04.04.2020

Corona-App: Nationalratspräsident Sobotka fordert Zwangs-Nutzung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert dafür, die aktuell freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes in eine verpflichtende Maßnahme zu verwandeln. Er lasse auch Einschränkungen für Personen prüfen, die sich der Nutzung widersetzen.
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Corona-App, Sobotka, Corona, Beschränkungen
(c) parlament.gv - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für eine verpflichtende Nutzung der Corona-App vom Roten Kreuz aus.
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  • Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befriste und mit einer Sunset-Klausel versehe, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft sich Sobotka  auf nicht näher genannte Experten.
  • Bisher wurde nach letztem Stand die App über 140.000 Mal heruntergeladen.
  • Über die Erfassung "digitaler Handshakes" sollen User schnell erfahren, ob sie mit Erkrankten in Kontakt waren, und sich dann isolieren.
  • Erkrankt eine Person an Covid-19, wird jeder, der in den vergangenen 48 Stunden Kontakt mit ihr hatte, automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren.

Laut dem Magazin „Profil“ spricht sich Sobotka für eine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App aus: „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja“, wird er darin zitiert. Und überlegt Beschränkungen für App-Verweigerer.

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Sunset-Klausel für Corona-App

Derartige Maßnahmen werden verfassungsrechtlich geprüft, so Sobotka weiter. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befriste und mit einer Sunset-Klausel (Auslauf-Klausel) versehe, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Werner Kogler: „Zwangsverordnung sinnlos“

Vizekanzler Werner Kogler (Güne) widerspricht dieser Forderung. Und appelliert an die freiwillige Nutzung der App: „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen. Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird“, sagte er im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Es habe auch keinen Sinn eine verpflichtende Nutzung zu verordnen, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen“.

Digitaler Handshake anonym

Bisher wurde nach letztem Stand die App über 140.000 Mal heruntergeladen. Über die Erfassung „digitaler Handshakes“ sollen User schnell erfahren, ob sie mit Erkrankten in Kontakt waren, und sich dann isolieren. Dieses Herzstück der Corona-App wird als eine Art „Kontakt-Tagebuch“ gesehen, das helfen soll die Infektionskette zu unterbrechen.

Erkrankt eine Person an Covid-19, wird jeder, der in den vergangenen 48 Stunden Kontakt mit ihr hatte, automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren. Datenschutz sei dabei „weiterhin oberstes Gebot“, hieß es in einer Aussendung. Finanziert wird das Projekt über die Uniqa Privatstiftung mit Beteiligung von Accenture Österreich.

Aus dem Archiv: Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020


⇒ Zur App des Roten Kreuzes

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Neustart im Tourismus: “Gerade praktisch keine Chance, Mitarbeiter zu finden”

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© MyPlatzerl - MyPlatzerl-Gründer Matthias Leitner und Jessica Reitzer glauben, dass Urlaub in Österreich auch nach Corona beliebt sein wird.
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Den Tourismus hat die Pandemie besonders hart getroffen. Auch Matthias Leitner musste seine Familienhotels in Kaprun, Active by Leitners, vorübergehend zusperren. Er hat die Zeit genutzt und myplatzerl.at gegründet. Das ist eine regionale Buchungsplattform für Unterkünfte, quasi ein regionales Airbnb. Gemeinsam mit seiner Partnerin Jessica Reitzer hat er das Projekt in der TV-Show 2m2m vorgestellt und dann auch Investoren gefunden.

Leicht ist ihm die Finanzierung seines Startups nicht gefallen. “Bei Förderungen sind wir immer nur weitergeleitet worden – das ist wertvolle Zeit, die man gerade am Anfang eigentlich für den Aufbau eines Startups braucht und nicht für Bürokratie. Gleichzeitig sieht man dann, dass in andere Projekte, die noch nicht einmal getestet sind, vier Steuergeld fließt. Da wäre es sinnvoller, diese Gelder in junge, innovative Geschäftsmodelle zu stecken, die am Markt bereits funktionieren”, erzählt Leitner.

Jungen Unternehmen die Lohnnebenkosten abnehmen 

Gerade ganz jungen Unternehmen müsse man in Österreich noch viele Hürden aus dem Weg räumen, bekräftigt auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Das betreffe Bürokratie, aber auch die Kostenseite, gerade, wenn es darum geht, die ersten Mitarbeiter aufzunehmen. “Statt der Kurzarbeit könnte man Jungunternehmen dabei unterstützen, die ersten Mitarbeiter anzustellen und dabei am Anfang zwei Drittel der Lohnnebenkosten übernehmen. Im Vergleich zur Kurzarbeit wäre das sehr billig und würde viel bringen”, so Loacker. Für Leitner könnte das auch ein anderes Problem erleichtern. Für seine Hotels findet er nur schwer ausreichend Personal.

“In der Hauptsaison haben wir ungefähr 25 Mitarbeiter. Derzeit haben wir trotz komplett vollem Haus aber um 5 Mitarbeiter zu wenig. Wir suchen schon seit zwei Monaten. Es gibt gerade praktisch keine Chance, Mitarbeiter zu finden. Das AMS sagt, dass bei uns in den Alpenregionen die Arbeitslosigkeit sehr niedrig ist”, erklärt der Unternehmer. Auch hier könnte ein Ende der Kurzarbeit ein wichtiger Hebel sein, meint der NEOS-Abgeordnete und betont, dass nach wie vor mehr als 100.000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit sind. 

“Davon sind viele in der Stadthotellerie, denn die leidet nach wie vor, während die Hotels am Land, am See, in den Bergen florieren. Es ist ein Fehler, gesuchte Arbeitskräfte mit viel Steuergeld in der Kurzarbeit zu halten, die gleichzeitig woanders gebraucht würden”. Die NEOS treten deshalb für ein Ende der Kurzarbeit ein – die dann vielleicht in der Stadthotellerie freiwerdenden Arbeitskräfte werden mit Entfernungsbeihilfen des AMS beim beruflichen Wechsel in Regionen unterstützt, wo sie dringend gebraucht werden. 

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Über die NEOS-Initiative

Viele Unternehmen hat die Pandemie hart getroffen. Viele von ihnen haben es aber auch aus eigener Kraft und mit innovativen Ideen aus der Krise geschafft. In der Initiative “Neustart für den Mittelstand – mit Ideen raus aus der Krise” sprechen Unternehmer:innen und NEOS-Abgeordnete über Wege aus der Krise und darüber, was sich Unternehmen von der Politik wünschen.

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