07.10.2019

Vier Forderungen der Grünen Wirtschaft an eine mögliche türkis-grüne Koalition

Welche wirtschaftspolitischen Forderungen richten grüne Unternehmer an eine mögliche türkis-grüne Koalition? Der brutkasten hat die Grüne Wirtschaft gebeten, konkrete Punkte zu nennen. Neben dem Kernthema Klimaschutz geht es dabei auch um Steuern, Fachkräfte und die Gewerbeordnung.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler
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Nach dem Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl wurde von vielen Beobachtern eine Koalition aus ÖVP und Grünen als das wahrscheinlichste Szenario genannt. Doch welche Forderungen in punkto Wirtschaftspolitik liegen von den Grünen gegenüber der Volkspartei auf dem Tisch? Der brutkasten hat die Grüne Wirtschaft, also den Verband österreichischer grüner Unternehmer, um eine Auflistung von Forderungen an eine mögliche türkis-grüne Koalition gebeten.



Das Ergebnis sind vier Punkte: Das grüne Kernthema Klimaschutz, steuerliche Maßnahmen, Maßnahmen rund um Fachkräftemangel und Migration – Stichwort: Rot-Weiß-Rot-Karte – und die Senkung von Einstiegsürden für Startups und Selbständige, mit besonderem Fokus auf das Thema Gewerbeordnung. Dabei ist nicht zu übersehen, dass es zahlreiche Widersprüche in den Vorstellungen der beiden Parteien gibt. Auch zögert die Interessensvertretung nicht, sich äußerst kritisch gegenüber vergangener politischer Maßnahmen der ÖVP zu äußern.

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„Selbstverständlich sind sich Grüne und ÖVP nicht in allen Punkten einig“, heißt es dazu im Statement seitens der Grünen Wirtschaft: „Es ist aber das Wesen der Demokratie, dass unterschiedliche Zugänge am Verhandlungstisch diskutiert werden und sich daraus ein Konsens entwickelt, der die unterschiedlichen Bedürfnisse bestmöglich berücksichtigt. Die Gespräche der nächsten Wochen werden zeigen, wie weit eine Annäherung möglich ist.“

+++Analyse: 6 Knackpunkte in der Wirtschaftspolitik bei einer türkis-grünen Koalition+++

Nachfolgend sind die einzelnen wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen Wirtschaft gegenüber einer potenziellen türkis-grünen Regierung zusammengefasst.

1. Wirtschaftswende beim Klimaschutz

Herzstück einer Wirtschaftswende ist laut der Grünen Wirtschaft eine ökologisch- soziale Steuerreform mit „einer realistischen Bepreisung für CO2, eingebettet in zahlreiche andere Maßnahmen“: Sie werde aufkommensneutral sein, weil ein Teil der Einnahmen als Öko-Bonus pro Kopf wieder ausgezahlt wird.

Gleichzeitig müsse man massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der erneuerbaren Energie und in F&E investieren, heißt es weiter: Von Investitionen in den Klimaschutz profitiere Österreich mehrfach, „weil die Wertschöpfung in der Region bleibt, weil sie neue Jobs und neue Technologien schaffen und sich für Unternehmen neue Geschäftsfelder eröffnen“.

Die Grüne Wirtschaft will die Chancen der Digitalisierung nutzen, um „die Wirtschaft effizienter bei Energie- und Ressourcenverbrauch zu machen, Wohlstand global zu steigern, die Wirtschaft umzubauen in eine echte Kreislaufwirtschaft und die Dekarbonisierung voranzutreiben“.

Im Richtung Sebastian Kurz heißt es: Mit den Grünen wird es sicherlich nur in Richtung einer deutlichen Ökologisierung des politischen Kurses gehen, „zumal wir viele Vorteile für die österreichische Wirtschaft sehen, wenn wir bei den First Movers dabei sind“. Wer bei Innovationen vorne mit dabei ist, sei zumeist auch wirtschaftlich Gewinner, heißt es abschließend zu diesem Punkt.

