20.06.2024
POSITIONIERUNG

Nach Billa-Aufruf: Diese heimischen Startups unterstützen das EU-Renaturierungsgesetz

Auf Initiative von Billa richtet eine wachsende Anzahl an heimischen Unternehmen eine "Dringlichkeitserklärung" an Regierung und Landeshauptleute, das EU-Renaturierungsgesetz zu unterstützen.
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Marcus Lebesmühlbacher, Markus Linder und Heinrich Prokop gaben uns Statements zu ihrer Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes | (c) Holloid / FH des BFI Wien/Rösler / Loonshot Ventures
Marcus Lebesmühlbacher, Markus Linder und Heinrich Prokop gaben uns Statements zu ihrer Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes | (c) Holloid / FH des BFI Wien/Rösler / Loonshot Ventures

Nachdem Leonore Gewesslers Alleingang mit dem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz für eine Regierungskrise gesorgt hat, kommt eine derartig klare Positionierung von teilweise großen Playern aus der Privatwirtschaft durchaus überraschend: Die Billa-Initiative „Blühendes Österreich“ richtet eine „Dringlichkeitserklärung“ an Regierung und Landeshauptleute, das Gesetz zu unterstützen. Zahlreiche Unternehmen (stand 20.6. Nachmittag rund 300) schlossen sich diesem Apell an. Darunter sind auch heimische Startups, Scaleups und Investmentgesellschaften.

„Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft“

In einem offenen Brief der Initiative heißt es unter anderem: „Wir erachten das EU-Renaturierungsgesetz als entscheidendes Instrument zur Sicherung unserer natürlichen Ressourcen in Europa und als Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft.“ Es bestehe „kein Zweifel, dass Österreich und die Europäische Union dringenden Handlungsbedarf bei Erhalt, Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen haben“. Dabei wird auch auf einen entsprechenden Apell von rund 200 Wissenschaftler:innen aus Österreich aus dem April verwiesen.

Bekannte Namen aus dem Startup-Ökosystem unter Unterzeichner-Unternehmen

Auch eine ganze Reihe von Startups und Unternehmen aus dem Startup- und Innovationsökosystem haben sich der Dringlichkeitserklärung angeschlossen – aktuell kommen laufen neue Unterzeichner dazu. Auf der Liste finden sich unter anderem Blün, Bolena Impact Investments, Celum, Clever Clover, ClimateLab, Collective Energy, Goood Mobile, Holloid, Inoqo und Triple Impact Ventures, Orderlion, refinq sowie tarife.at.

Doch was bewegt diese Unternehmen, sich öffentlich in dieser politischen Streitfrage zu positionieren? Wir haben bei einige davon um Statements angefragt und drei Rückmeldungen erhalten.

Heinrich Prokop: „Österreichs Ruf als Vorreiter für Nachhaltigkeit ist Wettbewerbsvorteil unserer Food-Startups“

Kurz und bündig äußert sich der als langjähriger 2 Minuten 2 Millionen-Investor bekannte Clever Clover-Gründer Heinrich Prokop: „Sustainability ist einer der maßgeblichen Elemente bei der Beurteilung von Innovationen für Clever Clover. Österreichs Ruf als Vorreiter in Europa für Nachhaltigkeit ist einer der Wettbewerbsvorteile unserer Food-Startups. Die Renaturierungsinitivative ist ein vitaler Teil  der europäischen Politik um dem Klimawandel zu begegnen“, schreibt er.

Markus Linder: „Zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können“

Inoqo und Triple Impact Ventures-Gründer Markus Linder erklärt, man unterstütze die „Blühendes Österreich“-Initiative „aus voller Überzeugung“. Der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume seien essenziell, nicht nur für die Biodiversität, sondern auch für das langfristige Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft. „Diese Initiative setzt ein starkes Zeichen für nachhaltige Entwicklung und zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können“, so Linder.

Dabei geht der Gründer auch auf den Regierungsstreit ein: „Die jüngste Regierungskrise verdeutlicht nur umso mehr, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft klare und nachhaltige Ziele verfolgen. Auch in Zeiten politischer Unsicherheit dürfen wir den Fokus auf den Schutz unserer Umwelt nicht verlieren“. Inoqo stehe hinter der Initiative, „weil wir fest daran glauben, dass der Schutz unserer Natur eine gemeinsame Anstrengung erfordert, die über parteipolitische Differenzen hinausgeht“.

Marcus Lebesmühlbacher: „Zwölfstelliges Budget, um die Welt schlechter zu machen“

Noch sehr viel deutlicher in Richtung Politik äußert sich Holloid-Gründer Marcus Lebesmühlbacher in einem ausführlichen Kommentar gegenüber brutkasten. „Wir arbeiten bei Holloid daran, die Welt besser zu machen. Dazu haben wir 2024 ein Budget im sechsstelligen Bereich. Der große Koalitionspartner arbeitet daran, die Welt schlechter zu machen. Dazu hat er ein Budget im zwölfstelligen Bereich. Also ca. eine Million mal mehr. Es sieht nicht gut aus für uns“, so Lebesmühlbachers Eingangsstatement.

Er sieht klare Auswirkungen einer möglichen Blockade des Renaturierungsgesetzes auf seine Branche. „Österreich hat jetzt noch eine Chance, an die Weltspitze bei Bioprozessen und alternativen Proteinen zu kommen“, meint der Gründer. Der Druck auf die Weltgemeinschaft, die Wertschöpfungsketten nachhaltiger zu gestalten, steige täglich.

„Neben den desaströsen Folgen für unsere Umwelt schadet die ÖVP damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit“

Der ÖVP attestiert Lebesmühlbacher in diesem Zusammenhang eine „Blockadehaltung“ und ein „Kopf-in-den-Sand Stecken“, schreibt er. Denn nachhaltigere Technologien und Produkte, von Lebensmitteln bis zu Plastik, würden weltweit bald eine dominante Position einnehmen. „Wenn wir noch länger auf ein ausbeuterisches Wirtschaftsmodell setzen, werden wir als Österreich am Beifahrersitz Platz nehmen müssen“, so der Holloid-Gründer.

Dabei stellt Lebesmühlbacher klar, dass er nicht an eine Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise allein durch Technologie glaubt: “Mich als Gründer eines Impact-Startups frustriert es, wenn ich bei bestimmten Events auf die Bühne geholt werde, um unsere Vision einer Zukunft darzulegen, in der wir mit weniger Ressourcen ein besseres Leben führen können. Von Akteuren wie dem selbsternannten “Mr. Startup” Harald Mahrer wird dann vermittelt, dass Technologie als Allheilsbringer ausufernden Konsum und Umweltschutz vereinen kann.” Sie könne das meistens nicht, wie der “Rebound Effect”, zeige, ist der Gründer überzeugt. Nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft “ohne pervertierten umweltschädlichen Anreizen” könne man jedoch den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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