29.07.2020

So funktioniert die Regulatory Sandbox für FinTechs

Im Gastbeitrag erörtert Oliver Völkel von der Wiener Kanzlei Stadler Völkel die wichtigsten Fragen rund um die Regulatory Sandbox für FinTechs.
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Oliver Völkel erläutert für den brutkasten die Details zur Regulatory Sandbox für FinTechs
(c) Stadler Völkel Rechtsanwälte: Oliver Völkel erläutert für den brutkasten die Details zur Regulatory Sandbox für FinTechs

Wir schreiben das Jahr 2017. Das damals unter Harald Mahrer geführte Wirtschaftsministerium veranstaltet im Mai einen Idea Hacking Workshop. Nichts Geringeres als eine “Blockchain Roadmap” für Österreich soll erarbeitet werden. Kurz darauf veröffentlicht die Plattform Blockchain Austria des Wirtschaftsministeriums auch tatsächlich einen 9-Punkte-Plan. Ebenfalls vertreten: Die Idee einer Regulatory Sandbox, die sogar Teil des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017 wurde.

Doch dann kam Ibiza, die schwarz-blaue Regierung löste sich auf, und es sah so aus, als wäre die Idee der regulatorischen Sandkiste wieder begraben worden. Zur Überraschung vieler wurde nun doch ein entsprechendes Gesetz dazu beschlossen. Ab 1. September 2020 wird sie daher zum österreichischen Recht gehören.

Was ist eine Regulatory Sandbox?

Die Sandbox ist ein neuartiges Aufsichtskonzept, das etwa in Großbritannien bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Sie soll den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen. Dadurch sollen Innovationen begünstigt und letztlich der Standort Österreich gestärkt werden. Die Sandbox wird als neue Einheit bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingerichtet. Sie soll für FinTechs auch eine neue Möglichkeit zur Erlangung einer (beschränkten) Konzession darstellen, und gleichzeitig der FMA dienen, einen besseren Einblick in laufende technologische Entwicklungen am Finanzmarkt zu erhalten. Zu geringeren aufsichtsrechtlichen Anforderungen darf es in der Sandbox aber nicht kommen. Es soll also niemand unzulässig Vorteile erhalten.

Was bringt die Sandbox?

Wer im FinTech-Bereich als Unternehmer aktiv ist, kennt es: Hat man für ein rechtliches Problem eine Lösung gefunden, tun sich gern zwei neue auf. Das Aufsichtsrecht kann ein regelrechtes Minenfeld sein, das mit Erfahrung navigiert werden will. Hat man sich aufsichtsrechtlich für den richtigen Weg entschieden, warten aber bereits die nächsten Hürden: Compliance, Compliance, Compliance. Es sind Prozesse zu definieren, es muss geeignetes Personal eingestellt werden, es muss laufend kontrolliert, geschult und berichtet werden. Nur wer alles entsprechend auf- und vorbereitet, hat die Chance, von der FMA die begehrte Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung zu erhalten.

Dafür sind oft hohe Investitionen notwendig, gleichzeitig kann das beabsichtigte Geschäftsmodell aber ohne Lizenz noch gar nicht erprobt werden. Wer weiß, ob sich die Investition lohnt? Was, wenn das Produkt auf dem Markt gar nicht angenommen wird? Genau dieses Problem soll durch die Regulatory Sandbox gelöst werden. FinTech-Geschäftsmodelle sollen unter Aufsicht der FMA ausgetestet werden. Die Sandbox soll dabei Innovationen im öffentlichen Interesse fördern. Die FMA soll dabei den Test der Geschäftsmodelle gestalten, überwachen und feststellen, wie die Geschäftsmodelle im Einklang mit einschlägigen Aufsichtsgesetzen realisiert werden können.

Wer darf in die Regulatory Sandbox?

Das neue Gesetz legt sehr detailliert fest, unter welchen Voraussetzungen die Sandbox in Anspruch genommen werden darf. Zunächst muss das Geschäftsmodell “auf Informations- und Kommunikationstechnologie” basieren. Das ist Juristendeutsch für quasi jedes FinTech-Geschäftsmodell. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist der Begriff weit zu verstehen und soll insbesondere auch künstliche Intelligenz, Machine Learning, und Distributed Ledger Technologien (Blockchain) erfassen. Sodann muss es zumindest denkmöglich sein, dass das beabsichtige Geschäftsmodell unter ein Aufsichtsgesetz fällt.

Darüber hinaus muss die in der Sandbox zu testende Tätigkeit im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen. Das heißt: Kommt der Öffentlichkeit kein Nutzen aus der Ausübung des zu testenden Geschäftsmodells zu, kann dieses nicht der Sandbox zugewiesen werden. Die Sandbox eignet sich daher beispielsweise nicht für Geschäftsmodelle, die negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität oder den kollektiven Verbraucherschutz erwarten lassen.

