27.09.2019

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Wahlprogramme der größten österreichischen Parteien. Diesmal nehmen wir das Programm der ÖVP unter die Lupe. Unter anderem geht es dabei um die Digitalsteuer, und CO2-Zölle, sowie um Bürokratieabbau und Schuldenbremse.
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ÖVP Volkspartei Sebastian Kurz
(c) Volkspartei /Facebook

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der ÖVP angesehen.

Digitalsteuer und Besteuerung von Kerosin und CO2-Zölle

Ähnlich wie in Großbritannien oder in Frankreich sollen auch in Österreich die internationalen Internetkonzerne besteuert werden. Weiters sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit Importe aus Drittstaaten sich den europäischen Standards anpassen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:

Allerdings ist diese Maßnahme im Hinblick auf die österreichische Landwirtschaft entstanden. Denn die landwirtschaftlichen Importe schaden den östterreichischen Landwirten am meisten, weil sie Produkte weitaus billiger anbieten als die heimischen Anbieter. Überraschend ist die Forderung nach einer Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für Schifffahrten, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll – was schwierig sein dürfte, da die Mitgliedsstaaten hier ein Vetorecht haben.

Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent senken

Die Senkung der Steuern ist eine permanente ÖVP Forderung. Man ist ihr auch in den 1,5 Jahren nähergekommen – wenn auch nicht in besonderes großem Ausmaß: Im Jahr 2018 lag die Quote bei 42,8 Prozent, 2019 sind es 42,6 Prozent und 2020 sollen es 42,2 Prozent sein.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Weiters fordert man eine Absenkung der Lohnsteuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent. Wie das finanziert werden soll, wird nicht näher erläutert. Von 2017 bis 2022 soll laut der Agenda-Austria Prognosen die kalte Progression 8,52 Milliarden in die Staatskassen spülen. Zwar will die ÖVP die Abschaffung, jedoch erklärt sie auch hier die Finanzierung nicht.

Schuldenbremse und Bürokratieabbau

Für KMU und Startups sollen Behördenwege erleichtert werden. Die Unternehmensgründung soll in Zukunft schnell und einfach abgewickelt werden können. Die Beteiligung von Mitarbeitern und Investoren soll einfacher werden.

In frühen Phasen des Unternehmens sollen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, wenn es um die ersten Mitarbeiter geht, geboten werden. Zudem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Eine Frage der Finanzierung – auch im Wahlprogramm der ÖVP

Alle Programme haben eines gemeinsam: Sie fordern Dinge, die mehr kosten, als man finanzieren kann. Das ist in einer Demokratie zwar normal, jedoch bleibt sie eine wichtige Frage, die man zu beantworten hat. Denn bis 2023 wurden allein innerhalb von drei Nationalratssitzungen 4,5 Milliarden Euro verplant. Der Überschuss, der bis 2023 sich auf 3,2 Milliarden summierte, ist damit verschwunden.

Es gibt für Kurz als potentiellen Kanzler drei Optionen: Im Budget kürzen, nur ausgewählte Projekte finanzieren und damit keine neuen Schulden machen. Oder mehr Projekte finanzieren und neue Schulden machen. Oder, drittens: Bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum in der glücklichen Situation zu sein, auch ohne neue Schulden diverse Projekte finanzieren zu können.

Der letzte Überschuss im Budget hatte nämlich damit zu tun, dass Österreich ein BIP Wachstum von drei Prozente hatte. Prognosen besagen jedoch, dass die künftigen Jahre geringer ausfallen werden – weshalb man sich entweder verschulden wird müssen, um Vorhaben zu finanzieren oder Ausgaben kürzen müssen, um die Schulden zu minimieren.

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Insgesamt neun Teams traten diese Woche beim österreichischen Finale des weltweit größten Green-Startup-Wettbewerb Climate Launchpad gegeneinander an. In fünfminütigen Pitches mussten sie die Jury, bestehend aus Charlotte Gockel (Wirtschaftsagentur Wien), Riheb Hassan (WU Gründungszentrum), Thomas Fischer (BDO) und Claudia Zettel (futurezone) mit ihren Konzepten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Clean Energy und nachhaltige Mobilität überzeugen. Die 160 Zuseher:innen konnten zudem einen Publikumspreis vergeben. Das Event fand im Rahmen des Speak Out Festivals für Nachhaltigkeit und Innovation im MuseumsQuartier statt.

Climate Launchpad Österreich erstmals von Thinkubator organisiert

Organisiert wurde der Wettbewerb dieses Jahr erstmals von Thinkubator – im Vorjahr hatte Climate Launchpad in Österreich pausiert. “Es war uns wichtig, dieses internationale Inkubationsprogramm 2024 wieder nach Österreich zu holen. Damit sind österreichische Clean-Tech Startups wieder auf der internationalen Bühne des Wettbewerbs beim Europafinale vertreten”, kommentiert Co-Founder und Initiator Felix Ambros. Thinkubator unterstützte die Startups auch vor dem Pitch mit einem Bootcamp und Coachings.

Joulzen holt Platz 1

Die drei Siegerteams ziehen für Österreich ins Europa-Finale im September. Den ersten Platz sicherte sich Joulzen, das alte Öltanks in thermische Energiespeicher verwandelt, die überschüssige Sonnenenergie nutzen und damit CO2-Emissionen reduzieren sollen. Der Co-Founder gibt einen Ausblick auf die kommenden Monate: “Wir entwickeln die Technologie weiter und treiben sie auf den höchsten Punkt der Effizienz. Gleichzeitig versuchen wir, die Pilotprojekte fertigzustellen, wo das erste schon in Arbeit ist. Die weiteren fünf sind in Planung.”

co2ol und wattwise auf den Rängen, Scale Energy holt Publikumspreis

Der zweite Platz ging an das Startup co2ol catalyst, das mithilfe eines Katalysators CO2 in Methanol umwandelt. Den dritten Platz holte sich wattwise mit seiner speziell für Energiegemeinschaften entwickelte Management-Software. Der Publikumspreis ging an das Startup Scale Energy.

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