20.06.2024
POSITIONIERUNG

Nach Billa-Aufruf: Diese heimischen Startups unterstützen das EU-Renaturierungsgesetz

Auf Initiative von Billa richtet eine wachsende Anzahl an heimischen Unternehmen eine "Dringlichkeitserklärung" an Regierung und Landeshauptleute, das EU-Renaturierungsgesetz zu unterstützen.
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Marcus Lebesmühlbacher, Markus Linder und Heinrich Prokop gaben uns Statements zu ihrer Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes | (c) Holloid / FH des BFI Wien/Rösler / Loonshot Ventures
Marcus Lebesmühlbacher, Markus Linder und Heinrich Prokop gaben uns Statements zu ihrer Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes | (c) Holloid / FH des BFI Wien/Rösler / Loonshot Ventures

Nachdem Leonore Gewesslers Alleingang mit dem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz für eine Regierungskrise gesorgt hat, kommt eine derartig klare Positionierung von teilweise großen Playern aus der Privatwirtschaft durchaus überraschend: Die Billa-Initiative „Blühendes Österreich“ richtet eine „Dringlichkeitserklärung“ an Regierung und Landeshauptleute, das Gesetz zu unterstützen. Zahlreiche Unternehmen (stand 20.6. Nachmittag rund 300) schlossen sich diesem Apell an. Darunter sind auch heimische Startups, Scaleups und Investmentgesellschaften.

„Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft“

In einem offenen Brief der Initiative heißt es unter anderem: „Wir erachten das EU-Renaturierungsgesetz als entscheidendes Instrument zur Sicherung unserer natürlichen Ressourcen in Europa und als Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft.“ Es bestehe „kein Zweifel, dass Österreich und die Europäische Union dringenden Handlungsbedarf bei Erhalt, Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen haben“. Dabei wird auch auf einen entsprechenden Apell von rund 200 Wissenschaftler:innen aus Österreich aus dem April verwiesen.

Bekannte Namen aus dem Startup-Ökosystem unter Unterzeichner-Unternehmen

Auch eine ganze Reihe von Startups und Unternehmen aus dem Startup- und Innovationsökosystem haben sich der Dringlichkeitserklärung angeschlossen – aktuell kommen laufen neue Unterzeichner dazu. Auf der Liste finden sich unter anderem Blün, Bolena Impact Investments, Celum, Clever Clover, ClimateLab, Collective Energy, Goood Mobile, Holloid, Inoqo und Triple Impact Ventures, Orderlion, refinq sowie tarife.at.

Doch was bewegt diese Unternehmen, sich öffentlich in dieser politischen Streitfrage zu positionieren? Wir haben bei einige davon um Statements angefragt und drei Rückmeldungen erhalten.

Heinrich Prokop: „Österreichs Ruf als Vorreiter für Nachhaltigkeit ist Wettbewerbsvorteil unserer Food-Startups“

Kurz und bündig äußert sich der als langjähriger 2 Minuten 2 Millionen-Investor bekannte Clever Clover-Gründer Heinrich Prokop: „Sustainability ist einer der maßgeblichen Elemente bei der Beurteilung von Innovationen für Clever Clover. Österreichs Ruf als Vorreiter in Europa für Nachhaltigkeit ist einer der Wettbewerbsvorteile unserer Food-Startups. Die Renaturierungsinitivative ist ein vitaler Teil  der europäischen Politik um dem Klimawandel zu begegnen“, schreibt er.

Markus Linder: „Zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können“

Inoqo und Triple Impact Ventures-Gründer Markus Linder erklärt, man unterstütze die „Blühendes Österreich“-Initiative „aus voller Überzeugung“. Der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume seien essenziell, nicht nur für die Biodiversität, sondern auch für das langfristige Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft. „Diese Initiative setzt ein starkes Zeichen für nachhaltige Entwicklung und zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können“, so Linder.

Dabei geht der Gründer auch auf den Regierungsstreit ein: „Die jüngste Regierungskrise verdeutlicht nur umso mehr, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft klare und nachhaltige Ziele verfolgen. Auch in Zeiten politischer Unsicherheit dürfen wir den Fokus auf den Schutz unserer Umwelt nicht verlieren“. Inoqo stehe hinter der Initiative, „weil wir fest daran glauben, dass der Schutz unserer Natur eine gemeinsame Anstrengung erfordert, die über parteipolitische Differenzen hinausgeht“.

Marcus Lebesmühlbacher: „Zwölfstelliges Budget, um die Welt schlechter zu machen“

Noch sehr viel deutlicher in Richtung Politik äußert sich Holloid-Gründer Marcus Lebesmühlbacher in einem ausführlichen Kommentar gegenüber brutkasten. „Wir arbeiten bei Holloid daran, die Welt besser zu machen. Dazu haben wir 2024 ein Budget im sechsstelligen Bereich. Der große Koalitionspartner arbeitet daran, die Welt schlechter zu machen. Dazu hat er ein Budget im zwölfstelligen Bereich. Also ca. eine Million mal mehr. Es sieht nicht gut aus für uns“, so Lebesmühlbachers Eingangsstatement.

Er sieht klare Auswirkungen einer möglichen Blockade des Renaturierungsgesetzes auf seine Branche. „Österreich hat jetzt noch eine Chance, an die Weltspitze bei Bioprozessen und alternativen Proteinen zu kommen“, meint der Gründer. Der Druck auf die Weltgemeinschaft, die Wertschöpfungsketten nachhaltiger zu gestalten, steige täglich.

„Neben den desaströsen Folgen für unsere Umwelt schadet die ÖVP damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit“

Der ÖVP attestiert Lebesmühlbacher in diesem Zusammenhang eine „Blockadehaltung“ und ein „Kopf-in-den-Sand Stecken“, schreibt er. Denn nachhaltigere Technologien und Produkte, von Lebensmitteln bis zu Plastik, würden weltweit bald eine dominante Position einnehmen. „Wenn wir noch länger auf ein ausbeuterisches Wirtschaftsmodell setzen, werden wir als Österreich am Beifahrersitz Platz nehmen müssen“, so der Holloid-Gründer.

Dabei stellt Lebesmühlbacher klar, dass er nicht an eine Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise allein durch Technologie glaubt: “Mich als Gründer eines Impact-Startups frustriert es, wenn ich bei bestimmten Events auf die Bühne geholt werde, um unsere Vision einer Zukunft darzulegen, in der wir mit weniger Ressourcen ein besseres Leben führen können. Von Akteuren wie dem selbsternannten “Mr. Startup” Harald Mahrer wird dann vermittelt, dass Technologie als Allheilsbringer ausufernden Konsum und Umweltschutz vereinen kann.” Sie könne das meistens nicht, wie der “Rebound Effect”, zeige, ist der Gründer überzeugt. Nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft “ohne pervertierten umweltschädlichen Anreizen” könne man jedoch den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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