16.09.2019

Wahlprogramm der SPÖ: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der Parteien. So wie bei den Grünen kommt auch im Wahlprogramm der SPÖ das Wort "Startup" kein einziges Mal vor. Dafür werden diverse Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt.
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SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (c) SPÖ/Kurt Prinz

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei Österreichs angesehen. Das Wort „Startup“ kommt hier wie bei den Grünen zwar kein einziges Mal vor, dafür gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Fokus auf Soziales und Steuern.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Umweltprogramm der SPÖ: LKW-Maut in ganz Österreich

Im Umweltbereich will die die SPÖ eine kilometerabhängige LKW-Maut über ganz Österreich. Einbringen soll das eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld würde in einen Klimaschutzfonds kommen, mit dem man in eine grüne Infrastruktur, einen Klimabonus, in die Pendlerpauschale oder günstige Öffi-Tickets investieren würde.

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Verkäufe von kritischen Technologien, der Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur an ausländische Investoren soll durch die öffentliche Hand verhindert werden können. In Deutschland wurde dem ebenfalls ein Riegel vorgeschoben, da sich chinesische Investoren das Hochtechnologie-Unternehmen Kuka gekauft haben, womit sie Zugriff auf umfangreiches Know-How haben. Das ist ein Trend, der in Europa immer stärkere Formen annimmt.

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Zudem sollen Großkonzerne laut Plänen der SPÖ dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. 80  Prozent der Gewinnverschiebungen finden innerhalb Europas statt. Dies ist jedoch eine europäische Frage, die aufgrund eines Vetos im europäischen Rat scheitern würde, da gewisse Länder von diesen Gewinnverschiebungen profitieren.

Die SPÖ-Pläne für Arbeitnehmer

Die SPÖ hat aber nicht nur auf diesen Gebieten Forderungen. Für Arbeitnehmer soll es eine Vier-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle und 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei geben. Laut Agenda Austria könnte allerdings die Anhebung des Mindestlohns auf diese Summe 16.000 Jobs kosten, weil sich Arbeitgeber diese Löhne nicht leisten könnten.

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Weiters sollen All-In Klauseln erst ab 5220 Euro brutto im Monat zur Geltung kommen. Für Selbstständige sollen die Selbstbehalte für die Sozialversicherung entfallen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen KMU bevorzugt werden.  Eine Millionärsabgabe soll erreicht werden, wenn auch nicht erklärt wird, wie das exekutiert werden soll.

Ambitioniertes Wahlprogramm: Eine Frage der Umsetzung

Kommen wir zur Frage der Finanzierung und der Umsetzung.  Das Programm soll zwölf Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll das mit vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen – laut WIFO-Prognose. Dies ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da man nicht weiß, wie sich die globale Wirtschaft wirklich entwickeln wird.

Weitere 3,2 Milliarden sollen aus Verwaltungseinsparungen und 4,8 Milliarden durch Steuern auf Großkonzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern generiert werden.

Fazit: Finanzierung auf instabilen Füßen

Immer wenn Geld gebraucht wird, ruft man in der Politik nach einer Verwaltungsreform. Das ist ein alter politischer Trick. In Wirklichkeit würden diese 3,2 Milliarden Einsparungen massive Kürzungen im Budget und Entlassungen bedeuten. Im Klartext gesprochen bedeutet das also: 3,2 Milliarden aus Verwaltungseinsparungen sind innerhalb einer Legislaturperiode so gut wie unmöglich. Das Schließen der Steuerschlupflöcher wiederum ist wie zuvor erwähnt aufgrund des Vetos der einzelnen Regierungschefs im Europäischen Rat ebenfalls unwahrscheinlich.

Die Finanzierung dieser Projekte steht somit auf äußerst instabilen Füßen. Ohne eine starke Verschuldung ist dieses Programm nicht umzusetzen.

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Natascha Fürst und Lisa-Marie Fassl © Female Founders

Defence, Security & Resilience waren 2025 laut Dealroom und NATO Innovation Fund der am schnellsten wachsende VC-Sektor Europas, nach KI. 2025 flossen laut PitchBook weltweit rund 49,9 Milliarden US-Dollar in den Sektor, fast doppelt so viel wie im Jahr davor. Europäische Startups aus den Bereichen Defence, Security & Resilience sammelten laut Dealroom und NATO Innovation Fund 2025 insgesamt 8,7 Milliarden US-Dollar ein, ein Allzeithoch. Damit macht Verteidigung mittlerweile 13 Prozent des gesamten europäischen VC-Fundings aus. Vor 2020 waren es noch unter einem Prozent.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wer in diesem schnell wachsenden Markt eigentlich mitbaut und wer dabei außen vor bleibt. Im Böglerhof luden Natascha Fürst, Geschäftsführerin von Female Founders, und Lisa-Marie Fassl, General Partner bei Fund F, zu einer Session ein, die genau diese Frage stellte. Die Kernthese: Echte europäische Souveränität und der Schutz kritischer Infrastrukturen seien ohne die aktive Führung von Frauen nicht zu erreichen.

