11.03.2021

Hier bekommen Neugründer kostenlos eine solide Rechtsberatung

Die österreichischen Notare erweitern ihr kostenloses Erstberatungs-Angebot für Unternehmensgründer und Startups. Das ist im neuen Gründerpaket enthalten.
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Mit dem Gründerpaket bieten die österreichischen Notare nun eine erweiterte Rechtsberatung für Neugründer
Mit dem Gründerpaket bieten die österreichischen Notare nun eine erweiterte Rechtsberatung für Neugründer (c) Adobe Stock - itchaznong
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In rechtlicher Hinsicht schon ganz am Anfang alle Eventualitäten zu bedenken stellt für Neugründer eine oft nicht bewältigbare Herausforderung dar. Die Folge: Die einen ziehen Musterverträge heran, die nicht wirklich passen und später, etwa im Streitfall, häufig gravierende Probleme verursachen. Die anderen zahlen unnötig viel Geld für ihre Rechtsberatung. Dabei gibt es in Österreich ein kostenloses Erstberatungs-Angebot für Gründer, das jetzt noch deutlich erweitert wurde: Die heimischen Notare präsentierten nun ihr neues Gründerpaket.

Neues Gründerpaket: „gemeinsam nach maßgeschneiderten Lösungen suchen“

„Es geht darum, gemeinsam nach maßgeschneiderten Lösungen zu suchen, die Bestand haben, die keinen Partner übervorteilen und die formal und inhaltlich einwandfrei sind“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, ÖNK. Als unparteiische Instanz beuge man gemeinsam mit den Gründern bzw. Gründer-Teams späteren Streitigkeiten vor, die oft mit hohen Folgekosten verbunden seien. „Nur wer schon bei der Unternehmensgründung über – zugegebenermaßen – auch schwierige oder unangenehme Dinge spricht, ist besser gewappnet“, so der ÖNK-Präsident.

Video-Talk: ÖNK-Präsident Michael Umfahrer zum neuen Gründerpaket

Das Gründerpaket der Notare basiert auf einem dreistufigen Beratungskonzept, um die wesentlichen Fragen in den unterschiedlichen Unternehmensstadien klären und prüfen zu können. Im Rahmen der nun erweiterten kostenlosen Erstberatung soll die jeweilige Aufgabenstellung geklärt werden. Darüberhinausgehende Beratungsgespräche bzw. notarielle Dienstleistungen können dabei festgelegt werden. Maria Thierrichter, die als Notarsubstitutin in Wien häufig auch Startups in der Gründungsphase betreut, nennt die wichtigsten Fragen für die Gründung:

First Step: 10-Punkte-Checkliste der Gründung

Im ersten Schritt kläre sie in der Rechtsberatung folgende zehn Punkte mit Neugründern ab, erklärt Thierrichter:

  1. Gesellschaftsform: Welche Gesellschaftsform ist die passende für meine Geschäftsidee? Ein Ein-Personen-Unternehmen, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft wie z.B. eine GmbH?
  2. Firmenwortlaut: Was muss ich bei der Wahl des Firmenwortlautes beachten?
  3. Firmensitz: Kann der Sitz meines Unternehmens auch zuhause sein? Wie kompliziert und kostspielig ist es, die Adresse/den Sitz der Gesellschaft wieder zu ändern?
  4. Stammkapital: Wie viel Stammkapital brauche ich? Was ist die Gründungsprivilegierung?
  5. Gesellschaftsvertrag: Brauche ich einen individuellen Gesellschaftsvertrag? Was kann ich darin regeln?
  6. Persönliche Haftung: Hafte ich als Gründer persönlich?
  7. Aufgriffsrechte: Was sind Aufgriffsrechte? Welche Konsequenzen haben sie?
  8. Kapitalerhöhung: Was muss ich als Gründer über Kapitalerhöhung wissen?
  9. Kosten: Was kostet die Gründung eines Unternehmens?
  10. Gründung: Wie gründe ich? Kann ich auch digital gründen? Wie lange dauert die Gründung?

Second Step: 7-Punkte-Checkliste für Wachstum und Krisen

Um Problemen in der Wachstums- und Expansionsphase vorzubeugen, sollten weitere sieben Fragen beantwortet werden, so die Notarsubstitutin:

  1. Veräußerung von Geschäftsanteilen: Was bedeutet Vinkulierung? Wann macht eine Vinkulierung Sinn?
  2. Absicherung: Wie kann ich mich als Gründer bei Abtretungen schützen?
  3. Ausstieg / Verkauf des Unternehmens oder von Unternehmensanteilen: Was muss ich beachten? Was sind Tag-Along- und Drag-Along-Rechte?
  4. Inwieweit kann ich von Put-Optionen und/oder Call-Optionen profitieren?
  5. Investor: Welche Rechte und Pflichten hat ein Investor?
  6. Mitarbeiterbeteiligung: Wie funktioniert eine Mitarbeiterbeteiligung? Was muss ich bedenken?
  7. Insolvenzrecht: Welche Themen können in der Insolvenz relevant werden (z.B. Einlagenrückgewähr)?

Third Step: 2-Faktoren-Check für ein solides Unternehmen

Auch laufend gelte es schließlich, die großen Fragen im Blick zu behalten. „Kreativität und wirtschaftliches Unternehmertum können sich gut entfalten, wenn das Fundament rechtlich zuverlässig aufgestellt ist und regelmäßig inspiziert wird“ so Thierrichter.

  1. Das solide Fundament
    • Wie gut sind die Verträge?
    • Wie rechtssicher sind die Regelungen?
  2. Corporate Housekeeping
    • Wie aktuell sind die gesellschaftsrechtlichen Unterlagen?
    • Sind Anpassungen erforderlich?

Nach der Rechtsberatung kann die Gründung sehr schnell gehen

Es sind also viele, teilweise komplexe, rechtliche Fragen zu beantworten – gerade für junge Gründer ist das ohne passende Rechtsberatung kaum zu stemmen. Und Michael Umfahrer gibt zudem zu bedenken: „Wer ein Unternehmen gründen möchte, will seine Geschäftsidee umsetzen und sich nicht mehr als unbedingt nötig mit Formalitäten beschäftigen“.

Sind dann aber einmal alle Punkte geklärt, kann es mit der Unternehmensgründung – egal ob analog oder digital – sehr schnell gehen. Der Notar kann dabei neben der Beratung in der Vorbereitungsphase auch die Errichtung und Beurkundung aller Verträge, die mit einer Gründung verbunden sein können, übernehmen. Er kann die Steuernummer beim Finanzamt beantragen, alle Unterlagen beim Firmenbuchgericht einreichen und die ordnungsgemäße Eintragung überprüfen. „Sobald Konsens über den Gesellschaftsvertrag erzielt ist, kann eine Gesellschaft in drei bis fünf Tagen gegründet sein“, so der ÖNK-Präsident.

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat am Donnerstagabend in der Österreichischen Nationalbibliothek die österreichische Agenda für Künstliche Intelligenz vorgelegt. Neu sind unter anderem die Vorschläge für eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung und ein Staatsziel in der Verfassung, vieles andere war bereits bekannt. brutkasten war vor Ort.
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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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