07.07.2020

„Zweite Welle“: Österreich braucht keinen zweiten Lockdown!

Kommentar. Seit einigen Tagen verfolgen uns wieder steigende Coronavirus-Fallzahlen in den Medien. Noch ist die Lage unter Kontrolle. Deswegen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, zu handeln.
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Coronavirus-Kurve: Zweite Welle: der zweite Coronavirus-Lockdown kann jetzt verhindert werden
(c) Adobe Stock - freshidea: Zweite Welle: der zweite Coronavirus-Lockdown kann verhindert werden

Es ist wohl die abgedroschenste Weisheit von allen: Man sollte ein und denselben Fehler nicht zweimal machen. Doch hierzulande arbeitet man daran, eben dies zu tun. Richtig – es geht wieder um das Coronavirus. Genauer gesagt, um die „zweite Welle“, die sich (real noch nicht so stark wie medial) anbahnt. Mit der wird zwar nicht ganz so unbekümmert umgegangen wie im ersten Jahresviertel mit der ersten Welle, aber in einer Hinsicht doch viel zu ähnlich, nämlich abwartend.

Abwarten

Man erinnere sich: Im März wartete die ganze westliche Welt (und noch viele andere) ab. Während Epidemie-erprobte asiatische Länder wie Südkorea oder Taiwan blitzschnell reagierten, und ausgesprochen erfolgreich versuchten, die Ausbreitung des Coronavirus im Keim zu ersticken, gab es im Westen mal eine Reisewarnung hier und ein paar Empfehlungen der Gesundheitsministerien da. Event-Veranstalter verschoben damals ihre Events freiwillig, um nachher nicht schuld an irgendetwas zu sein – sonst wäre erst einmal überhaupt nichts passiert.

Man erinnere: In jenen asiatischen Ländern wie Südkorea und Taiwan gab es niemals so einen Lockdown, wie ihn in der westlichen Welt nahezu jedes Land durchsetzte. Das wirtschaftliche Leben ging dort dank der Disziplin der Bevölkerung unter strengen Hygienemaßnahmen und mit Hilfsmitteln wie Gesichtsmasken und Corona-Apps einfach weiter. Fraglos hat die Pandemie auch dort schwere Folgen für die Wirtschaft, aber einige Branchen stehen heute viel besser da.

Bei uns im Westen wartete man derweil ab. So lange, bis die Ausbreitung des Coronavirus eine Dynamik erreicht hatte, die einen Lockdown erforderte. Zu den Maßnahmen aus den asiatischen Ländern (Reminder: die zwei genannten sind Demokratien) hieß es: So etwas wäre hier mit unserer Bevölkerung nicht durchsetzbar. Das stimmte wohl auch – damals. (Und eigentlich dachte man ja: Es wird bei uns schon nicht so schlimm sein. So etwas passiert eh nur dort drüben in Asien.)

Alles richtig gemacht?

Österreich war damals unter jenen Ländern, die den Lockdown rechtzeitig umsetzten. Hatte man die Chance, den Lockdown zu verhindern, schon ausgelassen, so handelte man zumindest jetzt rechtzeitig. Man erinnere sich: Als der Lockdown am Freitag, den 13. März, von der Regierung verkündet wurde, lag der „Verdopplungszeitraum“ der Coronavirus-Fälle unter drei Tagen. Hätte man – wie einige andere Länder – noch eine weitere Woche mit dem Lockdown gewartet, hätte Österreich initial etwa vier Mal so viele Corona-Fälle gehabt. Die Folge davon wären aber noch deutlich mehr Ansteckungen und – wie in anderen Ländern – ein deutlich längerer Lockdown gewesen.

+++ Hintergründe und News zum Coronavirus +++

Auch bestätigt durch diverse Umfrageergebnisse, rühmt man sich hierzulande daher, mit dem Lockdown alles richtig gemacht zu haben. Das ist aber eben nur eine Halbwahrheit. Denn, man erinnere sich: Andere Länder, die deutlich früher betroffen waren, konnten einen Lockdown eben überhaupt verhindern.

