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03.07.2019

Taxi vs. Mietwagen: Nationalrat beschließt „Uber-Gesetz“

Der Nationalrat hat eine Novelle beschlossen, welche das Aus von Anbietern wie Uber und Holmi in Österreich bedeuten könnte. Denn Mietwagen und Taxis werden nun gleichgestellt, unter anderem brauchen die Fahrer jetzt einen Taxi-Schein.
/taxi-uber-gesetz-wien/
Uber in Wien
(c) Uber
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Wie erwartet hat der Nationalrat heute eine Novelle des“Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ – umgangssprachlich als „Uber-Gesetz“ bezeichnet – beschlossen, welche nun de facto eine Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen vorsieht. Davon profitiert vor allem die Taxi-Branche, Anbieter wie Uber und Holmi hatten hingegen gegen die Novelle protestiert.

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Unter anderem ist nun vorgesehen, dass künftig auch Uber-Lenker eine entsprechende Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen. Fix vorgeschriebene Preise – wie ursprünglich geplant – soll es jedoch nicht geben: Die Zuständigkeit dafür liegt in der Hand der Bundesländer – sie können Tarife vorgeben, müssen aber nicht. Noch steht nicht fest, ob es in Wien solche vorgeschriebenen Tarife geben wird.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes vor der Abstimmung im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigt. Neben der ÖVP stimmten auch FPÖ und SPÖ für die Novelle. So lobte zum Beispiel auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Reform.

Uber wehrte sich mit Petition

Uber hatte versucht, sich mit einer Petition gegen die Novelle zu wehren, die eifrig über soziale Medien beworben wurde. die Petition wurde vom direkten Konkurrenten Holmi – ein Startup aus Vorarlberg – ebenso wie von diversen Mietwagenunternehmen unterstützt (der brutkasten berichtete) und sollte die Abgeordneten des Nationalrats zum Umdenken bewegen. Bis zum 3. Juli hatten knapp 41.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Im Interview mit dem brutkasten hatte sich Martin Essl, Geschäftsführer von Uber Österreich, offen zu der Novelle geäußert: „Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können“, sagte er: „Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt.“

+++Das Interview mit Martin Essl in voller Länge+++

Außerdem fand Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“, im Video-Interview mit dem brutkasten klare Worte zur Novelle. Im nachfolgenden Video bezeichnet er diese als „unfassbare Frechheit“.

Von Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz hieß es im Vorfeld der Abstimmung in einer Presseaussendung: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun”.

+++Kolumne: Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will+++

Zugleich positionierten sich Anbieter wie Taxi40100 und Taxi31300 im Vorfeld der Abstimmung bereits mit neuen Angeboten und Marketing-Aktionen (der brutkasten berichtete). Für Daimler und BMW wiederum ist das Timing günstig, da das eigene Mobiliäts-Joint-Venture Mytaxi erst am Vortag international in „Your Now“ umbenannt wurde, die App hört nun auf den Namen „Free Now“ (mehr dazu unter diesem Link).

Medienberichten zufolge hat Uber die ursprünglichen Aussagen inzwischen jedoch wieder relativiert: Uber rechnet damit, dass das Gesetz frühestens bis September 2020 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte der Konzern mindestens noch in Österreich bleiben.

Redaktionstipps

PaymentTalk

PaymentTalk mit Jane Loginova: Das sind die Erfolgsfaktoren im Payment-Bereich

Jane Loginova ist Gründerin und CEO von Radar Payments. Sie ist zu Gast in der neuen Folge des PaymentTalk-Podcasts, der in Kooperation mit brutkasten Finance veröffentlicht wird.
/paymenttalk-jane-loginova/
Jane Loginova
Jane Loginova, Co-Founder und CEO von Radar Payments | Foto: Jane Loginova

PaymentTalk Fokus Österreich ist ein Podcast, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die heimische Payment-Branche zu erklären und greifbar zu machen. Dazu sprechen die beiden Hosts Karl Zettl und Matthias Horvath alle zwei Wochen mit Persönlichkeiten aus der Branche, um die unterschiedliche Akteure vorzustellen, aktuelle Herausforderungen zu diskutieren und zukünftige Trends zu verstehen. Seit kurzem wird der Podcast in Kooperation mit brutkasten Finance veröffentlicht.

In der zweiten gemeinsamen Folge ist Jane Loginova zu Gast. Sie ist einerseits Co-Founderin und CEO von Radar Payments sowie Chief Strategy Officer von BPC. In der Folge gibt sie einen Überblick über BPC Payment Solutions und welche zusätzlichen Services von Radar Payments angeboten werden.

Mit den Hosts Karl Zettl und Matthias Horvath diskutiert sie über aktuelle Trends im Payment-Sektor und erläutert, warum die COVID-19-Pandemie das Wachstum im Payment-Markt beschleunigt hat. Außerdem geht es in der Folge um die wichtigsten Eigenschaften einer erfolgreichen digitalen Banking- und Payment-Technologie.

Die Podcast-Hosts:

Matthias Horvath und Karl Zettl, die Hosts beim PaymentTalk Fokus Österreich.

Karl Zettl ist seit rund 15 Jahre in der Branche und hatte unterschiedlichen Managementpositionen in den Bereichen Projektmanagement, Business Development sowie Vertrieb für namhafte Unternehmen in Österreich und Deutschland inne. Seit 2018 ist er Geschäftsführer und Berater bei der Firma Peak Software Solutions GmbH.

Matthias Horvath ist seit mehr als 10 Jahren im Payments-Umfeld, hauptsächlich in den Regionen DACH und CEE, tätig. Er arbeitete sowohl für Kartenproduzenten als auch für kartenausgebende Banken und hat hat unter anderem den Apple-Pay-Launch der Debitkarten in Österreich verantwortet.

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