07.02.2020

OGH urteilt: Uber ist kein Taxi-Unternehmen, sondern ein Reisebüro

Laut einem Urteil des OGH darf Uber sein Business in Österreich weiterhin als Reisebüro betreiben. Unklar ist nun, wie es mit den Tarifen weitergeht.
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Uber in Wien
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Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt - nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürlizenz zu betreiben. Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechtens ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. "Für die Vermittlung von Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich", heißt es dazu seitens des OGH. Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mitwägen zusammengelegt. Es soll auch einheitliche Tarife geben.

Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt – nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürolizenz zu betreiben.

Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechts ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. „Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich“, heißt es dazu seitens des OGH.

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Seitens Uber Austria ist man mit dem OGH-Urteil zufrieden. „Die aktuelle Entscheidung bestätigt, dass die von Uber vorgenommenen Anpassungen und damit das aktuelle Geschäftsmodell im Einklang mit den gewerberechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich stehen“, heißt es dazu seitens Uber in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Zahlen zu Uber in Österreich

Nebenbei werden im Rahmen des OGH-Urteils auch Zahlen zur Geschäftstätigkeit von Uber in Österreich genannt. Demnach sind in Wien 2800 Mietwägen unterwegs, die für Uber Fahrten durchführen. Am österreichischen Markt erzielt Uber einen Gewinn von monatlich 1,5 Mio. Euro, heißt es in der OGH-Urteilsbegründung (4Ob206/19a).

Taxi 40100 sieht weiteren Klärungsbedarf

 

Der Taxivermittler Taxi 40100 begrüßte die OGH-Entscheidung ebenfalls in einer OTS-Aussendung. „Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) nun bestätigt, dass Uber in Österreich gewerblich tätig ist und somit eine Niederlassung zu gründen und ein Gewerbe anzumelden hat“, heißt es hier: „Beides wurde von Uber bis zuletzt vehement bestritten. Offenbar schon in Erwartung dieser Entscheidung hat Uber im Sommer vergangenen Jahres eine Niederlassung gegründet und eine Gewerbeberechtigung eingeholt – jedoch erst nach Einbringung der Einstweiligen Verfügung (EV) dazu.“

Noch nicht geklärt sei allerdings, ob es sich bei den vermittelten Personenbeförderungsleistungen von Uber um Mietwagen- oder Taxifahrten handelt. „Diesbezüglich ist derzeit ein weiteres Verfahren zu einem anderen Anbieter beim Oberlandesgericht Wien anhängig. In erster Instanz hat dabei das Handelsgericht (HG) Wien dargelegt, dass es sich bei den vermittelten Fahrten um Taxifahrten handelt“, so Dieter Heine, Anwalt von Taxi 40100.

Streit zwischen Uber und Taxi noch nicht ausgefochten

Dennoch ist der Streit zwischen Uber und den österreichischen Taxiunternehmen noch nicht ausgefochten. Denn Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes („Lex Uber“) beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mietwägen zusammengelegt.

In der genannten Reform sind auch einheitliche Tarife für die beiden Gewerbe vorgesehen – allerdings ist hier das letzte Wort noch längst nicht gesprochen: Derzeit wird in Wien evaluiert, wie eine derartige Tarifstruktur aussehen könnte. Uber stellte in der Vergangenheit einen Rückzug aus Österreich in den Raum, falls das Gesetz in der derzeitigen Form in Kraft treten sollte.

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vor 4 Stunden

Hermann Futter: „In der Finanzwelt ist die Business Angel Szene ein Micky-Maus-Thema“

Neben Katharina Schneider wurde dieses Jahr Hermann Futter mit dem "Business Angel of the Year 2022" ausgezeichnet. Wir waren bei der Award-Verleihung in den Wiener Sofiensälen und haben mit Futter über seine Tätigkeit als Business Angel und die aktuelle Stimmung in der Startup-Szene gesprochen.
/business-angel-of-the-year-hermann-futter-interview/
(c) martin pacher / der brutkasten

Der Award Business Angel of the Year wurde am Mittwochabend zum mittlerweile 14. Mal von der Austria Wirtschaftservice (aws) und den Gründerzentren (AplusB) vergeben. Die Auszeichnung in der Kategorie „male“ ging dieses Jahr an Hermann Futter. Er ist seit mehr als 30 Jahren Geschäftsführer der Compass Gruppe, einem führenden Anbieter von Wirtschaftsinformation in Österreich. Ende der 1990er Jahre kamen erste Investitionen in Startups hinzu. Aktuell hält er Beteiligungen bei weit über 50 Firmen – dazu zählen unter anderem JentisusePAT oder Stardust. Im Rahmen der Preisverleihung haben wir mit Futter über seine bisherige Tätigkeit als Business Angel gesprochen. Zudem gibt er einen Einblick, wie sich die Startup- und Investorenszene über die letzten Jahre verändert hat.


Was bedeutet dir die Auszeichnung des „Business Angel of the Year“ persönlich?

Hermann Futter: Der Award ist natürlich eine Bestätigung für das Herzblut, das ich in meine Arbeit reingesteckt habe. Die eigentliche Auszeichnung eines Business Angels ist allerdings der erfolgreiche Exit. Der „Business Angel of the Year“ ist daher mehr eine emotionale Angelegenheit, die ans Herz geht und nicht in die Geldbörse.

Was bedeutet für dich als Business Angel Erfolg?

