27.09.2019

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Wahlprogramme der größten österreichischen Parteien. Diesmal nehmen wir das Programm der ÖVP unter die Lupe. Unter anderem geht es dabei um die Digitalsteuer, und CO2-Zölle, sowie um Bürokratieabbau und Schuldenbremse.
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ÖVP Volkspartei Sebastian Kurz
(c) Volkspartei /Facebook

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der ÖVP angesehen.

Digitalsteuer und Besteuerung von Kerosin und CO2-Zölle

Ähnlich wie in Großbritannien oder in Frankreich sollen auch in Österreich die internationalen Internetkonzerne besteuert werden. Weiters sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit Importe aus Drittstaaten sich den europäischen Standards anpassen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:

Allerdings ist diese Maßnahme im Hinblick auf die österreichische Landwirtschaft entstanden. Denn die landwirtschaftlichen Importe schaden den östterreichischen Landwirten am meisten, weil sie Produkte weitaus billiger anbieten als die heimischen Anbieter. Überraschend ist die Forderung nach einer Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für Schifffahrten, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll – was schwierig sein dürfte, da die Mitgliedsstaaten hier ein Vetorecht haben.

Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent senken

Die Senkung der Steuern ist eine permanente ÖVP Forderung. Man ist ihr auch in den 1,5 Jahren nähergekommen – wenn auch nicht in besonderes großem Ausmaß: Im Jahr 2018 lag die Quote bei 42,8 Prozent, 2019 sind es 42,6 Prozent und 2020 sollen es 42,2 Prozent sein.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Weiters fordert man eine Absenkung der Lohnsteuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent. Wie das finanziert werden soll, wird nicht näher erläutert. Von 2017 bis 2022 soll laut der Agenda-Austria Prognosen die kalte Progression 8,52 Milliarden in die Staatskassen spülen. Zwar will die ÖVP die Abschaffung, jedoch erklärt sie auch hier die Finanzierung nicht.

Schuldenbremse und Bürokratieabbau

Für KMU und Startups sollen Behördenwege erleichtert werden. Die Unternehmensgründung soll in Zukunft schnell und einfach abgewickelt werden können. Die Beteiligung von Mitarbeitern und Investoren soll einfacher werden.

In frühen Phasen des Unternehmens sollen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, wenn es um die ersten Mitarbeiter geht, geboten werden. Zudem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Eine Frage der Finanzierung – auch im Wahlprogramm der ÖVP

Alle Programme haben eines gemeinsam: Sie fordern Dinge, die mehr kosten, als man finanzieren kann. Das ist in einer Demokratie zwar normal, jedoch bleibt sie eine wichtige Frage, die man zu beantworten hat. Denn bis 2023 wurden allein innerhalb von drei Nationalratssitzungen 4,5 Milliarden Euro verplant. Der Überschuss, der bis 2023 sich auf 3,2 Milliarden summierte, ist damit verschwunden.

Es gibt für Kurz als potentiellen Kanzler drei Optionen: Im Budget kürzen, nur ausgewählte Projekte finanzieren und damit keine neuen Schulden machen. Oder mehr Projekte finanzieren und neue Schulden machen. Oder, drittens: Bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum in der glücklichen Situation zu sein, auch ohne neue Schulden diverse Projekte finanzieren zu können.

Der letzte Überschuss im Budget hatte nämlich damit zu tun, dass Österreich ein BIP Wachstum von drei Prozente hatte. Prognosen besagen jedoch, dass die künftigen Jahre geringer ausfallen werden – weshalb man sich entweder verschulden wird müssen, um Vorhaben zu finanzieren oder Ausgaben kürzen müssen, um die Schulden zu minimieren.

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vlnr.: Verena Handler-Kunze. Peter Buchroithner, David Pflügl und Thomas Schranz | (c) Waffle
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Viele haben es versucht und nur die Allerwenigsten haben es geschafft: Ein neues soziales Medium zu etablieren ist wohl so etwas wie die Königsklasse im Startup-Bereich. Und das, obwohl das Lamento über die Riesen am Markt allgegenwärtig ist. Auch Peter Buchroithner, Thomas Schranz, David Pflügl und Verena Handler-Kunze sind mit dem bestehenden Angebot nicht zufrieden. Mit Rakun, das eine App für neurodivergente Menschen betreibt, haben die vier erst dieses Jahr ein neues Startup gegründet, wie brutkasten berichtete. Nun kommt mit Waffle ein weiteres dazu.

