10.07.2018

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts, die Ende April verhängt worden ist, wurde von Oberlandesgericht Wien bestätigt. Der einzige Schritt, der Uber noch bleibt, ist der Gang zum Obersten Gerichtshof.
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(C) PhotoPlus+/Fotolia - Uber muss in Wien den nächsten Rückschlag einstecken.
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Im Streit zwischen Wiener Taxler und dem Fahrtendienstanbieter Uber gab es für das US-Unternehmen einen herben Rückschlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Ende April verhängte einstweilige Verfügung (EV) des Handelsgerichts jetzt bestätigt. Für das US-Unternehmen bleibt als letzer Schritt nur noch der Gang vor den Obersten Gerichtshof (OGH).

+++ Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten! +++

Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt

Der Oberste Gerichtshof hat zudem bereits letzten Freitag entschieden, dass in dieser Kausa österreichische Gerichte zuständig sind – und nicht jene aus Holland, wo Uber seine Europazentrale hat. „Wir freuen uns, dass die österreichischen Gerichte in diesem höchst komplexen Rechtstreit unsere Rechtsansicht bestätigen“, so Dieter Heine, Anwalt für Taxi 40100 und zuständiger Partner bei Vavrovsky Heine Marth. „Das OLG Wien hat sich einmal mehr klar zur Rechtswidrigkeit des Uber-Systems geäußert. Durch die Entscheidung des OGH ist auch sichergestellt, dass Uber für die unserer Ansicht nach zahlreichen Verstöße gegen die nunmehr bestätigte EV zur Verantwortung gezogen werden wird und sich nicht über formal-juristische Spitzfindigkeiten aus der Affäre ziehen kann. Uber behauptet zwar, sein System seit April 2018 geändert zu haben, jedoch wurden vielfache Verstöße gegen die EV bekannt, die bereits zu Strafanträgen beim Exekutionsgericht geführt haben.“

+++ Einstweilige Verfügung: Uber soll vorübergehend Betrieb in Wien einstellen +++

Der Streit: Worum geht es?

Kurzum: Es geht um den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Uber ist eine App, die mit Mietwagen-Anbeitern zusammenarbeitet und eigentlich bloß vermittelt. Im Mietwagengewerbe gibt es keine behördlichen Vorgaben, was den Fahrpreis betrifft – dies bleibt zwischen Anbieter und Kunde Verhandlungssache. Per Gesetz ist es aber vorgegeben, dass der Mietvertrag für die Fahrt in der Zentrale des Anbieters finalisiert werden muss. Der Grund: Eine klare Trennung zwischen Taxianbietern, die jederzeit Kunden auf der Straße aufnehmen dürfen, und Mietwagen. Der große Vorwurf ans US-Unternehmen: Man habe sich nicht an diese Regeln gehalten, sondern Fahrer hätten unterwegs Aufträge angenommen. Hierbei hat die Taxifunkzentrale 40100 auch Testfahrten durchgeführt, Uber in die Falle laufen lassen und Gesetzesübertretungen festgehalten.

Uber drohen hohe Strafen

Das Handelsgericht Wien hat infolgedessen im April 2018 entschieden, dass es nur dann als Vermittlungsgeschäft gilt, wenn die Fahrer in ihrer Rolle als Autovermieter die Firma immer verlassen. Sollten sie jedoch Kunden unterwegs abholen, sei das illegal. Als Folge dieser Entscheidung hatte Uber in Wien für zwei Tage seine Dienstlesitungen eingestellt, das System geändert und Berufung eingelegt. Jene wurde nun abgelehnt. „Das Ergebnis ist eine weitere Bestätigung, dass sie illegal gehandelt haben“, sagt Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Für ihn „ist der gewonnene Rekurs ein weiterer entscheidender Schritt, die Uber-Mietwagen zu gewerberechtskonformen Verhalten anzuhalten und wieder die Grundbedingungen für fairen Wettbewerb und gegen Sozialdumping zu schaffen“. Der US-Firma drohen pro nachgewiesenem Verstoß 100.000 Euro Strafe.


⇒ Zur Website des Fahrtendienstleisters

⇒ 40100 App

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Eröffnung: So sieht das neue Climate Lab in der Wiener Spittelau aus

Am Donnerstag eröffnete am Wiener Donaukanal das Climate Lab. Künftig sollen im Hundertwasser-Hochhaus in der Wiener Spittelau Unternehmen, Startups, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und die öffentliche Verwaltung gemeinsam an neuen Klima-Innovationen arbeiten.
/climate-lab-eroeffnung/
(Copyright: Impact Hub/APA-Fotoservice/Reither)

Nach rund dreijähriger Vorbereitungszeit ging heute, Donnerstag, feierlich die Eröffnung des Climate Lab in der Wiener Spittelau über die Bühne. Auf über 1000 m2 Arbeits- und  Veranstaltungsfläche sollen hier künftig Unternehmen, Startups, öffentliche Verwaltungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungsansätzen in den Bereichen Energie, Mobilität, Bauen/Wohnen und Kreislaufwirtschaft arbeiten. Das Climate Lab wurde auf Initiative des österreichischen Klima- und Energiefonds und des Klimaschutzministeriums (BMK) gemeinsam mit Wien Energie, EIT Climate-KIC und Impact Hub gegründet.

Die Partner des Climate Lab

Im Climate Lab sollen künftig Innovationsprogramme angeboten werden, die Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammenbringen. Als Partner sind zum Start neben Wien Energie und Wiener Linien auch Siemens Energy, Atos, Wirtschaftsagentur Wien sowie ASCR, Rhomberg, Voestalpine und Lafarge mit an Bord. Neuer Geschäftsführer des Climate Lab ist Gebhard Ottacher, der seit September den Innovations-Hub leitet. Als erste Themenbereiche, an denen gearbeitet wird, nannte Ottacher im Zuge der Eröffnung die Bereiche Energie, Mobilitätswende aber auch Kreislaufwirtschaft am Bau.

(c) martin pacher / brutkasten
(c) martin pacher / brutkasten

Das Climate Lab wird vom Impact Hub betrieben, einem weltweit führenden Netzwerk für soziale und ökologische Innovationen mit Standorten in mehr als 100 Städten und 60 Ländern. Zudem soll die strategische Einwicklung und Einbindung internationaler Akteure durch den Partner EIT Climate KIC erfolgen.

Die Räumlichkeiten & Nachhaltigkeit

Der Klima- und Kreislaufwirtschaftshub im Hundertwasser-Hochhaus ist auf ingesamt drei Stockwerken untergebracht. Die Räumlichkeiten bieten zeitlich und räumlich flexible Mietmodelle für Arbeitsplätze und Mitgliedschaften. Das neu gestaltete Climate  Lab ist unter anderem mit Workshop- und Meetingräumen, Demozonen, Veranstaltungsflächen, Kreativloft oder auch Ausstellungsbereichen ausgestattet. 

(c) martin pacher / brutkasten
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Nachhaltigkeit spiegelt sich auch in den Räumlichkeiten des Climate Lab wider, z.B. durch Stühle aus recyceltem Plastik, ein neuartiges zirkuläres Möbelkonzept und einen Boden belegt mit CO2 negativen Teppichfliesen. Drei Community Kitchens, eine Innenterrasse und zahlreiche Lounges sollen zudem eine kreative Atmosphäre schaffen und zum gemeinsamen Austausch und Arbeiten einladen.

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