06.02.2020

Uber in Wien: Fixtarife sind noch nicht fix

Ab September werden Taxis und Mietwagenanbieter zu einem Gewerbe zusammengeführt - was vor allem Uber an fixe Preise binden soll. Doch noch ist nichts in Stein gemeißelt.
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
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Ab September 2020 sollen die Gewerben für Taxis und Mietwagenanbieter zusammengelegt werden. Davon ist auch das US-Unternehmen Uber betroffen, welches in Wien mit Mietwagenfirmen zusammen arbeitet. Ab diesem Zeitpunkt gibt es entweder einen festen Tarif für Taxis und Anbieter wie Uber – oder der Tarif fällt komplett weg, und der Preis wird dem freien Markt überlassen.

Anfangs schien es so, als sei der Fixtarif für beide Gewerbe eine beschlossene Sache. Doch tatsächlich ist es noch nicht fix, dass der Einheitstarif überhaupt kommt. Denn genau dies lässt die Stadt Wien derzeit in einer Studie überprüfen, wie orf.at schreibt: Das Ergebnis hätte eigentlich schon länger vorliegen sollen, rechtliche Stolpersteine haben die Veröffentlichung aber verzögert.

Nach Fertigstellung wird die Studie den Sozialpartnern, der Wiener Taxi-Innung und den Mietwagenanbietern vorgestellt. Das Datum der Veröffentlichung ist derzeit ungewiss – fix ist hingegen, dass die im Juni 2019 beschlossene Zusammenlegung der beiden Gewerbe am 1. September kommt. Werden bis dahin keine einheitlichen Preise bestimmt, so bestimmt allein das Gesetz von Angebot und Nachfrage die Preise – was wiederum dem Modell von Uber und ähnlichen Anbietern entsprechen würde.

Taxi-Preisverhandlungen mitten in der Nacht

Als Reaktion auf den Bericht meldet sich der Wiener Wiener Taxi-Obmann Gökhan Keskin zu Wort, laut welchem das Wiener Taxigewerbe ohne verbindlichen Tarif nicht funktionieren kann. „Eine Abkehr vom Fixtarif bedeutet bei 5.000 Wiener Taxiunternehmen bis zu 5.000 verschiedene Tarife. Das würde unser Gewerbe, das oft spontan genutzt wird, völlig unattraktiv machen“, sagt er: „Alle Fahrgäste müssen sicher sein können, dass sie nur den einheitlichen Tarif bezahlen – und nicht mitten in der Nacht Preisverhandlungen mit dem Taxifahrer führen.“

Keskin verweist an dieser Stelle auf das Beispiel Finnland, wo die Tarife im Juli 2018 für den Wettbewerb geöffnet wurden. Die Folgen waren steigende Taxipreise, vor allem bei Großveranstaltungen, sowie eine schlechtere Verfügbarkeit in ländlicheren Gebieten, betont Keskin: Nur ein verbindlicher Taxitarif stelle sicher, „dass unsere Fahrgäste nicht den Preis für die Deregulierung zahlen.“

Keskin fordert stattdessen, dass die Tarife für alle Kundinnen und Kunden übersichtlich und transparent sein müssen und wird sich dafür auch in den kommenden Monaten in allen Gesprächen einsetzen, damit „für alle Player auf dem Taximarkt die gleichen Regeln und Chancen“ gelten.

Einschränkungen für Uber, Holmi und Co.

Als Reaktion auf die sogenannnte „Lex Uber“ hatte der Vorarlberger Mobilitätsdienstleister Holmi bereits Ende 2019 beschlossen, Fahrten nur noch zum gesetzlichen Taxitarif zu vermitteln. Denn das novellierte Gelegenheitsverkehrsgesetz habe zu „Turbulenzen im Unternehmen“ geführt, heißt es vom deutlich kleineren, aus Österreich stammenden Anbieter.