Weiters dürfen für die Umsetzung des Geschäftsmodells keine grundlegenden technischen oder rechtlichen Hindernisse bestehen. Das Geschäftsmodell muss also zumindest Testreife erreicht haben. Letztlich muss die Marktreife des Geschäftsmodells aufgrund der Aufnahme in die Sandbox beschleunigt und die Abklärung aufsichtsrechtlicher Fragen im Rahmen der Sandbox ermöglicht werden.

Wie komme ich in die Sandbox?

Die Aufnahme in die Sandbox kann bei der FMA ab 1. September 2020 beantragt werden. Die Antragsteller haben in umfassender Weise Unterlagen und Geschäftspläne zu übermitteln, Auskünfte zu erteilen und Nachweise vorzulegen. Es ist zu zeigen, dass das Geschäftsmodell alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt und es ist zu begründen, warum dies der Fall ist. Insbesondere muss gezeigt werden, warum das Geschäftsmodell einen erhöhten Innovationswert aufweist und warum es im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegt.

Die FMA entscheidet nicht allein über die Aufnahme sondern es wird der sogenannte “Regulatory Sandbox Beirat” beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtet. Dieser gibt seine Empfehlung insbesondere im Hinblick auf die Fragen ab, ob ein volkswirtschaftliches Interesse vorliegt, und ob aus gesamtwirtschaftlicher und standortpolitischer Sicht die Aufnahme in die Regulatory Sandbox erfolgen sollte.

Regulatory Sandbox – Und dann?

Wer es in die Sandbox geschafft hat, muss zunächst einmal aktiv am Verfahren in der Sandbox mitwirken. Sofern es für die aufsichtsrechtliche Beurteilung erforderlich ist, sind der FMA Auskünfte zu erteilen, Unterlagen zu übermitteln und es ist ein Zugang zur dem Geschäftsmodell zugrundeliegenden Technologie zu gewähren. Ziel der Übung? Die FMA kann dem Teilnehmer der Sandbox eine beschränkte Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung mit Bescheid erteilen. Darin kann die FMA auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben – eine Bankkonzession light quasi. Der Test des Geschäftsmodells kann damit starten. Wehrmutstropfen: Die FMA legt fest, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise der Test zur Umsetzung des Geschäftsmodells erfolgt. Nach zwei Jahren ist das Spielen ist der Sandkiste aber wieder vorbei. Dann sollte also feststehen, ob das Geschäftsmodell praxistauglich ist oder nicht. Spätestens dann werden wir auch wissen, ob die Regulatory Sandbox als neues Aufsichtskonzept praxistauglich ist. Seien wir also gespannt.


Zum Autor

Dr. Oliver Völkel, LL.M. (Columbia), ist Gründungspartner der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Stadler Völkel. Zu seinen fachlichen Schwerpunkten zählen das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie das Recht der digitalen Assets. Zu den rechtlichen Aspekten der Blockchain-Technologie publiziert Oliver Völkel regelmäßig in einschlägigen Fachzeitschriften und trägt an mehreren österreichischen Universitäten vor. Besondere Erfahrung hat er in der Anwendung der Technologie am Kapitalmarkt. Zu seinen Mandanten zählen zahlreiche namhafte in- und ausländische Unternehmen und Banken. Oliver Völkel studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und an der Columbia Law School in New York. In der Vergangenheit war er unter anderem an der Universität Wien im Bereich Strafrecht tätig sowie in international ausgerichteten Wirtschaftskanzleien in Wien.

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Beim VERBUND X Demo Day des fünften Accelerator-Batches gab es wieder spannende Insights in die Proof-of-Concept-Projekte | (c) VERBUND
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“Am Beginn des Jahres haben wir uns vorgenommen: Das Jahr 2024 soll das Jahr der Energie-Innovation werden, das Jahr neuer Partnerschaften und Projekte”, sagt Franz Zöchbauer, Managing Director VERBUND Ventures und Director Corporate Innovation & New Business bei VERBUND beim Demo Day des VERBUND X Accelerator (VXA) Batch 5. Und er stellt klar: “Die ersten vier Monate 2024 haben gezeigt: Wir sind konsequent an der Umsetzung dieses Ziels. Mit dem aktuellem Batch im VXA-Programm leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu.”

“Liebe in der Luft”

Schon beim “Innovation Camp” des fünften Batchs sei “Liebe in der Luft gelegen”. “111 Tage später müssen wir uns fragen: War es nur eine kurze Liebe, oder geht es weiter?”, scherzt Zöchbauer. Er meint die Proof-of-Concept-Projekte, die seitdem in der Acceleration-Phase entstanden sind.

