05.04.2020

Sobotka zur Corona-App: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“

Die Diskussion rund um die verpflichtende Installation der Corona-App des Roten Kreuzes scheint vorerst vom Tisch zu sein. Am Sonntag ruderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner Forderung nach einer "Zwangsinstallation" wieder zurück. Derweil werden in Datenschützer-Kreisen Forderungen nach der Veröffentlichung des Programmcodes laut.
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Sobotka
(c) Foto Sobotka /Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / Collage by der bruktasten
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Am Sonntag ruderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner Forderung nach einer "Zwangsinstallation" der Stopp-Corona-App zuück. Derweil werden die Forderungen laut, den Quellcode der App zu veröffentlichen.

Die gestrige Forderung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, die Installation und Nutzung der „Stopp Corona App“ des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen, sorgte nicht nur für Kritik in den Sozialen Medien und bei der politischen Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

Vizekanzler Werner Kogler und Grünen Klub-Chefin Sigrid Maurer äußerten bereits am Samstag Kritik an Sobotkas Vorstoß. Dabei handle es sich lediglich um Sobotkas Privatmeinung, so Mauer auf Twitter. Gleiche Töne waren von Kogler im Rahmen einer Pressekonferenz zu hören. Er ergänzte: „Die Privatmeinung des Nationalratspräsidenten komme mit den Grünen nicht infrage.“

Unterstützung erhielt Sobotka am Samstagabend teilweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tracking sei eine wichtige Basis um in die Normalität zurückzukommen, so der Kanzler. Für die zwei Millionen Menschen, die in Österreich kein Smartphone besitzen, könnten Tracking-Devices in Form von Schlüsselanhänger zum Einsatz kommen.

In einem gemeinsamen Interview von Standard, Presse, Kurier und Apa sprach er davon, dass es langfristig einen „Dreiklang“ aus Tracking-App, Tests und Isolierung von Infizierten braucht, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Reaktion des Roten Kreuzes

Am Sonntagvormittag meldete sich das Rote Kreuz in einer Aussendung zu Wort, das sich für eine freiwillige Installation der App aussprach. „Freiwilligkeit ist ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung. Sie ist uns aus demokratiepolitischen Gründen wichtig, aber auch, weil wir überzeugt sind, dass eine auf Freiwilligkeit basierende App, am besten geeignet ist, Corona zu stoppen“, so Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Bisher haben laut Opriesing knapp 200.000 Menschen die App freiwillig installiert.

Bereits am Tag zuvor meldete sich Rot Kreuz Bundesrettungskommandant  Gerry Foitik via Twitter zu Wort, der sich ebenfalls für eine Freiwilligkeit aussprach und betonte, dass Menschen eine demokratische Entscheidungsfreiheit zustehen sollte.

Sobotka rudert zurück

In der ORF-Sendung Hohes Haus ruderte Nationalratspräsident Sobotka am Sonntag nun zurück. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“, so Sobotka auf die Frage, ob eine verpflichtende Nutzung der App kommen soll. „Ich glaube, dass ein Bündel der Maßnahmen wichtig ist, um die App in die Breite zu bringen. Es ist eine Verpflichtung von uns dies in Freiwilligkeit zu tun und andere dadurch bestmöglich zu schützen.“ Sobotka zog dabei einen Vergleich zum Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes und betonte, dass er die App bereits selbst installiert hat.

Ebenfalls zu Wort meldet sich am Sonntag Innenminister Karl Nehammer im Rahmen einer Pressekonferenz. Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, so Nehammer. Derzeit beraten Experten darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ In Bezug auf die Freiwilligkeit äußerte sich Nehammer nicht.

Diskussion rund um Open Source

Neben der Diskussion rund um eine verpflichtende Installation der App, wird derzeit in Entwicklerkreisen gefordert, dass der Programmcode der App veröffentlicht wird. Datenschützer haben dies gefordert, damit sich Entwickler bei der Weiterentwicklung beteiligen können.

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

 

In einem Online-Roundtable des brutkasten forderte Max Schrems, dass es höchstmögliche Transparenz in Bezug auf den Quellcode brauche, damit die App in der Gesellschaft größtmögliche Akzeptanz findet. „Ich glaube, dass es absolut wichtig sein wird, den Code zu veröffentlichen, damit jeder diesen überprüfen kann“, so Schrems.

In Bezug auf den Funktionsumfang betonte Schrems, dass hinsichtlich der Automatisierung laut DSGVO noch „mehr gehen könnte“. Dabei bezog er sich auf einen automatisierten virtuellen Handshake, der in einer weiteren Version der App noch folgen soll.

Accenture Österreich Chef Michael Zettel erläuterte im Online-Roundtable, dass es von Anfang an angedacht gewesen war, den Programmcode offen zulegen. Accenture hat die Applikation im Auftrag des Roten Kreuzes entwickelt. Für die Offenlegung brauche es aber noch eine gewisse „Vorbereitungszeit“. „Transparenz war uns von Beginn an wichtig und die Offenlegung des Open-Source-Code ist eine der Maßnahmen, die wir in Absprache mit unserem Auftraggeber angedacht haben“, so Zettel.

Brutkasten-Nachlese zur Debatte rund um Datenschutz in Zeiten der Coronakrise


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Rot-Weiß-Rot-Karte: Reform beschlossen – das sind die wichtigsten Punkte

Eine lange erwartete Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ist beschlossen. Mehrere Neuregelungen sind für Startups und Tech-Unternehmen relevant.
/rot-weiss-rot-karte-reform-2022-eckpunkte/
RWR-Karte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)

Seit Jahren forderte die Startup-Szene eindringlich Reformen der Rot-Weiß-Rot-Karte und 2022 gibt es nun tatsächlich eine Gesetzesänderung. Die von der ÖVP-Grünen-Regierung angekündigte Reform wurde am Dienstag im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossen. Die Reform der RWR-Karte soll Fachkräften aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich erleichtern – darunter fallen auch zahlreiche Schlüsselkräfte, die Startups häufig in Phasen starken Wachstums international hiren. Ob die Reform für diese Zwecke weit genug geht, wird sich weisen – jedenfalls bringt sie zahlreiche Erleichterungen im Verfahren, niedrigere Hürden und neue Möglichkeiten für Projektarbeit.

