Im slowenischen Parlament wurde mit großer Mehrheit die Verpflichtende Nutzung einer Coronavirus-Tracking-App beschlossen. Der Haken: Es gibt noch gar keine entsprechende App.
50 zu 23 Stimmen – mit dieser deutlichen Mehrheit wurde im slowenischen Parlament nun eine Corona-App-Pflicht beschlossen – trotz gleichzeitiger Datenschutz-Proteste auf der Straße.
Ministerpräsident Janez Jansa, der die Mitte-Rechts-Koalition des Landes anführt, begründet die Maßnahme mit der Verhinderung eines zweiten Lockdowns. Zuletzt hatte es steigende Fallzahlen im Land gegeben, das die Coronavirus-Pandemie im Mai als erstes europäisches Land für beendet erklärt hatte. Von offizieller Seite wird dies mit “aus dem Ausland eingeschleppten Fällen” begründet. Vor allem am Westbalkan gab es zuletzt wieder stark steigende Fallzahlen, weswegen Slowenien mit einer Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus diesen Ländern reagierte.
Corona-App-Pflicht mit zwei Haken
Die Wirksamkeit der Corona-App-Pflicht kann jedoch aus zwei Gründen infrage gestellt werden. Erstens soll diese nur für mit dem Coronavirus infizierte Personen, bzw. Personen in Coronavirus-Quarantäne gelten. Tatsächlich basiert das Konzept von Tracking-Apps aber primär darauf, die Kontakte rückverfolgen zu können, die man in den 48 Stunden vor dem Auftreten von Symptomen hatte.
Zweitens gibt es in Slowenien noch gar keine entsprechende App. Bostjan Koritnik, Minister für öffentliche Verwaltung, meinte laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA, dass die App “in einigen Wochen” verfügbar sein werde.
Verpflichtende Nutzung in Österreich kein Thema mehr
In Österreich gibt es die von Accenture Österreiche entwickelte Stopp-Corona-App des roten Kreuzes bereits seit März. Anfang April stieß Nationalratspräsident Sobotka auch hierzulande eine verpflichtende Nutzung an. Bereits nach zwei Tagen ruderte er aber wieder zurück, nachdem Experten rechtliche Bedenken eingebracht hatten und klar wurde, dass die öffentliche Meinung dazu überwiegend ablehnend ist.
invest.austria conference im Zeichen der US-Wahlen und Forderung nach einem Dachfonds
Die invest.austria conference ging am Mittwoch im Apothekertrakt von Schloss Schönbrunn über die Bühne. Dieses Jahr stand die Veranstaltung im Zeichen des Ausgangs der US-Wahlen, europäischer Technologiesouveränität und der Diskussion rund um die Schaffung eines Dachfonds.
invest.austria conference im Zeichen der US-Wahlen und Forderung nach einem Dachfonds
Die invest.austria conference ging am Mittwoch im Apothekertrakt von Schloss Schönbrunn über die Bühne. Dieses Jahr stand die Veranstaltung im Zeichen des Ausgangs der US-Wahlen, europäischer Technologiesouveränität und der Diskussion rund um die Schaffung eines Dachfonds.
Die invest.austria conference fand in diesem Jahr wieder im historischen Apothekertrakt von Schloss Schönbrunn statt. Ingesamt zog es laut den Veranstaltern am Mittwoch rund 400 Teilnehmer:innen der europäischen Investitionsszene aus über 20 Ländern nach Wien. Dieses Jahr lag eine besondere Spannung in der Luft. Der Konferenztag markierte nämlich den Ausgang der US-Wahlen, deren Ergebnis auch richtungsweisend für den europäischen und österreichischen Wirtschaftsstandort ist.
Europa braucht Technologiesouveränität
Die Teilnehmer:innen diskutierten über die geopolitischen und wirtschaftlichen Implikationen des Wahlausgangs auf die globalen Märkte. Zahlreiche Expert:innen waren sich einig: Europa steht vor der Herausforderung, seine wirtschaftliche Autonomie stärken zu müssen. Ingo Bleier, Chief Corporates and Markets Officer and Board Member Erste Bank AG, sagte: “Nach dem Ergebnis der US-Wahlen ist klar: Wir brauchen einen neuen Ansatz, um die Wirtschaft in Europa zu fördern – ein wesentlicher Faktor dafür ist der Aufbau starker heimischer Kapitalmärkte innerhalb Europas.”
Auch Markus Lang, Partner bei Speedinvest und Board Member von invest.austria, betonte im Gespräch mit brutkasten die Bedeutung europäischer Technologiesouveränität. Hierfür müssten jedoch in Europa auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die nötigen Investitionen auch von privater Seite fließen können. “Europa wird in Zukunft stärker auf sich selbst gestellt sein, gleichzeitig entstehen jedoch unter Druck auch Diamanten”, so Lang.
Forderung nach einem Dachfonds
Neben den US-Wahlen stand die invest.austria-conference 2024 auch im Zeichnen der Forderung nach einem Dachfonds in Österreich. Unter anderem handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die von invest.austria in der Vision 2030 gefordert wird (brutkasten berichtete).
Im Panel zur österreichischen Dachfonds-Initiative betonten Branchenvertreter wie Hubert Cottogni (Europäische Investitionsbank) die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Fonds. Sie machten deutlich, dass insbesondere angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA der Bedarf für einen österreichischen Dachfonds drängender geworden ist. “Die Europäische Kapitalmarktunion ist notwendig für eine größere Autonomie Europas – jetzt mehr denn je, und der österreichische Dachfonds ist ein kritisches Element davon”, so Hubert Cottogni, Director bei der Europäischen Investitionsbank in Österreich.
Im Gespräch mit brutkasten gab zudem Niki Futter, Chairman of the Board bei invest.austria, einen Einblick in die Lobbyarbeit von invest.austria. “Wir haben mit allen politischen Parteien die ‘Vision 2030’ durchbesprochen”, so Futter. Jetzt gehe es darum, die konkreten Verhandlungsteams und Arbeitsteams zu identifizieren, um gezielt Einfluss nehmen zu können. „Wir haben zwei Ebenen – die Verhandlungsteams, die von den beiden möglichen Partnern in die Gespräche entsandt werden, und dahinter die Arbeitsteams. Wir klären gerade, wer dort konkret sitzt, um unsere politischen Anliegen und Vorschläge entsprechend zu platzieren,” so Futter. Besonders wichtig sei ihm dabei das Thema Dachfonds, das als zentrale Maßnahme zur Stärkung des Standorts gelte.
Besonders spannend fand Futter die Bereitschaft des Europäischen Investitionsfonds (EIF), in EU-Mitgliedsländern Dachfonds-Strukturen aufzubauen, wie es bereits in Bulgarien, Griechenland und Portugal geschehen ist. “Wir wissen, dass Politik, Investment und Kapitalmarkt oft schwer in Einklang zu bringen sind. Wenn aber der EIF, der die Rückendeckung der Europäischen Kommission und aller Mitgliedsstaaten hat, in eine Schlüsselrolle bei der Etablierung eines Dachfonds geht, würde uns das vermutlich schneller zu einem erfolgreichen Ergebnis führen”, so Futter.
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Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …
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