Franz Zöchbauer auf der Bühne beim VERBUND X Demo Day | (c) VERBUND
Franz Zöchbauer auf der Bühne beim VERBUND X Demo Day | (c) VERBUND

Nach mehr als 75 internationalen Bewerbungen aus 20 verschiedenen Ländern waren beim Innovation Camp im Jänner nämlich sechs Projekte mit insgesamt sieben Startups für die Acceleration-Phase des Batch 5 ausgewählt worden. Diese arbeiteten seitdem gemeinsam mit Mitarbeiter:innen von VERBUND und der Corporate Partner Post und wienerberger an den Projekten, die nun beim Demo Day vorgestellt wurden.

VERBUND: Innovation als “Symphonie”

Innovation bei VERBUND sei eine “Symphonie”, sagt Zöchbauer in Anspielung auf den 200. Jahrestag der Uraufführung von Ludwig van Beethovens 9. Symphonie exakt am Tag des Demo Day. “Die Entwicklungen als auch Herausforderungen für das Gelingen einer nachhaltigen Energiezukunft schreiten extrem schnell voran und die Frage ist: Wer liefert all die Innovationen? Sind es Corporates? Sind es Startups? Ich bin davon überzeugt, es sind Partnerschaften, die das zustande bringen”, meint er. “Und heute ist der Startpunkt von Langzeit-Partnerschaften über das Programm hinaus.”

Dass Kollaboration und Co-Innovation – nicht nur zwischen etablierten Unternehmen und Startups, sondern auch zwischen Corporates untereinander – der Schlüssel für erfolgreiche Innovation ist, ist auch den Teilnehmer:innen der Panel-Diskussion im Rahmen des Demo Day klar. Er sehe eine große Stärke in der Verbindung von Stabilität und Agilität, meint etwa VERBUND COO Achim Kaspar. “VERBUND steht für Stabilität und wir holen uns mit Partnerschaften gerne mehr Agilität herein”, präzisiert er.

“Man kann Startups bekämpfen, aber besser ist es, zusammenzuarbeiten”

Kaspar bringt aber noch einen weiteren Punkt in die Diskussion: “Wir machen das auch, weil wir keinen Trend in unserem Bereich übersehen wollen. Es ist sicher, dass der Energiesektor disruptiert wird – die Frage ist nur wann und wie!”, so der VERBUND COO. Man habe es daher in die Unternehmenskultur integriert, offen für neue Ideen und die Menschen dahinter zu sein.

Ähnlich äußert sich Emanuele Volpe, CIO beim ukrainischen Energiekonzern DTEK. “Startups bringen Ideen ein, die innerhalb von Konzernen nicht erdacht werden können. Man kann sie bekämpfen, aber besser ist es, zusammenzuarbeiten”, meint er. Dazu brauche es aber auch im etablierten Unternehmen “eine Unit nahezu verrückter Personen, die wir Innovation Manager nennen.”

Die Podiumsdiskussion | (c) VERBUND

Für Gülnaz Atila, COO Region Central bei wienerberger, ist die Neugier der große Treiber, sich am VERBUND X Accelerator zu beteiligen. Sie führt ein Erfolgsbeispiel für eine Startup-Kooperation an, die letztlich zur Erschließung eines neuen Geschäftsfelds durch wienerberger führte. ÖAMTC-CEO Oliver Schmerold schließlich mahnt in der Diskussion ein: “Wir dürfen Innovation nicht ideologisch betrachten sondern müssen pragmatisch Produkte auf den Boden bringen.”

Erfolgsbeispiel aus dem VERBUND X Accelerator

Ein Erfolgsbeispiel für ein Kooperationsprojekt aus einem vorangegangenen Batch des VERBUND X Accelerators, wurde noch vor den sechs aktuellen Projekten aus Batch 5 gepitcht: Die Startups Electric Miles und ambibox sind gemeinsam mit VERBUND, Magna und Smatrics mittlerweile weit fortgeschritten bei einem Projekt zur Nutzung von E-Autos als Powerbank. Das soll künftig helfen, das Stromnetz zu stabilisieren und Endkund:innen dabei sogar Geld einbringen.


Die 6 Projekte aus Batch 5

Weitere solche Erfolgsbeispiele dürften bald folgen. Denn auch die aktuellen Projekte sind vielversprechend. Hier ein Überblick:

companion.energy & VERBUND

Ein Team aus Mitarbeiter:innen des belgischen Startups companion.energy und von VERBUND will mit seinem System eine präzisere Vorhersage des Energiekonsums in Industriebetrieben liefern. Dazu werden nicht nur Daten zur Produktionsplanung sondern etwa auch prognostizierte Wetterdaten genutzt. Von der besseren Vorhersage sollen nicht nur die Betriebe profitieren, die damit ihren Energieeinkauf besser planen können, sondern auch die Energieanbieter, die damit Schwankungen im Verbrauch besser prognostizieren können. Das soll eine Kostenersparnis auf beiden Seiten bringen.

