21.10.2019

Harald Mahrer: „Startups als eine der Schnittmengen bei türkis und grün“

Aktuell loten Volkspartei und Grüne die Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition aus. Im Interview mit dem brutkasten spricht WKO-Präsident Harald Mahrer über Gemeinsamkeiten und Herausforderungen, über Erwartungen aus der Wirtschaft und den Beitrag österreichischer Betriebe zum Thema Klimaschutz.
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Harald Mahrer
(c) Marek Knopp: Harald Mahrer

Du hast 2013 ein Buch veröffentlicht, in dem die Chancen einer schwarz-grünen Koalition erklärt werden. Hast Du die gleiche Ansicht auch für türkis-grün?

Man kann das nicht leicht vergleichen, weil wir heute andere handelnde Personen, andere Rahmenbedingungen und andere Programme haben. Für mich ist aber ein „Green New Deal“ auf österreichisch eine spannende Variante. Denn unsere Wirtschaft kann Klimaschutz! Klima- und Umwelttechnologie „made in Austria“ für die Weltmärkte sind Erfolgsstories. Trotzdem: Türkis-grün ist nur eine Möglichkeit von mehreren.

„Eine gewisse ‚bürgerliche Seelenverwandschaft‘ ist meiner Meinung nach vorhanden.“

Welche Gemeinsamkeiten siehst Du derzeit bei einer solchen Koalition…?

Gemeinsamkeiten sehe ich, wenn ein pragmatischer, sachorientierter Diskurs im Mittelpunkte steht und gewollt ist. Ich denke, dass auch die Grünen daran interessiert sind, unseren Standort zu stärken und zentrale Leitprojekte aufzusetzen: Digitalisierung, Veränderungen in der Arbeitswelt, Aus- und Weiterbildung und eben Klima- und Umweltschutz. Mit einer gewissen „hands on“-Mentalität, mit Mut und Offenheit sind diese Punkte umsetzbar, denn eine gewisse „bürgerliche Seelenverwandtschaft“ zwischen türkis und grün ist meiner Meinung nach vorhanden.

…und wo gibt es die größten Unstimmigkeiten?

Ich würde nicht von Unstimmigkeiten sprechen, aber natürlich gibt es Hürden, etwa wenn ich an eine nationale CO2-Abgabe denke. Und hier ist klar, dass wir nicht national belasten, sondern den europäischen, den internationalen Gleichklang brauchen. Viele Ökonomen sprechen die Bepreisung des Ressourcenverbrauchs an, und hier benötigen wir die richtigen Instrumentarien, weil die österreichische Wirtschaft bereits sehr ressourcenschonend produziert. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit einseitig einschränken, hilft uns das nicht, sondern schwächt uns.

+++Analyse: ÖVP-Grüne Koalition: 6 Knackpunkte in der Wirtschaftspolitik+++

In welchen Punkten müssen die Grünen noch an sich arbeiten, um für eine Regierung in Frage zu kommen?

Ich kann das nur aus wirtschaftspolitischer Sicht beantworten, die „Hürde“ CO2-Abgabe habe ich angesprochen. Eines möchte ich dabei schon anmerken: Wenn es um die Erreichung von Emissionszielen geht, sind für mich mir Anreize sinnvoller als Strafsteuern. Und die Frage ist ganz generell, in welche Richtung gehen die Grünen, wenn es darum geht, einen Entlastungskurs für die Unternehmen zu skizzieren, wenn es um die Rahmenbedingungen für UVP-Verfahren bei schnellem Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht oder wie eine Fachkräftestrategie definiert wird. Alles ganz wesentliche Fragen, Zukunftsfragen für unseren Standort.

…und wo müsste sich die Volkspartei bewegen?

Verhandlungen bedeuten auch immer Kompromisse, was aber nicht heißen darf, dass man sich auf Minimalkompromisse und den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Wichtig ist, dass bei allen Beteiligten die Weiterentwicklung unseres Landes im Fokus steht.

+++Vier Forderungen der Grünen Wirtschaft an eine mögliche türkis-grüne Koalition+++

Welche Chancen würden sich für Unternehmer, allen voran Startups, aus einer türkis-grünen Regierung ergeben?

Beiden gemeinsam ist eine klare Ausrichtung auf den positiven Beitrag der Unternehmen für den Standort und damit für uns alle. Ich denke, dass wir eine Vielzahl an Schnittmengen haben, etwa den Startup-Bereich, bei Forschung und Entwicklung oder bürokratische und steuerliche Entlastungen für unsere Betriebe.