Waffle: “Back to the roots der sozialen Medien”

“Bei Waffle geht es sozusagen back to the roots der sozialen Medien. In den letzten Jahren habe ich das Gefühl, dass die Verbindung zu den Menschen, mit denen ich eigentlich Kontakt haben will, bei den gängigen Social-Media-Plattformen verloren gegangen ist. Facebook ist voller Werbung und Memes, auf Instagram sieht man Gelegentlich eine Hochzeit, aber es ist dominiert von Influencern, die dir etwas verkaufen wollen, und auf TikTok sind Leute, die tanzen und dich unterhalten”, sagt Peter Buchroithner im Gespräch mit brutkasten.

Auch auf Messaging-Apps wie WhatsApp und Telegram sei man zusehends mit Werbung konfrontiert und private und berufliche Kontakte würden sich mischen. “Jeder, der irgendwann einmal deine Nummer gehabt hat, kann dir einfach schreiben”, sagt Buchroithner. Das Team habe aber einen Ort schaffen wollen, wo man wirklich nur mit seinen besten Freund:innen kommuniziert.

Kein “Geschwafel” bei Waffle

Beziehungsweise “von ihnen hört”. Denn Waffle setzt auf Voice-Messages. “Man hat nicht immer Zeit, mit seinen Freunden zu telefonieren, aber es ist schön und man fühlt sich mehr verbunden, wenn man ihre Stimme hört. So sind wir auf das Thema Voicenotes gekommen”, sagt Buchroithner. Nicht nur im Namen setzt das Startup beim Social-Media-Trend “Wednesday Waffle” an, bei dem User:innen einer ausgewählten Gruppe an Leuten einmal in der Woche ein Update über sich geben.

(c) Waffle

Wer bei der Kombination aus “Social” und “Audio” also an die ebenso schnell aufgestiegene wie untergegangene “Social-Audio-App” Clubhouse gedacht hat, kann beruhigt sein – das Konzept ist ein völlig anderes. Bei Waffle sind die Voice-Messages auf eine Minute beschränkt und User:innen sind dazu aufgefordert, dazu jeweils ein Bild hochzuladen. Maximal drei dieser Nachrichten können pro Tag gesendet werden, um “Geschwafel” zu verhindern, wie man es aus überlangen WhatsApp-Voice-Messages kennt. Und nach 24 Stunden verschwinden diese wieder von selbst.

Ungefilterte Kommunikation mit Filtern

Doch das ist nicht die einzige bewusste Einschränkung. Wer sich bei der App, die aktuell nur für iOS verfügbar ist, registriert, kann genau acht Kontakte auswählen, um seine Messages mit diesen zu teilen. Weil man auch von anderen Menschen ausgewählt werden kann, kann man dennoch in mehreren solchen Neun-Personen-Kreisen sein. “Es geht darum, nur den Leuten Updates zu geben, denen man wirklich alles erzählen kann. Es geht um ungefilterte Kommunikation”, so Peter Buchroithner.

(c) Waffle

Wobei: Filter sind bei Waffle durchaus geplant, erzählt der Gründer. “So, wie man bei Snapchat Filter über Fotos und Videos legen kann, wird man das bei uns mit dem Ton machen können – also etwa mit Darth-Vader-Stimme sprechen.” Generell wolle man im Thema Voice noch “sehr, sehr vieles dazubauen”.

“Ich denke, das Produkt hat das Potenzial, dass es von 100 Millionen Menschen verwendet wird”

Neben der Produktentwicklung geht es in den kommenden Monaten aber natürlich vor allem auch darum, viele User:innen in die App zu bekommen. Eine Android-Version soll daher bald folgen und die Plattform Product Hunt soll für Aufmerksamkeit sorgen. Firmenseitig befindet sich Waffle gerade als GmbH in Wien in Gründung. “Und wir planen auch eine Investment-Runde”, verrät Buchroithner.

In Sachen Monetarisierung werde man, wie andere soziale Medien, auf Werbung setzen. “Das ist in diesem Fall natürlich ein sehr sensibles Thema. Die Leute werden bei Waffle wohl nicht so tolerant sein wie etwa auf Facebook. Wir werden also mit ausgewählten Marken über eine Zusammenarbeit sprechen”, räumt der Gründer ein. Das sei aber “aktuell nicht wirklich hoch in der Priorität”. Denn zuerst gelte es, viele User:innen zu bekommen. “Ich denke, das Produkt hat das Potenzial, dass es von 100 Millionen Menschen verwendet wird. Und wenn man sowas schafft, dann ist die Monetarisierung nie ein Problem.”

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