Zwei Perspektiven prägten den Abend vor allem für die Startup-Szene: die geopolitische Analyse von Women-in-Defense-Tech-Founderin Eveline Beer und das finanzielle Plädoyer von Fund-F-Investorin Lisa-Marie Fassl. Außerdem diskutierten auf dem hochkarätigen Panel Katharina Rogenhofer (Geschäftsführerin Kontext Institut), Antonella Mei-Pochtler (EFA-Vizepräsidentin), Monika Unterholzner (stellvertretende Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke) und Sabine Gromer (Gründerin Magnolia Tree Consulting).

Die Female Founders Veranstaltung im Böglerhof am European Forum Alpbach © Female Founders

Ein strategisches Kapazitätsproblem für Europa

Für Eveline Beer, CEO und Mitgründerin von Women in Defense Tech, ist die mangelnde Einbindung von Frauen in Sicherheits- und Verteidigungsfragen kein moralisches Wohlfühlthema mehr. „Wir neigen dazu, dies als Diversitätsproblem zu bezeichnen. Ich denke, wir müssen anfangen, es als ein Fähigkeitsproblem zu benennen“, stellte Beer klar. Wenn Europa angesichts massiver Fachkräfte- und Innovationslücken die Hälfte seines Talentpools ignoriere, schwäche dies direkt die europäische Handlungsfähigkeit, fügt sie hinzu.

„Es gibt keine Infrastruktur ohne Verteidigung, und es gibt keine Verteidigung ohne Infrastruktur“, sagt Beer. Sicherheit werde heute maßgeblich davon bestimmt, ob Energienetze resilient sind, ob Europa die Kontrolle über seine Daten behält, kritische Komponenten selbst produzieren kann und Zugriff auf Rohstoffe hat. Frauen dürften in diesem Transformationsprozess nicht mehr nur als passive Schutzbedürftige in Krisen verstanden werden. „Frauen müssen diese Systeme bauen, sie finanzieren, sie verwalten und sie leiten“, forderte Beer. Es gehe am Entscheidungstisch letztlich um Macht und demokratische Mitbestimmung.

Startups und Kapitalströme als geopolitischer Hebel

Hier kommt die Schnittstelle zum Risikokapital ins Spiel. Lisa-Marie Fassl machte deutlich, dass Technologieentwicklung die Handschrift ihrer Schöpfer:innen trägt. Werden Frauen vom Aufbau kritischer Technologien ausgeschlossen, profitieren sie auch nicht von deren gesellschaftlichem Nutzen. Hierbei ginge es nicht nur um Gründerinnen, sondern auch um Investorinnen. „Frauen investieren in andere Dinge“, sagt sie. Es ginge Frauen neben finanziellen Faktoren auch um soziale oder ökologische Wertschöpfung. Fassl fordert, Kapitalströme gezielt als strategisches Steuerungselement einzusetzen: „Die Zukunftsszenarien wachsen dort, wo das Geld fließt.“

Als Beispiel aus ihrem eigenen Portfolio, das ausschließlich Startups mit mindestens einer Gründerin umfasst, nennt Fassl das luxemburgisch-britische Startup Uplift360. Das Unternehmen entwickelt ein chemisches Verfahren zum Recycling von Carbonfasern und Kevlar, zwei Materialien, die etwa aus alten Windkraft-Rotorblättern beziehungsweise aus militärischer Schutzausrüstung stammen und in der Rüstungs- und Luftfahrtindustrie stark nachgefragt sind, wie Fassl erläutert. Fund F beteiligte sich Ende 2025 an einer Seed-Runde über 7,4 Millionen Euro für Uplift360, angeführt vom VC-Fonds Extantia und mit weiterer Beteiligung unter anderem des NATO Innovation Fund und von Promus Ventures. Die Investorin beschreibt einen Business Case, der nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern sich auch als ökonomisch lukrativ erweist.

Natascha Fürst verwies darüber hinaus auf eine Studie der Boston Consulting Group aus dem Jahr 2018. Laut dieser erzielten die untersuchten 350 Startups mit mindestens einer Gründerin über fünf Jahre 78 Cent Umsatz je investiertem Dollar, gegenüber 31 Cent bei Unternehmen ohne weibliche Gründerin. Gleichzeitig erhielten sie im Durchschnitt deutlich weniger Kapital. Fürst argumentiert daraus, dass die aktuell ungleiche Kapitalverteilung auf Gründerteams in Bezug auf Genderdiversität somit ökonomisch schlichtweg unlogisch sei.

Den Tisch verschieben, erweitern und neu bauen

Am Ende der intensiven Debatte im Böglerhof stand Einigkeit in einer Sache: Für einen echten Wandel reiche es nicht mehr aus, auf eine Einladung an die bestehenden Machtzirkel zu hoffen.

Es geht darum, neue Tische zu bauen, bestehende Tische aktiv zu verschieben und international auszuweiten, um strategische Allianzen auf Augenhöhe zu schmieden. Europa könne sich im globalen Ringen um digitale, energetische und militärische Souveränität keine geschlossenen Türen mehr leisten.

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