09.12.2023

AI Act: EU einigt sich auf Regulierung für künstliche Intelligenz

Nach 36 Stunden intensiver Verhandlungen erzielten EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eine Einigung beim AI Act. Die technischen Details der ersten umfassenden Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU müssen aber noch geklärt werden.
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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Sie haben sich ordentlich dahingezogen, die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Der vermeintlich letzte Verhandlungstag begann am Mittwoch um 16 Uhr. Nach einer durchverhandelten Nacht wurden die Gespäche aber am frühen Donnerstagnachmittag unterbrochen. Am Freitag in der Früh ging es weiter – und nach einem weiteren Tag mit intensiven Verhandlungen kam man gegen Mitternach schließlich zu einer vorläufigen Einigung.

„Deal“, schrieb Digitalkommissar Thierry Breton um 23.37 Uhr auf der Plattform X (vormals Twitter) und postete dabei eine Grafik, die die EU als einzigen Kontinent mit KI-Regulierung auswies. Die Einigung sei „historisch“, schreib er in einer weiteren Nachricht. Der AI Act sei „viel mehr als ein Regelwerk – er ist eine Startrampe für EU-Startups und Forscher, um das globale KI-Rennen anzuführen.“

Die Verhandler:innen standen schon unter Zeitdruck: Denn im kommenden Jahr stehen Wahlen zum EU-Parlament an. Und ohne Einigung hätte sich ein Beschluss bis in die nächste Legislaturperiode des Parlaments verzögert.

Nun gibt es eine vorläufige politische Einigung, die die Eckpunkte absteckt. Viele technische Details müssen erst noch ausgearbeitet werden. „Es könnte Wochen dauern, um den Text zu konsolidieren“, erwartet der Journalist Luca Bertuzzi, der die Verhandlungen für das Portal Euractiv intensiv verfolgte. Wirksam werden soll der AI Act in rund zwei Jahren, bestimmte Teile der Regulierung sollen bereits früher schlagend werden.

„Foundation Models“ wie GPT-4 nicht vom AI Act ausgenommen

Die konkrete Ausgestaltung des AI Acts ist schon länger äußerst umstritten. Kontroverse Punkte gab es dabei einige. In den vergangenen Wochen war etwa der Umgang mit „Foundation Models“ ein Streitpunkt. Dabei handelt es sich um KI-Modelle, die die Grundlage für andere Anwendungen liefern, wie etwa die GPT-Modelle von OpenAI. Die Sprachmodelle GPT-3.5 und GPT-4 sind die „Foundation Models“ hinter ChatGPT.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten hier vorgeschlagen, solche Basismodelle aus dem AI Act auszunehmen. Stattdessen sollte eine Selbstverpflichtung der Anbeiter umgesetzt werden. Das EU-Parlament war strikt dagegen – und setzte sich weitgehend durch. Bestimmte Transparenzvorschriften werden für alle KI-Modelle gelten. Große KI-Modelle, die „systemische Risiken“ aufweisen, bekommen zusätzliche Verpflichtungen.

Neue KI-Behörde in Kommission geplant

Für Open-Source-Modelle wiederum sind Ausnahmen vorgesehen: Werden sie nicht als Modelle mit systemtischen Risiko eingestuft, beschränken sich die verpflichtenden Angaben auf Informationen zu Trainingsdaten und Testverfahren.

Zur Regulierung dieser Basismodelle wird innerhalb der Europäischen Kommission eine KI-Behörde etabliert. Grundsätzlich werden KI-Modelle von den zuständigen Behörden auf Ebene der Mitgliedsstaaten überwacht. Diese stimmen sich dazu im Europäischen Ausschuss für künstliche Intelligenz ab.

Der AI Act ermöglicht Strafen von bis 6,5 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmen oder bis zu 35 Mio. Euro – dies gilt für die schwersten Vergehen bei verbotenen Anwendungsfällen. System- und Modellanbietern können Strafen von 3 Prozent des Umsatzes oder 15 Mio. Euro drohen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Strafen von 1,5 Prozent des Umsatzes oder 500.000 Euro können fällig werden, wenn falsche Informationen angegeben werden.

Biometrische Identifizierung von Personen nicht vollständig verboten

Intensiv diskutiert wurden auch bestimmte Anwendungsfälle von KI – etwa im Bereich biometrischer Anwendungen. Das EU-Parlament wollte biometrische Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum völlig verbieten. Damit konnte es sich nicht durchsetzen. Die biometrische Identifizierung von Personen ist nach dem AI unter bestimmten Voraussetzungen zulässig – und zwar bei der gezielten Suche nach konkreten Personen, wenn es um die Gefahr eines Terroranschlags oder um andere schwere Straftaten geht.

Lange kontroverse Diskussionen über AI Act

Über die konkrete Ausgestaltung des AI Acts war inbesondere in den vegangenen Monaten kontrovers diskutiert worden – auch Startups befürchteten Nachteile. Im Oktober hatte beispielsweise das französische KI-Jungunternehmen Mistral AI gewarnt, dass der AI Act, so wie er geplant sei, den weiteren Betrieb des Startups verunmöglichen könnte (brutkasten berichtete). Der AI Act klassifiziert KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikokategorieren – mit denen dann verschiedene Pflichten und Haftungen einhergehen.

Auch ein im Sommer an der Hochschule St. Gallen durchgeführter „Praxis-Stresstest“ zum AI lieferte mehrere kritische Punkte (brutkasten berichtete). Bei der von Europarechts-Professor Thomas Burri durchgeführten Challenge wurden reale KI-Anwendungen von Unternehmen, wie der Deutschen Telekom oder Mercedes Benz, auf ihre Kompatibilität mit dem AI Act abgeklopft. „Mit dem AI Act sähen wir Unsicherheit bei genau den Leuten, auf die wir unsere Zukunft bauen wollen“, schlussfolgerte Burri damals.

