um die Erreichung von Emissionszielen geht, sind für mich mir Anreize sinnvoller als Strafsteuern. Und die Frage ist ganz generell, in welche Richtung gehen die Grünen, wenn es darum geht, einen Entlastungskurs für die Unternehmen zu skizzieren, wenn es um die Rahmenbedingungen für UVP-Verfahren bei schnellem Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht oder wie eine Fachkräftestrategie definiert wird. Alles ganz wesentliche Fragen, Zukunftsfragen für unseren Standort.
…und wo müsste sich die Volkspartei bewegen?
Verhandlungen bedeuten auch immer Kompromisse, was aber nicht heißen darf, dass man sich auf Minimalkompromisse und den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Wichtig ist, dass bei allen Beteiligten die Weiterentwicklung unseres Landes im Fokus steht.
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Welche Chancen würden sich für Unternehmer, allen voran Startups, aus einer türkis-grünen Regierung ergeben?
Beiden gemeinsam ist eine klare Ausrichtung auf den positiven Beitrag der Unternehmen für den Standort und damit für uns alle. Ich denke, dass wir eine Vielzahl an Schnittmengen haben, etwa den Startup-Bereich, bei Forschung und Entwicklung oder bürokratische und steuerliche Entlastungen für unsere Betriebe.
Und wo liegen Risiken, etwa bei stärkerer Regulierung in ökologischen Fragen?
Zuerst wird einmal sondiert. Daher werden dies Themen der Gespräche zwischen Türkis und Grün in den kommenden Wochen mit einem ergebnisoffenen Ende sein. Natürlich gibt es Reizwörter und es wird an den Verhandlungspartnern liegen, welche Diktion sie wählen. Für mich zählt jetzt mehr, die Möglichkeiten auszuloten.
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Nehmen wir an, das von vielen Seiten erwartete Szenario aus Türkis-Grün platzt. Was wären die drei wichtigsten Punkte, die du von einer anderen Koalition fordern würdest?
Unser Standpunkt hat sich seit der Wahl nicht geändert: Der Entlastungskurs muss fortgesetzt werden, gerade weil wir auf eine Phase der Wachstumsschwäche zusteuern. Einerseits geht es um eine weitere steuerliche und bürokratische Entlastung der Betriebe, Fachkräftesicherung und Investitionsanreize. Das deckt sich übrigens mit den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage zu den Wünschen und Erwartungen der Betriebe an die nächste Regierung, die das Marktforschungsinstitut market für uns erstellt hat. Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Bildung sind da die größten Anliegen. Andererseits geht es darum, mittel- und langfristig den Standort Österreich im globalen Wettbewerb zu stärken.
+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++
Und abseits von den politischen Rahmenbedingungen stellt sich dann noch die Frage: Was können Österreichs Betriebe selbst zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen?
Sie tragen bereits jetzt viel bei. Ein paar Beispiele aus einer echt langen Liste, um es konkret zu machen: Eine Gruppe von Schlachthöfen in OÖ betreibt gemeinsam eine Biogasanlage, ein Mühlenunternehmen in der Steiermark hat sich inzwischen auf die Errichtung von Klein-Wasserkraftwerken spezialisiert. Und ich sehe eine wesentliche Klammer in der Lehrlingsausbildung: Umweltthemen halten zunehmend Einzug in vielen bekannten Jobs. Der Mechatroniker spezialisiert sich zum Windanlagentechniker, Sanitär- und Lüftungstechniker rüsten Wohnungen und öffentliche Gebäude mit energieeffizienter Technik aus. Die Jugendlichen sind durch Fridays for Future sensibilisiert, und Ökojobs und die Ausbildung darin unsere Versicherung für die Zukunft.
