Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

30.09.2019

ÖVP-Grüne Koalition: 6 Knackpunkte in der Wirtschaftspolitik

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Und die derzeit öffentlich am stärksten diskutierte Koalitionsvariante ist jene zwischen Türkis und Grün. Gerade in der Wirtschaftspolitik bestehen in der Variante ÖVP-Grüne aber massive Bruchlinien. Ein Überblick in sechs Punkten.

/artikel/oevp-gruene-koalition-wirtschaftspolitik

✨ AI Kontextualisierung

Die Koalitionsvariante ÖVP-Grüne ist die derzeit öffentlich am stärksten diskutierte – ob sie auch die beliebteste ist, muss erst erhoben werden. Unter den Wirtschaftstreibenden des Landes könnte sie jedenfalls durchaus gut ankommen. Tatsächlich sind laut Exit Poll-Auswertungen des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek nach der ÖVP (37 Prozent) die Grünen (18 Prozent) bei den Selbstständigen die zweitstärkste Partei (FPÖ: 17, NEOS: 14, SPÖ: 12). Sich in der Wirtschaftspolitik einig zu werden wird für Türkis-Grün aber schwierig, wie die Wahlprogramme und die im Vorfeld der Nationalratswahl von wahlkabine.at erhobenen Punkte zeigen.

+++ Mehr Politik im Fokus-Channel +++

ÖVP-Grüne: Sehr kleine gemeinsame Nenner in der Wirtschaftspolitik

Denn eine von umwelt- und sozialpolitischen Erwägungen geprägte grüne Wirtschaftspolitik steht einer tendenziell wirtschaftsliberalen Politik der ÖVP entgegen. In vielen Belangen bedeutet das für Koalitionsvariante ÖVP-Grüne verkürzt dargestellt: Steuern rauf vs. Steuern runter. Es gibt allerdings auch Punkte, in denen man sich einig ist.

Hier eine Übersicht der wichtigsten Konflikt- und Konsens-Themen einer etwaigen ÖVP-Grüne-Koalition in der Wirtschaftspolitik:

1. Unternehmenssteuern, insbesondere Körperschaftssteuer

Bei der ÖVP ist der Fahrplan in Sachen Unternehmensbesteuerung klar: Insgesamt strebt man eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von derzeit 42,6 Prozent auf 40 Prozent an. Ein zentraler Punkt in der nach dem Platzen der Regierung nur teilweise beschlossenen türkis-blauen Steuerreform war die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt.) von 25 auf 21 Prozent. Genau diese fiel beim Beschluss im „freien Spiel der Kräfte“ unter den Tisch, bleibt also weiterhin oben auf der Agenda der ÖVP.

Die Grünen haben den Punkt nicht dezidiert in ihr Wahlprogramm aufgenommen, sprachen sich aber in der Vergangenheit klar gegen eine Senkung der KöSt. aus. Dort plädiert man stattdessen klar für eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Gegenüber wahlkabine.at kommentierte man im Vorfeld der Wahl: „Österreich soll sich nicht an einem schädlichen EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beteiligen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“. Gewinnbesteuerung will man bei den Grünen auf EU-Ebene regeln, auch um Steuerschlupflöcher zu schließen.

Einen gemeinsamen Nenner könnten ÖVP und Grüne in Sachen „Digitalsteuer“ – also Besteuerung der globalen Internetkonzerne finden. Auch bei der Besteuerung von Kleinunternehmen liegen die Positionen näher aneinander. Die Grünen preschen hier mit dem Vorschlag der Anhebung der Grenze zur Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmen auf 50.000 Euro jährlich hervor. Alle Parteien gemeinsam hatten diese zuletzt, der türkis-blauen Steuerreform folgend, von 30.000 auf 35.000 erhöht. Hier könnte – ganz im Sinne von Early-Stage-Startups – noch mehr drinnen sein.