„Keine zweite Welle“

Womit wir wieder in der Gegenwart wären. Die Sommerferien haben in Ostösterreich bereits begonnen. Die Freibäder werden gestürmt und überhaupt kommt man sich wieder da und dort ohne Maske ganz schön nahe – denn es gibt ja an den meisten Orten keine Pflicht mehr. Die Stopp Corona-App will auch kaum jemand verwenden – es gab bislang nicht einmal 700.000 Downloads – und im Freibad hat man ja eh das Handy nicht am Körper.

Währenddessen machen wieder steigende Fallzahlen Schlagzeilen – die „Cluster“ werden merkbar mehr. „Im Rahmen dieser Phase der Öffnung ist das ganz normal“, sagt der Gesundheitsminister. Alle Cluster seien gut nachvollziehbar, alles sei unter Kontrolle – das sei keine „zweite Welle“, heißt es bei einer Pressekonferenz. Betrachtet man die Zahlen, stimmt das momentan auch noch. Zudem ist man in Sachen Tests erheblich besser gerüstet als beim ersten Mal.

Doch abgesehen davon, dass „normal“ wohl in dieser Situation kein ganz treffender Begriff ist, hat die Sache auch einen Haken: Der Zufall könnte es wollen, dass einmal wieder zu viele Menschen aus einem Cluster eigene, neue Cluster „starten“. In einer Zeit, in der nahezu alles wieder erlaubt ist und der Großteil der Menschen sich nicht mehr um Abstandsregeln und Co schert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Cluster entstehen, die nicht so leicht nachvollziehbar sind, wie ein Fleischereibetrieb oder eine Rotari-Club-Versammlung. Und dann könnte die Situation wieder außer Kontrolle geraten und der zweite Lockdown wäre angesichts der hohen effektiven Reproduktionszahl und des niedrigen Verdopplungszeitraums wieder unabdingbar. Und mit ihm käme der nächste verheerende Schlag für die heimische Wirtschaft. Es sei denn…

Zweites Abwarten, bevor die zweite Welle kommt

Es sei denn, man hätte aus dem ersten Mal gelernt und würde sich diesmal die asiatischen Länder zum Vorbild nehmen und dann bestimmte Hygiene-Maßnahmen (durch)setzen, wenn die Situation noch gut unter Kontrolle ist, die Coronavirus-Zahlen aber schon wieder merkbar in die Höhe gehen – also ungefähr jetzt. Inzwischen sollte das auch hierzulande durchsetzbar sein – aber die Menschen brauchen scheinbar Kanzler und Minister, die es pathetisch bei Pressekonferenzen vortragen. Das könnte uns dann die „zweite Welle“ und den „zweiten Lockdown“ sparen. Aber man will wohl lieber abwarten. (Und denkt dabei scheinbar: Es wird bei uns schon nicht so schlimm sein. So etwas passiert eh nur im Rest der westlichen Welt.)

Zum Nachsehen:

⇒ Amtliches Coronavirus-Dashboard

⇒ Covid-19-Dashboard Österreich

⇒ Download: Liste mit der effektiven Reproduktionszahl nach Bundesland der AGES (immer einige Tage hinten nach)

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Sepp Schellhorn (Neos), Staatssekretär für Deregulierung
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung | Foto: BKA/Andy Wenzel (Hintergrund geändert)

Sepp Schellhorn kennen viele nicht nur in seiner Funktion als NEOS-Politiker: Als Gastronom hat sich der Salzburger schon lange einen Namen gemacht. In beiden Berufen hat er regelmäßig die österreichische Bürokratie angeprangert. Angesichts dessen hat er Anfang März wohl eine für ihn durchaus passende Position eingenommen. Schellhorn wurde Staatssekretär für Deregulierung – ein Novum in Österreich.

Dass das Staatssekretariat für Deregulierung ausgerechnet dem Außenministerium angehört, liegt wohl an der ebenfalls pinken Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – und sorgte in Österreich trotzdem für leichte Irritationen. Immerhin untersteht ein Staatssekretariat dem Ministerium und hat dort auch nur so viel Einfluss, wie ihm gewährt wird. Was wirklich umgesetzt werden kann, bleibt also offen. Nichtsdestotrotz könnten etwaige Deregulierungsmaßnahmen für Startups durchaus interessant werden.

