10.01.2019

10 Forderungen für eine bessere Unternehmerpolitik

Gastkommentar. Der Unternehmer und Russmedia International-CEO Michael Tillian hat klare Forderungen an die Regierung in Punkto Unternehmerpolitik.
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Michael Tillian: 10 Forderungen zur Unternehmerpolitik
(c) Valerie Voithofer: Michael Tillian

Das Ziel der Unternehmerpolitik muss die Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen sein. Unternehmer sollen motiviert werden mutig zu sein, starke Leistungen zu erbringen und Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Die Bundesregierung zeigt diesbezüglich durchaus gute Ansätze. Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Untenstehende Punkte wurden zum Teil schon oft und von vielen vorgebracht. Leider sind sie aber bis dato nicht umgesetzt, obwohl dies dringend notwendig und überfällig wäre. Zum Anlass der aktuellen Regierungsklausur sei daran erinnert.

+++ Warum der Ex-Google-Chef Eric Schmidt die Regierung berät +++

1. Breite Deregulierung in vielen Bereichen

Im Arbeits- und Sozialrecht muss es mehr Freiheit und Eigenverantwortung geben. Ab einem bestimmten Einkommen sollte es möglich sein, alles frei zu vereinbaren (z.B. Entgelt, Freizeit, Arbeitszeit, Ruhezeiten, Urlaube, etc.). Entgeltfragen gehören in die Privatautonomie. Bestrafung und Stigmatisierung im Zusammenhang mit Entgeltfragen müssen abgeschafft werden.

Die Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer muss abgeschafft werden. Die Gewerbeordnung muss massiv dereguliert werden. Es gibt kleine Unternehmen, die fünf oder mehr Gewerbeberechtigungen brauchen, zum Teil um kleine Nebenerlöse erwirtschaften zu können. Das kostet unnötig Zeit und Geld. Der Markt ist hart und transparent – er reguliert ohnedies, wenn die Qualität nicht stimmt.

Digitale Dienstleistungen müssen erleichtert werden: Das Datenschutz-, Telekommunikations-, Zahlungsdienstleistungs- und E-Commerce Recht muss stark entrümpelt werden. Die Regelungen müssen auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar sein. Das ist derzeit zum Teil nicht der Fall und der Administrationsaufwand ist enorm.

2. Spürbare und dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten

Ein Mitarbeiter, der 2.400 netto pro Monat verdient, kostet den Arbeitgeber etwa 5000 Euro pro Monat. Diese Schere ist viel zu groß und muss dringend verkleinert werden. Auch Geschäftsführende Gesellschafter von KMU bis zu einer bestimmten Entgelthöhe sollten steuerlich entlastet werden.

3. Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Entrümpelung der Regelungen

Die Anhebung der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Flexibilisierung muss aber noch weiter gehen. In vielen Branchen ist es weiterhin kaum möglich rechtskonform zu arbeiten. Schattenaufzeichnungen werden geführt. Selbst Dienstnehmer verstehen und wollen die übertriebenen Beschränkungen und bürokratischen Regelungen nicht. Denn neben der Arbeitszeit gibt es auch Themen wie aktive Reisezeit, passive Reisezeit, Tagesruhe, Wochenruhe, etc. Für alles gibt es komplizierte und je nach KV unterschiedliche Regelungen. Das braucht es nicht. Stattdessen sollten Eigenverantwortung und Privatautonomie gestärkt werden. Gute Mitarbeiter in höheren und mittleren Positionen sind stark und selbstbewusst genug, die Arbeitszeiten mit dem Dienstgeber zu vereinbaren. Mehr Arbeit, weniger Freizeit, weniger Urlaub und dafür mehr Entgelt und mehr Flexibilität müssen möglich sein.

4. Atypische Dienstverhältnisse ermöglichen

Werkverträge und freie Dienstverträge müssen möglich sein, wenn dies beide Vertragspartner wünschen. Dies ist derzeit in der Praxis kaum möglich. Die GKK qualifiziert atypische Dienstverhältnisse aggressiv um. Es bleibt kaum Raum dafür. Dies wäre aber insbesondere für Spitzenabdeckungen und Teilzeitlösungen in vielen Bereichen sehr wichtig.

5. Mitarbeiterbeteiligungen erleichtern

Die Einräumung von Mitarbeiterbeteiligungen muss massiv erleichtert und steuerlich entlastet werden. Derzeit gelten Beteiligungen in vielen Fällen bereits als steuerlich realisiert, obwohl der Mitarbeiter noch keinen Cent mit dieser Beteiligung verdient hat. Im schlimmsten Fall müsste der Mitarbeiter Steuern zahlen, obwohl er noch kein Geld aus der Beteiligung erhalten hat. Mitarbeiterbeteiligungen werden oft als lohnwerte Vorteile qualifiziert, mit allen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen. Das muss geändert werden.