2. CO2-Steuer vs. CO2-Zölle

Wir bleiben beim Thema Steuern. Heiß diskutiert wurde bereits im Vorfeld der Nationalratswahl das Thema CO2-Steuer. Die ÖVP ist klar dagegen. Denn es gebe schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. „Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, hieß es dazu gegenüber wahlkabine.at.

In den Grünen hingegen hat die CO2-Steuer vehemente Befürworter. Sie sprechen sich darüber hinaus für weitere „Öko-Steuern“ im Rahmen einer „ökologisch sozialen Steuerreform“ aus. Dieses Konvolut sehen sie, anders als von der ÖVP nahegelegt, stärker auf der Makro- als auf der Mikroebene – also klar in Richtung Wirtschaft gedacht. Die individuellen Auswirkungen will man durch Steuersenkungen auf Arbeits- und Erwerbseinkommen sowie über einen „Klimabonus“ ausgleichen.

Gemeinsamen Grund könnte Türkis-Grün in den von der ÖVP vorgeschlagenen CO2-Zöllen auf europäischer Ebene finden. Seitens der Volkspartei will man damit primär die heimischen Landwirte vor Billig-Importen aus anderen Kontinenten schützen. Die Anwendungsmöglichkeiten gehen aber freilich auch im grünen Sinne weiter – Stichwort: Förderung regionaler Produkte. Auch die von der ÖVP angedachte Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für die Schifffahrt auf europäischer Ebene könnte von den Grünen unterstützt werden.

3. Rot-Weiß-Rot-Karte

Die Rot-Weiß-Rot-Karte dürfte eines jener Themen sein, bei denen sich die türkis-blaue Regierung eher schwer getan hat. Dennoch brachte man eine Reform zustande, die den Status quo wohl auch im Sinne der Grünen verbessert hat. Denen ging die Reform aber trotzdem nicht weit genug, wie auch Grüne Wirtschaft-Chefin Sabine Jungwirth beim brutkasten Reverse Pitch darlegte. Konkret fordert man eine weitere Vereinfachung sowie ein herunterschrauben der Anforderungen. So sollen nach Wunsch der Grünen etwa bei Fachkräften aus Drittstaaten die Vorgaben der heimischen Kollektivverträge ausreichen und der verpflichtende Studienabschluss für Karten-Antragsteller wegfallen. Zudem sollen Personen im Asylwerberstatus eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen können.

Seitens der ÖVP gab es in letzter Zeit durchaus Signale, zu einer weiteren Vereinfachung bereit zu sein. Im Hintergrund stehen sehr klare Wünsche und Forderungen der Wirtschaftstreibenden, etwa auch des Startup-Ökosystems. Es gibt also sicher einen gewissen Verhandlungsspielraum. Gerade in der Frage nach der Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber dürfte es mit den Grünen zu einem weiteren Knackpunkt kommen. Und diese gehen ja noch weiter und fordern eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerbende. Dazu hieß es von Sebastian Kurz knapp vor der Wahl gegenüber der Tageszeitung der Standard ganz klar: „Nein, weil das Österreich noch attraktiver für Zuwanderung machen würde“.

+++ Kommentar: Liebe Startups: Sorry, aber ihr werdet nicht gehört +++

4. Sandboxes

Einig werden könnte sich eine mögliche Koalition ÖVP-Grüne beim Thema regulatorische Sandboxes. Die von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in die Wege geleitete, aber dann wegen Regierungsende nicht umgesetzte Startup-Initiative sah die Erweiterung des Konzepts über den FinTech-Bereich hinaus vor. Auch Grüne Wirtschaft-Chefin Sabine Jungwirth sprach sich im brutkasten Reverse Pitch für eine Ausweitung aus. Diese könne nicht nur Startups, sondern noch vielen weiteren Unternehmen helfen.

Aneinanderkrachen könnte eine etwaige Koalition ÖVP-Grüne dagegen bei weiteren Deregulierungsmaßnahmen. Die Grünen wünschen sich etwa eine „Entrümpelung der Gewerbeordnung“ und damit einhergehend mehr freie Gewerbe. Hier dürfte man mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der in der Wirtschaftskammer den Ton angibt, nicht zusammenkommen.

