29.04.2019

Steuerreform: Was bisher bekannt ist

Die österreichische Bundesregierung wird morgen, Dienstag, die im Jänner angekündigte Steuerreform präsentieren. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt, die Details sollen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

Morgen, Dienstag, wird Finanzminister Hartwig Löger vor die Presse treten, um die geplante Steuerreform der Bundesregierung zu präsentieren. Sie wurde im Jänner diesen Jahres bei der Regierungsklausur in Mauerbach angekündigt.  Obgleich die genauen Details erst morgen präsentiert werden, sind bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

Wie das Finanzministerium am Montag im Ö1-Mittagsjournal mitteilte, soll die Steuerreform Entlastungen in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro mit sich bringen. Fünf Milliarden Euro entfallen dabei auf die Entlastung des Faktors Arbeit – insbesondere durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer. Die restlichen 1,5 Milliarden umfassen die Entlastung der Wirtschaft.

+++ Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“ +++

Körperschaftssteuer soll sinken

Ein Eckpunkt, der bereits vorab bekannt ist, umfasst die etappenweise Senkung der Körperschaftssteuer. Diese soll ab 2022 von 25 auf 23 Prozent sinken. Ein Jahr später auf 21 Prozent. Eine höhere Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne oder ein 15-prozentiger Satz auf die ersten 100.000 Euro Gewinn sind hingegen vom Tisch.

Entlastung der unteren drei Steuersätze

Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer soll hingegen schon 2021 über die Bühne gehen. Dabei sollen insbesondere die unteren drei Stufen der Steuersätze entlastet werden – von derzeit 24, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent. Die anderen Steuerstufen sollen hingegen unverändert bleiben. Wie heute, Montag, im Ö1 Mittagsjournal berichtet wurde, sollen dem Durchschnittsverdiener dadurch rund 700 Euro mehr in der Tasche bleiben.

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge

Bereits 2020 soll es zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kommen. Alle Dienstnehmer und Dienstgeber zahlen derzeit 3,9 Prozent des Bruttogehalts, wobei dieser Betrag ab 2020 sinken soll. Dadurch sollen insbesondere auch jene profitieren, die zwar arbeiten, aber nicht lohnsteuerpflichtig sind – also unter 11.000 Euro brutto verdienen.

Steuererhöhungen durch Werbeabgabe

Die Reform umfasst jedoch nicht nur Steuersenkungen, sondern auch Erhöhungen. Diese sollen laut Tageszeitung Der Standard rund 200 Millionen Euro umfassen und durch eine „Online-Werbeabgabe“ sowie durch das „Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer“ hereinkommen (der brutkasten berichtete).

*Nähere Details werden morgen, Dienstag, durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentiert.  Der brutkasten wird über die genauen Details im Laufe des Vormittags berichten.


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Andreas Onea: Der Para-Schwimmer und ORF-Moderator ist einer der Beteiligten am offenen Datensatz von Ottobock. © Ottobock

„Wer nicht sichtbar ist, existiert nicht. Ganz einfach“, sagt Onea im brutkasten-Gespräch. Menschen mit körperlicher Behinderung lägen laut dem ORF-Moderator in der Gesellschaft unter der Wahrnehmungsgrenze, und diese Unsichtbarkeit verhindere die Teilhabe. Auch die KI trage dazu bei: Derzeit stellten KI-Modelle Menschen mit körperlicher Behinderung nicht richtig dar. Auf manchen generierten Bildern hat der Para-Schwimmer, der mit fünf Jahren seinen linken Arm verlor, einen halben Arm zu viel oder einen falsch dargestellten Stumpf. „Manche sagen vielleicht, das ist banal. Aber im Endeffekt geht es um Teilhabe. Und Teilhabe heißt, ich bin dabei“, sagt Onea. Dass Bildmodelle Behinderung verzerrt darstellen, ist auch wissenschaftlich dokumentiert. Eine im Juli veröffentlichte Untersuchung der Universität Utrecht, bislang als Preprint, zeigt, dass Text-zu-Bild-Modelle Menschen mit Behinderung etwa überwiegend als alt und weiß darstellen.

An dieser Teilhabe arbeitete einer der erfolgreichsten Para-Schwimmer Österreichs zusammen mit Microsoft und dem Prothesenhersteller Ottobock. Gemeinsam erstellten sie Trainingsmaterial, mit dem KI-Modelle lernen können. Das Ergebnis, zwei Datensätze mit jeweils rund 400 Bildern und bis zu 100 Videos, wurde für alle frei zugänglich auf der Open-Source-Plattform Hugging Face veröffentlicht. Es liegt nun an den KI-Unternehmen, sie zu nutzen. Onea hat eine eindeutige Vision für die Zukunft: „Wenn man eine Menschenmenge generiert, dann sollten da auch repräsentativ Rollstuhlfahrer, Amputierte und Blinde drinnen sein. Das wäre eben adäquate Sichtbarkeit.“

„Innovationsgeist aus Europa heraus fördern“

Das Projekt berührt die Debatte um digitale Souveränität. Laut Onea darf sich Europa nicht damit zufriedengeben, die Entwicklungen aus den USA und dem asiatischen Raum einfach nur zu regulieren. „Das darf nicht unser USP sein. Wir müssen den Innovationsgeist aus Europa heraus fördern, anstiften und ermöglichen. Ich glaube, dass wir wahnsinniges Potential haben“, sagt der Moderator. Aktuell sind US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft federführend in der KI-Entwicklung. Von ihnen wünscht sich Onea mehr Rücksichtnahme in der Produktentwicklung. Für Menschen mit Behinderung kann es etwa schon ein Problem darstellen, eine Tastenkombination aus drei Tasten gleichzeitig zu drücken.

KI.Bilder zeigen Menschen mit Prothese oft falsch oder gar nicht | Foto: Microsoft

Die Möglichkeiten für Unternehmen

Der ORF-Moderator sieht wirtschaftliches Potential in inklusiver KI. „Wenn du deine Produkte, deine Services, deine KI-Wrapper so baust, dass sie von allen nutzbar sind, kannst du mehr Menschen damit erreichen“, erklärt er. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl der Menschen mit erheblicher Behinderung weltweit auf 1,3 Milliarden. Gleichzeitig biete ein inklusiver Zugang zum Arbeitsmarkt auch Chancen für Unternehmen. Firmen, die auch Menschen mit Behinderung anstellen, hätten in ihren Teams laut Onea eine höhere Resilienz. „Ich muss seit meinem sechsten Lebensjahr jeden Tag Lösungen finden in einer Welt, die nicht darauf vorbereitet ist, dass ich einarmig da durchspaziere. Das heißt, ich habe eine irrsinnige Lösungsorientiertheit und Frustrationsschwelle“, sagt der 34-Jährige.

In Österreich gibt es bereits Firmen, die gezielt Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen, etwa das Startup Responsible Annotation Services. Das Unternehmen annotiert Daten, das heißt, es fügt ihnen Informationen und Kennzeichnungen hinzu. Mit den annotierten Daten können KI-Systeme trainiert und verbessert werden. Wie der brutkasten im März des Vorjahres berichtete, besteht das Team nach eigenen Angaben großteils aus neurodivergenten Expert:innen, viele davon im Autismus-Spektrum, die außergewöhnliche Fähigkeiten in Mustererkennung, Konzentration und Konsistenz mitbringen. „Diese Menschen haben hier irrsinnige Fähigkeiten, weil sie wahnsinnig konzentriert sein können und wirklich auf die kleinsten Details Wert legen. Also solche Sachen, bei denen wir einfach im Regelspektrum die Nerven wegschmeißen“, sagt Onea.

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