Was Schellhorn vorhat und wie er insbesondere Startups entlasten möchte, erklärt er im Q&A. Die Fragen wurden von ihm schriftlich beantwortet.


brutkasten: Ein Staatssekretariat für Deregulierung ist ein Novum in Österreich. Was genau umfasst Ihr Aufgabengebiet und für welche Maßnahmen im Regierungsprogramm fühlen Sie sich verantwortlich?

Sepp Schellhorn: Als Staatssekretär werde ich als zentrale Anlaufstelle Österreich von unnötiger Bürokratie entlasten, ganz nach dem Motto: „Weniger Filz, mehr Freiheit.“ Mein Arbeitsplatz ist ganz Österreich: Ich werde den Menschen und Unternehmerinnen und Unternehmern zuhören, Ideen und Lösungsansätze sammeln, evaluieren und auf die Ministerien zugehen, damit wir gemeinsam Österreich entlasten. Erste Maßnahmen wie die Bürokratiebremse, Rechtssicherheit, Prüfung von Doppelgleisigkeiten, eine Verschlankung der Gewerbeordnung sowie eine Vereinfachung der Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren wurden schon im Ministerrat auf den Weg gebracht. 

Ist das die österreichische Version des amerikanischen Department of Government Efficiency? Kann man sich Sepp Schellhorn als eine Art Kettensägen-Mann wie Elon Musk vorstellen? 

Nein. Entbürokratisierung ist nichts für die Kettensäge. Müsste ich mir ein passendes Gadget aussuchen, es wären die Laufschuhe, denn Entbürokratisierung und Deregulierung sind ein Marathon, kein Sprint. 

Wie stellen Sie sich die Kooperation mit anderen Ressorts vor? Planen Sie eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und der Startup-Staatssekretärin?

Eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit klaren Kompetenzverteilungen ist wesentlich, denn wir haben uns als Bundesregierung gemeinsam dazu verpflichtet, das Budget zu sanieren, um Spielraum für Entlastung zu schaffen. Steuerliche Entlastung wird in den kommenden zwei Jahren nicht möglich sein, so ehrlich sind wir. Vor allem nicht nach den jüngsten Budgetzahlen. Was ich aber als Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung tun kann, auch ohne Steuergeld in die Hand zu nehmen, ist den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben mehr Luft zum Atmen zu geben, indem ich nicht notwendige bürokratische Hürden abbaue. 

Im Trend haben Sie gesagt, dass man Unternehmen so einfach gründen können sollte wie Briefkastenfirmen in Panama. Welche Schritte planen Sie, um das möglich zu machen? 

Das Ziel ist Panama, aber rechtsstaatlich und transparent. Im Regierungsprogramm haben wir vieles durchgesetzt: eine vollständig digitale Unternehmensgründung, die Weiterentwicklung der FlexCo als flexible Rechtsform für Startups, die Einführung von One-Stop-Shops für alle Behördenwege und den Abbau unnötiger Genehmigungs- und Meldepflichten.

Das Ziel ist Panama, aber rechtsstaatlich und transparent.

Unser Ziel ist: Gründen in wenigen Stunden, ohne unnötigen Papierkram, damit sich die Unternehmer:innen auf das konzentrieren können, was sie für ihre Mitarbeiter:innen und Kund:innen erreichen wollen.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die bürokratischen Hürden für Startups in Österreich zu senken? Sehen Sie da beispielsweise Potenzial in der Weiterentwicklung der FlexCo?

Im Regierungsprogramm haben wir uns klar zu rascheren, digitalen Gründungsverfahren bekannt. Dazu gehört auch, dass wir uns die FlexCo genau ansehen werden. Sie war ein erster Schritt für mehr Gründungsdynamik, jetzt müssen wir weitere gehen. Es muss künftig Mindeststandard sein, dass ein Unternehmen in fünf Tagen gegründet werden kann.

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AI Summaries

„Zweite Welle“: Österreich braucht keinen zweiten Lockdown!

  • Vor dem ersten Lockdown wartete man in Österreich ab, bis dieser nicht mehr zu verhindern war.
  • Nun ist man zwar besser gerüstet, doch es passiert letztlich wieder das selbe.
  • Das ist nicht notwendig: Man könnte jetzt Maßnahmen (durch)setzen.

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