5. Arbeitszeit: 60 vs. 30 Wochenstunden

Die Anhebung der wöchentlichen Maximalarbeitszeit auf 60 Stunden (und der täglichen auf zwölf Stunden) im Sinne der Flexibilisierung war eine der am stärksten diskutierten Maßnahmen von Türkis-Blau. Seitens der ÖVP bleibt die Position klar: Die Regelarbeitszeit soll weiterhin 40 Stunden betragen. In „Spitzenzeiten“ soll gegen einen entsprechenden Ausgleich aber eben auch mehr möglich sein.

Bei den Grünen sprach man sich nicht nur klar gegen die Erhöhung der Maximalarbeitszeit aus. Man strebt auch kurzfristig die Senkung der Normalarbeitszeit auf 35 Stunden, langfristig – im Lichte der Automatisierung – auf 30 Stunden an. „Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet enorme Kosten für unsere Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen ist die Möglichkeit, Arbeitszeit freier und flexibler einzuteilen, im Interesse von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern“, heißt es dazu von der ÖVP gegenüber wahlkabine.at.

6. Freihandelsabkommen

Einen gemeinsamen Nenner könnten die beiden Parteien wiederum beim Thema Freihandelsabkommen finden. Zwar steht die ÖVP tendenziell positiv gegenüber derartigen Abkommen, während die Grünen hier traditionell skeptisch sind. Im aktuell konkreten Fall Mercosur überwiegt aber auch bei den Türkisen die Skepsis. „Handelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Gleichzeitig müssen dabei unsere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität garantiert werden. Das ist beim Mercosur-Abkommen derzeit nicht ausreichend der Fall“, kommentieren sie gegenüber wahlkabine.at. Damit vertritt man – wenn auch weniger vehement – die selben Bedenken, wie die Grünen. Diese machen auch explizit auf etwaige Nachteile für heimische Bauern durch Mercosur aufmerksam – ein Punkt, in dem der ÖVP-Bauernbund sicher mitgehen kann.

Und dann wäre da noch…

In der Wirtschaftspolitik gibt es in der Variante ÖVP-Grüne in Summe also mehr Trennendes als Gemeinsames. Da jede Koalitionsverhandlung aber immer eine Konsensfindung mit gegenseitigen Zugeständnissen ist, könnte man sich, wenn man die wenigen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellt, in der Wirtschaftspolitik durchaus einig werden. Noch viel größere Uneinigkeit gibt es bekanntlich in anderen Bereichen. Ob Türkis-Grün bei Themen wie Migrationspolitik auch nur einen winzigen gemeinsamen Nenner findet, bleibt abzuwarten. Vorab kann daher gemutmaßt werden: Das Thema Wirtschaft wird wahrscheinlich – trotz Bruchlinien – nicht das entscheidende Kriterium für das (Nicht-)Zustandekommen der Koalition sein.

Redaktionstipps

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

27.09.2019

Wahlprogramm der Grünen: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

04.09.2019

Deine ungelesenen Artikel:

Ann-Kathrin Salmen

04.09.2026

Kann Europa ohne Startups gewinnen? – Im Interview mit AustrianStartups-Chefin Hannah Wundsam

Beim European Forum Alpbach steht die Zukunftsfähigkeit des Kontinents im Fokus. Im Interview erklärt Hannah Wundsam (AustrianStartups), wie Gründer:innen diesen Erfolg mitgestalten. Vom Beschaffungswesen über Risikokapital bis hin zur richtungsweisenden Debatte um die EU Inc.

/artikel/kann-europa-ohne-startups-gewinnen-im-interview-mit-austrianstartups-chefin-hannah-wundsam

Ann-Kathrin Salmen

04.09.2026

Kann Europa ohne Startups gewinnen? – Im Interview mit AustrianStartups-Chefin Hannah Wundsam

/artikel/kann-europa-ohne-startups-gewinnen-im-interview-mit-austrianstartups-chefin-hannah-wundsam

Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.

brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag