29.04.2019

Steuerreform: Was bisher bekannt ist

Die österreichische Bundesregierung wird morgen, Dienstag, die im Jänner angekündigte Steuerreform präsentieren. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt, die Details sollen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

Morgen, Dienstag, wird Finanzminister Hartwig Löger vor die Presse treten, um die geplante Steuerreform der Bundesregierung zu präsentieren. Sie wurde im Jänner diesen Jahres bei der Regierungsklausur in Mauerbach angekündigt.  Obgleich die genauen Details erst morgen präsentiert werden, sind bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

Wie das Finanzministerium am Montag im Ö1-Mittagsjournal mitteilte, soll die Steuerreform Entlastungen in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro mit sich bringen. Fünf Milliarden Euro entfallen dabei auf die Entlastung des Faktors Arbeit – insbesondere durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer. Die restlichen 1,5 Milliarden umfassen die Entlastung der Wirtschaft.

+++ Zwischenruf zur Regierungsklausur: “It’s Entrepreneurship, Stupid!” +++

Körperschaftssteuer soll sinken

Ein Eckpunkt, der bereits vorab bekannt ist, umfasst die etappenweise Senkung der Körperschaftssteuer. Diese soll ab 2022 von 25 auf 23 Prozent sinken. Ein Jahr später auf 21 Prozent. Eine höhere Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne oder ein 15-prozentiger Satz auf die ersten 100.000 Euro Gewinn sind hingegen vom Tisch.

Entlastung der unteren drei Steuersätze

Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer soll hingegen schon 2021 über die Bühne gehen. Dabei sollen insbesondere die unteren drei Stufen der Steuersätze entlastet werden – von derzeit 24, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent. Die anderen Steuerstufen sollen hingegen unverändert bleiben. Wie heute, Montag, im Ö1 Mittagsjournal berichtet wurde, sollen dem Durchschnittsverdiener dadurch rund 700 Euro mehr in der Tasche bleiben.

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge

Bereits 2020 soll es zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kommen. Alle Dienstnehmer und Dienstgeber zahlen derzeit 3,9 Prozent des Bruttogehalts, wobei dieser Betrag ab 2020 sinken soll. Dadurch sollen insbesondere auch jene profitieren, die zwar arbeiten, aber nicht lohnsteuerpflichtig sind – also unter 11.000 Euro brutto verdienen.

Steuererhöhungen durch Werbeabgabe

Die Reform umfasst jedoch nicht nur Steuersenkungen, sondern auch Erhöhungen. Diese sollen laut Tageszeitung Der Standard rund 200 Millionen Euro umfassen und durch eine “Online-Werbeabgabe” sowie durch das “Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer” hereinkommen (der brutkasten berichtete).

*Nähere Details werden morgen, Dienstag, durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentiert.  Der brutkasten wird über die genauen Details im Laufe des Vormittags berichten.


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Bitpanda.ai - Das Bitpanda-Gründungsteam (v.l.) Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth © Bitpanda
Das Bitpanda-Gründungsteam (v.l.) Christian Trummer, Paul Klanschek und Eric Demuth | © Bitpanda

Schon im Mai verkündete das Wiener Unicorn Bitpanda die Eröffnung eines Standorts in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Darauf folgten Kooperationen mit einer Bank und einem Krypto-Anbieter in der Region. Nun gab der Krypto-Broker den Erhalt einer “grundsätzlichen Genehmigung” durch die Virtual Assets Regulatory Authority (VARA) in Dubai bekannt.

Von “ausschließlich B2B-Sparte”…

Mit dem Erhalt der Lizenz dürften sich auch die Pläne von Bitpanda – oder deren offizielle Kommunikation – geändert haben. Noch im Mai hieß es gegenüber brutkasten zum Dubai-Standort nämlich noch explizit: “Es geht hier jedoch ausschließlich um eine Präsenz unserer B2B-Sparte Bitpanda Technology Solutions. Wir wollen unsere Infrastruktur Banken und anderen Akteuren der Finanzwirtschaft aus der Region anbieten, da wir in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Nachfrage und Interesse aus der Region erfahren haben. Der Fokus von Bitpanda als Gruppe bleibt jedoch weiterhin auf Europa gerichtet.”

… zu “auch B2C-investoren”

In der heutigen Aussendung zur VARA-Genehmigung liest es sich nun ganz anders. “Nach Erhalt der Betriebslizenz wird Bitpanda sowohl B2B-Kunden als auch B2C-Investoren in den VAE eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen bereitstellen.” Man werde in den Vereinigten Arabischen Emiraten als “Bitpanda Broker MENA DMCC” operieren und “damit erstmals Märkte außerhalb Europas erschließen”.

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In einem Statement spricht auch Bitpanda-Co-Founder und Co-CEO Eric Demuth die (B2C-)Expansionspläne deutlich an: “In Europa haben wir uns den Ruf als vertrauenswürdigste und am stärksten regulierte Plattform für digitale Vermögenswerte erarbeitet. Jetzt weiten wir dieses bewährte Modell weltweit aus, wobei Dubai und die VAE als strategische Ausgangsbasis für unsere internationale Expansion dienen. Die Möglichkeiten sind immens und wir sind in einer einzigartigen Position, um sie zu nutzen – sowohl als Europas führender Krypto-Broker als auch als Top-Infrastrukturanbieter im Bereich der digitalen Vermögenswerte.”

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Auch in den Märkten außerhalb Europas will Bitpanda mit der Betonung der Einhaltung sämtlicher regulatorischer Vorgaben punkten. “Die Tatsache, dass VARA in weniger als acht Monaten eine grundsätzliche Genehmigung erteilt hat, spiegelt die Stärke des fortschrittlichen Regulierungsrahmens von VARA und das unerschütterliche Engagement von Bitpanda für Compliance und Innovation wider”, kommentiert Fabian Reinisch, General Counsel von Bitpanda. “Seit über einem Jahrzehnt zeigen wir, dass ein Compliance-First-Ansatz der einzige Weg zu nachhaltigem und verantwortungsvollem Wachstum in unserer Branche ist. Jetzt weiten wir diesen Ansatz auf Märkte außerhalb Europas aus”, so Reinisch.

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