26.09.2019

Wahlprogramm der FPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Vor der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. Die FPÖ legt zwar kein Wahlprogramm in dem Sinne vor. Es lassen sich in der Wirtschaftspolitik jedoch Vorhaben ableiten. Startups sind darin, wie auch bei anderen Parteien, nicht enthalten.
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Norbert Hofer Rosenwurz Wahlprogramm-Analyse FPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft
Norbert Hofer | (c) FPÖ

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der freiheitlichen Partei Österreichs angesehen. (Anmerkung: Ein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne gibt es bei der FPÖ nicht. Wir haben daher die im Wahlkampf veröffentlichten Online-Inhalte herangezogen.) Das Wort „Startup“ kommt auch hier, wie bei SPÖ und Grünen, kein einziges Mal vor. Das Programm unterscheidet sich jedoch in den Ansätzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den anderen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Zwischen bürgerlicher Wirtschaftspolitik und sozialem Ausgleich

Die FPÖ versucht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Balanceakt. Einerseits plädiert sie für Steuer- und Abgabensenkung – auch bei Arbeit, auf der anderen Seite hütet sie sich davor, an anderen Stellen Kürzungen in Betracht zu ziehen. Das ist ihrer Wählerklientel geschuldet – statistisch mehrheitlich Arbeiter und Niedrigverdiener. Die FPÖ verfolgt zwar eine klassische bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber immer mit einem gewissen sozialen Ausgleich in der Hinterhand. Die zuletzt erfolgte Anhebung der Mindestpension mit 40 Beitragsjahren von 995 Euro auf 1200 Euro netto trägt eine blaue Handschrift. Die Anhebung der Mindestsicherung für Alleinerzieher ist ebenfalls eine FPÖ-Initiative gewesen.

Steuerreform und mehr ohne Neuverschuldung

Die im September verabschiedete Steuerreform von ÖVP und FPÖ entlastet Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro um 300 Euro pro Jahr. Sie tritt 2020 in Kraft, jedoch wird das Geld erst 2021 auf die Kontos gelangen. Die FPÖ versucht auf der einen Seite die Steuern zu senken, aber das mit sozialen Wohltaten „auszugleichen“. Das funktioniert, wenn man wie 2017 ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent hat. Für künftige Projekte wird das allerdings sehr knapp, da die globale Wirtschaft abkühlt. Früher oder später wird man sich für bestimmte Projekte entscheiden müssen, bzw. auch den Sparstift anlegen oder sich wieder verschulden – wobei die FPÖ das nicht will. Alle wird man allerdings auf Dauer nicht befriedigen können.

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Der FPÖ-Plan zur Gegenfinanzierung

2017 forderte die FPÖ, wie die ÖVP, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf 40 Prozent. Im Gegensatz zur ÖVP, räumt die FPÖ dabei ein, dass die Gegenfinanzierung schwierig ist. Hereinkommen soll dieses Geld mit 1,8 Milliarden Euro über Optimierungen im Föderalismus, was als unwahrscheinlich angenommen werden darf, da es sich um eine Systemfrage handelt und die Bundesländer sich „ihre“ 1,8 Milliarden nicht nehmen lassen werden. Eine Milliarde soll über das Gesundheitswesen eingeholt werden, indem man die stationäre Behandlung senkt und in der allgemeinen Verwaltung spart. Die Sozialausgabenquote (Arbeit, Familie Soziales) soll auf 40 Prozent gesenkt werden, was 3,8 Milliarden Euro einbringen soll. Nach 1,5 Jahren Regierungsjahren ist sie jedoch lediglich um 0,5 Prozent gesunken. Je eine weitere Milliarde soll über „E-Commerce-Abgabe“, „Privilegienabbau“ und durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen hereinkommen.

Fazit: Man kann nicht alles haben

Die Senkung der Abgabenquote ist möglich, allerdings wohl mit weitaus größeren Anstrengungen verbunden. Sie birgt auch die Gefahr, dass man durch Kürzungen seine Popularität einbüßt. Man wird jedoch nicht Soziales finanzieren, Steuern senken und keine Schulden machen können. Eine dieser drei Säulen wird vernachlässigt werden müssen.

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Das Duramea-Gründer:innen-Team v.l.: Rene Maiberg, Chetna Madan, Viktor Hacker, Maximilian Grandi und Sebastian Rohde | (c) Duramea
Das Duramea-Gründer:innen-Team v.l.: Rene Maiberg, Chetna Madan, Viktor Hacker, Maximilian Grandi und Sebastian Rohde | (c) Duramea

Grüner Wasserstoff gilt bekanntlich als Energieträger der Zukunft für Industrie und Schwerverkehr. Tatsächlich wird der Großteil des aktuell weltweit genutzten Wasserstoffs nach wie vor aus fossilen Energieträgern hergestellt, ist also nicht grün. Ein Grund dafür, dass viele grüne Wasserstoffprojekte noch nicht über die Pilotphase hinauskommen, ist die Effizienz und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit in der Erzeugung durch Elektrolyse. Hier setzt das TU-Graz-Spinoff Duramea mit seiner Membran-Elektroden-Einheit-Technologie an.