Die EU beschäftigt sich seit über zwei Jahren mit einem Rahmenwerk für künstliche Intelligenz. Seither hat sich in dem Bereich allerdings auch einiges verändert – man denke nur an das Erscheinen von ChatGTP Ende November 2022, das die Fortschritte bei künstlicher Intelligenz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit holte. “Die schnellen Entwicklungen im AI-Bereich haben die Aufgabe nicht leichter gemacht”, sagte der italienische EU-Parlamentarier Brando Benifel bei einem Pressebriefing zum AI Act im Juni, an dem brutkasten teilgenommen hatte.

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Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Finanzminister Markus Marterbauer | (c) Christopher Dunker / BKA/Aigner
Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Finanzminister Markus Marterbauer | (c) Christopher Dunker / BKA/Aigner

Ankündigungen gab es dazu mittlerweile viele und auch Namen hat der bereits im Regierungsprogramm im Frühjahr 2025 verankerte Dachfonds inzwischen einige gehabt. Was bislang dem Vernehmen nach ausstand – öffentlich wurde das nicht kommuniziert – war eine Einigung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium zur konkreten Ausgestaltung. Diese wurde nun verkündet.

Nun dezidiert nicht nur Venture Capital sondern auch Private Equity

Für aufmerksame Beobachter:innen neu ist dabei nicht nur der Name: Mit „Austrian Venture & Growth Fund of Funds“ entschied man sich letztlich wohl bewusst für eine international verständliche Betitelung. Spannender noch sind einige Details, die in der aktuellen Aussendung der beiden Ministerien teils gleichsam nebenbei erwähnt werden. So soll der Fonds nun explizit nicht nur in Venture-Capital sondern auch in Private-Equity-Fonds investieren. Vom anfänglich angedachten Fokus auf Later-Stage-Fonds war man bereits zuvor in der Kommunikation schrittweise abgegangen. Nun werden als Zielfonds dezidiert Fonds definiert, die in Startups, Scaleups und Spinoffs investieren.

100 Millionen Euro Ankerinvestment bekräftigt

Nicht neu ist die Ankündigung eines schrittweise eingebrachten staatlichen Ankerinvestments von 100 Millionen Euro und einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolge „aus Rückflüssen bestehender Eigenkapitalinitiativen“ und führe zu keiner zusätzlichen Belastung des Bundesbudgets, heißt es in der Aussendung. Gemeint dürften hier weiterhin Rückflüsse aus der Austria Wirtschaftsservice (aws) sein, über die brutkasten bereits berichtete.

Ausschreibung des Fondsmanagements startet kommende Woche

Eben jene aws wird auch, wie ebenfalls bereits zuvor kommuniziert, mit der Verwaltung des Bundesanteils und der „Ausschreibung und Auswahl eines international erfahrenen Fondsmanagements“ betraut. „Die Auswahl erfolgt unter Einbindung eines Expert:innengremiums und soll sicherstellen, dass der Dachfonds professionell, unabhängig und nach wirtschaftlichen Kriterien geführt wird“, heißt es von den Ministerien. Starten soll die Ausschreibung kommende Woche. „Ziel ist es, das Fondsmanagement Anfang 2027 auszuwählen und anschließend die operative Tätigkeit aufzunehmen“, heißt es weiter.

aws soll auch Startups vermitteln

Die geplante Laufzeit des Dachfonds wurde mit rund 16 Jahren festgelegt. Er soll zudem international investieren können. Dass der angestrebte „starke Impuls für den heimischen Standort“ trotzdem realisiert wird, soll unter anderem die „Vermittlung von Investitionsmöglichkeiten“ an die Zielfonds durch die aws gewährleisten. „Die Wirkung auf den Standort wird anhand konkreter Indikatoren überprüft. Dazu zählen insbesondere das mobilisierte Kapital privater und institutioneller österreichischer Investoren, das tatsächlich in österreichische Unternehmen investierte Kapital sowie die Anzahl der durch die aws vermittelten Startups“, so die Ministerien.

„Zentraler Baustein der Industriestrategie“

Der Austrian Venture & Growth Fund of Funds sei ein „zentraler Baustein der Industriestrategie“, die auch eine Verdreifachung des Venture-Capital-Anteils am Bruttoinlandsprodukt bis 2035 vorsieht. Auf den in dieser definierten Schlüsseltechnologien soll zudem ein „besonderer Schwerpunkt der Investitionsstrategie“ liegen.

Zehetner: „Mit diesem Schritt schließt Österreich international auf“

„Länder wie Deutschland und Dänemark zeigen bereits, wie öffentliche Ankerinvestitionen privates Risikokapital mobilisieren und einen starken Venture-Capital-Markt entwickeln können. Mit diesem Schritt schließt Österreich international auf und stärkt langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Innovationskraft“, kommentiert Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Marterbauer: „Perspektive, dass öffentliche Mittel langfristig auch wieder zurückfließen“

Und Finanzminister Markus Marterbauer meint, man investiere „mit der Perspektive, dass diese öffentlichen Mittel langfristig auch wieder zurückfließen“. „Gerade in Zeiten knapper Budgets müssen wir den gesamten Instrumentenkoffer der öffentlichen Finanzierung nutzen und über klassische Förderungen und Zuschüsse hinausdenken“, so der Minister, der ebenfalls auf „erfolgreiche europäische Vorzeigemodelle“ verweist.

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