Hermann Futter: Die größten Erfolge sind die menschlichen Erfolge. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn man menschlich die richtige Entscheidung getroffen hat und in die passenden Personen oder Teams investiert. Wir wissen, dass Ideen nicht alles sind. It’s all about the execution. Ein guter Business Angel trifft diese Entscheidungen oft nach dem Bauchgefühl. Er muss dafür die Menschen einschätzen können. Dafür muss man Menschen auch auf eine gewisse Art und Weise lieben. Die großen Erfolge sind, wenn man sich in Menschen nicht irrt.

Welche Exits sind dir besonders in Erinnerung geblieben?

Hermann Futter: Der erste klassische Exit war für mich – aber auch andere in der Startup-Szene – 123people. Das war 2008. An diesem Exit haben viele Menschen erstmalig erkannt, was es bedeutet, ein Risiko einzugehen und ein Jahr später die Früchte des Erfolgs heimzutragen. Das war sehr ansteckend und man hat damals natürlich Blut geleckt. Im Anschluss ist es mir gelungen, ein paar Investments zu tätigen, die sich als sehr gut erwiesen haben. Zwischen 2008 und 2011 bin ich ein paar meiner größten Wetten eingegangen. Normalerweise dauern die guten Exits sieben bis acht Jahre. Firmen müssen reifen, um einen erfolgreichen Exit hinzulegen.

Hast du gewisse Branchen, in denen du bevorzugt Investments tätigst?

Hermann Futter: Ich bin prinzipiell sehr offen, was Investments angeht. Ich habe fast sämtliche Branchen im Portfolio. Eigentlich tätige ich keine Investments in der Hardware, Food oder BioTech Branche. Dennoch halte ich auch in diesen Branchen Beteiligungen an Startups. Am wohlsten fühle ich mich aber im B2B-SaaS-Umfeld. Von dort komme ich quasi auch her.

(c) aws / pollak

Beim Investieren braucht man Menschenkenntnis. Hast du dich schon mal in Menschen geirrt?

Hermann Futter: Natürlich habe ich mich in Menschen geirrt. Ich habe zum Glück nicht sehr viele „Bauchflecke“ hingelegt. Der größte umfasste ein Investment in Höhe von 350.000 Euro. Das hat natürlich schon sehr weh getan. Das war im Endeffekt menschlich mehr als enttäuschend und andere würden es vielleicht als Betrug bezeichnen. Aber das gehört natürlich zum Investieren dazu, daher heißt es auch Risikokapital und nicht Sparbuch.

Wie hat sich die Business Angel Szene über die Jahre verändert?

Hermann Futter: Die Angel-Szene hat sich professionalisiert und es ist mehr Logik dahinter. Ein Business Angel ist aber immer noch ein Mensch bzw. Bauchmensch, wie ich es immer sage. Trotz der Professionalisierung ist die heimische Angel-Szene aber noch immer ein ganz kleiner Teil der Finanzszene. Wenn man sich die Summen anschaut, dann ist die Business-Angel-Szene in der Finanzwelt ein Micky-Maus-Thema, aber auch ein sehr schönes Thema. Im Prinzip bevorzuge ich auch die schönen Themen und muss nicht zahlengetrieben analysieren, ob die siebte Nachkommastelle irgendeinen Index schlägt. Schlussendlich geht es um Menschen.

Welche Rolle spielen für dich Co-Investments mit anderen Business Angels aus der Szene?

Hermann Futter: Für mich gibt fast nur Co-Investments. Beispielsweise habe ich Investments mit Alfred Luger, Markus Ertler oder seit kurzem mit Hansi Hansmann getätigt. Wir kennen uns mittlerweile seit zwölf Jahren. Erst unlängst habe ich mit ihm in Stardust rund um Peter Buchroithner investiert. Ich habe damals mit Hansi telefoniert und er hat mir gesagt, dass es funktioniert. Es gibt Leute, denen man blind vertraut. Dafür muss man aber menschlich in der Lage sein, Misserfolge zu verkraften. Wenn man sich mit den richtigen Leuten zusammentut, dann sind Co-Investments ein No-Brainer.

Wie beurteilst du aktuell die Stimmung in der Startup- und Investoren-Szene?

Hermann Futter: Eines ist klar: Die großen Runden, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, werden in Zukunft sehr schwer werden. Bei frühphasigen Runden ist das Problem nicht so krass. Hier geht es meist um kleine Beträge. Startups sind meines Erachtens aber noch immer das beste Investment.

Trifft dies auch auf die breite Masse zu?

Hermann Futter: Nein, für die breite Masse wird dies, nicht funktionieren. Sie wird von der Politik daran gehindert, risikoreich zu investieren. Das sehe ich als ganz großes Problem an. Man treibt die Leute ins Sparbuch oder in irgendwelche Aktienfonds, die sehr teuer sind und nicht den Ertrag bringen. Das ist die Perversion an sich.

Was muss sich deiner Meinung nach ändern?

Hermann Futter: Wir sehen ja derzeit schon erste Schritte. Die finanzielle Bildung ist in meinen Augen das A&O. Die Leute müssen verstehen, was eine Aktie ist, nämlich eine Unternehmensbeteiligung. Das ist derzeit bei 98 Prozent der Menschen nicht der Fall. Daher ist die Finanzbildung in der Schule etwas ganz wichtiges. Aktien sind nämlich kein Teufelswerks, sondern eine Unternehmensbeteiligung. Das müssten aber auch die Lehrer erst verstehen. Wenn man es schafft, dass sich eine ganz breite Masse in der Gesellschaft an Unternehmen beteiligt, hat man schon sehr viel gewonnen.


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