27.04.2018

Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten!

Gastkommentar. Der erklärte "Vielfahrer" Berthold Baurek-Karlic schreibt, warum die einstweilige Verfügung gegen Uber in Wien ein "Pyrrhussieg" ist und welche "echten Probleme" es zu lösen gilt.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Weltweit kämpfen Transport-Unternehmer seit Jahren, mehr oder minder erfolgreich gegen Uber. Auch in Europa hagelte es in den letzten Jahren eine Menge Klagen, wobei sich Uber aber in vielen Fällen in Millionenhöhe vergleichen konnte. Das Unternehmen ist den Gegenwind seit seiner Gründung gewohnt. Es hat eine enorme Kriegskasse, die es ihm erlaubt bei diesen Prozessen dagegen zu halten. Diese Woche war es dann auch bei Uber in Wien soweit. Der Wiener Taxi-Funk 40100 erreichte eine kurzfristige einstweilige Verfügung (EV) – der Brutkasten berichtete – und Uber muss seit dem 26. April 2018 kurzfristig seine Fahrtendienste einstellen.

+++ Einstweilige Verfügung: Uber soll vorübergehend Betrieb in Wien einstellen +++

„Uber ist böse, aber der Service ist trotzdem unschlagbar“

Unterdessen gingen im Internet die Wogen hoch – in den online Foren der traditionellen Medien, sowie auf Social-Media entbrannten hitzige Diskussionen. Die Quint-Essenz ist einfach: „Uber ist böse, aber der Service ist trotzdem unschlagbar“. Wie ich zu der Aussage komme, erkläre ich gleich. Uber selbst schreibt seinen Fans auf Facebook, dass sie bald wieder fahren werden und bereits in den nächsten Tagen eine Lösung präsentieren werden.

Ich will die Freude der obsiegenden Taxi-Unternehmer nicht trüben, aber ich fürchte dieser Sieg wird letztlich ein „Pyrrhussieg“ gewesen sein. Die Taxi-Unternehmer und die Wirtschaftskammer (Taxi-Innung) dürften von außen betrachtet bereits einiges an Geld in Anwälte, Demos und sonstige „Kampfmaßnahmen“ gesteckt haben – viel mehr als sie offenbar bereit waren in Innovation oder etwa eine Verbesserung ihrer Services zu stecken. Und das ist ein riesen Fehler.

Denn es gibt nicht nur den einen digitalen Wettbewerber Uber in Wien – es gibt eine ganze Reihe von Startups, die sich das Thema Transport vorgenommen haben, und eines von diesen oder eine Gruppe davon wird überleben. Philipp Baldauf von Butleroy – selbst gerade bei der BMW (Startup) Garage in Bayern – brachte es mit seiner Aussage via Facebook Posting auf den Punkt: „Innovation kann gebremst, aber sicher nicht aufgehalten werden“!

Was Kunden an Uber mögen?

Es gibt eine Reihe von Dingen, die Uber ausmachen. Der Service ist simpel, die Qualität stimmt, die Kosten sind transparent und der Fahrer kann kontaktiert werden, wenn man etwas verliert. Im Detail sind es eine Reihe von Kleinigkeiten, die die Innovation „Uber“ ausmachen:

  • Bei Uber wird jede Fahrt abgerechnet. Die Wiener Taxifahrer beschweren sich immer noch über die Registrierkasse (warum?).
  • Uber gibt eine optimale Strecke vor. Wiener Taxilenker wählen bei mangelnder Ortskenntnis gerne mal „kreative“ Routen.
  • Bei Uber ist die Kreditkarte in der App hinterlegt und damit die Zahlung mit einem einfachen „Danke“ beim Aussteigen erledigt. Bei Wiener Taxilenkern werden in vielen Fällen überhaupt keine Karten akzeptiert – die Zahlung mit Terminals dauert ewig!
  • Die App von Uber besticht durch Nutzerfreundlichkeit und sie funktioniert problemlos. 40100 hat auch ein App veröffentlicht – die Nutzerfreundlichkeit ist allerdings leider sehr schwach (offenbar wurde diese sehr günstig umgesetzt).
  • Ist der Uber-Lenker freundlich, hat ein gepflegtes Auto und fährt umsichtig, bekommt er fünf Sterne. Wiener Taxilenker sind anonym als Fahrer, ihr Tarif ist unabhängig von ihrer Leistung oder ihrem Fahrzeug. Es fehlt schlicht ein Anreiz zu besserer Leistung.
  • Wenn man ein Uber für eine Route bestellt, steht der Preis vorab fest. Bei einem Taxi ist das nicht so und je nach Fahrer oder Wetterlage kann der Preis schon mal um 30 Prozent schwanken (nach meiner Erfahrung als jahrelanger VIELFAHRER nach mehr als 500 Fahrten auf der gleichen Strecke!).