2. Maßnahmen bei Unternehmenssteuern

„Die von der ÖVP geplante Senkung der Körperschaftssteuer nützt nur wenigen Großkonzernen und wird selbst vom konservativen Thinktank Agenda Austria kritisch gesehen“, heißt es in Richtung des potenziellen Koalitionspartners: „Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die große Masse der KMU und die Mikrounternehmen entlastet. Dabei ist die weitere Entlastung des Faktors Arbeit ein zentraler Punkt.“ Die Grüne Wirtschaft schlägt zum Beispiel die Abschaffung der Kammerumlage 2 vor, die eine lohnsummenbezogene Abgabe ist.

Für die immer größer werdende Gruppe der Ein-Personen-Unternehmen ist die Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch, die Absicherung im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit und ein pauschaler Absetzbetrag für mobiles Arbeiten wichtig, heißt es weiter: „Außerdem sollte sich die künftige Koalition für die Lockerung der entsprechenden EU-Richtlinie stark machen, um die Kleinunternehmensgrenze künftig auf 50.000,- Euro anzuheben.“

Auch bei der Digitalsteuer sehen die Befragten noch viel Arbeit. Die Grüne Wirtschaft spricht sich für die Besteuerung der digitalen Betriebsstätte aus: „Wo Gewinne erzielt werden, fällt auch die Steuer an. Damit können sich Amazon, Facebook &Co. nicht mehr in Steueroasen verstecken.“

3. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

„Die zuletzt von der schwarz-blauen Ex-Regierung vorgestellten Anpassungen beim Ladenhüter Rot-Weiß-Rot-Karte stellen für Schlüsselkräfte aus Drittländern immer noch viel zu hohe Hürden dar“, heißt es in Bezug auf die Rot-Weiß-Rot-Karte: Bei den Einkommensgrenzen sei das Niveau heimischer Kollektivverträge völlig ausreichend, stattdessen werden aber darüber hinausgehende Lohnniveaus verlangt. „Die Voraussetzungen bei den formalen Bildungsabschlüssen sind viel zu hoch und müssen auf ein den realen Bedürfnissen der Wirtschaft angepasstes Level gebracht werden“, heißt es weiter: „Die Durchführung eines Ersatzkräfteverfahrens – also Inländer-Bevorzugung bei der Suche – erzeugt bei der Fachkräftesuche in Mangelberufen nur unnötige Wartezeiten und Bürokratie. Es sollte daher in Zukunft entfallen.“

Bei Aslywerbern sieht die EU laut der Grünen Wirtschaft in der sogenannten „Aufnahmerichtlinie“ einen verbindlichen Zugang zum Arbeitsmarkt binnen spätestens neun Monaten vor: Hier sei Österreich seit Jahren in der Umsetzung säumig. „Viele Fachkräfte könnten aber bei entsprechenden Schulungsmaßnahmen aus dem Pool der Zugewanderten gewonnen werden. Daher sollten die Asylverfahren binnen 6 Monaten rechtsverbindlich abgewickelt werden und der Arbeitsmarktzugang ebenfalls nach 6 Monaten ermöglicht werden“, heißt es zu diesem Punkt.

„Die ÖVP will außerdem Asylwerber in Lehre unmittelbar nach dem Lehrabschluss abschieben. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht völliger Nonsens“, heißt es abschließend zu diesem Punkt in Richtung Volkspartei: „Denn die Ausbildungskosten rechnen sich für Unternehmen durchschnittlich erst nach zweijährigem Verbleib der Lehrabsolventen im Betrieb. Deutschland hat deshalb das 3+2-Modell eingeführt: Drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre im Betrieb. Hier wird die ÖVP Farbe bekennen müssen: Geht es Sebastian Kurz um Polemik oder um das Wohl der Wirtschaft?“

4. Einstiegshürden für Startups und Gründer senken

„Viele Hürden für Startups entstehen durch Vorschriften, die den Geist der vergangenen Jahrhunderte atmen bzw. nicht zeitgemäße Systeme“, heißt es von der Grünen Wirtschaft: „Ein großer Hemmschuh für die Umsetzung von unternehmerischen  Ideen ist die österr. Gewerbeordnung.  Der Zugang zu vielen Gewerben ist viel zu streng reguliert. Er zeugt von protektionistischer Einstellung gegenüber neuen Marktteilnehmern. Der internationale Vergleich zeigt, dass das nicht mehr zeitgemäß ist, die Gewerbeordnung muss also entrümpelt werden.“

