05.04.2020

Sobotka zur Corona-App: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“

Die Diskussion rund um die verpflichtende Installation der Corona-App des Roten Kreuzes scheint vorerst vom Tisch zu sein. Am Sonntag ruderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner Forderung nach einer "Zwangsinstallation" wieder zurück. Derweil werden in Datenschützer-Kreisen Forderungen nach der Veröffentlichung des Programmcodes laut.
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Sobotka
(c) Foto Sobotka /Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / Collage by der bruktasten

Die gestrige Forderung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, die Installation und Nutzung der „Stopp Corona App“ des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen, sorgte nicht nur für Kritik in den Sozialen Medien und bei der politischen Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

Vizekanzler Werner Kogler und Grünen Klub-Chefin Sigrid Maurer äußerten bereits am Samstag Kritik an Sobotkas Vorstoß. Dabei handle es sich lediglich um Sobotkas Privatmeinung, so Mauer auf Twitter. Gleiche Töne waren von Kogler im Rahmen einer Pressekonferenz zu hören. Er ergänzte: „Die Privatmeinung des Nationalratspräsidenten komme mit den Grünen nicht infrage.“

Unterstützung erhielt Sobotka am Samstagabend teilweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tracking sei eine wichtige Basis um in die Normalität zurückzukommen, so der Kanzler. Für die zwei Millionen Menschen, die in Österreich kein Smartphone besitzen, könnten Tracking-Devices in Form von Schlüsselanhänger zum Einsatz kommen.

In einem gemeinsamen Interview von Standard, Presse, Kurier und Apa sprach er davon, dass es langfristig einen „Dreiklang“ aus Tracking-App, Tests und Isolierung von Infizierten braucht, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Reaktion des Roten Kreuzes

Am Sonntagvormittag meldete sich das Rote Kreuz in einer Aussendung zu Wort, das sich für eine freiwillige Installation der App aussprach. „Freiwilligkeit ist ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung. Sie ist uns aus demokratiepolitischen Gründen wichtig, aber auch, weil wir überzeugt sind, dass eine auf Freiwilligkeit basierende App, am besten geeignet ist, Corona zu stoppen“, so Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Bisher haben laut Opriesing knapp 200.000 Menschen die App freiwillig installiert.

Bereits am Tag zuvor meldete sich Rot Kreuz Bundesrettungskommandant  Gerry Foitik via Twitter zu Wort, der sich ebenfalls für eine Freiwilligkeit aussprach und betonte, dass Menschen eine demokratische Entscheidungsfreiheit zustehen sollte.

Sobotka rudert zurück

In der ORF-Sendung Hohes Haus ruderte Nationalratspräsident Sobotka am Sonntag nun zurück. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“, so Sobotka auf die Frage, ob eine verpflichtende Nutzung der App kommen soll. „Ich glaube, dass ein Bündel der Maßnahmen wichtig ist, um die App in die Breite zu bringen. Es ist eine Verpflichtung von uns dies in Freiwilligkeit zu tun und andere dadurch bestmöglich zu schützen.“ Sobotka zog dabei einen Vergleich zum Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes und betonte, dass er die App bereits selbst installiert hat.

Ebenfalls zu Wort meldet sich am Sonntag Innenminister Karl Nehammer im Rahmen einer Pressekonferenz. Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, so Nehammer. Derzeit beraten Experten darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ In Bezug auf die Freiwilligkeit äußerte sich Nehammer nicht.

Diskussion rund um Open Source

Neben der Diskussion rund um eine verpflichtende Installation der App, wird derzeit in Entwicklerkreisen gefordert, dass der Programmcode der App veröffentlicht wird. Datenschützer haben dies gefordert, damit sich Entwickler bei der Weiterentwicklung beteiligen können.

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

 

In einem Online-Roundtable des brutkasten forderte Max Schrems, dass es höchstmögliche Transparenz in Bezug auf den Quellcode brauche, damit die App in der Gesellschaft größtmögliche Akzeptanz findet. „Ich glaube, dass es absolut wichtig sein wird, den Code zu veröffentlichen, damit jeder diesen überprüfen kann“, so Schrems.

In Bezug auf den Funktionsumfang betonte Schrems, dass hinsichtlich der Automatisierung laut DSGVO noch „mehr gehen könnte“. Dabei bezog er sich auf einen automatisierten virtuellen Handshake, der in einer weiteren Version der App noch folgen soll.

Accenture Österreich Chef Michael Zettel erläuterte im Online-Roundtable, dass es von Anfang an angedacht gewesen war, den Programmcode offen zulegen. Accenture hat die Applikation im Auftrag des Roten Kreuzes entwickelt. Für die Offenlegung brauche es aber noch eine gewisse „Vorbereitungszeit“. „Transparenz war uns von Beginn an wichtig und die Offenlegung des Open-Source-Code ist eine der Maßnahmen, die wir in Absprache mit unserem Auftraggeber angedacht haben“, so Zettel.

Brutkasten-Nachlese zur Debatte rund um Datenschutz in Zeiten der Coronakrise


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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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