03.07.2019

Taxi vs. Mietwagen: Nationalrat beschließt „Uber-Gesetz“

Der Nationalrat hat eine Novelle beschlossen, welche das Aus von Anbietern wie Uber und Holmi in Österreich bedeuten könnte. Denn Mietwagen und Taxis werden nun gleichgestellt, unter anderem brauchen die Fahrer jetzt einen Taxi-Schein.
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Uber in Wien
(c) Uber
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Wie erwartet hat der Nationalrat heute eine Novelle des“Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ – umgangssprachlich als „Uber-Gesetz“ bezeichnet – beschlossen, welche nun de facto eine Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen vorsieht. Davon profitiert vor allem die Taxi-Branche, Anbieter wie Uber und Holmi hatten hingegen gegen die Novelle protestiert.

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Unter anderem ist nun vorgesehen, dass künftig auch Uber-Lenker eine entsprechende Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen. Fix vorgeschriebene Preise – wie ursprünglich geplant – soll es jedoch nicht geben: Die Zuständigkeit dafür liegt in der Hand der Bundesländer – sie können Tarife vorgeben, müssen aber nicht. Noch steht nicht fest, ob es in Wien solche vorgeschriebenen Tarife geben wird.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes vor der Abstimmung im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigt. Neben der ÖVP stimmten auch FPÖ und SPÖ für die Novelle. So lobte zum Beispiel auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Reform.

Uber wehrte sich mit Petition

Uber hatte versucht, sich mit einer Petition gegen die Novelle zu wehren, die eifrig über soziale Medien beworben wurde. die Petition wurde vom direkten Konkurrenten Holmi – ein Startup aus Vorarlberg – ebenso wie von diversen Mietwagenunternehmen unterstützt (der brutkasten berichtete) und sollte die Abgeordneten des Nationalrats zum Umdenken bewegen. Bis zum 3. Juli hatten knapp 41.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Im Interview mit dem brutkasten hatte sich Martin Essl, Geschäftsführer von Uber Österreich, offen zu der Novelle geäußert: „Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können“, sagte er: „Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt.“

+++Das Interview mit Martin Essl in voller Länge+++

Außerdem fand Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“, im Video-Interview mit dem brutkasten klare Worte zur Novelle. Im nachfolgenden Video bezeichnet er diese als „unfassbare Frechheit“.

Von Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz hieß es im Vorfeld der Abstimmung in einer Presseaussendung: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun”.

+++Kolumne: Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will+++

Zugleich positionierten sich Anbieter wie Taxi40100 und Taxi31300 im Vorfeld der Abstimmung bereits mit neuen Angeboten und Marketing-Aktionen (der brutkasten berichtete). Für Daimler und BMW wiederum ist das Timing günstig, da das eigene Mobiliäts-Joint-Venture Mytaxi erst am Vortag international in „Your Now“ umbenannt wurde, die App hört nun auf den Namen „Free Now“ (mehr dazu unter diesem Link).

Medienberichten zufolge hat Uber die ursprünglichen Aussagen inzwischen jedoch wieder relativiert: Uber rechnet damit, dass das Gesetz frühestens bis September 2020 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte der Konzern mindestens noch in Österreich bleiben.

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vor 14 Minuten

Weltklimabericht: Diese 5 Lösungen helfen gegen Wassermangel

Dürreereignisse werden durch die Klimakrise häufiger. Im IPCC-Bericht finden sich einige Lösungsansätze, die gegen Wassermangel helfen können. Hier sind fünf davon.
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Hand taucht in Wasser
AdobeStock

„Feuerwehr versorgt Bauernhöfe mit Wasser” oder “Wassermangel: Der Anfang vom Ende des Neusiedler Sees” – das sind keine Medienberichte aus mediterranen Ländern. Diese Meldungen beziehen sich auf Österreich, ein Land, von dem man dachte, dass Trinkwasser nicht knapp werden könne.

Laut Expert:innen der TU Graz werde die Wasserversorgung in Österreich zum Problem. Die Klimakrise beeinflusst nämlich auch hierzulande unseren Umgang mit Wasser. Schließlich verbrauchen wir Österreicher:innen pro Kopf und Tag 130 Liter Trinkwasser und schon jetzt ist Trockenheit ein Problem in Österreich. Die Situation ist aber nicht ausweglos.

Der Weltklimarat zeigt in seinen Berichten auch Lösungsansätze auf. Heute ist Weltwassertag und das sind fünf Lösungen, die uns in Zukunft vor Wassermangel schützen können.

1. Ökosysteme schützen

Durch die Klimakrise werden Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Dürreperioden wahrscheinlicher. Deshalb sei der Schutz von Ökosystemen und die Reduktion des Bodenverbrauchs essentiell. Durchschnittlich wurden in den letzten Jahren 11,3 ha pro Tag verbaut. Das entspricht rund 16 Fußballfeldern.

Das Problem: durch eine Vielzahl an betonierten Flächen rinnt der Regen einfach ab. Nicht in den Boden, sondern durch die Flüsse raus aus Österreich. “Was man oft vergisst ist, dass zwei Drittel des Niederschlages regional entstehen und nur ein Drittel überregional. Das heißt, wenn wir den ganzen Starkregen Richtung Schwarzes Meer fließen lassen, dann kommt nur ein Drittel an Niederschlag zurück”, erklärt Thomas Ertl von der Universität für Bodenkultur Wien.

Deshalb sei es wichtig, das Wasser so lange wie möglich im Land zu halten. Ökosysteme und Böden beispielsweise vor Verbauung zu schützen hilft nicht nur der Biodiversität und dabei das Wasser im Land zu behalten. Denn eine wichtige Ökosystemdienstleistung von Böden ist die Reinigung von Wasser. “Der Boden reinigt das Wasser, welches dann in das Grundwasser sickert. Je mehr gesunde Ökosysteme wir haben, desto besser wird der Niederschlag gereinigt”, so Ertl.

