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Zur Bekämpfung des Coronavirus/Covid-19 hat der Nationalrat am Sonntag, 15. März, Eilgesetze beschlossen, die sich auf das öffentliche Leben der Menschen, sowie auf den Geschäftsalltag diverser Unternehmen auswirken. Die Gesetze treten bereits ab Montag, 16. März, in Kraft.
Lokale wegen Coronavirus geschlossen
Unter anderem gibt es ein Versammlungsverbot, Spiel- und Sportplätze werden ab Dienstag geschlossen. Auch Lokale und Restaurants dürfen ab Dienstag gar nicht mehr öffnen – am Freitag hatte es noch geheißen, dass diese noch bis am Nachmittag geöffnet sein dürfen.
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Dies dürfte entsprechende Einbußen für die Betriebe mit sich bringen – dementsprechend wurde ein Wirtschaftspaket für ganz Österreich, sowie ein Hilfspaket für Betriebe in Wien beschlossen, das sich besonders an KMU und EPU richtet.
Teleworking-Pflicht in der Coronakrise
Das Haus soll nur noch verlassen werden für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen, heißt es außerdem seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Bürger können sich zwar auch abseits der drei Ausnahmen weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten, allerdings nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Aber auch das soll nur in dringenden Fällen geschehen.
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Diese Beschränkungen sollen auch von der Polizei kontrolliert werden. Am Sonntag werden die Bürger noch lediglich von der Polizei auf die neuen Regeln hingewiesen, wenn sie dagegen verstoßen. Ab Montag drohen bei Zuwiderhandeln Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 2.180 Euro. Bei Missachten der Platzverbote – etwa für Spiel- und Sportplätze – drohen Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Nationalrat macht mittels Abänderungsantrag laut einem Bericht von orf.at klar, dass die Sicherheitsbehörden bei Zuwiderhandeln gegen die neuen Regeln Zwangsmittel anwenden können.
Mein Appell ist in der derzeitigen Situation klar: Nehmen Sie die Situation ernst und glauben Sie den Beschwichtigungen nicht!
Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. pic.twitter.com/9WYckfM9dT— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) March 14, 2020
Verkehr mit dem Ausland wird eingestellt
In Tirol gelten die strengen Beschränkungen bereits ab Sonntag. Außerdem kappt Tirol die Bus- und Zugverbindungen zu Deutschland, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken. Die ÖBB verkünden zudem, dass sie ihren Zugverkehr innerhalb Österreichs zunehmend ausdünnen werden.
+++EINSCHRÄNKUNG PERSONENVERKHR DURCH CORONAVIRUS+++
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen werden wir den Reisezugverkehr innerhalb Österreichs zunehmend ausdünnen – ähnlich einem Fahrplan am Wochenende. /1
— ÖBB (@unsereOEBB) March 15, 2020
Österreichweit werden außerdem die Einreisebestimmungen verschärft: Aus Großbritannien, den Niederlanden, der Ukraine und Russland dürfen keine Menschen mehr nach Österreich einreisen. Dezidierte Reisewarnungen gab es zuvor bereits für Frankreich, Italien, die Niederlande, Russland, die Schweiz, Spanien, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.
Um die konsequenten Maßnahmen in unserem Land zu unterstützen, werden die Einreisebestimmungen weiter verschärft. Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland & der Ukraine werden nicht mehr direkt einreisen können. Flugverbindungen in diese Länder werden eingestellt.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) March 15, 2020