Kritik an Rot-Weiß-Rot-Karte-Reform aus unterschiedlicher Richtung

Kritik kommt von SPÖ und FPÖ, die Nachteile für Arbeitskräfte in Österreich und Lohndumping befürchten. Die Novelle sei „ein kompletter Kniefall vor der Wirtschaft“, meinte etwa SPÖ-Abgeordnete Verena Nußbaum laut Aussendung der Parlamentsdirektion in der Diskussion. Diese Kritik wies Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher mit dem Hinweis zurück, dass es derzeit lediglich 5.300 aktive RWR-Karten gebe. Als Vergleich nannte er Arbeitsbewilligungen für Menschen aus der Ukraine, die sich mittlerweile auf rund 7.000 belaufen.

Drei Anliegen der Opposition zu RWR-Karte nicht umgesetzt

In den Verhandlungen wurden übrigens auch drei Anliegen der Opposition im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Karte vertagt oder abgelehnt: es wird vorerst keine eigene RWR-Karte für Lehrlinge geben, das angekündigte Pflegestipendium wird vorerst nicht vorgezogen und komplett abgelehnt wurde ein Vorschlag der FPÖ, den österreichischen Arbeitsmarkt bei hoher Arbeitslosigkeit sektoral auch für EU-Bürger:innen zu beschränken.


Das sind die wichtigsten Eckpunkte der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

Im Zuge der Reform der RWR-Karte wird eine ganze Reihe von Zugangserleichterungen auf unterschiedlichen Ebenen umgesetzt. Zudem wurde das in der Vergangenheit bereits mehrfach kommunizierte Vorhaben erneuert, den Prozess insgesamt zu beschleunigen. Man habe sich intensiv mit Unternehmer:innen ausgetauscht und wolle die Beantragung „möglichst praxisnahe erleichtern“, meint dazu Minister Kocher. Eine Rolle soll dabei auch die Austrian Business Agency (ABA) mit „Work in Austria“ spielen.

Gehaltsgrenze gesenkt

Künftig genügt für alle Antragsteller:innen eine Gehaltsgrenze von mindestens der Hälfte der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage zuzüglich Sonderzahlungen. Bisher war das nur für Personen bis 30 Jahre möglich. 2022 würde dieser Mindestlohn für die RWR-Karte damit bei 2.835 Euro brutto liegen. Für Absolvent:innen heimischer Universitäten und Fachhochschulen wird die Mindestentlohnung gänzlich beseitigt. Ihr Entgelt muss aber dem ortsüblichen Gehalt inländischer Studienabsolvent:innen mit vergleichbarer Tätigkeit und Berufserfahrung entsprechen.

Gleichstellung von Englisch mit Deutsch

Besonders relevant für die Startup-Szene: Der Vorweis von Deutschkenntnissen ist nicht mehr zwingend notwendig – entsprechende Englischkenntnisse werden mit der Novelle gleichgestellt, sofern die Sprache im Unternehmen Englisch ist. Sprachzeugnisse und andere Nachweise behalten zudem nun ihre Gültigkeit länger und müssen während eines Verfahrens nicht neuerlich vorgelegt werden.

Startup-Rot-Weiß-Rot-Karte

Eine Erleichterung gibt es auch bei der RWR-Karte für ausländische Startup-Gründer:innen – einem Angebot, das übrigens in den vergangenen Jahren seit Einführung kaum genutzt wurde. Hier wird das notwendige Stammkapital von 50.000 Euro auf 30.000 Euro reduziert.

Fachkräfte: Sonderregelung für temporäre Projekte

Ganz konkret IT-Spezialist:innen hatte man, wie aus den Erläuterungen hervorgeht, bei einer neuen Sonderregelung für Projektmitarbeiter:innen im Sinn: Besonders qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die lediglich für die Durchführung zeitlich befristeter Projekte nach Österreich geholt werden, können nun eine befristete Beschäftigungsbewilligung für längstens sechs Monate erhalten.

Vereinfachte Verfahren und Wegfall von Hochschul-Abschluss für IT-Kräfte bei „Blauer Karte“ der EU

Mit dem Gesetzentwurf wird auch eine neue EU-Richtlinie umgesetzt, deren Ziel es ist, die innereuropäische Mobilität von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten zu erweitern. Teil davon sind vereinfachte Behördenverfahren für Inhaber:innen der „Blauen Karte EU“, die ihren Arbeitgeber wechseln oder von einem anderen EU-Land nach Österreich ziehen wollen. Zudem wird für bestimmte hochqualifizierte IT-Tätigkeiten künftig kein Hochschul- oder Fachhochschulabschluss mehr benötigt. Auch auf EU-Ebene werden zudem die Gehaltsschwellen geändert.

Weitere Regelungen

Beschlossen wurden im Zuge der Novelle auch Erleichterungen bei der Antragstellung für Familienangehörige. Besonders relevant für Tourismus und Landwirtschaft ist eine neue Regelung zum dauerhaften Arbeitsmarkt-Zugang für Stamm-Saisoniers. Und ersatzlos gestrichen wurde ein Gesetzespassus, der bislang Arbeitsvermittlungen die Vermittlung von Drittstaatsangehörigen nur in Ausnahmefällen erlaubt hatte.

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