2. Abwasser besser recyceln

Rund 48 Prozent des weltweiten Abwassers wird derzeit unbehandelt abgeleitet. Auf Österreich trifft das nicht zu. “In Österreich gibt es kaum Abwasser, das unbehandelt abgeleitet wird. 96 bis 97 Prozent unseres Schmutzwassers wird in Kläranlagen behandelt”, erklärt Ertl.

Für die Trinkwasserversorgung in Österreich werde die Wiederverwendung von Abwasser kein Thema sein, schätzt Ertl. Durch die Klimakrise könne aber die Bewässerung für die Landwirtschaft immer häufiger nötig werden. Schon heute sind die Grundwasserspiegel in Europa, aber auch in Österreich, sehr niedrig. Laut der Studie “Wasserschatz Österreich”, wird sich der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft bis 2050 verdoppeln.

Für die Bewässerung von Pflanzen werde in Österreich hauptsächlich Trink- bzw. Grundwasser verwendet. Grundsätzlich ist es aber möglich, Abwasser so weit zu reinigen, dass es Trinkwasserqualität hat. Dafür braucht es eine Menge Energie und Ressourcen. Ein Weg, den sich Ertl vorstellen kann, ist, das gereinigte Abwasser aus Kläranlagen zu verwenden, um Pflanzen zu bewässern. Denn das Regenwasser könnte dafür zu wenig werden.

3. Begrünung von Städten für mehr Wasser

In Städten können Bäume, Pflanzen oder Gewässer wesentlich sein, um uns Menschen vor Hitze zu schützen. Insbesondere ältere und großkronige Bäume seien essentiell, da sie mehrere hundert Liter Wasser verdunsten und dadurch ein Kühlungseffekt eintritt.

Sie leisten aber auch einen wesentlichen Beitrag, um Wasser in der Region zu halten. “Es muss uns gelingen, Parkplätze eher durch Bäume zu ersetzen”, schildert Ertl. Schon heute werden Bäume auf wasserdurchlässigen Untergrund gepflanzt. So sickert Regen in die Erde und die Pflanzen können auf dieses Wasser zurückgreifen.

Bis 2025 plant beispielsweise die Stadt Wien, 25.000 neue Bäume zu pflanzen. Das hätte auch viele andere positive Nebeneffekte, wie eine erhöhte Sauerstoffproduktion und die Filterung von Schadstoffen. Da Bäume den Regenabfluss verlangsamen, dämpfen sie auch Starkregen ab und entlasten die Kanalisation. Dafür brauche es aber auch eine Mobilitätswende mit beruhigten Straßen, da die Bäume Platz brauchen, so Ertl.

4. Sparsamer Umgang mit Wasser in Betrieben

Österreich zählt zu den wasserreichsten Regionen der Welt. Durch die Klimakrise wird sich die Nachfrage nach Wasser erhöhen. Rund 70 Prozent des Wassers braucht in Österreich die Industrie. 29 Prozent werden aus dem Grundwasser entnommen und der Rest aus Flüssen. Dieses wird wieder zurück geleitet. “Soweit ich die Industrie in Österreich kenne, ist sie sehr sparsam, weil jeder verwendete Kubikmeter Wasser auch behandelt werden muss”, erklärt Ertl. Das läge auch an rechtlichen Standards in Österreich.

Weltweit sei das aber anders. “Es gibt in Europa auch sehr viele Industrien, die wir ausgelagert haben. Zum Beispiel die Textilindustrie. Dort gibt es schon Konflikte mit der Trinkwasserversorgung oder der Landwirtschaft”, betont Ertl. Dieses ausgelagerte Wasser wird auch virtuelles Wasser genannt.

Rechnet man dieses dazu, verbrauchen wir in Österreich pro Kopf und Tag statt 130 Liter 4700 Liter Trinkwasser. “Wir in Österreich haben immer Angst, dass uns wer das Trinkwasser wegnimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir nehmen anderen Ländern sehr viel Wasser weg, zum Beispiel durch den Futtermittelanbau für unsere Nutztiere”, lässt Ertl wissen.

5. Rückbau von Flüssen und Feuchtgebieten

Eine oft genannte Lösung gegen Wasserknappheit ist der Rückbau von Flüssen und Feuchtgebieten. Lange Zeit wurden in Österreich Feuchtgebiete wie Moore für die Landwirtschaft entwässert. Entwässerte Moore sind aber für mehr Emissionen verantwortlich, als der globale Flugverkehr. Auch Flüsse wurden in der Vergangenheit stark verändert und kanalisiert, um uns vor Hochwassern zu schützen.

Je stärker die Flüsse verbaut sind, desto schneller fließt das Wasser weg. Dieses Wasser steht uns dann nicht mehr zur Verfügung. Wichtig sei auch, dass das Wasser aus Flüssen mit dem Umland kommuniziert und die Böden dieses aufnehmen können, sodass es als Grundwasser gespeichert wird. “Je langsamer das Wasser aus den Flüssen abfließt und je mehr wir unsere Flüsse rückbauen, desto größer die Chance, dass diese Kommunikation stattfindet”, erläutert Ertl.

Intakte Moore können auch einen wesentlichen Beitrag für Klimaschutz leisten, weil sie enorme Mengen an Treibhausgasen speichern können. Gesunde Flussökosysteme sind eine wesentliche Stellschraube, um die Biodiversitätskrise zu bremsen. Und mehr Biodiversität hilft auch beim Klimaschutz. Das sagt auch der Weltklimarat.

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