27.09.2019

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Wahlprogramme der größten österreichischen Parteien. Diesmal nehmen wir das Programm der ÖVP unter die Lupe. Unter anderem geht es dabei um die Digitalsteuer, und CO2-Zölle, sowie um Bürokratieabbau und Schuldenbremse.
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ÖVP Volkspartei Sebastian Kurz
(c) Volkspartei /Facebook

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der ÖVP angesehen.

Digitalsteuer und Besteuerung von Kerosin und CO2-Zölle

Ähnlich wie in Großbritannien oder in Frankreich sollen auch in Österreich die internationalen Internetkonzerne besteuert werden. Weiters sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit Importe aus Drittstaaten sich den europäischen Standards anpassen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:

Allerdings ist diese Maßnahme im Hinblick auf die österreichische Landwirtschaft entstanden. Denn die landwirtschaftlichen Importe schaden den östterreichischen Landwirten am meisten, weil sie Produkte weitaus billiger anbieten als die heimischen Anbieter. Überraschend ist die Forderung nach einer Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für Schifffahrten, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll – was schwierig sein dürfte, da die Mitgliedsstaaten hier ein Vetorecht haben.

Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent senken

Die Senkung der Steuern ist eine permanente ÖVP Forderung. Man ist ihr auch in den 1,5 Jahren nähergekommen – wenn auch nicht in besonderes großem Ausmaß: Im Jahr 2018 lag die Quote bei 42,8 Prozent, 2019 sind es 42,6 Prozent und 2020 sollen es 42,2 Prozent sein.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Weiters fordert man eine Absenkung der Lohnsteuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent. Wie das finanziert werden soll, wird nicht näher erläutert. Von 2017 bis 2022 soll laut der Agenda-Austria Prognosen die kalte Progression 8,52 Milliarden in die Staatskassen spülen. Zwar will die ÖVP die Abschaffung, jedoch erklärt sie auch hier die Finanzierung nicht.

Schuldenbremse und Bürokratieabbau

Für KMU und Startups sollen Behördenwege erleichtert werden. Die Unternehmensgründung soll in Zukunft schnell und einfach abgewickelt werden können. Die Beteiligung von Mitarbeitern und Investoren soll einfacher werden.

In frühen Phasen des Unternehmens sollen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, wenn es um die ersten Mitarbeiter geht, geboten werden. Zudem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Eine Frage der Finanzierung – auch im Wahlprogramm der ÖVP

Alle Programme haben eines gemeinsam: Sie fordern Dinge, die mehr kosten, als man finanzieren kann. Das ist in einer Demokratie zwar normal, jedoch bleibt sie eine wichtige Frage, die man zu beantworten hat. Denn bis 2023 wurden allein innerhalb von drei Nationalratssitzungen 4,5 Milliarden Euro verplant. Der Überschuss, der bis 2023 sich auf 3,2 Milliarden summierte, ist damit verschwunden.

Es gibt für Kurz als potentiellen Kanzler drei Optionen: Im Budget kürzen, nur ausgewählte Projekte finanzieren und damit keine neuen Schulden machen. Oder mehr Projekte finanzieren und neue Schulden machen. Oder, drittens: Bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum in der glücklichen Situation zu sein, auch ohne neue Schulden diverse Projekte finanzieren zu können.

Der letzte Überschuss im Budget hatte nämlich damit zu tun, dass Österreich ein BIP Wachstum von drei Prozente hatte. Prognosen besagen jedoch, dass die künftigen Jahre geringer ausfallen werden – weshalb man sich entweder verschulden wird müssen, um Vorhaben zu finanzieren oder Ausgaben kürzen müssen, um die Schulden zu minimieren.

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Markus Fuhrmann, CEO und Gründer von Gropyus | (c) Gropyus
© Gropyus - Gründer Markus Fuhrmann.

Das Wiener Scaleup Gropyus holte im März des heurigen Jahres zum dritten Mal in seiner Firmengeschichte ein 100-Mio.-Euro-Investment – brutkasten berichtete. Nun vermeldet man einen Führungswechsel.

Gropyus-Gründer wechselt nach sieben Jahren in den Aufsichtsrat

Der langfristig geplante Übergang in die nächste Wachstumsphase ist nach der turnusmäßigen Hauptversammlung abgeschlossen: Nach sieben Jahren als Gründer und CEO beziehungsweise Co-CEO wechselt Markus Fuhrmann als stellvertretender Vorsitzender in den Aufsichtsrat von Gropyus.