Die Begründungen klingen so einfach, dass man sich schlicht fragt, warum es Taxilenker nicht einfach auch schaffen, einen besseren Service anzubieten. Hätte man einen Bruchteil des bereits verpulverten Geldes und Zeitaufwands darin investiert, von Uber zu lernen und neue Mitbewerber durch Partnerschaft zum Vorteil des Gewerbes zu nutzen, wäre den Kunden und den Fahrern ein großer Dienst erwiesen worden. Eine sinnvolle Strategie hierfür zu entwickeln, ist wirklich keine Raketenwissenschaft – aber mich fragt bislang keiner.

Das rechtliche Problem mit Uber?

Uber ist eine Mobile-App, die Fahrgäste gegen eine Kommission an in der App registrierte Fahrer vermittelt. Theoretisch kann sich jeder bei Uber als Fahrer anmelden und seinen Service anbieten. Es gelten aber natürlich die nationalen Bestimmungen für Transportunternehmen und damit viele kleine Unterschiede in Sachen Regulierung auf der ganzen Welt. Eine EU-weite Regelung gibt es bislang für das Transport- bzw. Taxigewerbe nicht. Deshalb muss Uber auch in allen Ländern und Städten einen eigenen Rechtsstreit führen. Nach em Uber in Barcelona dazu verpflichtet wurde, die Anforderungen für Taxi Unternehmer zu erfüllen, eskalierte man den Fall zum europäischen Gerichtshof, welcher im Dezember 2017 entschied, dass Uber ein Transportunternehmen ist und als solches durch nationale Gesetzte zu regeln ist.

Antiquiertes Gesetz gegen Uber in Wien

Soweit so klar. In Österreich waren Uber-Fahrer – aller Kategorien – unter dem Regulativ der Mietwagen-Unternehmer (wie Limo-Services) unterwegs. Das Gesetz dahinter ist leider recht antiquiert und wurde im Falle der aktuellen einstweiligen Verfügung gegen Uber in Wien nun streng ausgelegt. Die wesentliche Regelung in dieser Sache besagt:

Die Aufnahme der Fahrgäste darf nur am Standort (in der Betriebsstätte) des Gewerbetreibenden oder an dem Ort erfolgen, der auf Grund einer in der Wohnung oder Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingegangenen Bestellung für die Fahrgastaufnahme vorgesehen ist. Dies gilt auch für Kraftfahrzeuge, die mit Funk oder Autotelefon ausgestattet sind. Mit Mietwagen ist nach Beendigung des Auftrages wieder zu einer Betriebsstätte des Gewerbetreibenden zurückzukehren. Bei Leerfahrten dürfen Fahrgäste nicht aufgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um eine in der Betriebsstätte oder in der Wohnung des Gewerbetreibenden eingelangte Bestellung auf Abholung von Fahrgästen.

Kurzum – eine Vermittlung von Fahrgästen via App und die Aufnahme von Fahrgästen nach einander ist nicht erlaubt. In wie weit das sinnvoll ist, darüber lässt sich eben sehr intensiv diskutieren und streiten. Die Gesetze und Regelungen in Bezug auf das Taxi bzw. Transportgewerbe scheinen generell etwas antiquiert. So dürfen zum Beispiel keine Wiener Taxis vom Wiener Flughafen (in Wien-Schwechat) Fahrgäste aufnehmen (außer man geht zum Schalter in der Ankunftshalle und bestellt einen Wagen). Schwechater Taxifahrer wiederum müssen überbordende Gebühren für Fahrten nach Wien verlangen, da sie in Wien keine Kunden aufnehmen dürfen. Wer dachte, dass der Gebietsschutz bei Apotheken ein Irrsinn ist, der sollte sich mal mit diesem Gewerbe auseinandersetzen!

Die echten Probleme, die es zu lösen gilt!

Ich bin überzeugt, dass Uber in Wien bald wieder seine Dienste auf Hochtouren anbieten wird – genau so wie viele andere digitale Services. Bei aller Begeisterung für den Kundennutzen und die schönen Seiten dieser innovativen Anbieter, müssen wir aber auch daran arbeiten, dass es nicht zur Ausbeutung von Arbeitskräften kommt. Uber steht vielfach in der Kritik, sehr hohe Gebühren von den Fahrern zu verlangen und diese Einnahmen nicht in Österreich oder gar Europa zu versteuern. Diese Entwicklung ist bedenklich und als negative Auswirkung der sog. „gig-economy“ bestens bekannt. Die Politik ist alarmiert – so hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Live-Stream diese Woche wieder betont, dass es wichtig ist, dass wir in Europa hier eine saubere Lösung schaffen.


Der Autor

Berthold Baurek-Karlic ist Gründer der Beratungs- und Venture Capital Firma – Venionaire (www.venionaire.com), Vorstand des European Super Angels Clubs (www.superangels.club), Expert Partner diverser Akzeleratoren und Venture Fonds, Vorstand der Austrian Private Equity und Venture Capital Association (www.avco.at), Blogger (www.baurek-karlic.at), sowie externer Berater in den Programmen Horizon2020, Innovation Radar der Europäischen Kommission.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten!

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