20.06.2024
POSITIONIERUNG

Nach Billa-Aufruf: Diese heimischen Startups unterstützen das EU-Renaturierungsgesetz

Auf Initiative von Billa richtet eine wachsende Anzahl an heimischen Unternehmen eine "Dringlichkeitserklärung" an Regierung und Landeshauptleute, das EU-Renaturierungsgesetz zu unterstützen.
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Marcus Lebesmühlbacher, Markus Linder und Heinrich Prokop gaben uns Statements zu ihrer Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes | (c) Holloid / FH des BFI Wien/Rösler / Loonshot Ventures
Marcus Lebesmühlbacher, Markus Linder und Heinrich Prokop gaben uns Statements zu ihrer Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes | (c) Holloid / FH des BFI Wien/Rösler / Loonshot Ventures

Nachdem Leonore Gewesslers Alleingang mit dem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz für eine Regierungskrise gesorgt hat, kommt eine derartig klare Positionierung von teilweise großen Playern aus der Privatwirtschaft durchaus überraschend: Die Billa-Initiative „Blühendes Österreich“ richtet eine „Dringlichkeitserklärung“ an Regierung und Landeshauptleute, das Gesetz zu unterstützen. Zahlreiche Unternehmen (stand 20.6. Nachmittag rund 300) schlossen sich diesem Apell an. Darunter sind auch heimische Startups, Scaleups und Investmentgesellschaften.

„Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft“

In einem offenen Brief der Initiative heißt es unter anderem: „Wir erachten das EU-Renaturierungsgesetz als entscheidendes Instrument zur Sicherung unserer natürlichen Ressourcen in Europa und als Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft.“ Es bestehe „kein Zweifel, dass Österreich und die Europäische Union dringenden Handlungsbedarf bei Erhalt, Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen haben“. Dabei wird auch auf einen entsprechenden Apell von rund 200 Wissenschaftler:innen aus Österreich aus dem April verwiesen.

Bekannte Namen aus dem Startup-Ökosystem unter Unterzeichner-Unternehmen

Auch eine ganze Reihe von Startups und Unternehmen aus dem Startup- und Innovationsökosystem haben sich der Dringlichkeitserklärung angeschlossen – aktuell kommen laufen neue Unterzeichner dazu. Auf der Liste finden sich unter anderem Blün, Bolena Impact Investments, Celum, Clever Clover, ClimateLab, Collective Energy, Goood Mobile, Holloid, Inoqo und Triple Impact Ventures, Orderlion, refinq sowie tarife.at.

Doch was bewegt diese Unternehmen, sich öffentlich in dieser politischen Streitfrage zu positionieren? Wir haben bei einige davon um Statements angefragt und drei Rückmeldungen erhalten.

Heinrich Prokop: „Österreichs Ruf als Vorreiter für Nachhaltigkeit ist Wettbewerbsvorteil unserer Food-Startups“

Kurz und bündig äußert sich der als langjähriger 2 Minuten 2 Millionen-Investor bekannte Clever Clover-Gründer Heinrich Prokop: „Sustainability ist einer der maßgeblichen Elemente bei der Beurteilung von Innovationen für Clever Clover. Österreichs Ruf als Vorreiter in Europa für Nachhaltigkeit ist einer der Wettbewerbsvorteile unserer Food-Startups. Die Renaturierungsinitivative ist ein vitaler Teil  der europäischen Politik um dem Klimawandel zu begegnen“, schreibt er.

Markus Linder: „Zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können“

Inoqo und Triple Impact Ventures-Gründer Markus Linder erklärt, man unterstütze die „Blühendes Österreich“-Initiative „aus voller Überzeugung“. Der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume seien essenziell, nicht nur für die Biodiversität, sondern auch für das langfristige Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft. „Diese Initiative setzt ein starkes Zeichen für nachhaltige Entwicklung und zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können“, so Linder.

Dabei geht der Gründer auch auf den Regierungsstreit ein: „Die jüngste Regierungskrise verdeutlicht nur umso mehr, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft klare und nachhaltige Ziele verfolgen. Auch in Zeiten politischer Unsicherheit dürfen wir den Fokus auf den Schutz unserer Umwelt nicht verlieren“. Inoqo stehe hinter der Initiative, „weil wir fest daran glauben, dass der Schutz unserer Natur eine gemeinsame Anstrengung erfordert, die über parteipolitische Differenzen hinausgeht“.

Marcus Lebesmühlbacher: „Zwölfstelliges Budget, um die Welt schlechter zu machen“

Noch sehr viel deutlicher in Richtung Politik äußert sich Holloid-Gründer Marcus Lebesmühlbacher in einem ausführlichen Kommentar gegenüber brutkasten. „Wir arbeiten bei Holloid daran, die Welt besser zu machen. Dazu haben wir 2024 ein Budget im sechsstelligen Bereich. Der große Koalitionspartner arbeitet daran, die Welt schlechter zu machen. Dazu hat er ein Budget im zwölfstelligen Bereich. Also ca. eine Million mal mehr. Es sieht nicht gut aus für uns“, so Lebesmühlbachers Eingangsstatement.

Er sieht klare Auswirkungen einer möglichen Blockade des Renaturierungsgesetzes auf seine Branche. „Österreich hat jetzt noch eine Chance, an die Weltspitze bei Bioprozessen und alternativen Proteinen zu kommen“, meint der Gründer. Der Druck auf die Weltgemeinschaft, die Wertschöpfungsketten nachhaltiger zu gestalten, steige täglich.

„Neben den desaströsen Folgen für unsere Umwelt schadet die ÖVP damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit“

Der ÖVP attestiert Lebesmühlbacher in diesem Zusammenhang eine „Blockadehaltung“ und ein „Kopf-in-den-Sand Stecken“, schreibt er. Denn nachhaltigere Technologien und Produkte, von Lebensmitteln bis zu Plastik, würden weltweit bald eine dominante Position einnehmen. „Wenn wir noch länger auf ein ausbeuterisches Wirtschaftsmodell setzen, werden wir als Österreich am Beifahrersitz Platz nehmen müssen“, so der Holloid-Gründer.

Dabei stellt Lebesmühlbacher klar, dass er nicht an eine Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise allein durch Technologie glaubt: “Mich als Gründer eines Impact-Startups frustriert es, wenn ich bei bestimmten Events auf die Bühne geholt werde, um unsere Vision einer Zukunft darzulegen, in der wir mit weniger Ressourcen ein besseres Leben führen können. Von Akteuren wie dem selbsternannten “Mr. Startup” Harald Mahrer wird dann vermittelt, dass Technologie als Allheilsbringer ausufernden Konsum und Umweltschutz vereinen kann.” Sie könne das meistens nicht, wie der “Rebound Effect”, zeige, ist der Gründer überzeugt. Nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft “ohne pervertierten umweltschädlichen Anreizen” könne man jedoch den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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