Wirkungsgrad von 75 auf 81 Prozent erhöht

„In der Theorie kann man aus einer Kilowattstunde Strom maximal eine Kilowattstunde Wasserstoff bekommen. In der Praxis haben aktuelle Technologien einen Wirkungsgrad von rund 75 Prozent, der Rest ist Abwärme. Mit unserer zum Patent angemeldeten Nanostrukturierung von Elektroden erhöhen wir den Wirkungsgrad auf etwa 81 Prozent – da Stromkosten einen wesentlichen Teil der Kosten von grünem Wasserstoff ausmachen, ist das ein wirtschaftlich sehr relevanter Fortschritt“, erklärt Duramea-Co-Founder und CTO Sebastian Rohde im Gespräch mit brutkasten.

Deutlich günstigere Rohstoffe als bei aktueller Spitzentechnologie

Bei der Wasserelektrolyse sind derzeit vor allem zwei Technologien etabliert: die klassische alkalische Elektrolyse und die PEM-Elektrolyse. Während die alkalische Technologie auf vergleichsweise kostengünstige Materialien zurückgreifen kann, ermöglicht die PEM-Technologie hohe Leistungsdichten und einen dynamischen Betrieb, benötigt jedoch teure Edelmetallkatalysatoren wie Iridium und Platin. „Die AEM-Elektrolyse hat das Potenzial, wesentliche Vorteile beider Technologien zu kombinieren“, erklärt Rohde.

Konkret kommt die AEM-Technologie (Anionen-Austausch-Membran-Elektrolyse) von Duramea mit deutlich günstigeren Eisen- und Nickel-Katalysatoren aus, ähnlich wie die alkalische Methode. „Sie hat aber eine Membran und damit Vorteile wie eine hohe Leistungsdichte und sauberes Gas“, so Rohde.

Erste internationale Kunden gewonnen

Dass man damit auch am Markt auf Interesse stößt, beweist das momentan zwölf Personen starke Spinoff schon jetzt. Es macht mit seiner Membran-Technologie bereits Umsätze, aktuell aber noch im kleineren Maßstab mit Kunden, die damit selbst Forschung und Entwicklung betreiben. Duramea liefert dabei die Membran-Elektroden-Einheit. Rohde zieht einen Vergleich: „Sie bauen den Motor, wir liefern den Kolben, also ein zentrales Bauteil, das für die Leistung, Effizienz und Haltbarkeit der gesamten Maschine ausschlaggebend ist.“

Nächste Ausbaustufe mit größerem Uni-Drucker

Später will man mit ebendiesem Bauteil zum Lieferanten für Elektrolyseur-Hersteller im industriellen Maßstab werden. Um in diese nächste Phase zu gelangen, braucht es für Duramea nicht nur das Feedback von den aktuellen Pilotkunden aus Forschung und Entwicklung. „Mit unseren Laborgeräten können wir die Einheiten momentan etwa in der Größe eines A4-Blatts mit einer Leistung im Kilowatt-Bereich herstellen. Die TU Graz, wo wir Laborequipment mieten, schafft aber einen Drucker an, mit dem wir große Einheiten im Megawatt-Bereich herstellen können. Dann wird es erstmals spannend für industrielle Kunden“, so Rohde.

Duramea-Co-Founderin Chetna Madan und Mitarbeiter Jean Claude Koffi mit der Membran-Elektroden-Einheit | (c) Duramea

Investoren für die Skalierung

Gleichzeitig sei aber klar: „Das ist eine Uni und keine Produktionsstätte.“ Es stellt sich also auch die Frage der Finanzierung, um die Produktion skalieren zu können. Noch sei man, abgesehen von den ersten Umsätzen, überwiegend förderfinanziert, sagt Rohde. Jetzt sehe man sich erstmals auch nach Investoren um. Denn die Prognose ist klar: „Die Zahl der Elektrolyse-Anlagen wird in den kommenden Jahren steigen, auch in unserer direkten Umgebung.“ Für eine entsprechende Nachfrage sollte also gesorgt sein.


Disclaimer: Duramea gewann den brutkasten-Sonderpreis beim S&B Award 2026. Dieser Beitrag entstand mit dem gewonnenen Medienvolumen.

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