27.09.2019

Liebe Startups: Sorry, aber ihr werdet nicht gehört

Startups präsentieren zwar ihre Forderungen gegenüber der Politik, sind dabei aber viel zu leise. Viel mehr sollten sie sich Interessensvertretungen wie die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung zum Vorbild nehmen, schreibt Muamer Becirovic in seiner Kolumne.
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Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Ich darf seit jüngstem in diesem Medium eine Kolumne über Wirtschafts- und Finanzpolitik schreiben. Den ersten Kontakt mit der Startup-Szene habe ich aber in Wirklichkeit erst mit dem Beginn meiner Tätigkeit beim brutkasten gehabt. Sonst beschäftige ich mich mit Diplomatie-, Wirtschafts- und Finanzgeschichte und eben Politik.

Aus einer politischen Blase in die Startup-Blase eintauchend, ist es für mich erstaunlich, wie wenig politisches Wissen und wie viel Naivität in der Szene vorherrscht. Um es spitz zu formulieren: Manche glauben, die Geschichtsschreibung habe erst mit der Erfindung des Smartphones begonnen. Alles davor war die Zeit der Dinosaurier.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Es gibt in der Szene so gut wie kein Verständnis über die Politik und die Geschichte hinter den staatlichen Strukturen. Die Community hat die Fundamente dieses Staates nicht verstanden, will am liebsten mit Politik nichts zu tun haben und macht es sich in der eigenen Bubble gemütlich. Dabei könnte sie von den Größeren lernen: Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer machen Interessensvertretung auf höchstem Level. Sie sind seit Jahrzehnten im staatlichen System verankert, im politischen System vernetzt und ihre ehemaligen Mitarbeiter wird man in Ministerien und verschiedenen staatlichen Stellen finden. Die Politik hört ihr zu und hört oft auf sie, weil sie Ressourcen und wenn nötig eine laute Stimme haben. Von der Startup-Szene wäre mir eine laute Interessensvertretung nicht bekannt, obwohl sie das für ihre Bedürfnisse bräuchte.

Das bestenfalls sporadische Einmischen der Starup-Szene in den politischen Diskurs hat für die Gründer jedoch massive Auswirkungen. Denn die Rahmenbedingungen, in denen sich die wirtschaftliche Tätigkeit der Startups bewegt, ist in entscheidendem Ausmaß politisch entstanden. Politik ist ein Organismus und kein totes Gewebe. Jede wirtschaftspolitische- und finanzpolitische Entscheidung, die der Staat trifft, wird sich über kurz oder lang auf die Wirtschaft auswirken. Es ist deshalb, um es an einem Beispiel zu veranschaulichen, verwunderlich, dass sich so gut wie keiner über die hohen Staatsschulden aufregt. Wenn die Wirtschaft hier nicht auf Budgetdisziplin pocht, dann trifft es die Wirtschaftstreibenden doch als erstes, wenn in Zukunft Steuern erhöht werden, um die Schulden abzutragen. Es sollte für die Szene daher ein Weckruf sein, wenn die Mehrheit der Österreicher eine Wirtschaftspolitik präferiert, die nicht im Interesse der Startups sein kann.

Die Politik macht zwar gerne Fotos und schüttelt Hände mit der Startup-Szene, aber dass sie für die Community größere Projekte umzusetzen versucht, liegt in weiter Ferne. Die Stimme der Startups ist hier viel zu leise. Es führt nämlich kein Weg daran vorbei, dass sich die Community zusammenschließt, Ressourcen bereitstellt und aktive Interessensvertretung betreibt, wenn sie ihre Forderungen zumindest in Teilen umgesetzt sehen will.

Das ist harte Arbeit, es führt an ihr allerdings nichts vorbei. Auf die Gnade oder Rationalität der Politik darf man an dieser Stelle nicht hoffen. Denn sie trifft in den meisten Fällen nicht ein.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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