03.04.2019

Sebastian Kurz über die neue Digitalsteuer: „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Regierung hat heute die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich beschlossen. Nach dem Ministerrat äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Alleingang.
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Kurz spricht über Digitalsteuer
(c) Screenshot/Bundeskanzleramt
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Auf EU-Ebene ist das Projekt einer einheitlichen Digitalsteuer gescheitert, nun wird Österreich die steuerlichen Maßnahmen vorerst im Alleingang auf nationaler Ebene einführen.

Der Grund dafür ist, dass es bisher laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „sehr starke Ungleichbehandlung in der Wirtschaft gibt“: Unternehmen der Old Economy werden europaweit im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert, digitale Unternehmen hingegen nur mit zehn Prozent, sagt Kurz am Mittwoch in der Presskonferenz nach dem Minsterrat.

Drei Maßnahmen der Digitalsteuer

Dies liegt daran, dass das Steuerrecht aus einer Zeit stammt, in der US-Konzerne wie Google und Facebook noch nicht so stark waren, wie sie heute sind. Nun hat die Regierung dieses Paket geschnürt, dass laut Kurz „ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist.“

Konkret sollen jene Unternehmen eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent zahlen, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt – also vor allem Konzerne wie Google und Facebook. Plattformen wie Airbnb müssen außerdem ihre Buchungen offenlegen und ebenso Steuern zahlen wie herkömmliche Hoteliers. Drittens gilt im Handel die Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Euro. „die bisherige Regelung hatte Betrug Tür und Tor geöffnet“, sagt Kurz. Die Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2020.

+++Die Maßnahmen im Detail und die Auswirkungen für Startups+++

Österreich ist das erste Land in der EU, das die besagte Digitalsteuer einführt. Laut Kurz denkt aber auch Frankreich über eine derartige Steuer nach. „Es ist ein Vorzeigeprojekt in der EU“, sagt Kurz: Man erwarte, dass viele weitere Länder Österreichs Beispiel folgen werden.

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23.09.2022

Auf der Flucht oder nicht? Terra-Gründer meldet sich auf Twitter

Spätestens durch den Terra Luna Crash im Mai dieses Jahres ist Gründer Do Kwon international bekannt. Er wird per Haftbefehl gesucht und meldete sich nun öffentlich zu Wort.
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Der Terra-Gründer meldet sich auf Twitter zu Wort © Foto: Andreas Prott - stock.adobe.com
Der Terra-Gründer meldet sich auf Twitter zu Wort © Foto: Andreas Prott - stock.adobe.com

Nachdem vergangene Woche ein Haftbefehl in Südkorea gegen den Terra-Gründer Do Kwon erlassen wurde, ist dieser nun erneut mit seiner Social Media-Präsenz aufgefallen. „Ich bin nicht auf der Flucht oder irgendetwas in der Art – wir sind gegenüber jeder Regierungsbehörde, die Interesse an einer Kommunikation zeigt offen zur Kooperation und haben nichts zu verbergen“, meint er am Sonntag auf seinem Twitter-Account. Wo er sich aktuell aufhält, scheint aber nicht nur für die Twitter-Community, sondern auch für die Behörden ungeklärt zu bleiben.

Vorwürfe durch den Luna-Crash

Do Kwon ist Founder der Krypto-Projekts Terra (LUNA), das im Frühjahr 2022 crashte – der brutkasten berichtete. Terraform-Labs war für den algorithmischen Stablecoin TerraUSD verantwortlich, der im Zuge des Crashs innerhalb kürzester Zeit von 0,99 US-Dollar auf einen Wert von 0,01 US-Dollar abstürzte. Do Kwon wird seither von mehreren Investoren Betrug vorgeworfen. Wo dieser sich aktuell aufhält, sei laut Behörden unklar. Zwischenzeitlich kamen Gerüchte auf, ob er sich in Singapur aufhalte, wo er bis zuletzt lebte – inzwischen wurde diese Vermutung wieder dementiert.

Auch wenn der Founder seinen genauen Aufenthaltsort nicht öffentlich macht, betont er: „Wir haben uns selbst ein hohes Maß an Integrität auferlegt und freuen uns, die Wahrheit in den nächsten Monaten zu klären.“ Nicht zuletzt hatte Do Kwon nach dem Luna-Kollaps unter anderem Morddrohungen erhalten. Eine Auskunft über seinen Standort via Social Media ist nicht zu erwarten. Medienberichten zufolge habe die südkoreanische Staatsanwaltschaft allerdings das Außenministerium dazu angehalten, den Pass des Gründers für ungültig zu erklären. In diesem Fall hätte er ein Zeitfenster von 14 Tagen, um in sein Heimatland zurückzukehren.

Mit einem letzten Statement unterstreicht Do Kwon allerdings, dass er sich nicht auf der Flucht befinden bzw. vor niemandem wegrennen würde. „In fact I haven’t gone running in a while, need to cut some calories“, so der Krypto-Founder.

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