13.03.2019

Was die geplante Digitalsteuer für Startups bedeuten wird

Auf EU-Ebene ist die geplante Digitalsteuer vorerst gescheitert, nun will Österreich auf eigene Faust Google und Facebook zur Kasse bitten. Startups sollen davon nicht betroffen sein.
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Digitalsteuer
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Am Dienstag wollten sich die EU-Finanzminister auf eine neue Digitalsteuer einigen, mit der IT-Konzerne wie Facebook und Google gezwungen werden, ihre Umsätze in jenem Land zu versteuern, in dem sie entstehen. Die Abstimmung scheiterte jedoch an den Stimmen von Dänemark, Schweden, Estland und Irland. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will daher nun eine eigene Lösung schaffen, mit der die US-Unternehmen hierzulande zur Kasse gebeten werden.

+++ Reform des EU-Urheberrechts in der Zielgeraden +++

Noch heuer soll der gesetzliche Rahmen dafür definiert werden, ab Anfang 2020 soll die neue Online-Werbeabgabe gelten. „Laut dem Ministerratsvortrag (MRV 41/14) vom 11.1.2019 soll in Anlehnung an den auf europäischer Ebene diskutierten Richtlinien-Vorschlag die österreichische Digitalsteuer drei Prozent betragen“, heißt es im Detail vom Finanzministerium auf Anfrage des brutkasten. Die Digitalsteuer soll für Umsätze im Bereich der Online-Werbung gelten, also zum Beispiel für Suchmaschinenwerbung.

Digitalsteuer: Grenzen für Startups

Von den Befürwortern der Digitalsteuer wird stets argumentiert, dass diese besonders auf Großkonzerne wie Google und Facebook abzielt, die bisher kaum oder gar keine Steuern in Österreich gezahlt haben. Doch werden davon auch ausländische Startups getroffen, die nach Österreich expandieren wollen?

Seitens des Finanzministeriums heißt es, dass hier „hohe Schwellenwerte (Bagatellschwellen) vorgesehen sind, sodass Startups nicht betroffen sein werden.“ Auf der Website des Ministeriums steht geschrieben, dass die Steuer für digitale Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und einem Österreich-Umsatz von zehn Millionen Euro vorgesehen ist.

Außerdem heißt es dort, dass Online-Vermittlungsplattformen – also zum Beispiel AirBnB – besteuert werden und stärkeren Meldepflichten unterliegen sollen.

Steuer auf Paketlieferungen

Zudem prescht Löger auch in einem anderen Schritt vor: Schon bald könnte für Paketlieferungen aus dem nichteuropäischen Ausland bereits ab dem ersten Cent Warenwert eine Einfuhrumsatzsteuer anfallen. Dadurch sollen heimische Händler geschützt werden. Derzeit sind Lieferungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro steuerfrei.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine rein österreichische Lösung, sondern um die Ende 2017 novellierte EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese Richtlinie muss ab 2021 von allen EU-Staaten umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei stets um Lieferungen von Drittstaaten in EU-Länder: Wer also innerhalb der EU seine Waren verschickt, ist nicht betroffen. Wer direkt aus China liefert, wird zur Kasse gebeten.

Weitere Schritte geplant

Laut Finanzministerium war beim Treffen der Finanzminister aus den abschließenden Worten des rumänischen Vorsitzenden erkennbar, „dass die Präsidentschaft nicht die Absicht hat dieses Dossier weiterzuverfolgen.“ Möglich sei, dass einige Mitgliedstaaten versuchen werden, den Vorschlag neuerlich auf den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig wird die Diskussion auf OECD-Ebene hinsichtlich einer globalen Lösung fortgesetzt, heißt es aus dem Ministerium: Nachdem jedoch in beiden Fällen keine Einigung absehbar ist, werde Österreich erste nationale Maßnahmen ab Anfang 2020 verwirklichen.


=> zur Page des Ministeriums

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Wirtschaftskammer kritisiert Gewesslers Vernichtungsverbot für neuwertige Waren scharf

Das von Klimaschutzministerin Gewessler geplante Vernichtungsverbot für neuwertige Waren und Retouren stößt bei der Wirtschaftskammer Österreich auf Kritik. Laut Branchenobmann Martin Sonntag würde das Verbot die "Falschen treffen".
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Vernichtungsverbot
(c) Land OÖ/Tina Gerstmair

Pünktlich zum Black Friday kündigte vergangene Woche Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ihr geplantes Vernichtungsverbot für Neu- und neuwertige Waren an. Geht es nach den Plänen der Minister:innen könnte der Handel künftig dazu verpflichtet werden, über Restposten zu informieren. Auch die Weitergabe der Ware an soziale Einrichtungen stellte Gewessler in den Raum. In ihrer Argumentation nahm sie auf eine Schätzung von Greenpeace Bezug, wonach in Österreich im Vorjahr rund 1,31 Millionen Retourenpakete mit Kleidung und 120.000 Pakete mit Elektroartikeln im Müll landen würden.

Kritik am Vernichtungsverbot

Eine genaue Ausgestaltung des Gesetzes präsentierte Gewessler am Freitag allerdings nicht. Zunächst würden Gespräche mit Branchenvertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen am Programm stehen, so die Ministerin.

Und eine Antwort eines Branchenvertreters folgte am Mittwoch: In einer Aussendung kritisierte Martin Sonntag, WKÖ-Obmann des Bundesgremiums für Versand-, Internet- und allgemeinen Handel, das geplante Gesetzesvorhaben scharf: „Der österreichische Onlinehandel weist den von Greenpeace und Umweltministerin Gewessler erhobenen Vorwurf vehement zurück, der heimische Online-Handel würde Retourpakete in großem Ausmaß vernichten“. Und Sonntag fügt hinzu: „Ich fordere Frau Gewessler daher auf, österreichischen Firmen zu benennen, die Retouren in dem genannten Ausmaß wegwerfen. Ich kenne keinen heimischen Onlinehändler, der das macht“.

Sonntag fordert europäische Lösung

Zudem verweist der Branchenobmann auf eine Marktanalyse von RegioData Research, die im Auftrag der WKÖ im Jahr 2021 durchgeführt wurde. Demnach flossen 2020 von den 10,5 Milliarden Euro, die in Österreich im Online-Handel ausgegeben wurden, nur 30 Prozent an heimische Online-Shops. Dementsprechend erfolgten auch die Rücksendungen laut Sonntag zum Großteil wieder ins Ausland. „Möchte sich die Politik der Thematik von Retouren und deren Handhabung im internationalen Online-Handel annehmen, so müsse dies auf europäischer Ebene passieren und dort zielführende Maßnahmen erwogen werden“, so der Obmann.

Bereits am Freitag kündigte Gewessler an, dass bei den Online-Riesen „dicke Bretter gebohrt“ werden müssten, wobei sie auf bereits bestehende nationale Regelungen in Spanien, Frankreich und Deutschland verwies. Zudem wolle sie auch das Gespräch mit Branchenvertreter:innen führen. Auch eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner ÖVP steht noch bevor.


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