Energie Interessen & Post

Das Wiener Unternehmen Energie Interessen arbeitet als österreichischer Vertriebspartner der deutschen Heliatek mit der Post an neuartigen Photovoltaik (PV)-Anlagen. Heliatek hat eine eigene PV-Technologie entwickelt. Die kleinen Module aus einem biegbaren Material lassen sich besonders leicht an unterschiedlichsten Oberflächen anbringen. Zudem haben sie einen deutlich niedrigeren CO2-Fußabdruck als Standard-PV-Module. Bei der Post sollen sie an den zahlreichen Verteilerzentren angebracht werden, um dort etwa Strom für die E-Auto-Flotte zu liefern. Das wurde im Proof-of-Concept-Projekt bereits getestet und soll noch dieses Jahr weiter ausgebaut werden.

CDS Drones & VERBUND

CDS Drones aus Deutschland hat sich mit seinen besonders robusten Drohnen auf den Bereich Bewachung spezialisiert. Das wurde nun auch in einem gemeinsamen Team mit Mitarbeiter:innen von VERBUND getestet. Denn bei vielen Anlagen des Energieanbieters, darunter alleine 130 Wasserkraftwerke, handelt es sich um kritische Infrastruktur. Die bis zu 120 km/h schnellen autonomen Drohnen können Eindringlinge erkennen und geben die Informationen sofort an das Sicherheitspersonal weiter, das gegebenenfalls sofort handeln kann. Das System soll auch eine Kostenersparnis bringen.

Inmox & VERBUND

Das Startup Inmox aus Wien hat Sensoren entwickelt, die direkt in die Getriebe von Windkraftwerken eingebaut werden, um dort für eine bessere Vorhersage für die Predictive Maintenance zu sorgen. Denn derzeit genutzte Daten würden nur sehr eingeschränkte Informationen bieten, heißt es vom Startup. Gemeinsam mit VERBUND will man das System an Windkraftwerken des Energieanbieters testen.

Amibit & wienerberger

Eine immer größere Anzahl von smarten Geräten und Anlagen sorgt für eine gewisse Komplexität. Dieser will das slowenische Startup Amibit mit seiner “reduxi”-Box begegnen. Diese kann mit bis zu 100 Geräten verbunden werden und soll eine übersichtlichere Steuerung sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Geräten bieten. Gemeinsam mit wienerberger will das Startup eine eigene Box auf den Markt bringen, die die Steuererung und Abstimmung von PV-Anlagen, Wärmepumpen und Co auf den 92 Millionen Quadratmeter Dach, die wienerberger im Jahr produziert, erleichtert.

ogre AI & VERBUND

Auch das rumänische Startup ogre AI hat sich dem Bereich Vorhersage verschrieben. Im Proof of Concept-Projekt mit Mitarbeiter:innen von VERBUND fokussierte man dabei auf die KI-gestützte Prognose des Verbrauchs an E-Auto-Ladestationen. Denn die steigende Zahl an E-Autos bringe einen höheren Verbrauch und größere Schwankungen mit sich. Eine bessere Vorhersage soll für Energieanbieter die Effizienz steigern und damit die Kosten reduzieren.


And the winner is…

Durch ein Voting der stark besetzten Jury und des Publikums beim Demo Day wurde auch ein Siegerprojekt ermittelt: Jenes von Amibit und wienerberger. Doch auch einige andere Projekte sollen langfristig weiterverfolgt werden.

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AI Summaries

So funktioniert die Regulatory Sandbox für FinTechs

  • Die Regulatory Sandbox ist ein neuartiges Aufsichtskonzept, das etwa in Großbritannien bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
  • Sie soll den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen.
  • Darüber hinaus muss die in der Sandbox zu testende Tätigkeit im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen.
  • Wehrmutstropfen: Die FMA legt fest, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise der Test zur Umsetzung des Geschäftsmodells erfolgt.

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  • Sie soll den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen.
  • Darüber hinaus muss die in der Sandbox zu testende Tätigkeit im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen.
  • Wehrmutstropfen: Die FMA legt fest, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise der Test zur Umsetzung des Geschäftsmodells erfolgt.

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  • Die Regulatory Sandbox ist ein neuartiges Aufsichtskonzept, das etwa in Großbritannien bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
  • Sie soll den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen.
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