Und wo liegen Risiken, etwa bei stärkerer Regulierung in ökologischen Fragen?

Zuerst wird einmal sondiert. Daher werden dies Themen der Gespräche zwischen Türkis und Grün in den kommenden Wochen mit einem ergebnisoffenen Ende sein. Natürlich gibt es Reizwörter und es wird an den Verhandlungspartnern liegen, welche Diktion sie wählen. Für mich zählt jetzt mehr, die Möglichkeiten auszuloten.



Nehmen wir an, das von vielen Seiten erwartete Szenario aus Türkis-Grün platzt. Was wären die drei wichtigsten Punkte, die du von einer anderen Koalition fordern würdest?

Unser Standpunkt hat sich seit der Wahl nicht geändert: Der Entlastungskurs muss fortgesetzt werden, gerade weil wir auf eine Phase der Wachstumsschwäche zusteuern. Einerseits geht es um eine weitere steuerliche und bürokratische Entlastung der Betriebe, Fachkräftesicherung und Investitionsanreize. Das deckt sich übrigens mit den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage zu den Wünschen und Erwartungen der Betriebe an die nächste Regierung, die das Marktforschungsinstitut market für uns erstellt hat. Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Bildung sind da die größten Anliegen. Andererseits geht es darum, mittel- und langfristig den Standort Österreich im globalen Wettbewerb zu stärken.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Und abseits von den politischen Rahmenbedingungen stellt sich dann noch die Frage: Was können Österreichs Betriebe selbst zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen?

Sie tragen bereits jetzt viel bei. Ein paar Beispiele aus einer echt langen Liste, um es konkret zu machen: Eine Gruppe von Schlachthöfen in OÖ betreibt gemeinsam eine Biogasanlage, ein Mühlenunternehmen in der Steiermark hat sich inzwischen auf die Errichtung von Klein-Wasserkraftwerken spezialisiert. Und ich sehe eine wesentliche Klammer in der Lehrlingsausbildung: Umweltthemen halten zunehmend Einzug in vielen bekannten Jobs. Der Mechatroniker spezialisiert sich zum Windanlagentechniker, Sanitär- und Lüftungstechniker rüsten Wohnungen und öffentliche Gebäude mit energieeffizienter Technik aus. Die Jugendlichen sind durch Fridays for Future sensibilisiert, und Ökojobs und die Ausbildung darin unsere Versicherung für die Zukunft.

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Symbolbild, erstellt mit Künstlicher Intelligenz (Google Gemini)
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Kaffeekapseln, Teebeutel, Etiketten, Verschlüsse, Tragetaschen: Der Verpackungsbegriff der neuen EU-Verordnung ist weit gefasst. Erfasst sind laut Wirtschaftskammer alle Verpackungen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Material und davon, ob sie leer oder befüllt sind. Betroffen ist damit jedes Unternehmen, das Verpackungen oder verpackte Produkte in Verkehr bringt. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR, gilt seit heute in ihren Kernbestimmungen unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Nicht alle Vorgaben greifen sofort

Für Unternehmen ist das der wichtigste Punkt: Nur einzelne Pflichten sind ab dem Stichtag anwendbar. Das hält das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) in seinem Merkblatt fest. Zur Präzisierung der übrigen Vorgaben fehlten im Juni noch 18 Durchführungsrechtsakte und 17 delegierte Rechtsakte. Die Leerraumbegrenzung für Versandverpackungen, die Mindestrezyklatanteile und die Design-for-Recycling-Kriterien greifen ab 1. Jänner 2030. Die harmonisierte Entsorgungskennzeichnung folgt frühestens am 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Durchführungsrechtsakte.

Handelsverband: „Sehenden Auges ins Verpackungschaos“

Der Handelsverband trägt die Ziele der Verordnung nach eigenen Angaben mit, kritisiert die Umsetzung aber scharf. Händler müssten informieren, prüfen, dokumentieren und nachweisen, hätten aber in vielen Fällen keinen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen, weil diese typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren lägen. „Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“, sagt Geschäftsführer Rainer Will.

