03.07.2019

Taxi vs. Mietwagen: Nationalrat beschließt „Uber-Gesetz“

Der Nationalrat hat eine Novelle beschlossen, welche das Aus von Anbietern wie Uber und Holmi in Österreich bedeuten könnte. Denn Mietwagen und Taxis werden nun gleichgestellt, unter anderem brauchen die Fahrer jetzt einen Taxi-Schein.
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Uber in Wien
(c) Uber
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Wie erwartet hat der Nationalrat heute eine Novelle des“Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ – umgangssprachlich als „Uber-Gesetz“ bezeichnet – beschlossen, welche nun de facto eine Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen vorsieht. Davon profitiert vor allem die Taxi-Branche, Anbieter wie Uber und Holmi hatten hingegen gegen die Novelle protestiert.

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Unter anderem ist nun vorgesehen, dass künftig auch Uber-Lenker eine entsprechende Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen. Fix vorgeschriebene Preise – wie ursprünglich geplant – soll es jedoch nicht geben: Die Zuständigkeit dafür liegt in der Hand der Bundesländer – sie können Tarife vorgeben, müssen aber nicht. Noch steht nicht fest, ob es in Wien solche vorgeschriebenen Tarife geben wird.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes vor der Abstimmung im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigt. Neben der ÖVP stimmten auch FPÖ und SPÖ für die Novelle. So lobte zum Beispiel auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Reform.

Uber wehrte sich mit Petition

Uber hatte versucht, sich mit einer Petition gegen die Novelle zu wehren, die eifrig über soziale Medien beworben wurde. die Petition wurde vom direkten Konkurrenten Holmi – ein Startup aus Vorarlberg – ebenso wie von diversen Mietwagenunternehmen unterstützt (der brutkasten berichtete) und sollte die Abgeordneten des Nationalrats zum Umdenken bewegen. Bis zum 3. Juli hatten knapp 41.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Im Interview mit dem brutkasten hatte sich Martin Essl, Geschäftsführer von Uber Österreich, offen zu der Novelle geäußert: „Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können“, sagte er: „Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt.“

+++Das Interview mit Martin Essl in voller Länge+++

Außerdem fand Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“, im Video-Interview mit dem brutkasten klare Worte zur Novelle. Im nachfolgenden Video bezeichnet er diese als „unfassbare Frechheit“.

Von Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz hieß es im Vorfeld der Abstimmung in einer Presseaussendung: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun”.

+++Kolumne: Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will+++

Zugleich positionierten sich Anbieter wie Taxi40100 und Taxi31300 im Vorfeld der Abstimmung bereits mit neuen Angeboten und Marketing-Aktionen (der brutkasten berichtete). Für Daimler und BMW wiederum ist das Timing günstig, da das eigene Mobiliäts-Joint-Venture Mytaxi erst am Vortag international in „Your Now“ umbenannt wurde, die App hört nun auf den Namen „Free Now“ (mehr dazu unter diesem Link).

Medienberichten zufolge hat Uber die ursprünglichen Aussagen inzwischen jedoch wieder relativiert: Uber rechnet damit, dass das Gesetz frühestens bis September 2020 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte der Konzern mindestens noch in Österreich bleiben.

Redaktionstipps

die Redaktion

SMINNO: Ein sprachgesteuertes Cockpit-System inklusive Freisprechanlage fürs Fahrrad

Die Brüder Khesrau und Sohrab Noorzaie haben mit SMINNO ihren Angaben nach das erste sprachgesteuerte Cockpit-System und die Freisprechanlage für Zweiräder auf den Markt gebracht.
/sminno-ein-sprachgesteuertes-cockpit-system-inklusive-freisprechanlage-fuers-fahrrad/
SMINNO, Cockpit fürs Fahrrad, Armatur fürs Fahrrad, Fahrad-Cockpit,
(c) SMINOO/FB - Die SMINNO-Halterung verwandelt das Smartphone in ein Fahrrad-Cockpit.

Eigentlich solle man sich im Straßenverkehr auf nichts anderes als die Fahrt selbst konzentrieren. Da das aber in der Realität anders aussieht haben sich zwei Brüder Gedanken gemacht, wie das Fahrradfahren komfortabler und sicherer werden sowie der Auto-Experience näher kommen kann. Khesrau und Sohrab Noorzaie haben dabei die Einstellung, dass Mobilität in Zukunft mit dem Smartphone beginnt. Egal um welches Fahrzeug es sich handele, Fahrer bräuchten ein Cockpit, dass die Bewegung digitalisiert. Deshalb haben sie SMINNO entwickelt, eine smarte Cockpit-Handyhalterung fürs Fahrrad, die dem Radfahren zu mehr Gemütlichkeit und mehr Sicherheit verhelfen soll. Das Bike-Cockpit macht das Smartphone zum Armaturenbrett, so die Idee dabei.

SMINNO minimiert Störgeräusche

Die patentierte Halterung lässt sich am Fahrrad installieren und durch die spezielle Form sowie Materialien sollen Störgeräusche minimiert und die Lautsprecher des Handys verstärkt werden. Die dazugehörige sprachgesteuerte App bündelt Navigation, Musik, Tacho und Tracking auf einem Screen. Die Kontrastfarben des Dashboards schonen dem Unternehmen nach den Akku des Smartphones. Funktionen von Google Maps, Spotify und Apple Music werden zudem damit vereint.

„Für eine erhöhte Fahrsicherheit muss man das Handy für die Nutzung nicht nur nicht in der Hand halten, sondern kann es sogar per Sprachbefehlen steuern. So hat man jederzeit ein Fahrrad-Navi mit Richtungspfeilen am Lenker, kann Geschwindigkeit, Kalorien, Zeit, Strecke, Höhenmeter und CO2-Einsparung messen und während der Fahrt Musik hören“, so die Gründer.

Ob sie für ihre Idee der smarten Rad-Armatur in der „Höhle der Löwen“ ein Investment erhalten, können Interessierte heute Abend erfahren. Weiters dabei: mellow NOIR, Marschpat, Winemaster und mysleepmask.

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