21.10.2019

Harald Mahrer: „Startups als eine der Schnittmengen bei türkis und grün“

Aktuell loten Volkspartei und Grüne die Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition aus. Im Interview mit dem brutkasten spricht WKO-Präsident Harald Mahrer über Gemeinsamkeiten und Herausforderungen, über Erwartungen aus der Wirtschaft und den Beitrag österreichischer Betriebe zum Thema Klimaschutz.
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Harald Mahrer
(c) Marek Knopp: Harald Mahrer

Du hast 2013 ein Buch veröffentlicht, in dem die Chancen einer schwarz-grünen Koalition erklärt werden. Hast Du die gleiche Ansicht auch für türkis-grün?

Man kann das nicht leicht vergleichen, weil wir heute andere handelnde Personen, andere Rahmenbedingungen und andere Programme haben. Für mich ist aber ein „Green New Deal“ auf österreichisch eine spannende Variante. Denn unsere Wirtschaft kann Klimaschutz! Klima- und Umwelttechnologie „made in Austria“ für die Weltmärkte sind Erfolgsstories. Trotzdem: Türkis-grün ist nur eine Möglichkeit von mehreren.

„Eine gewisse ‚bürgerliche Seelenverwandschaft‘ ist meiner Meinung nach vorhanden.“

Welche Gemeinsamkeiten siehst Du derzeit bei einer solchen Koalition…?

Gemeinsamkeiten sehe ich, wenn ein pragmatischer, sachorientierter Diskurs im Mittelpunkte steht und gewollt ist. Ich denke, dass auch die Grünen daran interessiert sind, unseren Standort zu stärken und zentrale Leitprojekte aufzusetzen: Digitalisierung, Veränderungen in der Arbeitswelt, Aus- und Weiterbildung und eben Klima- und Umweltschutz. Mit einer gewissen „hands on“-Mentalität, mit Mut und Offenheit sind diese Punkte umsetzbar, denn eine gewisse „bürgerliche Seelenverwandtschaft“ zwischen türkis und grün ist meiner Meinung nach vorhanden.

…und wo gibt es die größten Unstimmigkeiten?

Ich würde nicht von Unstimmigkeiten sprechen, aber natürlich gibt es Hürden, etwa wenn ich an eine nationale CO2-Abgabe denke. Und hier ist klar, dass wir nicht national belasten, sondern den europäischen, den internationalen Gleichklang brauchen. Viele Ökonomen sprechen die Bepreisung des Ressourcenverbrauchs an, und hier benötigen wir die richtigen Instrumentarien, weil die österreichische Wirtschaft bereits sehr ressourcenschonend produziert. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit einseitig einschränken, hilft uns das nicht, sondern schwächt uns.

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In welchen Punkten müssen die Grünen noch an sich arbeiten, um für eine Regierung in Frage zu kommen?

Ich kann das nur aus wirtschaftspolitischer Sicht beantworten, die „Hürde“ CO2-Abgabe habe ich angesprochen. Eines möchte ich dabei schon anmerken: Wenn es um die Erreichung von Emissionszielen geht, sind für mich mir Anreize sinnvoller als Strafsteuern. Und die Frage ist ganz generell, in welche Richtung gehen die Grünen, wenn es darum geht, einen Entlastungskurs für die Unternehmen zu skizzieren, wenn es um die Rahmenbedingungen für UVP-Verfahren bei schnellem Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht oder wie eine Fachkräftestrategie definiert wird. Alles ganz wesentliche Fragen, Zukunftsfragen für unseren Standort.

…und wo müsste sich die Volkspartei bewegen?

Verhandlungen bedeuten auch immer Kompromisse, was aber nicht heißen darf, dass man sich auf Minimalkompromisse und den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Wichtig ist, dass bei allen Beteiligten die Weiterentwicklung unseres Landes im Fokus steht.

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Welche Chancen würden sich für Unternehmer, allen voran Startups, aus einer türkis-grünen Regierung ergeben?

Beiden gemeinsam ist eine klare Ausrichtung auf den positiven Beitrag der Unternehmen für den Standort und damit für uns alle. Ich denke, dass wir eine Vielzahl an Schnittmengen haben, etwa den Startup-Bereich, bei Forschung und Entwicklung oder bürokratische und steuerliche Entlastungen für unsere Betriebe.

Und wo liegen Risiken, etwa bei stärkerer Regulierung in ökologischen Fragen?

Zuerst wird einmal sondiert. Daher werden dies Themen der Gespräche zwischen Türkis und Grün in den kommenden Wochen mit einem ergebnisoffenen Ende sein. Natürlich gibt es Reizwörter und es wird an den Verhandlungspartnern liegen, welche Diktion sie wählen. Für mich zählt jetzt mehr, die Möglichkeiten auszuloten.



Nehmen wir an, das von vielen Seiten erwartete Szenario aus Türkis-Grün platzt. Was wären die drei wichtigsten Punkte, die du von einer anderen Koalition fordern würdest?

Unser Standpunkt hat sich seit der Wahl nicht geändert: Der Entlastungskurs muss fortgesetzt werden, gerade weil wir auf eine Phase der Wachstumsschwäche zusteuern. Einerseits geht es um eine weitere steuerliche und bürokratische Entlastung der Betriebe, Fachkräftesicherung und Investitionsanreize. Das deckt sich übrigens mit den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage zu den Wünschen und Erwartungen der Betriebe an die nächste Regierung, die das Marktforschungsinstitut market für uns erstellt hat. Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Bildung sind da die größten Anliegen. Andererseits geht es darum, mittel- und langfristig den Standort Österreich im globalen Wettbewerb zu stärken.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Und abseits von den politischen Rahmenbedingungen stellt sich dann noch die Frage: Was können Österreichs Betriebe selbst zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen?

Sie tragen bereits jetzt viel bei. Ein paar Beispiele aus einer echt langen Liste, um es konkret zu machen: Eine Gruppe von Schlachthöfen in OÖ betreibt gemeinsam eine Biogasanlage, ein Mühlenunternehmen in der Steiermark hat sich inzwischen auf die Errichtung von Klein-Wasserkraftwerken spezialisiert. Und ich sehe eine wesentliche Klammer in der Lehrlingsausbildung: Umweltthemen halten zunehmend Einzug in vielen bekannten Jobs. Der Mechatroniker spezialisiert sich zum Windanlagentechniker, Sanitär- und Lüftungstechniker rüsten Wohnungen und öffentliche Gebäude mit energieeffizienter Technik aus. Die Jugendlichen sind durch Fridays for Future sensibilisiert, und Ökojobs und die Ausbildung darin unsere Versicherung für die Zukunft.

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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