6. Steuerliche Anreize für Eigenkapital

Unternehmerische Investitionen in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungen müssen steuerlich voll absetzbar sein. Dasselbe muss jedenfalls auch für Verluste aus Beteiligungen gelten. Die Voraussetzungen für Verlustbeteiligungsmodelle müssen gelockert und vereinfacht werden.

7. Schwellen für Forschungs- und Innovationsförderung herabsetzen

Grundsätzlich gibt es einige gute Möglichkeiten, Forschungs- und Innovationsförderungen zu bekommen. Die Schwellen dafür sind aber zum Teil inhaltlich und administrativ zu hoch und sollten herabgesetzt werden, damit der Zugang erleichtert wird. KMU brauchen in diesem Zusammenhang insbesondere auch erleichterte Dokumentationsvorschriften.

8. Senkung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer

Rund um Österreich finden sich mehrere Körperschaftsteuersätze unter 20 Prozent. In Ungarn sind es etwa lediglich neun Prozent. Eine Tarif-Entlastung bei der Körperschaftsteuer (derzeit 25 Prozent) und bei der Kapitalertragssteuer bei der Ausschüttung an Gesellschafter (derzeit 27,5 Prozent) ist dringend notwendig. Die WKO-Forderung nach 19 Prozent ist gut – hier sollte eine Rasche Umsetzung folgen.

9. Entbürokratisierung und Effizienzsteigerungen

Die oben dargestellten Maßnahmen können durch Kostensenkungen, Verfahrensbeschleunigungen und Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung, der Gerichtsbarkeit und im Bereich der Sozialversicherungen erreicht werden, wie sie nun endlich teilweise geplant sind. zB: Sozialversicherungsträger zusammenführen, Mehrfachversicherungen abschaffen, Verwaltungsverfahren vereinfachen, leistungsrechte Entlohnung in der Verwaltung auf Basis von Leistungsmessung, Abschaffung der Pragmatisierung in vielen Bereichen, etc.

10. Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts

Überzogene Regelungen im Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht ebenso wie im Arbeits- und Verwaltungsstrafrecht müssen dringend entschärft und entrümpelt werden.


Zur Person:

Michael Tillian (45) blickt bereits auf eine spannende Karriere zurück. Nach einer Manager-Karriere bei der Styria und einer Tätigkeit als Anwalt bei DLA Piper wurde der Jurist Vorstand der Regionalmedien Austria AG, die in ganz Österreich Wochenzeitungen verlegt (u.a. Bezirksblätter). Später übernahm Tillian die Verantwortung für die nationalen Styria-Tageszeitungen „Die Presse“ und „WirtschaftsBlatt“ als Vorsitzender der Geschäftsführung. 2014 wurde er im Rahmen eines Management-Buy-in geschäftsführender Gesellschafter des Technologie- und Medienunternehmens MaxFun Sports. Im Mai 2017 beteiligte sich Tillian im Rahmen des Management-Buy-out auch am Brutkasten. Seit 2017 ist er CEO der Russmedia International AG, welche mit 15 % am Brutkasten beteiligt ist.

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Babyboomer (60- bis 69-Jährige) und Gen Z (14 bis 29) mögen gemeinhin als Gegensatzpaar gelten – in der Frage des Zugangs zum Internet unterscheiden sich die beiden Gruppen in Österreich aber tatsächlich fast gar nicht: 86 Prozent der Boomer nutzen das Internet täglich im Gegensatz zu 87 Prozent der Gen Z. Sogar in der Gruppe der über 70-jährigen liegt dieser Wert mit 79 Prozent nicht viel tiefer. Nach oben hin sticht die Gen Y (30 bis 44) mit 93 Prozent heraus. Das zeigt der aktuelle D21-Digital-Index für Österreich.

D21-Digital-Index durch A1 erstmals in Österreich

Bereits seit 2001 wird die Studie in Deutschland umgesetzt. Nun kommt sie in Kooperation mit dem heimischen Telekom-Marktführer A1 erstmals auch nach Österreich. „Mit dieser Studie wollen wir auch einen Betrag leisten zu einem tiefergehenden Verständnis über die digitalen Kompetenzen, Nutzungsgewohnheiten sowie den Umgang mit Künstlicher Intelligenz der Österreicherinnen und Österreicher“, kommentiert A1 CCO Consumer und Initiatorin der Österreich-Ausgabe des D21-Digital-Index, Natascha Kantauer-Gansch. „Die Ergebnisse der Studie bestätigen auch, wie wichtig es ist, in die Bildung und die Annäherung an Digitalität zu investieren.“

Der D21-Digital-Index fasst gewichtet die Kategorien „Zugang“, „Kompetenz“, „Grundeinstellung“ und „Nutzung“ zusammen und soll somit auf einen Blick ein Lagebild zum Zustand der Digitalisierung in Österreich geben. Der Gesamtindexwert für Österreich beträgt 65 von 100 und liegt geringfügig höher als zuletzt in Deutschland. 2.101 Interviews mit Personen über 14 Jahren wurden dazu vom deutschen Marktforschungsinstitut Kantar durchgeführt und in der Auswertung repräsentativ gewichtet.

