27.09.2019

Liebe Startups: Sorry, aber ihr werdet nicht gehört

Startups präsentieren zwar ihre Forderungen gegenüber der Politik, sind dabei aber viel zu leise. Viel mehr sollten sie sich Interessensvertretungen wie die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung zum Vorbild nehmen, schreibt Muamer Becirovic in seiner Kolumne.
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Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Ich darf seit jüngstem in diesem Medium eine Kolumne über Wirtschafts- und Finanzpolitik schreiben. Den ersten Kontakt mit der Startup-Szene habe ich aber in Wirklichkeit erst mit dem Beginn meiner Tätigkeit beim brutkasten gehabt. Sonst beschäftige ich mich mit Diplomatie-, Wirtschafts- und Finanzgeschichte und eben Politik.

Aus einer politischen Blase in die Startup-Blase eintauchend, ist es für mich erstaunlich, wie wenig politisches Wissen und wie viel Naivität in der Szene vorherrscht. Um es spitz zu formulieren: Manche glauben, die Geschichtsschreibung habe erst mit der Erfindung des Smartphones begonnen. Alles davor war die Zeit der Dinosaurier.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Es gibt in der Szene so gut wie kein Verständnis über die Politik und die Geschichte hinter den staatlichen Strukturen. Die Community hat die Fundamente dieses Staates nicht verstanden, will am liebsten mit Politik nichts zu tun haben und macht es sich in der eigenen Bubble gemütlich. Dabei könnte sie von den Größeren lernen: Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer machen Interessensvertretung auf höchstem Level. Sie sind seit Jahrzehnten im staatlichen System verankert, im politischen System vernetzt und ihre ehemaligen Mitarbeiter wird man in Ministerien und verschiedenen staatlichen Stellen finden. Die Politik hört ihr zu und hört oft auf sie, weil sie Ressourcen und wenn nötig eine laute Stimme haben. Von der Startup-Szene wäre mir eine laute Interessensvertretung nicht bekannt, obwohl sie das für ihre Bedürfnisse bräuchte.

Das bestenfalls sporadische Einmischen der Starup-Szene in den politischen Diskurs hat für die Gründer jedoch massive Auswirkungen. Denn die Rahmenbedingungen, in denen sich die wirtschaftliche Tätigkeit der Startups bewegt, ist in entscheidendem Ausmaß politisch entstanden. Politik ist ein Organismus und kein totes Gewebe. Jede wirtschaftspolitische- und finanzpolitische Entscheidung, die der Staat trifft, wird sich über kurz oder lang auf die Wirtschaft auswirken. Es ist deshalb, um es an einem Beispiel zu veranschaulichen, verwunderlich, dass sich so gut wie keiner über die hohen Staatsschulden aufregt. Wenn die Wirtschaft hier nicht auf Budgetdisziplin pocht, dann trifft es die Wirtschaftstreibenden doch als erstes, wenn in Zukunft Steuern erhöht werden, um die Schulden abzutragen. Es sollte für die Szene daher ein Weckruf sein, wenn die Mehrheit der Österreicher eine Wirtschaftspolitik präferiert, die nicht im Interesse der Startups sein kann.

Die Politik macht zwar gerne Fotos und schüttelt Hände mit der Startup-Szene, aber dass sie für die Community größere Projekte umzusetzen versucht, liegt in weiter Ferne. Die Stimme der Startups ist hier viel zu leise. Es führt nämlich kein Weg daran vorbei, dass sich die Community zusammenschließt, Ressourcen bereitstellt und aktive Interessensvertretung betreibt, wenn sie ihre Forderungen zumindest in Teilen umgesetzt sehen will.

Das ist harte Arbeit, es führt an ihr allerdings nichts vorbei. Auf die Gnade oder Rationalität der Politik darf man an dieser Stelle nicht hoffen. Denn sie trifft in den meisten Fällen nicht ein.

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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