27.09.2019

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Wahlprogramme der größten österreichischen Parteien. Diesmal nehmen wir das Programm der ÖVP unter die Lupe. Unter anderem geht es dabei um die Digitalsteuer, und CO2-Zölle, sowie um Bürokratieabbau und Schuldenbremse.
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ÖVP Volkspartei Sebastian Kurz
(c) Volkspartei /Facebook

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der ÖVP angesehen.

Digitalsteuer und Besteuerung von Kerosin und CO2-Zölle

Ähnlich wie in Großbritannien oder in Frankreich sollen auch in Österreich die internationalen Internetkonzerne besteuert werden. Weiters sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit Importe aus Drittstaaten sich den europäischen Standards anpassen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:

Allerdings ist diese Maßnahme im Hinblick auf die österreichische Landwirtschaft entstanden. Denn die landwirtschaftlichen Importe schaden den östterreichischen Landwirten am meisten, weil sie Produkte weitaus billiger anbieten als die heimischen Anbieter. Überraschend ist die Forderung nach einer Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für Schifffahrten, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll – was schwierig sein dürfte, da die Mitgliedsstaaten hier ein Vetorecht haben.

Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent senken

Die Senkung der Steuern ist eine permanente ÖVP Forderung. Man ist ihr auch in den 1,5 Jahren nähergekommen – wenn auch nicht in besonderes großem Ausmaß: Im Jahr 2018 lag die Quote bei 42,8 Prozent, 2019 sind es 42,6 Prozent und 2020 sollen es 42,2 Prozent sein.

+++3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem+++

Weiters fordert man eine Absenkung der Lohnsteuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent. Wie das finanziert werden soll, wird nicht näher erläutert. Von 2017 bis 2022 soll laut der Agenda-Austria Prognosen die kalte Progression 8,52 Milliarden in die Staatskassen spülen. Zwar will die ÖVP die Abschaffung, jedoch erklärt sie auch hier die Finanzierung nicht.

Schuldenbremse und Bürokratieabbau

Für KMU und Startups sollen Behördenwege erleichtert werden. Die Unternehmensgründung soll in Zukunft schnell und einfach abgewickelt werden können. Die Beteiligung von Mitarbeitern und Investoren soll einfacher werden.

In frühen Phasen des Unternehmens sollen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, wenn es um die ersten Mitarbeiter geht, geboten werden. Zudem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Eine Frage der Finanzierung – auch im Wahlprogramm der ÖVP

Alle Programme haben eines gemeinsam: Sie fordern Dinge, die mehr kosten, als man finanzieren kann. Das ist in einer Demokratie zwar normal, jedoch bleibt sie eine wichtige Frage, die man zu beantworten hat. Denn bis 2023 wurden allein innerhalb von drei Nationalratssitzungen 4,5 Milliarden Euro verplant. Der Überschuss, der bis 2023 sich auf 3,2 Milliarden summierte, ist damit verschwunden.

Es gibt für Kurz als potentiellen Kanzler drei Optionen: Im Budget kürzen, nur ausgewählte Projekte finanzieren und damit keine neuen Schulden machen. Oder mehr Projekte finanzieren und neue Schulden machen. Oder, drittens: Bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum in der glücklichen Situation zu sein, auch ohne neue Schulden diverse Projekte finanzieren zu können.

Der letzte Überschuss im Budget hatte nämlich damit zu tun, dass Österreich ein BIP Wachstum von drei Prozente hatte. Prognosen besagen jedoch, dass die künftigen Jahre geringer ausfallen werden – weshalb man sich entweder verschulden wird müssen, um Vorhaben zu finanzieren oder Ausgaben kürzen müssen, um die Schulden zu minimieren.

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Das Cellectric Team am Austrian Institute of Technology (AIT) (c) AIT

Seit 2021 zählt es zu Vorreitern in der österreichischen Spinoff-Landschaft. Basierend auf ihrer Forschung am Austrian Institute of Technology (AIT) haben Terje Wimberger und Klemens Wassermann das DeepTech-Startup Cellectric ins Leben gerufen – und zwar mit keinem geringeren Ziel, als genau jene zu retten.

Das Spinoff hat eine schnelle Methode zur Diagnose von Blutvergiftungen entwickelt. Anfang Juni gewann es dafür den Startup World Cup Austria 2024 – brutkasten berichtete. Basis für die von Cellectric entwickelte Methode ist ein Verfahren zur “elektrodynamischen Zellmanipulation”.

“Mit der Blutvergiftung als erstem Business Case will Cellectric zum Weltmarktführer für elektrodynamische Anwendungen in der Biotechnologie und bioelektrischen Medizin werden”, hieß es vom Startup. In weiterer Folge will das Spinoff mittelfristig noch weitere Usecases in der Präzisionsmedizin abdecken.

Eine Million Euro für 18-monatiges Forschungsprojekt

Nicht nur Pitch-Wettbewerbe, sondern auch einen neuen Förderungszuschuss hat das DeepTech erst kürzlich für sich entschieden. Erst letzte Woche kommunizierte das Spinoff einen Förderzuschuss in Höhe von einer Million Euro – vergeben von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Damit soll die laufende Untersuchung und Entwicklung der Zelllyse-Technologie zur Identifikation und Diagnose von Blutvergiftungen in einem 18-monatigen Forschungsprojekt finanziert werden.

Cellectric selbst will das Projekt mit weiteren 500.000 Euro finanzieren. Durchgeführt wird es in Zusammenarbeit mit Birgit Willinger und Heinz Burgmann vom AKH Wien und der MedUni Wien. Das Unternehmen will im Zuge dessen 2.000 Blutproben von Patient:innen mit Verdacht auf Blutvergiftung (Sepsis) sammeln und aufbereiten.

Blutvergiftung bringt jährlich zehn Millionen Todesfälle

In 18 Monaten möchte man schließlich feststellen, ob die Methode des Spinoffs zur Isolierung von Krankheitserregern die Ergebnisse der dazu bisher eingesetzten Methoden übertrifft. In einem solchen Fall würde Cellectric beweisen, dass seine Methode effizientere und qualitativ-hochwertigere Sepsis-Diagnosen stellen und damit Leben retten kann.

Co-Founder und Geschäftsführer Terje Wimberger meint indes: “Das gesamte Team von Cellectric freut sich unglaublich über diesen Zuschuss. Die Unterstützung der FFG wird es uns ermöglichen, unsere Plattform klinisch zu testen, und sobald dies abgeschlossen ist, können wir weitere rasche Fortschritte auf dem Weg zur Klinik machen, wo wir für Patienten mit Verdacht auf Sepsis, einer Erkrankung, die jedes Jahr für mehr als zehn Millionen Todesfälle verantwortlich ist, einen echten Unterschied machen werden.”

“Das Potenzial, Leben zu retten”

Auch Projekt-Mitwirkender Burgmann sieht dringende Notwendigkeit in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren zum Nachweis von Krankheitserregern, “um Sepsispatienten früher helfen zu können.” Auch Willinger bezeichnet den Projektstart als “einen großen Schritt nach vorne in unseren Bemühungen, die Sepsisdiagnose zu verbessern”. In der von Cellectric entwickelten elektrodynamischen Zellmanipulationstechnologie liege das Potenzial, “klinische Prozesse zu verändern und zahlreiche Leben zu retten”, so Willinger.

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