44 Prozent sehen sich selbst als „Digitale Profis“, 5 Prozent als „Digitale Vermeider“

Allgemein sehen sich laut Studie rund 51 Prozent der Bevölkerung als „Digitale Mitte“, 44 Prozent kategorisieren sich selbst als „Digitale Profis“ und fünf Prozent behaupten von sich, „Digitale Vermeider“ zu sein. In Sachen Stimmungslage ermittelte der D21-Digital-Index 43 Prozent „aufgeschlossene“ und 57 Prozent „distanzierte“ Bürger:innen.

In Sachen digitale Kompetenz werden in der Studie fünf „Basiskompetenzen der Digitalisierung“ gemäß EU Digital Competence Framework von 2010 erfasst. Demnach geben 87 Prozent der Befragten an, Fotos bzw. Videos mit dem Smartphone erstellen und versenden zu können. 88 Prozent finden Informationen im Internet, 81 Prozent trauen sich zu, einfache Texte zu erstellen. 83 Prozent können die grundlegenden Funktionen ihres Smartphones anpassen und 73 Prozent geben an, starke Passwörter zu nutzen. In der Zusammenschau verfügen 56 Prozent aller Österreicher:innen über alle fünf „digitalen Basiskompetenzen“.

25 Prozent behaupten, Code lesen zu können

Weiters geben 70 Prozent der Befragten an, unseriöse Nachrichten identifizieren zu können, 81 Prozent fühlen sich fit im Umgang mit dem Onlineangebot von Behörden und Ämtern, 68 Prozent begrenzen ihre digitale Zeit bewusst und ganze 25 Prozent der Befragten fühlt sich im Stande, einen programmierten Code zu lesen. Rund 62 Prozent der Befragten werden auf Basis dieser Ergebnisse laut Index als „resilient im digitalen Wandel“ klassifiziert.

Der D21-Digital-Index erfasst auch die Beurteilung der Notwendigkeit dieser Kompetenzen. 60 Prozent meinen demnach, dass man technische Zusammenhänge im Digitalen verstehen muss und dass es künftig komplexere Fähigkeiten brauchen wird, um Teil der digitalen Welt zu sein. 70 Prozent sind davon überzeugt, dass sie auf dem Arbeitsmarkt ohne Grundkenntnisse der Digitalisierung kaum noch Chancen hätten.

30 Prozent sehen in der Digitalisierung eine Gefahr für die Demokratie

Entsprechend geben rund 36 Prozent der Befragten an, einen ständigen Druck zu empfinden, mit der Digitalisierung Schritt halten zu müssen. Gleichzeitig geben 52 Prozent an, persönlich von der Digitalisierung zu profitieren. 45 Prozent meinen zudem, dass die Digitalisierung Österreich in den nächsten Jahren überwiegend positiv verändern wird. Gleichzeitig orten aber 30 Prozent in der Digitalisierung eine Gefahr für die Demokratie.

KI-Nutzung mit Gender- und Generationen-Gap

Auch Künstliche Intelligenz (KI) hat laut D21-Digital-Index eindeutig die breite Bevölkerung erreicht – wenn auch noch nicht so flächendeckend, wie die Internet-Nutzung. Rund 62 Prozent der Befragten nutzen zumindest selten bewusst KI-Anwendungen. Mit 69 Prozent bei den Männern und 55 Prozent bei den Frauen zeigt sich hier allerdings ein deutlicher Gender-KI-Gap. Und im Gegensatz zur Internet-Nutzung gibt es auch einen sehr deutlichen generationalen Unterschied: Nutzen rund 85 Prozent der Gen Z KI, so sind es bei der Nachkriegsgeneration nur mehr 29 Prozent.

Einen klare Unterschied in der KI-Nutzung gibt es auch je nach Beruf: Benutzen rund 61 Prozent der Berufstätigen, die nicht in einem Bürojob tätig sind, KI, so sind es bei den Büro-Job-Berufstätigen 78 Prozent. Bei den genutzten Anwendungen dominiert klar ChatGPT mit rund 70 Prozent. Meta AI, Microsoft CoPilot und Gemini folgen mit 21 bis 22 Prozent.

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