14.03.2020

Neue „Corona-Kurzarbeit“ soll nun den Wirtschaftsstandort sichern

Die österreichische Bundesregierung hat heute Samstag die Bevölkerung über neue Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus informiert. Teil eines vier Milliarden Euro schweren Hilfsfonds ist unter anderem ein neues Modell für "Corona-Kurzarbeit".
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Corona-Kurzarbeit
(c) Andy Wenzel / Bundeskanzleramt

Die österreichische Bundesregierung tritt mittlerweile täglich vor die Presse, um die Bevölkerung über Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu informieren. So auch heute am Samstagvormittag.

+++Update: Alle Details zu Kurzarbeit, Liquidität und Kinderbetreuung in der Coronakrise+++

Die Spitzen der Bundesregierung präsentierten unter Beisein von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian einen vier Milliarden Euro schweren Fonds, der den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung in Österreich sichern soll.

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Drei Hauptziele des Fonds

Wie Sebastian Kurz vor versammelter Presse im Bundeskanzleramt mitteilte, verfolgt der Fonds drei Hauptziele. Dazu zählen die Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Unterstützung bei Härtefällen.

Ein Teil des Pakets ist unter anderem ein neues Kurzarbeitsmodell, das Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte.

Neues Modell „Corona-Kurzarbeit“

Die Corona-Kurzarbeit soll sich laut Schramböck in drei wesentlichen Punkten zum bisherigen Modell für Kurzarbeit unterschieden.

  • Erstens soll die Corona-Kurzarbeit innerhalb von 48 Stunden abrufbar sein – bisher waren dafür mehr als sechs Wochen notwendig.
  • Zweitens soll es zum ersten Mal möglich sein, dass Mitarbeiter zur Gänze, also zu 100 Prozent, zu Hause sind und gleichzeitig im Unternehmen beschäftigt bleiben.
  • Drittens wird sie für alle Unternehmensgrößen und alle Branchen nutzbar werden – nicht nur für die Industrie.

„Unternehmen haben die Möglichkeit die Mitarbeiter zur Gänze nach Hause gehen zu lassen, sie aber weiterhin zu beschäftigen. Bisher gab es dafür nämlich nur die Form der Arbeitslosigkeit“, so Schramböck. Ziel sei es, dass die Mitarbeiter in den Unternehmen angestellt bleiben, damit sie ihre Arbeit nach der Krise wieder rasch aufnehmen können.

Das neue Modell soll mit bis zu 400 Millionen Euro „dotiert“ sein. Entsprechende Gesetze sollen in den nächsten Tagen dazu folgen.

*Der brutkasten wird weitere Details zum neuen Modell der Corona-Kurzarbeit laufend verfolgen und darüber berichten.

Ausweitung der Garantien

Neben dem neuen Modell zur Corona-Kurzarbeit verwies Schramböck darauf, dass bisherige Überbrückungsgarantien auf größere Unternehmen ausgeweitet werden. “Wir werden die bisher bestehenden Garantien für KMU auch auf größere Unternehmen ausweiten. Es soll kein Unternehmen, das kein Mittel von der eigenen Hausbank bekommt, eine Garantie des Staates vermissen.” In Bezug auf die Garantien heißt es klar und deutlich: „Jedes Unternehmen, das eine Garantie benötigt, soll eine erhalten.“

100 Millionen Euro Härtefonds für Familienbetriebe, Selbstständige und EPU

Zudem soll ein spezieller Härtefonds für Familienbetriebe, Selbstständige und EPU in der Höhe von 100 Millionen Euro eingerichtet werden. ”EPU haben ein besonderes Risiko zu tragen, da sie ihre Dienstleistungen als Alleingänger anbieten und sie jetzt ganz besonders von der aktuellen Krise  betroffen sind”, so Schramböck.

Unabhängige Lieferketten gegenüber Asien

Weiters verwies sie darauf, dass Europa in Bezug auf die Lieferketten autonomer werden muss. Dies trifft insbesondere auf die Versorgung mit Medikamenten zu. „Wir haben festgestellt, dass wir vor allem bei Antibiotika und Penicilline stark von Asien abhängig sind”, so Schramböck. Die Europäische Kommission hat laut Schramböck bereits einen entsprechenden Antrag aufgegriffen, den sie als Bundesministerin im Wettbewerbsrat eingebracht hat und der Teil der europäischen Industriestrategie wird. 

brutkasten Initiative zur Coronakrise

Der brutkasten ergreift die Initiative, um gemeinsam mit der Community Lösungen für den Kampf gegen den Coronavirus zu schaffen und abgesagte Events zu digitalisieren.

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Dafür hat der brutkasten eine eigene Spezialseite geschaffen, um alle Nachrichtenmeldungen und Daten zur Coronakrise zu sammeln.

Zudem haben wir uns vorgenommen, die Kraft der Community zu nutzen, um gemeinsam dem Coronavirus den Kampf anzusagen. Engagierte Startups können sich mit den Lösungen melden, mit denen sie dem Coronavirus und seinen Auswirkungen entgegentreten wollen. Die Meldung ist über ein einfaches Online-Formular möglich. Die ersten Anmeldungen haben wir bereits erhalten – stay tuned!


+++ aktuelle und gesicherte Information rund um die Coronakrise auf www.oesterreich.gv.at +++

Bundesministerin Margarete Schramböck über konkrete Hilfsmaßnahmen

Bundesministerin Margarete Schramböck im Live-Talk über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

Die Bundesministerin Margarete Schramböck im Live-Talk über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für die heimische Wirtschaft. Zudem spricht sie über die konkreten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für österreichische Unternehmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 13. März 2020

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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Neue „Corona-Kurzarbeit“ soll nun den Wirtschaftsstandort sichern

Die österreichische Bundesregierung hat heute Samstag die Bevölkerung über neue Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus informiert. Teil des vier Milliarden Euro schweren Fonds sind nun eine neue Form der Corona-Kurzarbeit.

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