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vor 49 Minuten

Trotz Bankpleiten: US-Notenbank erhöht Zinsen erneut

Die jüngsten Pleiten im US-Bankensektor haben die Notenbank Federal Reserve nicht von einer weiteren Zinserhöhung abgehalten. Wenn sich die Wirtschaft so entwickle wie erwartet, gebe es keinen Grund für Zinssenkungen, sagte Notenbank-Chef Jerome Powell.
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The facade of the Federal Reserve Bank.
Foto: Adobe Stock

Gleich mehrere Bankpleiten haben in den vergangenen Wochen in den USA für Unsicherheit am Kapitalmarkt gesorgt. Mit Spannung wurde daher die dieswöchige Zinsentscheidung der Notenbank Federal Reserve (Fed) erwartet. Und diese ließ sich durch die Schwierigkeiten im Bankensektor zumindest nicht von einer weiteren Zinserhöhung abhalten. In der zweitägigen Zinssitzung beschlossen die Notenbanker eine weitere Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der US-Leitzins nun in einer Bandbreite zwischen 4,75 und 5 Prozent. Es war die neunte Zinserhöhung in Folge.

Eine Mehrheit der Analyst:innen an der Wall Street hatte diesen Schritt erwartet. Einige waren jedoch auch von einem Aussetzen der Zinserhöhungen ausgegangen. Notenbank-Chef Jerome Powell betonte in seiner Pressekonferenz aber, dass der Inflationsdruck in den USA weiter hoch bleibe. Im Februar lag die US-Inflationsrate bei 6 Prozent.

Finanzmärkte reagieren mit Kursverlusten

Von Zinssenkungen zur Stützung der Wirtschaft wollte Powell nichts wissen: Die Notenbank erwarte ein schwächeres Wachstum, eine etwas höhere Arbeitslosigkeit und einen langsamen Rückgang der Inflationsrate. „Wenn sich die Wirtschaft im Großen und Ganzen im Einklang mit diesen Erwartungen entwickelt, wird es nicht angebracht sein, die Zinsen in diesem Jahr zu senken“, sagte Powell.

Die Finanzmärkte reagierten mit Kursverlusten. Alle wichtigen US-Aktienindizes beendeten den Handelstag deutlich im Minus. Der S&P-500 verlor knapp 1,7 Prozent, für den technologielastigen Nasdaq-100 ging es um 1,4 Prozent abwärts. Auch der Kryptomarkt gab nach der Zinsentscheidung spürbar nach. Der zuletzt deutlich gestigenene Bitcoin-Kurs fiel direkt danach von über 28.000 Dollar auf zwischenzeitlich unter 27.000 Dollar.

Fed hält US-Bankensystem für „gesund und robust“

In den USA waren in den vergangenen Wochen mehrere Banken zahlungsunfähig geworden – darunter etwa die beiden krypto-affinen Finanzinstitute Silvergate und Signature Bank. Für noch mehr Aufsehen sorgte aber die Pleite der Silicon Valley Bank. Sie wurde vor rund zwei Wochen von den US-Behörden geschlossen. US-Finanzministerin Janet Yellen, Notenbank-Chef Powell und der staatliche Einlagenfonds kündigten damals an, dass sämtliche Bankeinlagen gesichert würden – an sich hätte dies nur für Einlagen von 25.000 Dollar pro Konto gegolten.

Die Fed hatte angesichts der Turbulenzen im Banken-Sektor kurzfristig ein neues Programm namens Bank Term Funding Program (BTFP) aufgestellt, mit dem in Not geratene Banken Liquidität von der Notenbank erhalten können. Dies sei notwendig gewesen, damit sich eine lokale Krise nicht zu einer Vertrauenskrise ausweite, sagte Powell nun. Grundsätzlich halte er das Bankensystem in den USA aber für „gesund und robust“.

Die Fed hat Anfang 2022 begonnen, die Zinsen zu erhöhen. Damals lag der Leitzins in einer Spanne zwischen 0 und 0,25 Prozent. In weiterer Folge erhöhte die Fed ihr Tempo bei den Zinserhöhungen deutlich, sodass der Leitzins innerhalb eines Jahres das derzeitige Niveau von 4,75 bis 5,00 Prozent erreichte. Hintergrund ist der Kampf gegen die hohe Inflation.

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