Viele Unternehmen werden neben einer unselbständigen Beschäftigung gegründet, heißt es weiter von der Grünen Wirtschaft: „Das österreichische Sozialversicherungssystem ist aber uneinheitlich, kompliziert, die Gründungsphase ist belastet durch Bürokratie und Ungewissheiten. Die Mehrfachversicherungen sollen abgeschafft werden – das entlastet vor allem Sidepreneurs.“

Ein großes Anliegen ist der Grünen Wirtschaft auch die Beseitigung von teuren formalen Vorschriften bei der Unternehmensgründung oder Umgründungen. Dazu gehören die Abschaffung der Notariatspflicht, die Firmenbucheintragungen und die Berichtspflichten ans Firmenbuch bei der GmbH. „Dass alle Amtswege zukünftig digital erledigt werden können sollen erscheint uns selbstverständlich“, heißt es abschließend.

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123-Transporter
(c) 123-Transporter - Matthias Pajek und Cengiz Öcal sind Partner in Deutschland.

Nachdem das Geschäftsmodell in Österreich bereits Anklang gefunden hatte, erfolgt nun der nächste Schritt für 123-Transporter. Für den Anfang der Deutschland-Expansion sind insgesamt 20 Fahrzeuge bestellt. Diese werden in den Städten Köln und Bonn zur Verfügung stehen. Seit Anfang Dezember können die ersten Sharing-Vans ausgeliehen werden.

Das Angebot soll möglichst rasch auch auf andere Regionen ausgedehnt werden und vor allem jene unterstützen, die große Einkäufe oder sperrige Gegenstände transportieren müssen, so das Ziel.

Deutscher Markt für 123-Transporter logischer Schritt

In Österreich nutzen etwa 400.000 Menschen Car-Sharing. In Deutschland sind es 3,4 Millionen Nutzer:innen. Die gesamte Infrastruktur von 123-Transporter ist auf die deutsche Sprache und den Euro als Währung ausgelegt. Daher sei die Expansion nach Deutschland naheliegend.

Ähnlich wie in Österreich, gebe es auch im großen Nachbarland etablierte Car-Sharing Anbieter, jedoch ein geringes Angebot an Ausleihoptionen von Nutzfahrzeugen.

„Deutschland ist ein extrem spannender Markt für uns, da das Land eine Vielzahl von Städten und große Ballungsräume bietet. Das bedeutet, viele Einwohner, die bereits jetzt Car-Sharing nutzen. Wir sehen das auch für uns als großen Vorteil, da es zeigt, dass die Bevölkerung für Sharing-Konzepte im Straßenverkehr offen ist“, erklärt Matthias Pajek, CEO und Co-Gründer des Startups.

Ausleihprozess bleibt gleich

Und ergänzt: „Unser Ausleihprozess in Deutschland funktioniert zu 100 Prozent analog zu Österreich. Wir versuchen, parallele Systeme zu vermeiden und alles möglichst einfach für den Kunden zu halten, das war schon immer unsere Devise.“

Die Mietpreise der Sharing-Vans sind in Deutschland ident. Darüber hinaus können Kunden aus Österreich mit ihrem Account Transporter in Deutschland mieten und umgekehrt.

123-Transporter: Zunächst Köln und Bonn

In Deutschland geht 123-Transporter mit dem Flottenpartner Cengiz Öcal, Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen und Gründer der Firma Onsite Transporter Service GmbH, an den Start.

Für den weiteren Jahresverlauf hat das Startup klare Pläne in der Bundesrepublik: Ziel ist es, so rasch wie möglich in möglichst vielen Städten und Regionen vertreten zu sein und möglichst viele Transporter anbieten zu können. Doch zunächst konzentrieren sich Pajek und sein Team auf den Start in Köln und Bonn.

„Aufgrund der durchwegs positiven Resonanz in Österreich sind wir sehr zuversichtlich, uns auch in Deutschland rasch zu etablieren“, sagt er. „Für unsere nächsten Schritte sind wir fortlaufend auf der Suche nach neuen Flotten- und Standortpartnern.“

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