Dieser Schritt begann bereits vor 15 Monaten mit der Ernennung von Mitgründer Philipp Erler zum Co-CEO, heißt es laut Aussendung. Erler führt nun als alleiniger CEO das Unternehmen. Auch der Aufsichtsrat des Unternehmens wird neu aufgestellt: Daniel Riedl bleibt Aufsichtsratsvorsitzender, während Markus Fuhrmann die Funktion des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden von Harald Mahrer übernimmt, der den Aufsichtsrat ebenso wie Thomas Kretschmar verlässt.

Dem Gremium gehören weiterhin Philip Grosse (CFO Vonovia), Emmanuel Thomassin (CFO Wise), Fredrik Nordh (CEO Thisbe), Ricardo Pires (Chairman Semapa Next und CEO Semapa Group) sowie Claudia Ungar-Huber (Head of Subsidiaries and Transaction Management, Vienna Insurance Group) an.

Rechtsstreit mit früherem Aufsichtsratschef

Gropyus befindet sich unterdessen in einem Rechtsstreit mit dem früheren Investor und Aufsichtsratschef Florian Fritsch. Das Unternehmen bestätigte gegenüber dem „Standard“, dass es 2022 aufgrund von Hinweisen auf ein mögliches Fehlverhalten eine interne Untersuchung zu früheren Kostenabrechnungen durch Fritsch eingeleitet habe. Dabei soll es dem Bericht zufolge unter anderem um Urlaube, Beraterkosten und weitere Ausgaben gehen. Der Tageszeitung zufolge soll auch Mahrer – bisheriger Gropyus-Aufsichtsratsvize – in die Causa involviert sein.

100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche in Umsetzung

Mit den aktuellen Neuerungen hat Gropyus eigenen Angaben nach eine entscheidende Unternehmensphase abgeschlossen und tritt nun in die nächste Entwicklungsstufe ein: Skalierung und operative Exzellenz. Der Wechsel in der Führung schaffe dafür klare Verantwortlichkeiten.

Fuhrmann hat Gropyus seit der Gründung unternehmerisch und strategisch geprägt und dessen Aufbau, Finanzierung, strategische Ausrichtung und Partnerschaften vorangetrieben. Das Unternehmen aus Wien entwickelt und baut schlüsselfertige Mehrfamilienhäuser in nachhaltiger Holzbauweise. Rund 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche befinden sich eigenen Angaben zufolge derzeit in verschiedenen Umsetzungsphasen.

„Ich bin stolz darauf, was wir bei Gropyus in den vergangenen sieben Jahren aufgebaut haben. Aus einer ambitionierten Idee ist eine industrielle und digitale Plattform für den Wohnungsbau entstanden, die sich bereits in realisierten Projekten bewährt. Mit der Ernennung von Philipp Erler zum Co-CEO haben wir im vergangenen Jahr den geplanten Übergang eingeleitet. Nun wechsle ich in den Aufsichtsrat und werde Gropyus weiterhin bei strategischen Fragen und der Wachstumsfinanzierung beratend begleiten. Philipp kennt das Unternehmen seit der Gründung und ist der Richtige, um Gropyus in die Zukunft zu führen“, kommentiert Fuhrmann diesen Schritt.

„In die nächste Phase führen“

CEO Erler ergänzt: „Ich danke Markus Fuhrmann herzlich für sein Vertrauen und für die gemeinsamen Jahre, in denen wir Gropyus von der Idee bis zu den ersten realisierten Gebäuden aufgebaut haben. Ohne seine Vision, seinen unternehmerischen Mut und seine Fähigkeit, Menschen für ein ambitioniertes Ziel zu gewinnen, wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Ich freue mich, Gropyus jetzt gemeinsam mit unserem starken Vorstandsteam in die nächste Phase zu führen. Gleichzeitig ist es für das Unternehmen sehr wertvoll, dass Markus uns als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender mit seiner Erfahrung, seinem strategischen Blick und seinem außergewöhnlichen Netzwerk weiterhin eng begleiten wird. Abschließend danke ich Harald Mahrer und Thomas Kretschmar für ihre Begleitung und den immer konstruktiven Austausch während dieser wichtigen Phase der Unternehmensentwicklung.“

Auch Aufsichtsratsvorsitzender Daniel Riedl äußert sich zum Wechsel: „Markus Fuhrmann hat Gropyus mit unternehmerischem Weitblick und großer Entschlossenheit von einer wegweisenden Idee zu einem technologisch führenden und wachstumsstarken Unternehmen entwickelt. Dafür gebührt ihm unser großer Dank und tiefer Respekt.“ Es sei ein starkes Signal, dass Fuhrmann dem Unternehmen als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender erhalten bleibe. Mit Erler übernehme zudem eine erfahrene Führungspersönlichkeit die operative Gesamtverantwortung – für die nächste Wachstumsphase sei das „eine hervorragende Konstellation“.

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