Anfang August legte die EU-Kommission die zweite Auflage ihrer FAQs vor, laut Handelsverband mit 26 neuen und sieben überarbeiteten Punkten. Der Verband fordert ein Moratorium für alle Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt ist. Ein neues Kapitel dieser FAQ-Auflage behandelt die Durchsetzung: Der Geltungsbeginn soll Handelsströme und Lieferketten nicht stören. Rechtsverbindliche Auslegungen sind Leitlinien und FAQs der Kommission laut Wirtschaftskammer allerdings nicht.

Der erste Schritt ist die eigene Rolle

Die Wirtschaftskammer bezeichnet die korrekte Einordnung der eigenen Rolle als zentrale Herausforderung. Die Konformitätserklärung trifft den Erzeuger, also wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellt oder herstellen lässt. Er muss dafür ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine technische Dokumentation erstellen. Importeure fordern diese Unterlagen ein und bewahren sie auf, fünf Jahre bei Einweg- und zehn Jahre bei Mehrwegverpackungen. Vertreiber trifft ein geringerer Sorgfaltsmaßstab: Sie müssen prüfen, ob Erzeuger und Importeur auf der Verpackung angeführt sind.

Ausnahme für Kleinstunternehmen, mit einem Haken

Für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme gelten laut Wirtschaftskammer Erleichterungen. In der Regel treffen sie dann die Vertreiberpflichten. Wer als Kleinstunternehmen fertig verpackte Ware einkauft, die im Rahmen einer Lohnabfüllung bereits unter der eigenen Marke gelabelt wurde, gilt rechtlich nicht als Erzeuger.

Die Ausnahme greift jedoch nicht, sobald Einzelkomponenten wie Tiegel, Deckel und Dichtungsring zugekauft und im eigenen Betrieb befüllt oder zusammengesetzt werden. Dann entsteht die Verkaufseinheit erst dort, und das Unternehmen wird laut Wirtschaftskammer zum originären Erzeuger.

Stoffgrenzwerte und Lagerbestände

Inhaltlich anwendbar sind seit heute die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Artikel 5. Für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom gilt ein Summengrenzwert von 100 mg/kg. Für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt kommen PFAS-Grenzwerte hinzu: 25 ppb für einzelne und 250 ppb für die Summe der nicht-polymeren PFAS. Eine vollständig harmonisierte EU-Prüfmethode dafür gibt es laut dem Umweltdienstleister Interzero in seinen PPWR-FAQ noch nicht.

Verpackungen, die vor dem 12. August in Verkehr gebracht wurden, sind von den neuen Verpflichtungen ausgenommen. Das gilt laut Wirtschaftskammer etwa für bestehende Lagerbestände bei Vertreibern.

In Österreich fehlt die Novelle

An der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem ändert sich vorerst nichts, ebenso wenig an den Meldepflichten. Ein Begutachtungsentwurf für die notwendige AWG-Novelle liegt laut Wirtschaftskammer noch nicht vor, damit fehlen auch die Strafbestimmungen. Das hat eine Konsequenz für Zweifelsfälle: Einen Feststellungsbescheid zur eigenen Rolle kann es erst geben, wenn eine nationale Begleitgesetzgebung mit Verwaltungsstrafbestimmungen in Kraft ist.

Die Konsument:innen sind längst weiter

Eine aktuelle Studie von PwC Österreich zeigt, dass die Erwartungen der Kundschaft weiter reichen. Befragt wurden im Juni 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren. Neun von zehn ärgern sich über unnötig große Verpackungen, 84 Prozent fordern nachhaltige Verpackungen als verpflichtenden Standard.

Ausgerechnet im Onlinehandel, wo der Handelsverband die größten Umsetzungsprobleme ortet, sind die Erwartungen hoch: 83 Prozent erwarten wiederverwendbare Versandverpackungen, 72 Prozent nehmen dafür längere Lieferzeiten in Kauf.

„Wer Verpackung reduziert, Mehrweg ermöglicht und Entsorgung einfacher macht, gewinnt nicht nur regulatorische Sicherheit, sondern echtes Kundenvertrauen“, sagt Stefan Merl, Director Sustainability Services bei PwC Österreich.

Ob das geforderte Moratorium kommt, ist offen. Wie Unternehmen Mehrweg als Geschäftsmodell denken können, hat Martina Scheuch im April in einem Gastkommentar auf brutkasten beschrieben. Worauf junge Unternehmen bei Verpackungen von Anfang an achten sollten, erklärte Interzero-Geschäftsführer Thomas Glatz im Verpackungs-1×1.

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